Schlagwort: Kanaleinbruch

Dringlichkeitsantrag Sportzentrum

Was ist eigentlich ein Dringlichkeitsantrag?

Normalerweise müssen Anträge und Tagesordnungspunkte 5 Tage vor der Gemeindevorstandssitzung vorliegen um es auf die Tagesordnung zu schaffen. Alle Punkte die im Gemeinderat auf der Tagesordnung landen, müssen im Gemeindevorstand vorberaten werden. Ein Dringlichkeitsantrag hebelt diese Fristen aus, wenn eine Sache keinen Aufschub duldet.

Der Hauptzweck ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bei unvorhersehbaren Ereignissen. Wenn zwischen der offiziellen Einladung zur Sitzung und dem eigentlichen Sitzungstag etwas Akutes passiert, kann der Gemeinderat sofort reagieren. (z.B. Kanaleinbruch, defektes Müllauto, etc.).

Der Ankauf für Geräte für die Rasenpflege des Sportzentrums sind KEIN Notfall. Und trotzdem gibt es schon wieder einen Dringlichkeitsantrag von einer der beiden Regierungsparteien, weil sie es nicht geschafft haben die Fristen einzuhalten.

Zum Inhalt des Dringlichkeitsantrages – was passiert hier? Der ASV Vösendorf ist hinkünftig nur mehr einer der Mieter des Sportzentrums. Jeder und jede kann hinkünftig den Sportplatz mieten. Und dafür soll jetzt der Platz bespielbar gemacht werden. Dazu wurde bereits eine professionelle Rasenpflege beauftragt. Und jetzt kommen die Geräte. Und was kommt danach? Das wissen wir noch nicht, dass werden wir wahrscheinlich dann mit Dringlichkeitsantrag in der nächsten Sitzung vorgelegt bekommen.

Warum sind Dringlichkeitsanträge zu so umfangreichen Themen kritisch zu sehen? Weil man sich mit der Thematik im Vorfeld nicht auseinandersetzen kann. Man kann sich die Angebote nicht anschauen, man kann es nicht prüfen, man kann nicht mit Menschen darüber reden, die davon Ahnung haben. Normalerweise werden so Themen in Ausschüssen diskutiert. Dort können auch Fragen gestellt werden. Wenn ihr wissen wollt wie es in einem Ausschuss normalerweise läuft, empfehle ich euch daher den Live-Stream ab 2:30:00

Hier unsere Stellungnahme zu dem Thema:

Wir stehen heute vor einer budgetären Realität, die uns allen tiefste Sorge bereiten muss. Wenn wir einen Blick in unseren Finanzierungshaushalt werfen, sehen wir dort ein Minus von 1,2 Millionen Euro. Zur Erinnerung: An dieser Stelle müsste eigentlich ein deutliches Plus stehen, damit wir überhaupt eine Chance haben, unser Budget nachhaltig zu sanieren. 

In genau dieser kritischen Phase debattieren wir nun über die Anschaffung eines bzw. mehrerer Mähroboter sowie Spindelmäher für den Sportplatz. Angesichts der Zahlen ist das politisch und wirtschaftlich schlichtweg für uns nicht vertretbar. Wir müssen konsolidieren! 

Ich möchte dies anhand von drei wesentlichen Punkten verdeutlichen: 

  1. Fehlende Dringlichkeit und gesetzlicher Aufgabenbereich: Die Pflege des Sportplatzes gehört nicht zu den Kernaufgaben oder der Daseinsvorsorge einer Gemeinde. Es liegt hier absolut keine Dringlichkeit vor. Ein Mähroboter ist kein Notfall, der das tägliche Leben unserer Bürger gefährdet – anders als ein akuter Kanaleinbruch oder ein defektes Müllauto, wo wir sofort handeln müssten! Wenn Geld da ist, kann man sich solchen Luxus leisten. In unserer Situation ist dieses Geld an wichtigeren Stellen einzusetzen. 
  1. Das massive Missverhältnis im laufenden Betrieb: Schon jetzt übersteigen die laufenden Kosten dieses Bereichs die Einnahmen um ein Vielfaches. Laut Nachweis der operativen Gebarung (NVA) stehen magere Einnahmen von: 
  • € 31.400,– an Benützungsentgelten, 
  • € 10.000,– an Miet- und Pachterträgen, sowie 
  • € 5.000,– an sonstigen Erträgen 
  • Gesamteinnahmen: € 46.400,– 

…astronomisch laufenden Ausgaben von € 288.200,– gegenüber! 

  1. Der wirtschaftliche Totalschaden der Neuanschaffung: Anstatt hier den Rotstift anzusetzen, sollen nun zusätzlich € 185.000,– investiert werden. Rechnet man die Darlehenskosten von € 124.000,– hinzu, erzeugen wir sehenden Auges ein zusätzliches Minus von € 550.800,–. Von einer „kostendeckenden“ Führung kann hier überhaupt keine Rede mehr sein. 

Fazit: Mit solchen Ausgaben werden wir unser Budget auch langfristig nicht sanieren können. Wir ersuchen um Rückbesinnung auf unsere Kernaufgaben.  

Wir müssen konsolidieren – und zwar jetzt.

Projektplanung

Obwohl die Zeiten für die Gemeinden derzeit nicht so rosig aussehen, haben wir auch für nächstes Jahr ein paar Großprojekte – aus finanzieller Sicht – geplant auf der Gemeinde.

Manche dieser Projekte haben wir schon jahrelang drinnen stehen und sie wurden aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht umgesetzt. Andere wiederum sind neu. Ein Projekt welches wir schon seit Jahren jedes Jahr budgetieren, ist der Radweg auf der Triester Strasse. Da wir den gemeinsam mit der Sanierung der B17 umsetzen wollen, welche Sache des Landes NÖ ist, mussten wir mit der Umsetzung auf das Land NÖ warten. Und offenbar ist es jetzt nächstes Jahr tatsächlich so weit.

Und in Zuge dessen soll auch gleich die SCS-Brücke saniert werden, da davon auszugehen ist, dass aufgrund der Arbeiten auf der B17, weniger Leute über diese SCS-Zufahrt kommen werden.

Aber wieso planen wir so große Ausgaben, inklusive neuer Darlehensaufnahmen, wenn doch die Zeiten nicht so rosig sind? Zum einen, ist der Plan als Maximalplan anzusehen. Es kann aber auf jeden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich alles nächstes Jahr umgesetzt wird bzw. auch nächstes Jahr zur Zahlung gelangt. Manches wird fertig werden, andere Dinge werden begonnen werden und nur zum Teil zu zahlen sein und der Rest wird sich auf die Folgejahre verschieben. Budgetiert wird trotzdem das Maximum, drunter bleiben kann man immer, erhöhen wird schwierig.

Aber gerade diese Großaufträge werden nochmal einzeln im Gemeindevorstand bzw. Gemeindevorstand behandelt werden und auch eine etwaige Darlehensaufnahme ist vom Gemeinderat zu beschließen. Das letzte Wort, was alles nächstes Jahr tatsächlich umgesetzt wird, ist mit dem Budget also noch nicht gesprochen. Es ist nur mal ein vorläufiger Plan. Was sich allerdings nicht im Budget findet, wird nächstes Jahr definitiv nicht umgesetzt! Sollten sich hier neue Bedarfe ergeben, müsste ein Nachtragsbudget gemacht werden. So geschehen voriges Jahr aufgrund eines Kanaleinbruches.

Für das Jahr 2023 war übrigens eine Darlehensaufnahme von 1,8 Mio in der Gemeinde vorgesehen, welches nicht aufgenommen werden musste, da nicht alle Projekte stattgefunden haben.

Gemeindebudget IV – Darlehen

Wie bereits in den vorhergehenden Beiträgen beschrieben, stellen wir die voraussichtlichen Einnahmen den benötigten Ausgaben gegenüber. Sollte nach den Ermessensausgaben nichts mehr übrig bleiben, müssen wir die geplanten Projekte mit neuen Darlehen finanzieren.

Als ich im Frühjahr 2020 die Funktion als GGR Finanzen übernommen habe, hatten wir einen Schuldenstand von 38,3 Mio Euro Schulden (Gemeinde und Kommunal GmbH gesamt). Als ich diese Zahl das erste Mal gesehen habe und das Jahresbudget der Gemeinde gegenüber gestellt habe, hätte ich am liebsten einen radikalen Sparkurs gestartet. Doch 14 Tage nach der Angelobung kam Corona und die SCS sperrte zu. Daraufhin mussten wir gleich mal unsere Darlehen stunden und konnte ein halbes Jahr, erstmal gar nichts abbauen.

Und auch danach ging nicht so viel, wie ich gerne gehabt hätte. Neues Feuerwehrauto, neues Müllauto, Kanaleinbruch, und und und. Um die Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, braucht es sehr viel mehr Geld, als ich mir vor meiner Zeit als Gemeindrätin vorstellen hätte können.

Doch bisher konnten wir trotzdem jedes Jahr zumindest ein wenig Schulden abbauen. Von 38,3 Mio Euro auf 35,3 Mio Euro. 3 Millionen in 3 Jahren. Das kann sich eigentlich sehen lassen, auch wenn es mir viel zu wenig ist.

Heuer haben wir bis jetzt noch kein Darlehen benötigt, doch der Blick aufs Girokonto sagt mir, das wird nicht so bleiben.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Gemeinde Vösendorf und Bilanzen Kommunal GmbH

Ergebnis Gemeinderatssitzung 10. Mai 2023

Gestern Abend gab es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf.

Wer sich die Sitzung ansehen will – hier kann man dies in aller Ruhe tun.

Für mich persönlich war die Sitzung gut. Mein Punkt „1. Nachtragsvoranschlag 2023“ wurde mehrheitlich angenommen. Zu den Beweggründen der Gegenstimmen kann ich nichts sagen – was die Gemeinderäte daran gestört hat, wurde nicht kommuniziert. Ist aber auch nicht notwendig! Ich erwähne es nur, da ich oft danach gefragt werde, warum jemand bei einzelnen Punkte nicht mitgeht. Manchmal liegt es für mich auf der Hand. In diesem Fall, kann ich aber nichts dazu sagen.

Sollte nicht wieder erwarten in nächster Zeit ein Kanal einbrechen oder ähnlich dramatisches geschehen, dürften wir in der Buchhaltung der Marktgemeinde und auch ich, in den nächsten Wochen und Monaten vor allem mit dem Budgetabverbrauch und dem dazugehörigen Controlling beschäftigt sein.

In den nächsten Wochen werden voraussichtlich so viele Bestellungen wie möglich auf den Weg gebracht werden. Vor allem auch da noch immer nicht klar ist, ob die derzeit gültige Schwellenwerteverordnung, verlängert wird oder nicht. Sollten die Schwellenwerte mit Ende Juni 2023 auf € 50.000,– fallen, wird das eine enorme finanzielle und zeitliche Herausforderung für alle Gebietskörperschaften, aber auch für die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Ein Ausschreibungsverfahren kostet nicht nur den Gemeinden extra Geld, sondern auch den Betrieben einen enormen Verwaltungsaufwand und Zeit.

Die Grundlage für die Bestellvergaben wurde auf jeden Fall gestern durch den Nachtragsvoranschlag getroffen. Nur was budgetiert ist, darf auch bestellt werden. Und nachdem wir beim Voranschlag 2023, auch aufgrund der Vorgaben des Landes NÖ, eher wenig Projekte reingenommen haben, sind jetzt alle geplanten Projekte für 2023 abgebildet.