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Informationen von Gemeinde- und Städtebund

Vor ein paar Wochen hatte ich einen Termin mit dem Gemeindebund Bezirk Mödling. Neben den allgemeinen Tagesordnungspunkten und der Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden, war ein Thema bestimmend an dem Abend –

Die Gemeindefinanzen.

Kurz vor dem Termin, kam die Information, dass eine Finanzspritze an die Rettungsdienste unsere Abgabenertragsanteile nochmal reduziert hat. Was natürlich bei den Gemeinden zu neuen Problemen geführt hat.

Diesen Montag war ich bei der Vollversammlung des NÖ Städtebundes in Vertretung unserer Frau Bürgermeisterin. Und auch hier gab es neben der Wahl des Präsidiums nur ein Thema –

Die Gemeindefinanzen.

Der Städtebund hatte beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Grundlagenstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Und diese Studie hat bestätigt, was wir auch beim Gemeindebudget der Gemeinde Vösendorf gesehen haben – ab 2023 ging es rasant bergab.

Die Einleitenden Worte zu Studie:

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich verändert. Der operative Überschuss hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Investitionen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – weiter angestiegen sind. Gleichzeitig stehen die Gemeinden unter Druck, da steigende Ausgaben auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen treffen. Dies führt zu einer höheren Nettoneuverschuldung und stellt viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der folgende Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen und
beleuchtet Unterschiede nach Bundesländern und EW-Klassen sowie die wichtigsten Einflussfaktoren.

Die komplette Studie findet ihr hier. Aber Achtung, es ist nicht nur eine spannende, sondern auch eine sehr deprimierende Studie!

Zusammengefasst kann man sagen, die Herausforderungen werden mehr, die finanziellen Mittel werden weniger, Hilfe von außen ist nicht erwartbar (Bund, Land) und wir müssen uns neue Wege überlegen um in den Gemeinden in NÖ auch hinkünftig die Daseinsversorgung sicherstellen zu können.

Was ich positives mitnehmen – wir sind nicht alleine mit unseren Herausforderungen! Gemeinde- und Städtebund kennen die Problematik und arbeiten an einer Unterstützung für die Gemeinden.

Was auch gut so ist, da laut KDZ, es die Gemeinden selbst bei äußerster Spardisziplin, nicht alleine schaffen können.

Was natürlich kein Grund ist sich zurückzulehnen. Wir werden uns über den Sommer intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und zusätzliches Einsparungspotenzial identifizieren müssen.

Sparen auf allen Ebenen

Wer heutzutage Zeitung liest, Nachrichten schaut oder sich online über die Neuigkeiten auf dieser Welt informiert, hat sicher bereits mitbekommen, dass Österreich sparen muss.

Der Bund hat ein riesiges Defizit, das nochmal gewachsen ist, als die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vom Vorjahr vorgelegen sind. Das schlechte Ergebnis der Gemeinden war auf Bundesebene offenbar eine Überraschung. Was mich wiederum überrascht hat.

Seit Jahren kommunizieren Gemeinde- und Städtebund, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben. Und der Bund hat immer wieder mit kommunalen Investitionspaketen (KIP) reagiert. Allerdings ging es darum immer nur um die Umsetzung von Projekten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die laufenden Budgets der Gemeinden wurden unterdessen immer angespannter….

Seit meinem Amtsantritt habe ich bezüglich der Gemeindefinanzen schon einiges erlebt.

2020 – Kommunalsteuerausfälle aufgrund Lock Downs, d.h. weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben

2021 und 2022 – waren mehr oder weniger normale Jahre – in Vösendorf haben wir das für den Schuldenabbau genutzt

2023 – schlug dann die Teuerung bereits zu. In Vösendorf stiegen die Ausgaben beim Sachaufwand, weil natürlich auch alles was die Gemeinde beschafft hat, teurer wurde. Dazu kam das Gehaltsplus von 10% für alle Gemeindebediensteten, welches vom Land NÖ verhandelt worden ist und zu 100% von der Gemeinde getragen werden musste.

2024 – starteten wir bereits mit einem Minus am Konto. Trotzdem wurden uns die Transferzahlungen, welche wir ans Land zu leisten haben, ordentlich erhöht. Die Gehaltskosten blieben hoch, die Kosten für alle Anschaffungen ebenso.

Das Budget 2025 ist in Vösendorf schon ein Sparbudget geworden. Und wir achten natürlich auch im laufenden Betrieb auf die Einhaltung des Budgets. Dazu kommt, alles was nicht bereits im Herbst 2024 bekannt war und budgetiert worden ist, kann aufgrund der politischen Situation -kein beschlussfähiger Gemeinderat- heuer sowieso nicht umgesetzt werden. Das kommt dem Spargedanken natürlich sehr entgegen, schränkt unseren Handlungsspielraum aber extrem ein.

Nach der Auflösung des nicht beschlussfähigen Gemeinderates durch das Land NÖ – ja, die ist immer noch ausständig – hat dann die Frau Bürgermeister eine so genannte Notkompetenz und kann Dinge auch ohne Gemeinderat umsetzen. Allerdings geht es auch dabei um Notfälle – um den Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Nice to Have-Projekte fallen auch hier nicht darunter.

Zusatzbelastung Gemeindebudget

Die budgetären Zeiten sind für die Gemeinden in ganz Österreich derzeit nicht allzu rosig.

Gestiegene Personalkosten aufgrund der inflationsgetriebenen Lohnerhöhungen, höhere Kosten bei den Sachaufwendungen aufgrund der Teuerung, höhere Transferkosten – in NÖ vor alle für den NÖ Krankenkassenanstaltensprengel (NÖKAS) und der Sozialhilfeumlage, geringere Einnahmen auf Bundesebene aufgrund der kalten Progression und den Problemen in der Wirtschaft und dadurch geringer Abgaben welche in Richtung der Gemeinden verteilt werden können, usw.

Trotz allem haben wir beim Budget 2025 darauf geachtet positiv, ohne Abgang, zu budgetieren. Das hilft aber leider alles nichts, wenn dann unvorhergesehene Zusatzbelastungen auf uns zukommen. So ist vorige Woche die NÖKAS Umlage nochmal angestiegen. Da die Rettungsorganisationen offenbar ein Liquiditätsproblem haben, unterstützt sie das Land mit einer Liquiditätshilfe, wie es so schön heißt. Leider werden diese Zusatzkosten an die Gemeinden weiterverrechnet. Was für uns in Vösendorf bedeutet, dass wir im Mai keine Abgabenertragsanteile erhalten werden, sondern vielmehr plötzlich Schulden haben beim Land NÖ. Und zwar im sechsstelligen Bereich!

Beim Treffen mit dem Mödlinger Gemeindebund vorige Woche habe ich mich diesbezüglich auch mit den Bürgermeistern von anderen Gemeinden ausgetauscht. Denen geht es natürlich auch nicht besser, manchen sogar noch schlechter.

Da alle Gebietskörperschaften sparen müssen, ist natürlich mit keiner Unterstützung von außen zu rechnen, das war uns schon bei der Budgeterstellung im Herbst voriges Jahr klar. Den Gemeinden wäre aber schon sehr geholfen, wenn sie nicht auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden! So tun sich selbst die sparsamsten Gemeinden schwer ihre Sparziele zu erreichen.

ID Austria

Solltest du auch noch nicht umgestiegen sein, schön langsam wird es Zeit. Ab 5. Dezember 2023 wird die Handysignatur eingestellt!

Ab 5. Dezember können digitale Behördenwege nur mehr mittels ID Austria durchgeführt werden.

Dazu benötigt man als erstes die App „Digitales Amt“. Ich habe versucht mir das Rundschreiben des Gemeindebundes diesbezüglich durchzulesen und die offizielle Anleitung auf oesterreich.gv.at.

Da mir das alles viel zu kompliziert klang, habe ich die Umstellung dann einfach Step by Step gemacht. Mit ein wenig technischem Verständnis, ist dies die leichteste Variante – man wird Schritt für Schritt angeleitet.

Die ID Austria gibt es in zwei Ausbaustufen. Als Basisfunktion oder als Vollfunktion. Da ich meinen Reisepass zur Hand hatte, habe ich mir jetzt gleich die Vollfunktion zugelegt. Und soweit ich sehe, funktioniert auch alles wie es soll. Die Anmeldedaten bleiben übrigens dieselben wie bei der Handysignatur!

Wer sich mit technischen Neuerungen nicht so leicht tut, sollte sich auf jeden Fall in den nächsten Wochen damit auseinander setzen. Keine Ahnung wie die Umstellung funktioniert, wenn die Handysignatur nicht mehr gültig ist…

Finanzausgleichsverhandlungen 2023 – Fortschritt?

Im Herbst 2023 muss der neue Finanzausgleich stehen, sonst muss das alte Reglement verlängert werden. Bereits im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen gestartet. Und seitdem tut sich hinter verschlossenen Türen offenbar doch einiges. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Was aber auch nicht verwundert, bei dem komplexen Thema, den finanziellen Herausforderungen auf allen Ebenen und dem dadurch großen Verhandlerteam.

  • Bund vertreten durch den Finanzminister
  • 8 Bundesländer vertreten durch die Landesfinanzreferenten (4 davon sind Landeshauptleute)
  • Stadt Wien vertreten durch den Finanzstadtrat
  • Gemeinde- und Städtebund als Vertreter für die Gemeinden

Und es geht um viel! Konkret um die Verteilung von 100 Milliarden Euro jährlichen Steuereinnahmen!

Und jede Ebene braucht das Geld. Zuerst die Corona-Ausgaben und jetzt die Teuerungen, die Inflation und die Zinssteigerungen bei den Krediten. Dazu kommen die stetig steigenden Anforderungen an den Staat, die Länder und die Gemeinden.

Seit Mitte Jänner tagen im zwei Wochen Rhythmus die Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. Anfang Mai gab es dann das zweite politische Zusammentreffen zu dem Thema. Offenbar bewegt sich seitdem ein wenig was bei den Verhandlungen. Mittlerweile sollten die Experten mit ihren Ausarbeitungen fertig sein und es gab Anfang Juli auch schon ein medial kommuniziertes Angebot vom Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch an die Länder und Gemeinden- 10 Milliarden zusätzlich für Gesundheit und Pflege, aufgeteilt auf fünf Jahre.

Also ich bin gespannt ob es heuer im Herbst wirklich einen neuen Finanzausgleich geben wird und ob es zu einer Besserstellung der Gemeinden kommt.

Finanzausgleichsverhandlungen 2023

Wie bereits erwähnt sind die Abgabenertragsanteile die jede Gemeinde in Österreich erhält, der Output des so genannten Finanzausgleiches. Nachfolgend seht ihr wie der Finanzausgleich zu Stande kommt.

Quelle KDZ: eigene Darstellung 2023 auf Basis BMF: Unterlagen zum Finanzausgleich 2021: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.

Zu den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc. Eigene Abgaben auf Gemeindeebene sind die Gebühren für Abwasser und Müll.

Was man bei der Darstellung auch schön sieht ist, dass Geldmittel zwischen Land und Gemeinde hin und her fließen. Wir bekommen zwar Abgabenertragsanteile, doch davon werden gleich wieder Beiträge abgezogen. Die größten Brocken sind dabei die NÖKAS- und die Sozialhilfeumlage. Konkret bedeutet dies für Vösendorf im Jahr 2023:

7,8 Mio Euro Einnahmen Abgabenertragsanteile

2,7 Mio Euro Ausgaben NÖKAS-Umlage

1,8 Mio Euro Ausgaben Sozialhilfeumlage

Tatsächlich überwiesen werden uns daher nur 3,3 Mio Euro. Der Rest wird gleich abgezogen. Diese Werte werden aufgrund o.a. Darstellung berechnet und im Herbst den Gemeinden per Brief als Grundlage für die Budgetierung übermittelt.

Und von den 3,3 Mio Euro müsste die Gemeinde dann alles abdecken, was über die Daseinsversorgung hinaus geht. Kleine Gemeinden haben deshalb immer wieder echte Probleme Projekte zu finanzieren. Denn dafür bleibt ihnen dann oftmals gar kein Geld mehr.

In Vösendorf kommt allerdings noch Geld von der Kommunalsteuer hinzu. Heuer hoffen wir auf rund 8 Mio Euro. Im Gegensatz zu den Abgabenertragsanteilen, hängt diese Einnahme aber zur Gänze von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ort ab. Im letzten Vor-Krisenjahr 2019 waren wir bei knapp 7,6 Mio Euro. Da die Kommunalsteuer von der Höhe der Gehälter berechnet wird, sind die gestiegenen Gehälter aufgrund der Teuerung natürlich hier schon eingerechnet.

Schon seit Jahren sprechen Städte- und Gemeindebund davon, dass der Finanzausgleich auf komplett neue Beine gestellt werden muss. Die Gemeinden müssen sehr viel mehr abdecken, als bei der Erfindung des Finanzausgleiches, doch die Einnahmen unterliegen nach wie vor der selben Systematik. Aufgrund von Corona, wurde die letzte Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre verlängert. Doch nun laufen die neuen Verhandlungen bereits. Mit 2024 gibt es einen neuen Finanzausgleich. Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, nach derselben Systematik oder wird er komplett überarbeitet? Wir werden es heuer noch erfahren.

Kommunale Impfkampagne

Anfang des Jahres 2022 war eine Impfprämie und Geldmittel für Impfkampagnen geplant. Die Impfprämie ist dann im März 2022 gestorben, doch die Budgetmittel für die Impfkampagnen sind geblieben. Wir haben das Geld auch Anfang des vergangenen Jahres ausbezahlt bekommen mit dem Hinweis – wenn wir die Gelder nicht zweckgebunden verbrauchen, müssen wir sie Ende des Jahres 2022 wieder zurückzahlen. Insgesamt handelte es sich um
€ 57.588,–.

Ende 2022 hätten wir entweder die entsprechenden Ausgaben belegen müssen oder das Geld zurückzahlen. Der Gemeindebund konnte aber ausverhandeln dass die Geldmittel für die kommunale Impfkampagne in den Gemeinden verbleiben, auch wenn sie nicht ausgegeben worden sind. Und die Geldmittel dürfen nun auch für andere Zwecke verwendet werden.

Und all jene die bereits Geld für eine Impfkampagne ausgegeben hatten, konnten diese Nachweise einreichen und erhalten eine zusätzliche Bedarfszuweisung.

Auch wenn es sich dabei um keinen großen Betrag handelt, ist es mir auf jeden Fall lieber, dass wir es nun anderweitig verwenden dürfen und nicht zurückzahlen müssen.

Doch keine Impfprämie?

Am 24. Jänner habe ich euch bereits über die geplante Impfprämie für Gemeinden informiert.

In den letzten Tagen ist viel passiert auf der Welt, da ging die Nachricht, dass es sich die Bundes- SPÖ bezüglich der Impfprämie für Gemeinden offenbar anders überlegt hat, fast unter. Was war passiert? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Am 20. Jänner war die SPÖ bei der Entschließung im Nationalrat noch dafür, am 17. Februar waren sie dann im Gesundheitsausschuss plötzlich dagegen.

Ich will jetzt nicht über die Hintergründe spekulieren, habe aber natürlich persönlich eine Vermutung warum sie plötzlich ihre Meinung geändert haben.

Die einzige Argumentation warum sie plötzlich die Gemeinden nicht mehr unterstützen wollen, war dass sie der Meinung sind, dass es dafür keine Verfassungsbestimmung brauche. Sie seien zwar eigentlich dafür, aber sagen trotzdem nein. Muss man nicht verstehen….

Der Gemeindebund hat versucht die Daten und Eckpunkte zusammenzutragen. Hier könnt ihr euch den ganzen Artikel nachlesen.

Offenbar bekommen wir jetzt nur die Geldmittel mit denen wir Impfkampagnen starten können. Diese Mittel bekommen wir ausbezahlt und müssen dann am Jahresende die diesbezüglichen Belege vorlegen bzw. die Geldmittel zurückzahlen. Tja, schauen wir mal ob das was bringt.

Persönlich halte ich solche 180 Grad Drehungen ohne wirkliche Argumente total daneben. Hätten sie sich vielleicht auch vorher überlegen können, ob sie dafür oder dagegen sind. So ein Verhalten empfinde ich persönlich einfach nur als unprofessionell.

Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Hätte ich mir auch nicht gedacht, mich mit diesem Thema mal beschäftigen zu müssen….

In letzter Zeit las ich immer wieder von dem geforderten Rechtsanspruch der Bundes-SPÖ, als auch der SPÖ NÖ. Seit heute auch Bundes-Grüne und NEOS NÖ. Mich interessiert das Thema, da es – sollte es tatsächlich kommen – zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde kommt! Und das obwohl wir als Gemeinde schon jetzt extrem hohe Kosten in diesem Bereich haben.

Alleine für die Kindergärten hat die Gemeinde Vösendorf im Jahr 2021 € 1,7 Mio ausgegeben – Beiträge von Eltern und Förderungen sind da schon abgezogen.

Dazu kommen noch Kosten für Vösolino, Krabbelstube und EKIZ. In diesem Bereich wurden 2021 nochmal € 1,2 Mio ausgegeben – auch hier sind schon alle Elternbeiträge und Förderungen abgezogen.

Insgesamt haben wir für vorschulische Kinderbetreuung im Jahr 2021 in der Marktgemeinde Vösendorf € 2,9 Mio ausgegeben.

Und wenn jetzt noch der geforderte Rechtsanspruch wirklich kommen würde, würde sich dieser Betrag nochmal enorm erhöhen. Wobei davon auszugehen ist, dass zumindest die Herstellung der Infrastruktur durch eine Anschubfinanzierung des Bundes gedeckt werden wird. Doch damit wären die Probleme für die Gemeinden nicht gelöst.

Denn das größte Problem sind die laufenden Kosten (Gehälter) die nach derzeitiger Rechtslage von den Gemeinden getragen werden müssten. So wir denn überhaupt Personal bekommen. Was jetzt schon ein Problem ist und sicher noch ein größeres Problem wird, wenn plötzlich viel mehr Personal benötigt wird, weil bundesweit alle Kräfte suchen.

Man stelle sich vor, wir bekommen irgendwie das Geld zusammen – indem wir es wo anders abzweigen – und dann bekommen wir das Personal nicht, weil es einfach keines gibt auf dem Arbeitsmarkt. Dann können uns die Eltern verklagen! Ein Rechtsanspruch führt zu Schadenersatzzahlungen, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Der Gemeindebund bringt es sehr gut auf den Punkt: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wäre ein Versprechen des Bundes an die Eltern und Kinder, das seitens der Gemeinden – aufgrund vieler nicht in ihrer Kompetenz liegender und daher für sie nicht lösbarer Problemfelder – nicht eingehalten werden kann. Quelle Kommunal 01/2022. Den gesamten Artikel findet ihr hier.

So lange diese finanziellen und personellen Herausforderungen für die Gemeinden nicht geklärt werden, kann ich, als GGR Finanzen, diesem Rechtsanspruch gar nichts abgewinnen.