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Ende Sommerpause

Die SPÖ Vösendorf hat ihre Sommerpause 2026 offiziell beendet. Sitzungen und Termine finden wieder statt. Am 31. August hatten wir bereits eine kurze Gemeindevorstandssitzung. Am 1. September gab es eine Ausschusssitzung Sport, Kultur, Vereine, Tourismus, Partnerschaften und Blaulichtwesen.

Am 10. September gibt es dann die erste große Gemeindevorstandssitzung mit über 50 Tagesordnungspunkten. Habe mich gerade grob eingelesen, nächste Woche werde ich die Punkte noch im Detail studieren.

Und am 24. September findet die nächste Gemeinderatssitzung statt – vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen. Muss man in der Legislaturperiode immer dazusagen! Der angekündigte Sondergemeinderat im September findet doch nicht statt. Wie noch keine der angekündigten Sondersitzungen.

Naja, wir haben ja Zeit. Obwohl……

Manch eine Entscheidung wäre jetzt dann schon bald mal wirklich wichtig wenn wir sie treffen würden. Um es jetzt mal sehr nett und vorsichtig zu formulieren.

1. Nachtragsvoranschlag 2026

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung war auch der erste Nachtragsvoranschlag 2026 ein Thema. Ich habe mir den Entwurf des NVA natürlich im Vorfeld im Detail angeschaut und ein Stellungnahme für die Sitzung vorbereitet.

Ihr könnte es euch gerne im aufgezeichneten Live-Stream anschauen.

Ich habe mir den Teil jetzt nochmal angehört und auch meine Stellungnahme nochmal gelesen und weiß leider auch beim zweiten Mal hören nicht, warum unsere Frau Bürgermeisterin glaubt die Kanal- und Kläranlagekosten rechtfertigen zu müssen. Die wurden von mir gar nicht kritisiert. 😂

Auf die Rahmenvereinbarung mit dem Rechtsanwalt freue ich mich übrigens schon. Und was das Thema Personalkosten anbelangt. Erstens hat die Regierung bereits bewiesen, dass sie kein Problem damit haben Leute zu kündigen und zweitens, steigen die Personalkosten gegenüber 2025. Wenn sie ihr Wahlkampfthema also ernst nehmen würden, wäre es höchste Zeit, die im Koalitionsabkommen angeführte Überprüfung der Verwaltungs- und Organisationsstruktur anzugehen.

Wie in der Stellungnahme ausgeführt, die großen Würfe zur Budgetkonsolidierung warten noch darauf behandelt zu werden.

Hier meine gesamte Stellungnahme. Ich empfehle aber ausdrücklich dass ihr euch den Mitschnitt anschaut, ist wirklich sehenswert.

Der vorliegende 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2026 ist zwar auf dem Papier geringfügig besser als der ursprüngliche Voranschlag, er ist jedoch meilenweit von einem echten, dringend notwendigen Konsolidierungsbudget entfernt. Wer von Einsparungen spricht, aber bei den Ermessensausgaben die Zügel locker lässt, betreibt keine seriöse Haushaltspolitik.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Sachkonten für Ermessensausgaben erhöht, statt reduziert werden. Besonders ins Auge sticht die Erhöhung um € 18.000,– bei der Brauchtumspflege, den Festen und dem Advent. Das ist exakt jene Politik der „Brot und Spiele“, welche die aktuelle Regierung dem ehemaligen Bürgermeister stets lautstark vorgeworfen hat.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die steigenden Rechts- und Beratungskosten sowie Sachverständigenhonorare. Bei diesen steigenden Kosten erwarten wir uns in der nächste Gemeinderatssitzung die Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem neuen Rechtsanwalt. In der Vergangenheit waren diese Kosten durch einen klaren Rahmenvertrag gedeckelt und es gab kaum Verluste in Prozessen. Dies könnte sich heuer auch noch ändern und ob die Prozesskostenrückstellung von € 80.000,– reichen wird, werden wir erst noch sehen.

Im Bereich der „Südheide“ (Kindergarten IV) arbeiten wir mit Indizien statt mit Fakten. Da wir über den Inhalt laufender Verhandlungen nicht informiert werden, lässt sich die Seriosität der Budgetzahlen von unserer Seite nicht beurteilen. Das bereits ein zweiter NVA als Möglichkeit im Raum steht, zeigt wie unsicher das aktuelle Zahlenwerk ist.

Die Zahlen der Kontengruppe 859100 zum Betrieb gewerblicher Art Sportzentrum sprechen eine deutliche Sprache. Hier steigen die Kosten für laufende Ausgaben in unserer Gemeinde um € 75.000,–. Und wofür? Um “Perspektiven für den ASV” zu schaffen, wie es in der jüngsten Aussendung der V2000 so schön hieß. Fakt ist: Dieser sogenannte “Neustart Sportplatz” geht eindeutig und direkt zu Lasten unseres Gemeindebudgets. Wenn am Ende ein sattes Minus von € 550.800,– beim Sportzentrum steht, dann hat das absolut nichts mit “gesunden Beinen” zu tun, die uns der politische Mitbewerber verkaufen will. Ganz im Gegenteil. Darüber hinaus hoffe ich, dass die neue Lösung nicht der Auslöser für eine saftige Steuerrückzahlung ist! Die wäre im Budget nämlich auch noch nicht eingepreist.

Dafür wird an anderen Stellen im Budget gespart. Die Kürzungen bei der Ortsbildpflege, der Instandhaltung von Straßen, Parkbänken, Spielplätzen und Hundezonen sind bereits jetzt im Ort sichtbar und Thema bei den Bürgern. Natürlich muss gespart werden, aber was einfach immer noch fehlt, sind die großen Würfe. € 28.000,– Einsparungen bei den Senioren und den Kindern, werden das Budget nicht sanieren!

Wo bleiben die Gemeindekooperationen? Welche Maßnahmen sind im Personalbereich geplant – immerhin handelt es sich dabei um den größten Fixkostenblock? Der Dienstpostenplan bleibt unverändert; sichtbar sind lediglich einige bemerkenswerte Personalumschichtungen im Budget, zu denen uns allerdings noch keine näheren Details vorliegen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Budget zahlreiche Anschaffungen und Umschichtungen abgebildet sind, die im Vorfeld mit uns nicht besprochen wurden. Eine fundierte Beurteilung, ob diese Ansätze inhaltlich und finanziell vertretbar sind, ist aus unserer Sicht daher derzeit nicht möglich.

Gerade bei finanziell umfangreichen Projektansätzen wäre es sinnvoll, den mittelfristigen Finanzplan konsequent zu befüllen und nicht erst abzuwarten, bis dies vom Land eingefordert wird. Im Bereich Straßenbau ist eine solche Planung bereits bis 2030 vorhanden. Auch im Bereich Kläranlage und Kanal finden sich im Nachtragsvoranschlag Planungen zumindest bis 2027.

Ein weiterer, besonders wichtiger Bereich bleibt jedoch weiterhin unberücksichtigt, obwohl im Finanzausschuss die Notwendigkeit einer entsprechenden Planung ausdrücklich als sinnvoll angesehen wurde: das Feuerwehrwesen. Gerade hier bindet jede größere Anschaffung erhebliche Budgetmittel. Umso unverständlicher ist es, dass es nach wie vor keine mehrjährige Finanzplanung gibt.

Leider zeigt sich erneut, dass Empfehlungen des Finanzausschusses in einigen Fachausschüssen nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt und umgesetzt werden.

Abschließend ein Wort zum Demokratieverständnis: Wir schreiben das Jahr 2026. Dass der vollständige Nachtragsvoranschlag nicht online verfügbar ist, sondern interessierte Bürger dazu genötigt werden zu eingeschränkten Amtsstunden (Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Do zusätzlich 13:00 bis 18:00 Uhr) in der Buchhaltung Einsicht zu nehmen, ist ein Hohn. Entweder hat diese Regierung das Thema Digitalisierung nicht verstanden, oder – was schwerer wiegt – man hat schlichtweg etwas zu verbergen.

Aus den oben angeführten Gründen ist es uns daher nicht möglich, bei dem Nachtragsvoranschlag mitzustimmen.

Vorbereitung für die Sommerpause

Im Juni gibt es nochmal ordentlich viele Termine, weil sich viele bereits auf die Sommerpause vorbereiten. Ich glaube ich kümmere mich dann in Ruhe im Sommer um meine Projekte. Zwei Monate Sommerpause gab es bei mir nicht mehr, seit ich mit der Schule fertig bin, was bereits im vorigen Jahrtausend der Fall war. 😁

Diese Woche bin ich auf jeden Fall mit dem Lesen des Nachtragsvoranschlages beschäftigt. Ich wurde bereits vorige Woche um meine Meinung diesbezüglich gefragt, aber da musste ich mich in die 68 Tagesordnungspunkte für die Gemeindevorstandssitzung einlesen.

Diese Woche also Nachtragsbudget, nächste Woche ist dann allgemeine Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung angesagt und Ende Juni dann Gemeinderatssitzung.

Hier geht es übrigens zur Kundmachubg des 1. Nachtragsbudgets 2026. Mein Dank geht an dieser Stelle an die GGR Sabine Brauneder – ich habe nun tatsächlich für meinen Bereich ein Budget bekommen. 🎉

Macht euch gerne selbst ein Bild. Meine Meinung werde ich dann in der Gemeinderatssitzung kundtun.

Hier wird es auf jeden Fall keine Sommerpause geben. Hoffentlich gehen mir nicht die Themen aus! Sollte sich in Vösendorf wirklich den ganzen Sommer gar nichts tun, muss ich erst noch schauen worüber ich euch auf dem Laufenden halten kann. 😲

Keine Sommerpause

Aufgrund der vorgezogenen Wahlen und weil sich einiges aufgestaut hat, gibt es für den Gemeindevorstand in Vösendorf heuer keine Sommerpause. Und diese Woche ist noch der gesamte Gemeinderat gefragt. Alle 10 Ausschüsse konstituieren sich diese Woche. Dabei werden auch die Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt.

Nächste Woche folgt dann bereits die nächste Gemeindevorstandssitzung. Für mich geht es dann im Sommer auch um die Erstellung des Nachtragsvoranschlages für das heurige Budgetjahr. Das Ergebnis des Rechnungsabschluss 2023 gehört eingearbeitet, wie auch die Ergebnisse des Finanzausgleiches. Der erfolgte ja eine knappe Woche nach der Auflage unseres Budgets und konnte so nicht berücksichtigt werden. Und auch das neue Gemeindepaket 2024 gehört eingearbeitet.

Ende August gibt es dann noch eine Gemeindevorstandssitzung. Wir arbeiten heuer also quasi durch. Kurze Auszeiten dazwischen gibt es natürlich auch für uns. Aber so ruhig wie bisher wird es im Sommer heuer definitiv nicht. Mir persönlich ist ein, mehr oder weniger, durcharbeiten auf jeden Fall lieber, als wenn sich wieder so viel aufstaut wie in den letzten Monaten.

Gemeinderatssitzung

Morgen findet die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Wie immer gibt es einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil.

Starten werden wir wie gewohnt um 18 Uhr mit dem öffentlichen Teil. Wer sich dafür interessiert, kann natürlich gerne im Sitzungssaal live dabei sein. Natürlich gibt es auch diesmal wieder einen Live-Stream, der kurz vor Beginn auf der Gemeindehomepage online gehen wird.

Jahresaufgaben als GGR Finanzen

Auch wenn ich im letzten Beitrag geschrieben habe, dass der Gemeinderat in die Sommerpause geht, gilt das für die einzelnen Gemeinderate nur zeitweise. Wir nutzen zwar die Sommerpause zur persönlichen Erholung, treiben aber natürlich unsere Projekte auch im Sommer weiter voran.

Als GGR Finanzen habe ich sowieso das ganze Jahr über zu tun. Neben den offensichtlichen Projekten – Voranschlag, Rechnungsabschluss und Nachtragsvoranschlag – werden auch unterjährig immer wieder Projekte an mich herangetragen die ich dann mit der Buchhaltung abarbeite. Wobei die Arbeit natürlich bei der Buchhaltung liegt, ich habe „nur“ die sogenannte „politische Entscheidung“ zu treffen. Also quasi die Richtung vorzugeben. Da ich aber auch in meinem Brotberuf im Finanzbereich eines Bundesministeriums arbeite, verschwimmen hier oftmals die Grenzen. Manchmal bin ich einfach viel zu tief in den Projekten eingebunden für eine Politikerin. Aber die Buchhaltung stört das zum Glück nicht. Die wissen, meinen Background gut zu nutzen.

Daneben gibt es natürlich auch noch laufende Aufgaben das ganze Jahr. Wie jeder geschäftsführende Gemeinderat bekomme ich im internen System Rechnungen zum prüfen und freigeben. Auch alle Barausgaben und
-einnahmen die im Bürgerservice auflaufen, laufen über meinen digitalen Schreibtisch. Ich versuche zwei bis dreimal die Woche diese Rechnungen freizugeben, damit nicht allzu viel zusammen kommt.

Und dann kommt natürlich noch die Zweitzeichnung bei den Überweisungen dazu. Wir haben jede Woche zumindest einen Datenträger, in Notfällen auch mehr. Für diese Freigabe brauche ich allerdings Handy und Laptop mit Internetzugang, was sich in Notfällen schwierig gestalten kann. Die standardisierte Überweisung findet jeden Donnerstag statt.

Am Donnerstag Morgen versuche ich alle meine Rechnungen freizugeben, am Donnerstag Nachmittag schreibt mir dann die Buchhaltung eine WhatsApp wenn der Datenträger im System hängt, dann wähle ich mich ein und überprüfe nochmal alles bevor ich es freigebe. Natürlich nicht jede Rechnung einzeln, aber zumindest mache ich nochmal eine Plausibilitätscheck und Einzelkontrollen wenn mir etwas ungewöhnliches auffällt. Stehen keine Finanzamtszahlungen, Gehälter oder Notfälle an, dann reicht die Überweisung einmal die Woche durchaus aus. In allen anderen Fällen, nimmt die Buchhaltung Kontakt mit mir auf und wir klären, wann und wo ich eine Möglichkeit habe, die Überweisung durchzuführen.

Diese Aufgaben laufen natürlich auch über den gesamten Sommer weiter und wenn Gemeinderäte ortsabwesend sind, dann vertreten wir uns bei der Rechnungskontrolle natürlich auch gegenseitig.

Aufgaben die im Sommer wegfallen – Sitzungsvorbereitung und -teilnahme. Als geschäftsführende Gemeinderätin bin ich nicht nur bei allen Gemeinderatssitzungen und Gemeindevorstandssitzung dabei, sondern auch bei allen Ausschusssitzungen geladen.