Schlagwort: KDZ

Informationen von Gemeinde- und Städtebund

Vor ein paar Wochen hatte ich einen Termin mit dem Gemeindebund Bezirk Mödling. Neben den allgemeinen Tagesordnungspunkten und der Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden, war ein Thema bestimmend an dem Abend –

Die Gemeindefinanzen.

Kurz vor dem Termin, kam die Information, dass eine Finanzspritze an die Rettungsdienste unsere Abgabenertragsanteile nochmal reduziert hat. Was natürlich bei den Gemeinden zu neuen Problemen geführt hat.

Diesen Montag war ich bei der Vollversammlung des NÖ Städtebundes in Vertretung unserer Frau Bürgermeisterin. Und auch hier gab es neben der Wahl des Präsidiums nur ein Thema –

Die Gemeindefinanzen.

Der Städtebund hatte beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Grundlagenstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Und diese Studie hat bestätigt, was wir auch beim Gemeindebudget der Gemeinde Vösendorf gesehen haben – ab 2023 ging es rasant bergab.

Die Einleitenden Worte zu Studie:

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich verändert. Der operative Überschuss hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Investitionen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – weiter angestiegen sind. Gleichzeitig stehen die Gemeinden unter Druck, da steigende Ausgaben auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen treffen. Dies führt zu einer höheren Nettoneuverschuldung und stellt viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der folgende Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen und
beleuchtet Unterschiede nach Bundesländern und EW-Klassen sowie die wichtigsten Einflussfaktoren.

Die komplette Studie findet ihr hier. Aber Achtung, es ist nicht nur eine spannende, sondern auch eine sehr deprimierende Studie!

Zusammengefasst kann man sagen, die Herausforderungen werden mehr, die finanziellen Mittel werden weniger, Hilfe von außen ist nicht erwartbar (Bund, Land) und wir müssen uns neue Wege überlegen um in den Gemeinden in NÖ auch hinkünftig die Daseinsversorgung sicherstellen zu können.

Was ich positives mitnehmen – wir sind nicht alleine mit unseren Herausforderungen! Gemeinde- und Städtebund kennen die Problematik und arbeiten an einer Unterstützung für die Gemeinden.

Was auch gut so ist, da laut KDZ, es die Gemeinden selbst bei äußerster Spardisziplin, nicht alleine schaffen können.

Was natürlich kein Grund ist sich zurückzulehnen. Wir werden uns über den Sommer intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und zusätzliches Einsparungspotenzial identifizieren müssen.

Top 250 Gemeinden Österreich 2022

Das jährliche Ranking ist da und es ist zumindest für mich keine Überraschung, dass sich unser Wert verschlechtert hat. Hatten wir 2021 noch eine „Note“ von 3,31, sind wir mittlerweile bei 3,61 angelangt – bei 5,0 ist es wie in der Schule aus. Für Interessierte füge ich die Links zu den einzelnen Kennzahlen ein, die Masse der Leserschaft will ich hier aber nicht mit allzu vielen Finanzdetails quälen.

Wieso 2022? Eigentlich sprechen sie von den Top Gemeinden 2023. Ausgewertet werden aber die Zahlen der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2022!

Anfangen möchte ich mit den positiven Werten anfangen. Die Eigenfinanzierungsquote und auch unsere Schuldendienstquote haben sich leicht verbessert. Aber es ist noch Luft nach oben.

Leicht verschlechtert haben wir uns bei der öffentlichen Sparquote und bei der Verschuldungsdauer. Beide Werten waren schon im Vorjahr nicht prickelnd und haben sich jetzt nochmal verschlechtert.

Das große Sorgenkind, ist wie auch schon im Jahr davor der FSQ (Quote freie Finanzspritze). Hier sieht man schön, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der gestiegenen Zinsen unser Spielraum für Neuinvestitionen immer enger wird. Hatten wir 2021 noch einen leicht positiven Wert, war er 2022 bereits ins Minus gerutscht.

Es wird in der Analyse des Ranking auch schön beschrieben, dass sich Gemeinden ab 5.000 Einwohner schwer tun, einen guten Platz bei der Bonität zu erreichen, so gesehen sind wir in Vösendorf keine Ausnahme. Mein Leben als GGR Finanzen wird aber nicht leichter, wenn es auch anderen finanziell schlecht geht. Wenn ich mir die Historie anschaue, dann sieht man auch schön, dass es Jahre gab, wo Vösendorf noch schlechter da stand. Also noch weniger Zahlungsfähigkeit hatte. Der schlechteste Wert war 2009 mit 4,65.

Was dieser jährliche Quicktest mal wieder zeigt ist, dass an der Weiterführung meines Sparkurses kein Weg vorbei führt. So leid es mir auch tut, es werden nicht alle Projekte gleichzeitig umsetzbar sein. Vor allem nicht, so lange die Darlehenszinsen weiter so steigen und wir nicht genug jährlich einnehmen um die Projekte aus dem laufenden Budget zu bezahlen.

Immer wenn ich sage das ich aus Vösendorf komme, sagen die Leute „ah eine der reichsten Gemeinden Österreichs“. Doch ich muss sie da leider korrigieren. Wir sind eine der einnahmenstärksten Gemeinden Österreichs, dank der SCS. Doch aufgrund der hohen Verschuldung aus der Vergangenheit, sind wir leider alles andere als reich. Zumindest nicht bezüglich Gemeindefinanzen.

Hier geht es zum kompletten Ranking. Wie man sieht hat die Gewinnergemeinde einen Wert von 1,08 und auch Platz 250 ist noch unter 2,0. Die beste Gemeinde Bezirk Mödling ist übrigens Münchendorf auf Platz 26. Auf Platz 63 findet man dann noch Gaaden und auf Platz 119 Brunn am Gebirge (eine der wenigen Gemeinden über 10.000 Einwohner die es in Top 250 geschafft hat!)

Budgeterstellung 2023

Kaum wurden die Abteilungsleiter der Gemeinde Vösendorf angewiesen ihre Budgetbedarfe bekannt zu geben, kam ein Schreiben vom Land NÖ. Darin wurden alle niederösterreichischen Gemeinden dazu aufgerufen, bei der Budgeterstellung neben den laufenden Kosten nur unbedingt notwendige Anschaffungen bzw. Projekte zu budgetieren.

Und zeitgleich wurden wir angewiesen, nach dem Rechnungsabschluss 2022 einen Nachtragsvoranschlag 2023 zu erstellen. Nicht notwendige, aber wünschenswerte Projekte, können dann im Nachtrag aufgenommen werden – so aus dem heurigen Jahr Budgetmittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung möglich ist.

Also eigentlich derselbe Ablauf, den wir schon beim heurigen Budget gewählt haben. Allerdings war es damals noch eher ein Vorschlag und weniger eine klare Aufforderung. Natürlich wurden die Abteilungsleiter umgehend darüber informiert.

Quasi zeitgleich mit dem Schreiben vom Land, kamen vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) folgende Planungsanhalte für das laufende Budget 2023.

  • Instandhaltungskosten + 12 – 15 % Ausgaben
  • andere laufenden Kosten + 10 % Ausgaben
  • Treibstoff + 100% Ausgaben – das trifft uns nicht so hoch, da wir beim Nachtrag schon erhöht haben. Wir starten also bei einer höheren Basis. Mehrkosten kommen aber natürlich auch hier auf uns zu.
  • Energie bis zu + 500 % Ausgaben – von manchen Gemeinden haben wir auch schon gehört + 600%; unser Energieanbieter sagt uns derzeit + 400% =
    ~ € 1 Mio Mehrausgaben!
  • Personal + 6-8% Ausgaben
  • Kommunalsteuer sollte sich leicht erhöhen – die einzig positive Nachricht für unser Gemeindebudget
  • Abgabenertragsanteile werden eher sinken – was klar ist, da aufgrund der ökosozialen Steuerreform der Staat natürlich weniger Steuern einnimmt und somit natürlich auch die Gemeinden weniger bekommen

Die Buchhaltung rechnet gerade alles aus. Leichter wird es für uns aber leider nicht. Die Krisenbudgetierung setzt sich fort. So toll die Steuerentlastung für die privaten Haushalte auch ist, die Gemeinden trifft dies natürlich im Rahmen von geringeren Einnahmen (Abgabenertragsanteile), bei ständig steigenden Ausgaben aufgrund der Teuerungen.

250 Top Gemeinden Österreichs

Jedes Jahr ermittelt der KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) die Gemeinden mit der höchsten Bonität Österreichs. Trotz hoher Kommunalsteuereinnahmen aufgrund der SCS findet man Vösendorf in dieser Auflistung nicht. Was aber nicht weiter verwundert wenn man sich ansieht welche Kennzahlen für die Ermittlung herangezogen werden.

Um unter den Top 250 Gemeinden landen zu können, brauchte es 2021 eine Bonitätswert von zumindest 1,89. Vösendorf hatte 2021 einen Wert 3,31! In die Top 250 ist es also noch ein weiter Weg. Wer sich im Detail dafür interessiert, hier kann man sich die letzten 11 Jahre inklusive Entwicklung anschauen -man kann sich auch die Kennzahlen im Detail anschauen. Den schlechtesten Wert hatte Vösendorf 2009 mit 4,5.

Ganz schlecht schneiden wir bei „Quote freie Finanzspritze (FSQ)“ ab. Anmerkung KDZ: Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

Tja, somit wird mein Eindruck, dass wir uns ganz wenig finanziell bewegen können aufgrund des hohen Schuldendienst eindrucksvoll vom KDZ bestätigt. Bei einem Wert von 1,38 bewegen wir uns wirklich nicht viel.

Natürlich wäre ein Platz unter den Top 250 Gemeinden schön. Ist aber in den nächsten Jahr(zehnt)en eher unwahrscheinlich. Wir können ja nicht einfach alle Investitionen in den Straßenerhalt, Anlagengüter, Gebäude, Klimaschutz etc. einfach auf Eis legen um den Wert zu verbessern. Hätten wir allerdings eine bessere Bonität, könnte die Gemeinde noch sehr viel mehr für die Gemeindebürger umsetzen.

Meine Realität sieht aber eben anders aus. Und in Zeiten steigender Zinsen für unsere Darlehen, erwarte ich mir nächstes Jahr auch nicht unbedingt ein besseres Ergebnis. Vor allem nicht im Bereich FSQ. Nichts desto trotz werde ich weiter daran arbeiten unsere Lage zu verbessern.

Alle Kennzahlen positiv

Mittlerweile haben wir den Rechnungsabschluss schon mehrfach geprüft. Sowohl die Leiterin der Buchhaltung, als auch ich haben mehrfach drüber geschaut und er war zu schön um wahr zu sein. Das Ergebnis war durchwegs positiv. Also haben wir den KDZ drüber schauen lassen. Ganz ehrlich, ich befürchtete den einen oder anderen Denk- und/oder Interpretationsfehler.

Im KDZ sitzen die Profis im Bezug auf öffentliche Verwaltung. Sie schreiben Bücher, veranstalten Seminare, aber man kann auch Individualanfragen stellen, bzw. sie einfach mal das Ergebnis des Rechnungsabschlusses prüfen lassen um auf Nummer sicher zu gehen.

Und das Ergebnis war….. Wir haben es tatsächlich richtig verstanden. Der Rechnungsabschluss 2021 ist tatsächlich wirklich durchwegs positiv! Das einzige dass ihm „negativ“ aufgefallen ist, ist die hohe Verschuldung der Gemeinde. Er warnte uns vor mittelfristigen Problemen aufgrund der hohen jährlichen Tilgungsraten. Gut, das ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung für uns.

Die wichtigsten Kennzahlen für das Land Nö sind

  • das Haushaltspotential – plus € 300.000,– im Jahr 2021
  • das Nettoergebnis – plus 94.000,– im Jahr 2021 – das erste Mal überhaupt positiv!
  • Finanzierungshaushalt – nach Darlehenstilgung bleibt ein Spielraum von € 575.000,– – kann für Projekte verwendet werden, hier können wir uns das eine oder andere Darlehen dadurch ersparen
  • Liquidität – vorhanden
  • Vermögen übersteigt Verbindlichkeiten bei Weitem

Es gibt also nicht nur nichts zu meckern, es war auch eine Bestätigung unserer neuen Herangehensweise. Der Umgang mit Steuergeld war mir von Anfang sehr wichtig. Eine Kommune stellt Dienstleistungen zur Verfügung die nicht immer kostendeckend sind. Das ist in Ordnung. Trotzdem kann man auf die Kosten achten und defizitäre Bereiche besser aufstellen. Und das ist uns gelungen. Das größte Problem was wir derzeit nach wie vor haben ist der hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Doch das ist ein langfristiges Problem, dass wir nicht von heute auf morgen lösen können. Wir werden hier aber auf jeden Fall dran bleiben!