Zuzahlungen

Es gibt viele Bereiche in einem Gemeindebudget wo die Bürger einen finanziellen Beitrag leisten, die aber trotzdem für die Gemeinde ein finanzielles Verlustgeschäft sind. Zuzahlungen werden aber ganz bewusst getroffen um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber natürlich belasten solche Zuzahlungen das Gemeindebudget!

Sehr viel Geld fließt hier vom Gemeindebudget Vösendorf in den Bereich Kinder und Jugendliche.

2025 wird die Gemeinde Vösendorf, nach Abzug aller Beiträge von Eltern, Senioren, Schülern, etc. noch folgende Zuzahlungen zu leisten haben (Nach derzeitigem Stand):

€ 1,1 Mio Kleinkinderbetreuung

€ 1,9 Mio Kindergärten

€ 1,9 Mio Schulen

€ 83.000,– Jugendliche

€ 197.400,–Senioren inkl. Hildi

€ 398.300,– Kunst- und Musikschule

€ 26.000,– Kulturveranstaltungen

€ 246.000,– öffentlicher Verkehr

€ 102.500,– Essen auf Rädern

Einiges davon müssen wir leisten (gesetzliche Verpflichtung) anderes wird von der Gemeinde (Gemeinderatsbeschlüsse) bewusst freiwillig zur Verfügung gestellt. So genannte Ermessensausgaben.

Beispiel öffentlicher Verkehr. Wahrscheinlich würde der 266er Bus auch ohne Zuzahlung fahren, aber auf jeden Fall nicht so oft. Je dichter die Intervalle, desto teurer wird es für die Gemeinde.

Alle Zahlen habe ich, wie immer, dem Voranschlag 2025 entnommen.

Meine Wahl – Birgit Petross

Als Birgit mir erzählt hat, dass sie kandidieren wird, stand meine Wahl sofort fest.

Natürlich wähle ich meine total engagierte und motivierte Kollegin im Gemeinderat in Vösendorf.

Ich habe Birgit erst im Herbst 2019 kennen gelernt, obwohl wir aus dem selben „Graben“ im Bezirk Wiener Neustadt kommen, die selbe Schule besucht haben -BHAK/BHAS Wiener Neustadt – und in den selben Lokalen in unserer Jugend unterwegs waren. Lange Jahre haben wir gebraucht um uns über den Weg zu laufen. Umso schneller habe ich sie ins Herz geschlossen.

Sie war die erste Kommunalpolitikerin mit der ich ein echtes Gespräch geführt habe und sie hat gleich einen positiven Eindruck hinterlassen. Ihr Engagement für Vösendorf war für mich sofort erkennbar.

Ich kann mir nichts besseres für Niederösterreich wünschen, als eine so aktive Politikerin, die auch im Urlaub niemals wirklich abschaltet und immer erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird. In Vösendorf verantwortet sie ein riesiges Ressort mit Familie, Gesundheit und Sport. Von Hort, über Kindergärten, Schule bis zu HilDi, Senioren Aktiv, Vereine, gesunde Gemeinde und und und. Dabei hat sie immer ein offenes Ohr für neue Ideen, nimmt sich neuer Projekte an und setzt sie auch um.

Unabhängig für alles was sie in den letzten Jahren bereits für Vösendorf getan hat, schätze ich persönlich sie dafür, dass sie auch für mich immer ein offenes Ohr hat und immer für mich da ist. Auch als Kollegin ist sie für mich wundervoll. Wenn sie etwas zusagt, setzt sie es auch um. Alles was ich ihr übergebe, kann ich bereits als erledigt ansehen und kann ich in meinem Kopf abhaken.

Es gibt wenige Menschen mit denen ich so gut zusammenarbeiten kann und die auch noch einen Platz in meinem Herzen haben. 💖

Meine Wahl ist also ganz klar!

Für Niederösterreich!💙💛

Für den Bezirk Mödling!

Für Vösendorf!

29. Jänner 2023 – Birgit Petross, Platz 8 auf der Wahlkreisliste Mödling! 💙💛💖

Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Hätte ich mir auch nicht gedacht, mich mit diesem Thema mal beschäftigen zu müssen….

In letzter Zeit las ich immer wieder von dem geforderten Rechtsanspruch der Bundes-SPÖ, als auch der SPÖ NÖ. Seit heute auch Bundes-Grüne und NEOS NÖ. Mich interessiert das Thema, da es – sollte es tatsächlich kommen – zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde kommt! Und das obwohl wir als Gemeinde schon jetzt extrem hohe Kosten in diesem Bereich haben.

Alleine für die Kindergärten hat die Gemeinde Vösendorf im Jahr 2021 € 1,7 Mio ausgegeben – Beiträge von Eltern und Förderungen sind da schon abgezogen.

Dazu kommen noch Kosten für Vösolino, Krabbelstube und EKIZ. In diesem Bereich wurden 2021 nochmal € 1,2 Mio ausgegeben – auch hier sind schon alle Elternbeiträge und Förderungen abgezogen.

Insgesamt haben wir für vorschulische Kinderbetreuung im Jahr 2021 in der Marktgemeinde Vösendorf € 2,9 Mio ausgegeben.

Und wenn jetzt noch der geforderte Rechtsanspruch wirklich kommen würde, würde sich dieser Betrag nochmal enorm erhöhen. Wobei davon auszugehen ist, dass zumindest die Herstellung der Infrastruktur durch eine Anschubfinanzierung des Bundes gedeckt werden wird. Doch damit wären die Probleme für die Gemeinden nicht gelöst.

Denn das größte Problem sind die laufenden Kosten (Gehälter) die nach derzeitiger Rechtslage von den Gemeinden getragen werden müssten. So wir denn überhaupt Personal bekommen. Was jetzt schon ein Problem ist und sicher noch ein größeres Problem wird, wenn plötzlich viel mehr Personal benötigt wird, weil bundesweit alle Kräfte suchen.

Man stelle sich vor, wir bekommen irgendwie das Geld zusammen – indem wir es wo anders abzweigen – und dann bekommen wir das Personal nicht, weil es einfach keines gibt auf dem Arbeitsmarkt. Dann können uns die Eltern verklagen! Ein Rechtsanspruch führt zu Schadenersatzzahlungen, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Der Gemeindebund bringt es sehr gut auf den Punkt: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wäre ein Versprechen des Bundes an die Eltern und Kinder, das seitens der Gemeinden – aufgrund vieler nicht in ihrer Kompetenz liegender und daher für sie nicht lösbarer Problemfelder – nicht eingehalten werden kann. Quelle Kommunal 01/2022. Den gesamten Artikel findet ihr hier.

So lange diese finanziellen und personellen Herausforderungen für die Gemeinden nicht geklärt werden, kann ich, als GGR Finanzen, diesem Rechtsanspruch gar nichts abgewinnen.

Aufgaben der Gemeindebediensteten – Teil 2

Ein großer Brocken der natürlich auch finanziell durch die Marktgemeinde Vösendorf unterstützt wird, ist der Bereich der Kinderbetreuung.

Das EKIZ Vösendorf ist zwar keine klassische Gemeindeeinrichtung, wird aber finanziell von der Gemeinde gestützt, weshalb es auch hier Erwähnung findet.

Kinderhort Vösendorf

3 Kindergärten in Vösendorf – auch bei Landeskindergärten fallen Personalkosten für die Gemeinde an

Musikschule – hier trägt die Gemeinde ebenfalls anteilige Kosten

Natürlich gibt es auch ganz viele andere Dienstleistungen für die Gemeindebürger

Das Bauamt ist unter anderem zuständig für

  • Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
  • Bewilligung von Bauvorhaben
  • Koordinierung Straßenbaustellen

und für noch ganz viele andere Aufgaben im Baubereich, von denen ich nur sehr rudimentäre Kenntnisse habe. Wobei ich im Laufe der letzten zwei Jahre schon einiges in diesem Bereich dazu lernen durfte.

Media- und Eventmanagement

  • Gestaltung Gemeindemitteilung
  • Planung und Durchführung von Veranstaltungen
  • KulturSchloss Vösendorf – darüber habe ich ja schon ausführlich berichtet

Ein ebenfalls sehr großer Bereich ist

Umwelt und Klima

  • Zuständig für Förderungen der E-Mobilität im Ort
  • Planung von E-Tankstellen und PV Anlagen
  • Öffentlicher Verkehr inkl. Mikro-ÖV (Postbus-Shuttle)
  • Organisation von Informationsveranstaltung zum Thema Klimaschutz
  • Energiegemeinschaft Vösendorf
  • Radwege

Amtsleitung

Auch wenn die einzelnen Bürger oftmals nichts unmittelbar von der Amtsleitung benötigen, so sind sie doch diejenigen die im Hintergrund dafür sorgen, dass

  • die Amtstafel aktuell ist
  • Beschlüsse rechtskonform erfolgen
  • Fristen eingehalten werden

Buchhaltung

Last but not least. „Meine“ Abteilung. Hier passiert vieles vor allem im Hintergrund. Natürlich hat der eine oder andere schon mal eine Vorschreibung/Rechnung der Gemeinde bekommen. Doch dies ist nur ein sehr kleiner Bereich. Ich will jetzt aber auch nicht zu ausführlich berichten – über die Buchhaltung schreibe ich sowieso sehr viel. Nur so viel, ohne die sorgfältige Verbuchung und Aufbereitung der Zahlläufe wäre weder ein ordnungsgemäßer Rechnungsabschluss, noch die Erstellung eines Budgetvoranschlages möglich!

Und jetzt hoffe ich mal, dass ich nichts wirklich wesentliches vergessen habe – bezüglich der Dienstleistungen gegenüber Gemeindebürgern. Daneben unterstützen die Gemeindebediensteten natürlich auch noch uns Gemeinderäte bei unserer Arbeit und haben natürlich auch viele Verwaltungstätigkeiten zu erledigen um sicher zu stellen, dass alle Abläufe auf der Gemeinde den gültigen Rechtsnormen entsprechen.