Kategorie: Finanzen

Darlehensaufnahme und Budget Kommunal GmbH

Der Punkt Sammeldarlehen war überraschend holprig. Auf Nachfrage konnte leider niemand beantworten ob es für die geplanten 137.700,– Euro Feuerwehrwesen auch einen Beschluss gibt. Wenn es mein Tagesordnungspunkt gewesen wäre, hätte ich halt ein paar Dinge hinterfragt. Einfach nur – die Buchhaltung hat gesagt es gehört finanziert – wäre mir an dieser Stelle halt zu wenig gewesen. Ich halte mich da gerne an die militärischen fünf bzw. optional 6 „W“.

1..Wer?

2. Wie?

3. Was?

4. Wann?

5. Wo?

6. Warum?

Zum Budget 2026 der Kommunal GmbH habe ich übrigens folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Budget der Kommunal GmbH ist um einiges kürzer als jenes der Gemeinde und daher auch schneller zu lesen. Was mir beim Lesen sofort aufgefallen ist, die Kosten für die Instandhaltungen steigen um über € 400.000,– zum Vorjahr. Ein großer Punkt dabei

Die Instandhaltung Gemeindewohnungen steigen um € 100.000,– auf € 600.00,– hier möchte ich auf meine Stellungnahme zum Voranschlag 2026 verweisen.

Und auch die Instandhaltungskosten für den Kultursaal steigen wieder. Sowohl im Budget der Gemeinde als auch hier in der Kommunal GmbH. Hierzu möchte auf den Energiebericht von Christian Kudym verweisen und anregen, dass zuerst ein entsprechendes Nutzungskonzept bezüglich des Kultursaal vorgelegt wird, bevor hier viel Geld in ein bodenloses Fass geworfen wird.

Da die Kommunal GmbH zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf steht, ist jede Ausgabe in der Kommunal GmbH, eine 100% Belastung der Gemeindefinanzen. Die Konsolidierung des Gemeindebudgets kann nur funktionieren, wenn auch in der Kommunal GmbH gespart wird.

Wochenendbeschäftigung

Das nächste Wochenende werde ich mich im Detail mit dem Budget der Kommunal GmbH 2026, sowie dem Budget der Gemeinde Vösendorf 2026 auseinandersetzen.

Am Dienstag haben wir beides zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 übermittelt bekommen. Vor der Gemeindevorstandssitzung hatte ich leider keine Zeit mich damit auseinanderzusetzen, aber bis zur Gemeinderatssitzung schaffe ich sicher ein paar Lesungen 😉

Auch heuer wurde das Budget wieder zum letztmöglichen Termin vorgelegt – muss zwei Wochen vor der GR-Sitzung übermittelt werden. Im Gegensatz zu der Vorgängeropposition beschwere ich mich aber nicht darüber. Ich weiß nämlich, dass wir das Budget nicht bewusst spät übermittelt haben, sondern dass die Budgeterstellung einfach eine sehr komplexe Angelegenheit ist. Und selbst wenn man meint man sei fertig, kommt von irgendeiner Seite noch kurz vor Schluss etwas, was einzuarbeiten ist.

Ich persönlich finde es gut, dass diejenige welche mir in der Vergangenheit bei vielen Dingen einen bösen Vorsatz unterstellt hat, nun in der Verantwortung ist und merkt, dass der Job als GGR Finanzen definitiv kein leichter ist! Und keine Angst, auch wenn ich noch alles weiß, was sie mir unterstellt hat, ich habe nicht vor ihren Stil zu kopieren.

Ehrlich gesagt bin ich schon sehr gespannt, wie sie die finanziellen Herausforderungen lösen wollen.

Ich freue mich schon auf eine interessante Lektüre am Wochenende.

Vösendorf in Zahlen

Wofür gibt die Gemeinde Vösendorf eigentlich ihr Geld aus? Damit man ein wenig Gefühl bekommt, würde ich mir gerne den Rechnungsabschluss 2024 ein wenig genauer anschauen.

2024 hatte die Gemeinde Vösendorf Einnahmen in Höhe von € 30,7 Mio Euro

Davon wurden

  • 8,9 Mio Euro Personalkosten
  • 7,3 Mio Euro Transferleistungen an Land NÖ, andere Gemeinden etc.
  • 700.000,– Euro Darlehenszinsen
  • 2,6 Mio Euro Darlehenstilgung und
  • 12,5 Mio Euro Sachaufwand

aufgewendet.

Aufmerksame Lesern wird natürlich auffallen, dass die Ausgaben die Einnahmen um 1,3 Mio übersteigen.

Und genau weil sich das nicht ausgeht, hatte die Gemeinde am Jahresende auch ein Minus am Konto.

Anmerkung: Ich entnehme meine Zahlen immer aus dem Finanzierungshaushalt und nicht dem Ergebnishaushalt. Grundsätzlich ist beides richtig, man sollte nur nicht die Haushalte mischen. Was ist der Unterschied? Beim Ergebnishaushalt werden die Kosten gebucht wenn sie entstehen (z.B. Bestellung) beim Finanzierungshaushalt werden sie dann gebucht, wenn die Gelder fließen. Darüber hinaus werden beim Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen berücksichtigt, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht wichtig ist, aber für den täglichen Cash-Flow irrelevant ist.

Und es wurden erstmal auch wieder mehr Schulden aufgenommen als getilgt. Gesamt € 3.331.000,– wovon ein Darlehen eine Umschuldung in Höhe von € 780.000,– war, d.h. dieser Betrag erhöht auch die Darlehenstilgung auf über € 2 Mio

Die restlichen 2,5 Mio Euro sind auf folgende Projekte entfallen:

  • Müllsammelinseln
  • Wirtschaftshof – Kfz Ankauf
  • Friedhof – Grabstellenerweiterung
  • Kläranlage – Sanierung und Blackout
  • Skaterpark
  • ÖB-Umstellung LED
  • Straßenbau – Brücke (SCS)

Wer sich im Detail dafür interessiert. Diesmal ist der Rechnungsabschluss schon weit vor dem Beschluss online (konkret seit dem Frühjahr) und man kann ihn sich im Detail auf der Gemeinde Homepage einsehen.

Prüfbericht Vösendorf

Da jetzt wieder die eineinhalb Jahr alte gekürzte und interpretierte Form der Grünen des Prüfberichtes munter geteilt und als absolute Wahrheit dargestellt wird.

Hier für euch der gesamte Prüfbericht des Landes, wie er übermittelt worden ist!

Prüfbericht vom Land NÖ – alle 169 Seiten:

PrüfberichtHerunterladen

Vieles wurde bereits angepasst und es wurden auch laufend Stellungnahmen von der Gemeinde diesbezüglich ans Land übermittelt.

Nicht alles wurde allerdings bereits umgesetzt, das stimmt. Unter anderem wurden die Kosten für Essen auf Rädern aufgezeigt und Einsparungen angeregt. Und das nachdem wir es angepasst hatten und einiges eingespart hatten! Hier wurde bisher keine weitere Erhöhung vorgenommen.

Auch die Subventionen wurden bekrittelt. Im Nachgang zum Prüfbericht wurde uns dann auch klar, dass es historisch gewachsen, viele versteckte Subventionen an die Vereine gibt. Diese wollten wir Anfang des Jahres bereinigen, es liefen diesbezüglich bereits Gespräche mit den Vereinen, allerdings kam uns dann der Rücktritt der Opposition dazwischen. Ein sehr wichtiges Projekt, auf deren Fortführung wir natürlich achten werden.

Die im Prüfbericht empfohlenen Erhöhungen zum Beispiel beim Hort, Friedhof und Musikschule wurden 2024 bereits vorgenommen. Es wurde auch das Budget und somit auch das Angebot im Bereich Kultur 2025 bereits reduziert.

Auch die Kosten bezüglich der Gemeindewohnungen wurde im Prüfbericht kritisch angemerkt. Hierzu gab es auch ein Konzept, welches im Frühjahr kurz vor der Umsetzung stand. Wir würden das nach wie vor umsetzen, aber nun hat es jemand anderer in der Hand und ich kann es noch nicht abschätzen ob sie unser Konzept umsetzen werden oder nicht.

Auch die Kommunal GmbH stand immer wieder zur Disposition. Ich hätte die ja schon gerne 2020 aufgelöst, aber bis jetzt hat es noch niemand geschafft. Der neue Geschäftsführer der Kommunal GmbH arbeitet derzeit auch an der Auflösung – was nicht nur Kosten sparen würde, sondern auch die Transparenz steigern würde. Wer auch immer die Kommunal GmbH in Vösendorf auflöst, bekommt von mir auf jeden Fall ein Getränk bezahlt!

Auch der alte Hort wurde dezidiert als defizitär angemerkt im Prüfbericht – hier wurden neue Verträge mit den Mietern bereits abgeschlossen.

Und noch vieles mehr.

Also wer sich wirklich ernsthaft für das Thema interessiert, den empfehle ich das Studium des echten, vollständigen Prüfbericht des Landes Nö.

Neue Gemeinderegierung in Vösendorf

Seit gestern hat Vösendorf wieder eine Regierung bestehend aus SPÖ-BgM und V2000-Vize BgM. Wie schon vor 2020! Ich habe 2020 als Finanzreferentin also die Schulden von SPÖ und V2000 übernommen. Fairerweise natürlich überwiegend die der SPÖ, da ja die V2000 nur in der letzten Legislaturperiode mitgewirkt hat. Und ja, vor 2020 waren teilweise andere Personen in den jeweiligen Parteien am Werk. So gab es ja mehrere Kandidatenwechsel zwischen V2000 und SPÖ. Und die Vergangenheit ist natürlich keine Prognose für die Zukunft, sicherheitshalber würde ich aber gerne ein paar Fakten festhalten:

Folgende Schulden habe ich 2020 übernommen (Stichtag 31.12.2019) – Quellen: Bilanz der Kommunal GmbH und Rechnungsabschluss Marktgemeinde Vösendorf.

Gesamtschulden per 31.12.2019: € 38.359.816,33 also rund 38,4 Mio Euro (kaufmännisch gerundet)

Diese Schulden haben wir in den letzten Jahren reduziert!

Gesamtschulden per 31.12.2024: € 35.262.221,71 also rund 35,3 Mio Euro
(kaufmännisch gerundet)

Differenz: € 3.097.594,62 also rund 3,1 Mio Euro (kaufmännisch gerundet) oder rund 8 % Reduktion

in 5 Jahren trotz Corona, Inflation und stark gestiegenen Fixkosten.

Die neue Regierung darf mir das gerne nachmachen und die Schulden der letzten Jahrzehnte weiter reduzieren! Schließlich belasten die Darlehen das Gemeindebudget jährlich mit mehr 2 Mio Euro. Geld das man gut für anderes einsetzen könnte.

Hier noch die Details zu o.a. Gesamtsummen. Alle Zahlen sind in den offiziellen Dokumenten nachzulesen.

Kommunal GmbH Bilanz 31.12.2019 Schulden: 8.868.072,84

Da die Kommunal GmbH zu 100 % im Eigentum der Gemeinde steht und die Gemeinde die benötigten Geldmittel zur Abdeckung der Schulden der Kommunal GmbH zu 100% deckt, sind sie auch in vollständiger Höhe zu berücksichtigen!

Gemeinde RA per 31.12.2019 Schulden:

Schuldenart I – 20.292.946,32

Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird. Zum Beispiel Südtower, Friedhof

Schuldenart II – 9.198.797,17

Schulden für Einrichtungen der Gemeinde, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden. Zum Beispiel Kanal, Müll etc.

Das letzte vorliegende Ergebnis ist vom 31.12.2024, da ist das sparsame Jahr unter BgM Birgit Petross noch nicht berücksichtigt!

Schulden Kommunal GmbH per 31.12.2024: € 5.953.589,27

Schulden Gemeinde per 31.12.2024: € 28.067.952,65

Girokonto per 31.12.2024: – € 1.240.679,79

Fahrplan Budget 2026

Vorige Woche habe ich mit dem Leiter der Finanzbuchhaltung der Gemeinde Vösendorf das erste Mal über das Budget 2026 gesprochen. Klar ist – Es wird ein Konsolidierungsbudget werden müssen. Das bedeutet, es muss gespart werden.

Das Budget muss in der Dezembersitzung des Gemeinderates beschlossen werden. Am 21. September wird gewählt und danach passiert mal 14 Tage nichts, da in den 14 Tagen nach der Wahl, die Möglichkeit einer Wahlanfechtung besteht und daher auch keine Konstituierung des Gemeinderates möglich ist. Nach Ablauf der 14 Tage und keiner Wahlanfechtung, kann zur Sitzung eingeladen werden. Diese kann frühestens 5 Tage nach der Einladung erfolgen.

Was in den 14 Tagen natürlich schon passieren kann, sind mögliche Koalitionsgespräche. Je nachdem wie die Wahl ausgeht, werden sich unterschiedliche Konstellationen ausgehen.

Vor Mitte Oktober wird es aber keinen neuen Gemeinderat geben – alleine aufgrund der Fristen.

Das ist für den Beginn der Erstellung des Budgets natürlich viel zu spät. So eine Budgeterstellung dauert schon einiges an Zeit. Natürlich weiß derzeit auch niemand, wer dann für die Finanzen zuständig sein wird. Und wenn es eine/n neue/n geschäftsführende/n Gemeinderat/rätin für Finanzen gibt, muss die Buchhaltung dieser Person erstmal alles erklären. Und dafür reicht ein Monat bei weitem nicht aus! Von einer Budgeterstellung redet da noch niemand.

Deshalb haben wir beschlossen, wir erstellen das Budget 2026 nach unseren Vorstellungen – im Entwurf – für den neuen Gemeinderat. Und was der neue Gemeinderat dann daraus macht, wird man sehen. Aber nichts zu machen und zu warten geht einfach nicht.

Das würde auch meinem Verständnis für meine Funktion widersprechen. Ich wurde gewählt um für Vösendorf zu arbeiten und das werde ich auch bis zu meinem letzten Tag im Gemeinderat – wann auch immer der ist – tun.

Gemeindefinanzen Vösendorf

Ich denke mir, ich muss ja die Menschen schon schön langsam nerven, aber offenbar ist es noch immer nicht überall angekommen, also möchte ich die Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen Vösendorf nochmal wiederholen.

Vösendorf hat trotz hoher Einnahmen durch die Kommunalsteuer finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Aus folgenden Gründen:

  1. Überschuldung welche in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
    2020 hatte Vösendorf Darlehen in Höhe von € 38,3 Mio. Daraus resultieren hohe Fixkosten für Tilgung und Zinsen. Trotz aller Herausforderungen in den letzten Jahren konnte der Schuldenstand allerdings reduziert werden.
  2. Hohe Fixkosten im Bereich Personalaufwand. Im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich bereits mehr Budgetmittel benötigt, als wir an Kommunalsteuer eingenommen haben.
  3. Dazu kommen sinkende Einnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Der Bund hat entschieden, die Bevölkerung zu entlasten und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen, wirken sich im Zuge des Finanzausgleiches auch auf die Gemeindeeinahmen aus (sinkende Abgabenertragsanteile)
  4. Dazu kommen jährlich höhere Transferleistungen im Bereich Gesundheit uns Soziales (NÖKAS und Sozialhilfeumlage). Und neuerdings finanzielle Rettungspakete für die Rettungsdienste, welche uns noch zusätzlich belasten.
  5. Auch die Teuerung trifft die Gemeinde, da auch die Gemeinde auf dem freien Markt Güter und Dienstleistungen ankaufen muss.

Punkt 1 liegt im Verantwortungsbereich von der Vösendorfer Gemeinderegierung.

Punkt 2 ist sehr komplex. Einsparungen sind großteils nur möglich, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht nachbesetzt werden. Allerdings steigt ständig das abzudeckende Leistungsspektrum – Stichwort Kinderbetreuung.

Die Punkte 3 bis 5 treffen alle Gemeinden in ganz Österreich gleichermaßen. Und wer ein wenig Zeitung liest, sieht immer wieder Meldungen von Gemeinden welche sich die Bäder nicht mehr leisten können, Sozialleistungen aussetzen, Förderungen streichen, etc.

Wer sich mehr dafür interessiert – hier in diesem Blog gibt es eine eigene Rubrik Finanzen. Hier findet man alle Beiträge seit 2021 zu dem Thema.

Alle Rechnungsabschlüsse der Gemeinde seit 2013 findet ihr auf der Homepage der Gemeinde Vösendorf.

Auf offener Haushalt findet ihr viele visuell aufbereitet Darstellungsformen für die Gemeindefinanzen ab 2001.

Wenn man sich für das Thema interessiert, gibt es also viele Möglichkeiten sich auch im Detail über die Finanzlage von Vösendorf zu informieren. Ja, es gibt nach wie vor viel zu tun, doch es ist machbar, dass Vösendorf auch durch diese schwierige Zeit kommt. In den letzten 5 Jahren haben wir schon viele Herausforderungen gemeistert! Allerdings nur wenn man vernünftig an die Sache rangeht und nicht mit Wahlversprechen die Neuverschuldung (in Millionenhöhe!) in die Höhe treiben will.

Förderbericht online

Auf offener Haushalt können interessierte Gemeindebürger alle Finanzzahlen in unterschiedlichen Darstellungsformen ansehen.

Da der Rechnungsabschluss 2024 nicht beschlossen werden kann, enden die Zahlen derzeit im Jahr 2023.

Seit Ende Mai gibt es eine neue Ansichtsform:

Den digitalen Förder- und Transferbericht.

Auf den ersten Blick fand ich ihn ehrlich gesagt ein wenig unübersichtlich, aber bei näherer Betrachtung sieht man schön, dass die meisten Transferzahlungen der Gemeinde die Bereiche Soziales und Gesundheit betreffen.

Wenn man mit der Maus über die visuelle Darstellung fährt, poppen interessante Detailinformationen auf.

Schauen sie gerne vorbei und informieren sie sich!

Informationen von Gemeinde- und Städtebund

Vor ein paar Wochen hatte ich einen Termin mit dem Gemeindebund Bezirk Mödling. Neben den allgemeinen Tagesordnungspunkten und der Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden, war ein Thema bestimmend an dem Abend –

Die Gemeindefinanzen.

Kurz vor dem Termin, kam die Information, dass eine Finanzspritze an die Rettungsdienste unsere Abgabenertragsanteile nochmal reduziert hat. Was natürlich bei den Gemeinden zu neuen Problemen geführt hat.

Diesen Montag war ich bei der Vollversammlung des NÖ Städtebundes in Vertretung unserer Frau Bürgermeisterin. Und auch hier gab es neben der Wahl des Präsidiums nur ein Thema –

Die Gemeindefinanzen.

Der Städtebund hatte beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Grundlagenstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Und diese Studie hat bestätigt, was wir auch beim Gemeindebudget der Gemeinde Vösendorf gesehen haben – ab 2023 ging es rasant bergab.

Die Einleitenden Worte zu Studie:

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich verändert. Der operative Überschuss hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Investitionen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – weiter angestiegen sind. Gleichzeitig stehen die Gemeinden unter Druck, da steigende Ausgaben auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen treffen. Dies führt zu einer höheren Nettoneuverschuldung und stellt viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der folgende Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen und
beleuchtet Unterschiede nach Bundesländern und EW-Klassen sowie die wichtigsten Einflussfaktoren.

Die komplette Studie findet ihr hier. Aber Achtung, es ist nicht nur eine spannende, sondern auch eine sehr deprimierende Studie!

Zusammengefasst kann man sagen, die Herausforderungen werden mehr, die finanziellen Mittel werden weniger, Hilfe von außen ist nicht erwartbar (Bund, Land) und wir müssen uns neue Wege überlegen um in den Gemeinden in NÖ auch hinkünftig die Daseinsversorgung sicherstellen zu können.

Was ich positives mitnehmen – wir sind nicht alleine mit unseren Herausforderungen! Gemeinde- und Städtebund kennen die Problematik und arbeiten an einer Unterstützung für die Gemeinden.

Was auch gut so ist, da laut KDZ, es die Gemeinden selbst bei äußerster Spardisziplin, nicht alleine schaffen können.

Was natürlich kein Grund ist sich zurückzulehnen. Wir werden uns über den Sommer intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und zusätzliches Einsparungspotenzial identifizieren müssen.

Spardruck wird erhöht

Das Budgetdefizit des Bundes setzt sich zusammen aus dem Bundesdefizit, den Defiziten der Länder und der Defizite der Gemeinden in ganz Österreich. Wenn der Bund also davon spricht zu sparen und sagt dass es alle treffen wird, dann meint er das auch genau so. Es wird uns alle treffen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf der einen Seite spart der Bund. Diese Sparmaßnahmen sind in den Medien momentan gut vertreten.

Natürlich sparen auch die Länder. Je nach Spardruck und Möglichkeit, werden hier neue unterschiedliche Sparpakete geschnürt werden müssen.

Und auch die Gemeinden müssen sparen. Selbst die wirklich gut aufgestellten Gemeinden, welche mittlerweile eine Minderheit sind in Österreich, schauen sich ihre Budgets genauer an. Die guten Zeiten sind definitiv vorbei.

Die Abgangsgemeinden werden in ganz Österreich immer mehr. Ich möchte zur Unterscheidung nur eines kommunizieren. Nicht jede Gemeinde, die in einem oder zwei Jahren einen Abgang hat, ist eine Abgangsgemeinde! Eine Abgangsgemeinde hat kein Geld für Ermessensausgaben ausgegeben und hat trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen und muss vom jeweiligen Bundesland gestützt werden.

Auch in Vösendorf werden wir sparen müssen. Das haben wir bei der Budgeterstellung 2025 auch bereits berücksichtigt. Wir sparen auch bereits beim heurigen Budget. Auch wenn wir keinen Nachtrag machen können, hinterfragen wir im laufenden Betrieb die Ausgaben. Nicht alles was budgetiert ist, muss auch gemacht werden. Es gilt das Minus vom Vorjahr auszugleichen. Dieses Minus hat unseren Spardruck auf jeden Fall nochmal erhöht.

Es gibt Bereiche welche die Gemeinde auf jeden Fall sicherstellen muss. Es handelt sich dabei um die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Müllentsorgung, der Kanal inkl. Kläranlage, die Instandhaltung der Ortsinfrastruktur, der Brandschutz und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung. Wenn sich eine Gemeinde diese Aufgaben nicht mehr leisten kann, spricht man von einer Abgangsgemeinde.

Wo und wie gespart werden könnte, wurde auch schon in diversen Medienbeiträgen abgehandelt. Natürlich sind das nur Möglichkeiten, wo im eigenen Ort der Sparstift angesetzt wird, muss der jeweilige Gemeinderat entscheiden.

Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können – Österreichischer Gemeindebund

Angespannte Gemeinde­finanzen: Kommu­nale Daseins­vorsorge und Lebens­qualität zunehmend unter Druck – A&W Blog

Kein Geld fürs Freibad? Österreich steht noch ein Sparpaket bevor – Der Standard

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt – Kronen Zeitung