Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Subventionen

Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an BetriebeUnternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)

Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.

In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:

Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.

Nachschau Gemeinderatssitzung Jänner 2026

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung diese Woche Mittwoch gab es sieben Punkte mit Abstimmung, plus einen Bericht.

Aufgrund einer Novelle, gibt es ab sofort nur mehr die Möglichkeit der Zustimmung bzw. der Gegenstimme. Die Möglichkeit der Enthaltung wurde abgeschafft.

Bei den sieben Punkten haben wir bei sechs Punkten zugestimmt. Damit dürften wir bestätigt haben, dass wir keine Frontalopposition machen, sondern konstruktiv für Vösendorf arbeiten.

Wären immer alle Parteien einer Meinung, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien. Nicht mit allem einverstanden zu sein, ist also ganz normal und Teil der Demokratie.

Diesmal hat auch der Livestream funktioniert und kann auch jederzeit nachgeschaut werden. Da es diesmal keine wirklich wichtigen Themen gab, war die Sitzung auch schnell zu Ende.

Die Details zu den aus unserer Sicht strittigen Punkte kommen in meinen nächsten Beiträgen.

Gemeinderatssitzung 28. Jänner 2026

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. Jänner 2026 um 18 Uhr statt. Es wäre wieder ein Live-Stream geplant, hoffentlich funktioniert er diesmal.

Wenn dich ein Punkt der öffentlich Sitzung interessiert, komm aber sicherheitshalber persönlich vorbei. Nach der letzten Sitzung waren einige enttäuscht, die vor dem Live-Stream auf ein Wunder hofften, welches sich nicht erfüllt hat.

Hier die Tagesordnungspunkte für die öffentliche Sitzung:

Ausschüsse

Mittlerweile haben sich alle Ausschüsse konstituiert, daher möchte ich euch eine Zusammenfassung geben, wer wofür zuständig ist.

Jeder Ausschuss wird von einem geschäftsführenden Gemeinderat geleitet. Es gibt einen Stellvertreter und von SPÖ, V2000 und uns werden die Ausschussmitglieder gestellt, welche auch stimmberechtigt sind. Alle geschäftsführenden Gemeinderäte haben ein Recht teilzunehmen und haben eine beratende Funktion ohne Stimmrecht. Und je eine Person von FPÖ, Grüne und NEOS darf anwesend sein und zuhören. Das ist alles klar in der NÖ Gemeindeordnung geregelt.

Ausschuss für Finanzen, Finanz- und Personalplanung

Leitung Sabine Brauneder, V2000

Stv Leitung Herwig Pokorny, SPÖ

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Michaela Filipovic, Astrid Krainz und Christian Swoboda

Ausschuss für Soziales, Wohnungen, Gesundheit und Bildung

Leitung Susanne Byslovsky, SPÖ

Stv Leitung Petra Brenner, V2000

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Michaela Filipovic, Astrid Krainz und Karin Wimmer-Kudym

Ausschuss für Hochbau, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen

Leitung Peter Schaunitzer, SPÖ

Stv Leitung Johann Weiss, V2000

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Wolfgang Allmer, Johann Tröber und Johann Weinknecht

Ausschuss für Tiefbau, Wirtschafts- und Friedhof

Leitung Peter Meisinger, V2000

Stv Leitung Martin Hörtinger, SPÖ

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Karin Wimmer-Kudym, Johann Tröber und Johann Weinknecht

Ausschuss für Sport, Kultur, Vereine, Tourismus, Partnerschaften und Blaulichtwesen

Leitung Alfred Strohmayer, SPÖ

Stv Leitung Ante Kvesic, V2000

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Astrid Krainz, Manuela Stocker und Christian Swoboda

Ausschuss für Landwirtschaft und Zivilschutz

Leitung Birgit Petross

Stv Leitung Johann Tröber, Team Birgit Petross

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Wolfgang Allmer

Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr

Leitung Markus Kerschbaum, Team Birgit Petross

Stv Leitung Johann Weinknecht, Team Birgit Petross

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Elisabeth Kiraly

Ausschuss für Digitalisierung, Weiterbildung und Jugend:

Leitung Isabella Wolfger, Team Birgit Petross

Stv Leitung Michaela Filipovic, Team Birgit Petross

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Christian Swoboda

Und dann gibt es noch den Prüfungsausschuss.

Leitung Karim Pfeil, NEOS

Stv Leitung Monika Alk, FPÖ

Für das Team Birgit Petross im Ausschuss:

Elisabeth Kiraly, Manuela Stocker und Christian Swoboda

Solltet ihr Fragen zu einem Themenbereich haben, könnt ihr euch entweder an unsere Ausschussmitglieder wenden oder an uns geschäftsführende Gemeinderäte, wir werden natürlich auch in Zukunft darauf achten bei allen Ausschüssen teilzunehmen. Grundsätzlich gilt jedoch, der Inhalt der Ausschüsse ist vertraulich, aber natürlich kennen sich die Ausschussmitglieder in ihren Bereichen besser aus, als jemand der nicht mit der Materie befasst ist.

Start ins neue Gemeindejahr

Die ersten zwei Ausschusssitzungen haben bereits stattgefunden, die erste Gemeindevorstandssitzung findet bereits morgen statt. Da sowohl die Ausschüsse, als auch die Gemeindevorstandssitzung nicht öffentlich sind, darf ich euch darüber leider nichts erzählen.

Sonstige Informationen bekomme ich auch nur über die Gemeindehomepage. Das Kulturprogramm soll laut Webseite bunt werden, Details dazu gibt es aber noch keine.

Nächste Woche gibt es eine eingeschobene Gemeinderatssitzung. Ob der Live-Stream diesmal funktionieren wird, kann ich nicht sagen. Ich weiß bis jetzt nicht, was beim letzten Mal eigentlich das Problem war.

Vösendorf ist offenbar noch ein wenig im Winterschlaf. Schauen wir mal, ob und wann es daraus erwachen wird.

Prosit!

Ich hoffe ihr seid alle gut im neuen Jahr angekommen.

Ich bin euch noch einen Jahresrückblick 2025 schuldig. Ich will mich aber gar nicht mit dem Vorjahr zu lange aufhalten, daher beschränke ich mich auf ein Wort, dass gut zu dem Jahr passt

Lehrreich

Und jetzt gehen wir das neue Jahr an. Am Montag gab es schon die ersten zwei Gemeindetermine, wobei ich zeitlich nur einen Termin geschafft habe. Werktags 14:30 Uhr ist für Berufstätige halt schwierig einzuhalten, vor allem wenn man sehr zeitnah davon erfährt.

Aber den Abendtermin habe ich natürlich geschafft. Der erste Ausschuss heuer hat bereits stattgefunden. Und der nächste folgt bereits morgen.

Wir arbeiten natürlich auch im neuen Jahr wie gewohnt weiter.

Bleibt gesund und interessiert an der Gemeindearbeit, ich werde euch hier natürlich auf dem Laufenden halten.

Dringlichkeitsantrag

Warum haben wir zum Punkt Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf einen Antrag auf Verlegung in die öffentliche Sitzung eingebracht? Weil Punkte in der nicht-öffentlichen Sitzung der Verschwiegenheit unterliegen und nicht öffentlich besprochen werden dürfen. Diese geplanten Arbeiten betreffen aber viele Vösendorferinnen und Vösendorfer und sollte nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Auch wenn es erstmal um die Planung geht – für die Umsetzung ist derzeit kein Geld vorhanden – sollten die Bürger wissen, dass hier etwas kommen wird.

Es sollen Längsstellplätze markiert werden in den Siedlungsstraßen:

Haidfeldsiedlung, Kalesasiedlung, Rosseggersiedlung, Tröbersiedlung, Anton-Benya Straße, Rossdorfstraße, Freiheitsstraße, Klausengasse, Mühlgasse, Mühlfeldgasse, Wiener Straße, Angergasse, Friedhofsstraße und Wiesengasse.

Den gesamten Sitzungstext wird man im Sitzungsprotokoll auf der Webseite der Marktgemeinde Vösendorf nachlesen können.

Hier unser Dringlichkeitsantrag, der auch einstimmig angenommen worden ist:

Darlehensaufnahme und Budget Kommunal GmbH

Der Punkt Sammeldarlehen war überraschend holprig. Auf Nachfrage konnte leider niemand beantworten ob es für die geplanten 137.700,– Euro Feuerwehrwesen auch einen Beschluss gibt. Wenn es mein Tagesordnungspunkt gewesen wäre, hätte ich halt ein paar Dinge hinterfragt. Einfach nur – die Buchhaltung hat gesagt es gehört finanziert – wäre mir an dieser Stelle halt zu wenig gewesen. Ich halte mich da gerne an die militärischen fünf bzw. optional 6 „W“.

1..Wer?

2. Wie?

3. Was?

4. Wann?

5. Wo?

6. Warum?

Zum Budget 2026 der Kommunal GmbH habe ich übrigens folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Budget der Kommunal GmbH ist um einiges kürzer als jenes der Gemeinde und daher auch schneller zu lesen. Was mir beim Lesen sofort aufgefallen ist, die Kosten für die Instandhaltungen steigen um über € 400.000,– zum Vorjahr. Ein großer Punkt dabei

Die Instandhaltung Gemeindewohnungen steigen um € 100.000,– auf € 600.00,– hier möchte ich auf meine Stellungnahme zum Voranschlag 2026 verweisen.

Und auch die Instandhaltungskosten für den Kultursaal steigen wieder. Sowohl im Budget der Gemeinde als auch hier in der Kommunal GmbH. Hierzu möchte auf den Energiebericht von Christian Kudym verweisen und anregen, dass zuerst ein entsprechendes Nutzungskonzept bezüglich des Kultursaal vorgelegt wird, bevor hier viel Geld in ein bodenloses Fass geworfen wird.

Da die Kommunal GmbH zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf steht, ist jede Ausgabe in der Kommunal GmbH, eine 100% Belastung der Gemeindefinanzen. Die Konsolidierung des Gemeindebudgets kann nur funktionieren, wenn auch in der Kommunal GmbH gespart wird.