Vösendorf Informationen Von Isabella
Informationen zur Gemeinde-Finanzgebarung und was mich sonst noch so umtreibt
Am Mittwoch den 25. März 2026 findet wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf statt.
Der öffentliche Teil startet um 18 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal. Es sollte auch wieder ein Live-Stream zur Verfügung stehen. Natürlich kann man auch sehr gerne vorbeikommen und sich die Sitzung persönlich im Schloss ansehen.
Anbei die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung:
Wir sprechen nicht nur davon, wir tun es auch!
Fraktionsübergreifend zum Wohle von Vösendorf.
Fraktionsübergreifend die besten Ideen umsetzen.
Fraktionsübergreifend wo man uns lässt!
Nachdem unsere Fraktion anfangs kategorisch von allem ausgeschlossen worden ist, wird mittlerweile mit uns schon wieder ein wenig gesprochen.
Manch ein Gemeinderat hat bereits erkannt,
* dass wir viel wissen,
* dass wir gerne im Sinne von Vösendorf arbeiten,
* dass wir eigenständige Persönlichkeiten sind, die ihre eigene Meinung haben und diese auch vertreten.
Wir arbeiten gerne an konstruktiven Ideen und Projekten mit.
Ich möchte euch mal ein wenig teilhaben lassen, an einer ganz normalen Woche, einer geschäftsführenden Gemeinderätin in Vösendorf.
Der Montagabend war geprägt von der Vorbereitung für die Gemeindevorstandssitzung am Donnerstag. Bei 45 inhaltlichen Punkten dauert das sichten der Unterlagen schon ein wenig. Vor allem weil es ja Themenbereiche gibt, wo ich jetzt nicht so sattelfest bin. Bau zum Beispiel, da lerne ich bei jedem Punkt etwas neues dazu.
Am Dienstag habe ich dann noch zusätzliche Unterlagen, welche ich für meine persönliche Beschlussfassung benötigt habe, angefragt. Diese habe ich mir dann am Abend noch in Ruhe durchgelesen.
Mittwochabend war Zeit für die Vorbereitung für meinen ersten Ausschuss nächste Woche. Die Ideen in meinem Kopf mussten zu Papier gebracht werden.
Am Donnerstag habe ich dann die Tagesordnungspunkte für den Ausschuss an die Amtsleitung übermittelt, damit sie zeitgerecht die Einladung rausschicken kann. Und am Abend war dann Gemeindevorstandssitzung. Das ist sowieso eine abendfüllende Veranstaltung.
Freitagvormittag habe ich mir dann noch Informationen vom Bauamt geholt für den letzten Punkt von meinem Ausschuss. Und jetzt werde ich den Ausschusstext im Entwurf fertig stellen und meinen Beitrag für die nächste Gemeindemitteilung schreiben.
Nächste Woche liegt mein Schwerpunkt auf meinem ersten Ausschuss am Donnerstag und den Rechnungsabschluss 2025 muss ich noch im Detail lesen.
Übernächste Woche gibt es dann schon die nächste Gemeinderatssitzung. Interessierte merken sich bitte den 25. März 18 Uhr vor.
Auch heuer findet wieder der Ostermarkt im Schloss Vösendorf statt.
21. und 22. März 2026
jeweils von
14:00 Uhr bis 18:0o0 Uhr
Die Musikschule unterstützt wie gewohnt mit musikalischen Highlights im Kulturgwölb.
Am Sonntag den 8. März ist der internationale Weltfrauentag. Aus diesem Anlass laden die Wir Niederösterreicherinnen und der NÖ Gemeindebund im Bezirk Mödling am
6. März 18:oo Uhr
zu einem Vernetzungstreffen unter dem Motto
Starke Frauen. Starkes Ehrenamt.
Alle interessierte Frauen sind eingeladen, daran teilzunehmen. Achtung Anmeldefrist ist der 4. März 2026.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort sehen!
Im Dezember 2025 wurde ein neues Bundesvergabegesetz im Nationalrat beschlossen. Das Bundesvergabegesetz von 2018 wird also durch das neue Bundesvergabegesetz 2026 ersetzt. Voraussichtlich im März 2026.
Und die Neuerungen bringen nicht nur neue Schwellenwerte, sondern auch neue Regelungen für die Gemeinden. Schön langsam müssen sich die Gemeinden dem Bundesstandard anpassen!
Warum gibt es eigentlich ein Bundesvergabegesetz? Es geht dabei um die Reduktion von Korruption bei Beschaffungen und um Kostenersparnis bei der Ausgabe von Steuergeld.
Öffentliche Gebietskörperschaften haben sich aufgrund des Gesetzes an gewisse Spielregeln zu halten. So dürfen Gebietskörperschaften nur bis zu einem gewissen Betrag Aufträge direkt vergeben (Schwellenwerte), darüber hinaus müssen Beschaffungen ausgeschrieben werden. Das heißt, der Bedarf wird öffentlich kommuniziert und jeder kann sich dann bewerben.
Wer dann genommen wird, hängt davon ab ob man den Billigstbieter nimmt oder den Bestbieter. Nach welchem Prinzip vergeben werden soll, muss natürlich schon bei der Ausschreibung klar kommuniziert werden.
Der Nachteil von den Ausschreibungen für die Gebietskörperschaften ist, dass sie lange dauern. Für dringende Anschaffungen sind sie nicht geeignet. Hier kann man sich mit Beschaffungen über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) behelfen. Die BBG handelt laufend neue Verträge zu unterschiedlichsten Bereichen aus und die Gebietskörperschaften können dann den Bedarf einfach abrufen und brauchen so nicht auf die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes achten, da die BBG dies alles schon im Vorfeld geklärt hat. Über die BBG kann man also auch höhere Beträge, als die Schwellenwerte jederzeit abrufen.
Oder man kümmert sich als Gebietskörperschaft selbst um Rahmenvereinbarungen. Rahmenvereinbarungen werden genauso ausgeschrieben wie einzelne Beschaffungen, werden aber für mehrere Jahre und einen höheren finanziellen Rahmen abgeschlossen und die einzelnen Bedarfe werden dann einfach abgerufen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode bereits bei ein paar Gewerken umgesetzt, welche auch von der jetzigen Regierung verlängert worden sind. Allerdings können solche Rahmenvereinbarungen nicht beliebig oft verlängert werden! Eine Rahmenvereinbarung gilt derzeit maximal vier Jahre, danach muss neu ausgeschrieben werden.
Mit dem neuen Gesetz dürfte auf die Gemeinde ein erhöhter Verfahrens- und Dokumentationsaufwand zukommen. Aus Steuerzahlersicht ist dies auf jeden Fall zu begrüßen, da es vor allem darum geht, dass die Steuergelder wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden!
Natürlich müssen Beschaffungen die nicht dem laufenden Betrieb unterliegen auch vom Gemeindevorstand, bzw. ab € 100.000,– vom Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Aber sollte ein Gremium eine Beschaffung durchführen, die nicht dem Bundesvergabegesetz entspricht, kann dies vom Mitbewerber eingeklagt werden. Darüber sollten sich alle Gemeinderäte klar sein.
Zu dem Thema Vergaberechtsgesetz 2026 gibt es auch einen interessanten Artikel in der neuen Ausgabe der Kommunal-Zeitung.
Es gibt ein neues EU-Register wo Gemeinden seit Jahresbeginn eintragen müssen, wenn sie Unternehmen finanziell fördern, bzw. bezuschussen.
Ich habe mir das Register mal angesehen und auf den ersten Blick nichts von der Marktgemeinde Vösendorf gefunden. Ich habe mir aber nicht alle 168 Seiten angesehen. Ich glaube aber nicht, dass ich etwas finden werde, da es nicht üblich ist, dass die Gemeinde ohne Gegenleistung private Unternehmen finanziell unterstützt.
Bei Vereinen sieht dies ganz anders aus. Deshalb hatten wir ähnliches für die Webseite der Marktgemeinde Vösendorf angedacht gehabt. Einfach um der Bevölkerung transparent aufzuzeigen, wer von der Gemeinde finanzielle Unterstützung in welcher Höhe bekommt. Leider war dies auch eines der Projekte, die aufgrund der erzwungenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt werden konnte.
Wer sich dafür interessiert welche Unternehmen von der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung bekommen kann sich dies auf HIER ansehen. Und vielleicht gibt es irgendwann auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf auch transparente Aufzeichnungen, wer trotz des Spardruckes der Gemeinden, nach wie vor Subventionen bekommt.
Der Fasching ist vorbei, jetzt wird gefastet.
Der Gemeinde würde fasten (sparen) auch guttun, aber bisher ist diesbezüglich noch nicht viel passiert.
In den Ausschüssen die bisher stattgefunden haben, wird immer nur davon gesprochen wo NICHT gespart werden darf. Nämlich immer bei dem eigenen Ausschuss. Also sparen ja natürlich, aber bitte fangen wir erstmal bei den anderen an. Frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Überraschung? Also für mich nicht. Ich kenne ja die Arbeitsweise der jetzigen Regierung zur Genüge. Habe genug gesehen als ich 2020 die Finanzen übernommen habe. Und ich kann mich noch sehr gut an die Budgeterstellung VA 2024 mit einem SPÖ Vize-BgM erinnern!
Vor nicht mal zwei Wochen hat ein Treffen stattgefunden von Gemeinden des Bezirk Mödling mit dem GVA. Da werden fleißig neue Gemeindekooperationen geplant. Dabei waren sowohl Vertreter aus unseren Nachbargemeinden von der SPÖ, als auch von ÖVP. Allerdings niemand von Vösendorf.
Das gespart werden muss, hat der Bezirk Mödling also erkannt. Die SPÖ Vösendorf leider noch nicht unbedingt. Zumindest ist dies mein Eindruck aus diversen Sitzungen.
Ich muss sagen, Zuständigkeiten für Finanzen mit der SPÖ als Partner, ist ein wirklich harter Job. Bin ich froh, dass dieser Kelch an mir vorüber gegangen ist. Ich bin schon sehr gespannt auf das Nachtrags-Konsolidierungsbudget. Ich kann mir noch gar nicht vorstellen wie das funktionieren soll. An kleinen Schräubchen wird wohl ein wenig gedreht, aber die großen Würfe lassen immer noch auf sich warten.
Aber vielleicht gibt es eh schon einen großen Plan und er wird nur uns nicht erzählt. Das kann natürlich sein.
Gestern hatten wir wieder eine Beiratssitzung der Kommunal GmbH und eine Gemeindevorstandssitzung. Da war jetzt bezüglich weniger Geld ausgeben, noch nix dabei, aber schauen wir mal, Mitte März ist wieder eine Gemeindevorstandssitzung und für Ende März ist eine Gemeinderatssitzung geplant (vorbehaltlich etwaiger Terminänderungen muss man mittlerweile leider so sagen).
Das neue Kulturprogramm ist online. Und man kann es mit einem Satz zusammenfassen
„Zum Glück haben wir eine Musikschule in Vösendorf!“ 😉
Fünf der Acht Termine werden von der Musikschule oder von Musikschullehrern (mit-)veranstaltet. Das Kindermusical ist eine Kooperation von Musikschule und Volksschule.
Und ja, die Musikschulveranstaltungen sind immer toll. Trotzdem wäre ich über ein bisschen Abwechslung nicht böse. Aber vielleicht kommt das dann in der zweiten Jahreshälfte. Budget hätte die Regierung ja genug vorgesehen im Budget 2026.
Hier geht es zu allen Veranstaltungen in Vösendorf.
Morgen ist der heurige Faschingsumzug von Hennersdorf nach Vösendorf! Start 14 Uhr in Hennersdorf. In Vösendorf gibt es dann eine Stadldisco 🥳
Wir sind natürlich dabei, komm auch du mit 🥳🎭🌸💜
Vösendorf Informationen Von Isabella 
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