Schlagwort: Gemeinderat

Bürgermeisterin Vösendorf

Am Sonntag wird in Vösendorf der Gemeinderat neu gewählt. Wir alle wissen wie es dazu gekommen ist, daher spare ich mir die Erzählung.

Vösendorf ist eine Gemeinde von fast 8.000 Einwohnern im Speckgürtel von Wien. Und es ist eine Zuzug-Gemeinde d. h. der Ort wächst schon seit Jahrzehnten an. Dies führt zu allerlei Herausforderungen. Sei es im Infrastrukturbereich, bei der Kinderbetreuung, aber auch im sozialen Miteinander.

Auch mit finanziellen Herausforderungen hat Vösendorf – so wie alle Gemeinden in Österreich – zu kämpfen. In guten Jahren wurde gut gelebt, jetzt ist Zeit für gute Entscheidungen um auch in Zukunft den Ort lebens- und liebenswert zu erhalten.

Das Amt der Bürgermeisterin ist ein Full-Time Job. Wir leben in einer sehr schnelllebigen Zeit, wo es immer öfter zu immer neuen Herausforderungen kommt. Dafür braucht es eine Bürgermeisterin die anpackt, mit Verlässlichkeit, Mut und Tatkraft zu 100% für den Ort da ist.

Birgit Petross hat die letzten Monate bewiesen, dass sie das kann! Sie war zu 100% für die Gemeinde da. Als andere sich bereits auf den selbst ausgerufenen Wahlkampf konzentriert haben, hat sie die anstehende Arbeit in und für Vösendorf gemacht.

Genau das wünsche ich mir für Vösendorf. Eine Bürgermeisterin die da ist und sich um das Wohl und die Bedürfnisse ihrer Gemeindebürger kümmert.

Daher gibt es am Sonntag für mich natürlich nur eine Wahl

Liste 1 – Team Bürgermeisterin Birgit Petross

Stimmen für unsere Bürgermeisterin

Stell dir vor du hast einen guten Job. Du bist schon länger in deinem Unternehmen, hast schon vieles mitbekommen und wurdest vor ein paar Monaten befördert. Du hast mehr Verantwortung bekommen, neue Aufgabengebiete kennen gelernt. Du kennst das Haus, du kennst die Leute, hast die für dich optimale Balance zwischen Familie und Beruf gefunden, alles läuft gut.

Es ist ein ganz normaler Arbeitstag. Die ersten acht Stunden sind um, du bist gerade bei einem Termin, als dich eine dringende Botschaft erreicht. Und plötzlich ist alles anders. Du musst dich entscheiden. Übernimmst du die Verantwortung für über 100 Mitarbeiter? Für einen ganzen Ort?

Was würdest du tun?

Was Birgit Petross getan hat, weiß ich. Sie hat das Ruder übernommen. Hat ihr komplettes, geordnetes Leben über Bord geworfen und hat Verantwortung übernommen.

Zuerst hat sie das Gespräch mit dem eigenen Team gesucht. Unmittelbar danach mit dem politischen Mitbewerb. Weiterarbeiten für Vösendorf war die Devise. Wie die Gespräche mit dem Mitbewerb ausgegangen sind, wissen wir alle. Das eigene Team hat ihren Appell weiterzuarbeiten angenommen und auch in den letzten Monaten umgesetzt.

Auch sie selbst hat weitergearbeitet. Mit einer Akribie wie es kaum jemand von ihr gedacht hätte. Ich wusste schon vorher was sie kann, aber viele haben mich darauf angesprochen, dass sie ihr das nicht zugetraut hätten und wie falsch sie Birgit eingeschätzt hatten in der Vergangenheit.

Sie hat sich in jedes Aufgabengebiet was sie zuvor nur am Rande kannte, bis ins Detail eingearbeitet. Hat sich wirklich alles, von allen Abteilungsleitern erklären lassen. Hat einen Termin nach dem anderen absolviert. Eine Entscheidung nach der anderen getroffen. Dabei strahlt sie eine Ruhe und Freundlichkeit aus, welche auch ihrem Umfeld Kraft und Ruhe gibt. Sie ist keine Show-Politikerin. Sie packt an. Ist für die Bürger und die Gemeindebediensteten da. Ist ihrem Team ein unglaubliches Vorbild und eine unglaubliche Motivationsquelle.

Danke Birgit für alles was du die letzten Monate

für Vösendorf,

für uns,

für mich

getan hast.

Das Team von Bürgermeisterin Birgit Petross

Ich möchte ihnen hier einen Überblick über alle unsere diesjährigen Kandidaten geben. Viele von ihnen kennen sie schon aus dem Gemeinderat bzw. von der letzten Wahl. Aber wir haben auch einige neue Gesichter auf unserer Kandidatenliste. Menschen die sich für Vösendorf engagieren wollen und überzeugt hinter Birgit Petross und dem Team stehen.

So verbinden wir Erfahrung mit frischem, neuen Input. Und es gibt auch Kandidaten, die zwar schon mal auf der Liste waren, aber bisher keinen Gemeinderatssitz angestrebt haben. Mit Birgit Petross an der Spitze, wollen sie es jetzt aber wissen.

All jene, die in den Gemeinderat einziehen wollen, stellen sich in den nächsten Wochen persönlich im Ort vor. Natürlich kann nicht jeder Kandidat überall sein, beim Familienfest am 07. September, 13 Uhr bis 17 Uhr im Schlosspark, können sie aber auf jeden Fall mit ihnen auch das persönliche Gespräch suchen. Oder sie sprechen uns auf der Straße an, wir werden leicht erkennbar sein.

Fahrplan Budget 2026

Vorige Woche habe ich mit dem Leiter der Finanzbuchhaltung der Gemeinde Vösendorf das erste Mal über das Budget 2026 gesprochen. Klar ist – Es wird ein Konsolidierungsbudget werden müssen. Das bedeutet, es muss gespart werden.

Das Budget muss in der Dezembersitzung des Gemeinderates beschlossen werden. Am 21. September wird gewählt und danach passiert mal 14 Tage nichts, da in den 14 Tagen nach der Wahl, die Möglichkeit einer Wahlanfechtung besteht und daher auch keine Konstituierung des Gemeinderates möglich ist. Nach Ablauf der 14 Tage und keiner Wahlanfechtung, kann zur Sitzung eingeladen werden. Diese kann frühestens 5 Tage nach der Einladung erfolgen.

Was in den 14 Tagen natürlich schon passieren kann, sind mögliche Koalitionsgespräche. Je nachdem wie die Wahl ausgeht, werden sich unterschiedliche Konstellationen ausgehen.

Vor Mitte Oktober wird es aber keinen neuen Gemeinderat geben – alleine aufgrund der Fristen.

Das ist für den Beginn der Erstellung des Budgets natürlich viel zu spät. So eine Budgeterstellung dauert schon einiges an Zeit. Natürlich weiß derzeit auch niemand, wer dann für die Finanzen zuständig sein wird. Und wenn es eine/n neue/n geschäftsführende/n Gemeinderat/rätin für Finanzen gibt, muss die Buchhaltung dieser Person erstmal alles erklären. Und dafür reicht ein Monat bei weitem nicht aus! Von einer Budgeterstellung redet da noch niemand.

Deshalb haben wir beschlossen, wir erstellen das Budget 2026 nach unseren Vorstellungen – im Entwurf – für den neuen Gemeinderat. Und was der neue Gemeinderat dann daraus macht, wird man sehen. Aber nichts zu machen und zu warten geht einfach nicht.

Das würde auch meinem Verständnis für meine Funktion widersprechen. Ich wurde gewählt um für Vösendorf zu arbeiten und das werde ich auch bis zu meinem letzten Tag im Gemeinderat – wann auch immer der ist – tun.

Kandidatenliste für GR-Wahl

Das Team Bürgermeisterin Birgit Petross hat gestern die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 21. September in Vösendorf abgegeben.

Die 66 Kandidaten auf der Liste sind ein guter Mix, als „alten“ erfahrenen Gemeinderäten, aber auch ganz neuen Gesichtern. Mehr als ein Drittel neuer Namen findet man auf unserer Liste. Was mich ganz besonders freut.

Und wie bereits gewohnt entscheiden bei uns wieder ausschließlich die Wählerinnen und Wähler wer in den Gemeinderat einziehen wird. Fix gesetzt ist nur die Spitzenkandidatin, alle anderen Kandidaten unterliegen dem Vorzugsstimmensystem.

So können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur einem Team eine Stimme geben, sondern ganz konkret jenen Menschen in dem Team, welche sie hinkünftig im Gemeinderat sehen wollen. Bis zu fünf Kandidaten können so unterstützt werden.

Die Kandidaten werden im Wahlkampf natürlich noch einzeln vorgestellt, aber bis dahin konzentrieren wir uns erstmal auf die anstehenden Arbeiten auf der Gemeinde.

Spardruck wird erhöht

Das Budgetdefizit des Bundes setzt sich zusammen aus dem Bundesdefizit, den Defiziten der Länder und der Defizite der Gemeinden in ganz Österreich. Wenn der Bund also davon spricht zu sparen und sagt dass es alle treffen wird, dann meint er das auch genau so. Es wird uns alle treffen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf der einen Seite spart der Bund. Diese Sparmaßnahmen sind in den Medien momentan gut vertreten.

Natürlich sparen auch die Länder. Je nach Spardruck und Möglichkeit, werden hier neue unterschiedliche Sparpakete geschnürt werden müssen.

Und auch die Gemeinden müssen sparen. Selbst die wirklich gut aufgestellten Gemeinden, welche mittlerweile eine Minderheit sind in Österreich, schauen sich ihre Budgets genauer an. Die guten Zeiten sind definitiv vorbei.

Die Abgangsgemeinden werden in ganz Österreich immer mehr. Ich möchte zur Unterscheidung nur eines kommunizieren. Nicht jede Gemeinde, die in einem oder zwei Jahren einen Abgang hat, ist eine Abgangsgemeinde! Eine Abgangsgemeinde hat kein Geld für Ermessensausgaben ausgegeben und hat trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen und muss vom jeweiligen Bundesland gestützt werden.

Auch in Vösendorf werden wir sparen müssen. Das haben wir bei der Budgeterstellung 2025 auch bereits berücksichtigt. Wir sparen auch bereits beim heurigen Budget. Auch wenn wir keinen Nachtrag machen können, hinterfragen wir im laufenden Betrieb die Ausgaben. Nicht alles was budgetiert ist, muss auch gemacht werden. Es gilt das Minus vom Vorjahr auszugleichen. Dieses Minus hat unseren Spardruck auf jeden Fall nochmal erhöht.

Es gibt Bereiche welche die Gemeinde auf jeden Fall sicherstellen muss. Es handelt sich dabei um die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Müllentsorgung, der Kanal inkl. Kläranlage, die Instandhaltung der Ortsinfrastruktur, der Brandschutz und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung. Wenn sich eine Gemeinde diese Aufgaben nicht mehr leisten kann, spricht man von einer Abgangsgemeinde.

Wo und wie gespart werden könnte, wurde auch schon in diversen Medienbeiträgen abgehandelt. Natürlich sind das nur Möglichkeiten, wo im eigenen Ort der Sparstift angesetzt wird, muss der jeweilige Gemeinderat entscheiden.

Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können – Österreichischer Gemeindebund

Angespannte Gemeinde­finanzen: Kommu­nale Daseins­vorsorge und Lebens­qualität zunehmend unter Druck – A&W Blog

Kein Geld fürs Freibad? Österreich steht noch ein Sparpaket bevor – Der Standard

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt – Kronen Zeitung

Sparen auf allen Ebenen

Wer heutzutage Zeitung liest, Nachrichten schaut oder sich online über die Neuigkeiten auf dieser Welt informiert, hat sicher bereits mitbekommen, dass Österreich sparen muss.

Der Bund hat ein riesiges Defizit, das nochmal gewachsen ist, als die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vom Vorjahr vorgelegen sind. Das schlechte Ergebnis der Gemeinden war auf Bundesebene offenbar eine Überraschung. Was mich wiederum überrascht hat.

Seit Jahren kommunizieren Gemeinde- und Städtebund, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben. Und der Bund hat immer wieder mit kommunalen Investitionspaketen (KIP) reagiert. Allerdings ging es darum immer nur um die Umsetzung von Projekten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die laufenden Budgets der Gemeinden wurden unterdessen immer angespannter….

Seit meinem Amtsantritt habe ich bezüglich der Gemeindefinanzen schon einiges erlebt.

2020 – Kommunalsteuerausfälle aufgrund Lock Downs, d.h. weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben

2021 und 2022 – waren mehr oder weniger normale Jahre – in Vösendorf haben wir das für den Schuldenabbau genutzt

2023 – schlug dann die Teuerung bereits zu. In Vösendorf stiegen die Ausgaben beim Sachaufwand, weil natürlich auch alles was die Gemeinde beschafft hat, teurer wurde. Dazu kam das Gehaltsplus von 10% für alle Gemeindebediensteten, welches vom Land NÖ verhandelt worden ist und zu 100% von der Gemeinde getragen werden musste.

2024 – starteten wir bereits mit einem Minus am Konto. Trotzdem wurden uns die Transferzahlungen, welche wir ans Land zu leisten haben, ordentlich erhöht. Die Gehaltskosten blieben hoch, die Kosten für alle Anschaffungen ebenso.

Das Budget 2025 ist in Vösendorf schon ein Sparbudget geworden. Und wir achten natürlich auch im laufenden Betrieb auf die Einhaltung des Budgets. Dazu kommt, alles was nicht bereits im Herbst 2024 bekannt war und budgetiert worden ist, kann aufgrund der politischen Situation -kein beschlussfähiger Gemeinderat- heuer sowieso nicht umgesetzt werden. Das kommt dem Spargedanken natürlich sehr entgegen, schränkt unseren Handlungsspielraum aber extrem ein.

Nach der Auflösung des nicht beschlussfähigen Gemeinderates durch das Land NÖ – ja, die ist immer noch ausständig – hat dann die Frau Bürgermeister eine so genannte Notkompetenz und kann Dinge auch ohne Gemeinderat umsetzen. Allerdings geht es auch dabei um Notfälle – um den Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Nice to Have-Projekte fallen auch hier nicht darunter.

Rückblick Urlaubswoche

Diese Woche habe ich mir eine 20 Stunden Arbeitswoche gegönnt. Im Brotberuf hatte ich Urlaub, allerdings sind meine Urlaubspläne, aufgrund der Ereignisse in den letzten Monaten, ins Wasser gefallen.

Ich habe mich diese Woche daher voll und ganz auf mein neues Aufgabengebiet konzentriert. Zu dem Bereich Finanzen, habe ich aufgrund des Mandatsverzicht der Opposition, auch noch den Bereich Partnerschaften dazu bekommen. Dieser umfasst die Vösendorfer Vereine, die Partnergemeinden und die Hundezonen.

Aufgrund der Situation – Mandatszurücklegung, keine 2/3 Mehrheit, aber noch keine Auflösung des Gemeinderates durch die Landesregierung  NÖ – kann derzeit zwar nichts beschlossen werden, aber das hindert uns natürlich nicht daran, vorbereitende Arbeiten zu tätigen.

Darüber hinaus hatte ich die Woche Gelegenheit an zwei Veranstaltungen, in meiner neuen Funktion als Vize-Bürgermeisterin, teilzunehmen.

Am Mittwoch waren wir beim AUVA Radworkshop bei der Volksschule Vösendorf. Dabei konnten wir sehr motivierte Kinder dabei beobachten, wie sie einen anspruchsvollen Kurs, sehr gekonnt absolvierten. Schade dass es solche Kurse in meiner Kindheit noch nicht gegeben hat.

Am Donnerstag durfte ich dann bei den Ehrungen im Freskensaal im Schloss Vösendorf dabei sein und den Ehrengästen persönlich gratulieren. Ein wirklich sehr schöner Anlass, in tollem Ambiente mit wundervoller musikalischer Unterstützung von Karmen Kleinmaier und ihrem Cello-Team. Gratulation nochmal an die Ehrengäste! 🥳🥂

GR Wiederholungssitzung

Morgen wird die Gemeinderatssitzung von voriger Woche wiederholt. Nachdem die Opposition vier Stunden vor Beginn ihre Mandate zurück gelegt hatte und bei der Sitzung nicht mehr erschienen ist, wird die Sitzung morgen wiederholt.

Ihr fragt euch wie die Opposition bei der Sitzung nach der Mandatszurücklegung hätte erscheinen können?

Nun, das liegt an der 7 Tage Stillhaltefrist, wo es die Möglichkeit des Rücktritts vom Rücktritt gibt. Alle Oppositionspolitiker sind demnach noch im Amt und hätten somit auch an der Sitzung teilnehmen können. Da sie das nicht getan haben, waren wir nicht beschlussfähig, da keine 2/3 Mehrheit anwesend war.

Und da wir nicht beschlussfähig waren, konnten wir auch den geplanten Dringlichkeitsantrag zur Abwahl des Geschäftsführers der Kommunal GmbH nicht einbringen. Was mich zu einer Falschmeldung der SPÖ auf Facebook führt. Dort wird behauptet, dass wir verbleibenden Gemeinderäte, die Abberufung in der morgigen Sitzung („nächste Woche“ im Text der SPÖ) durchführen können, da sie die Abberufung empfohlen haben.

Richtig ist – es gab einen einstimmigen Beschluss in der Beiratssitzung der Kommunal GmbH. Dort wurde beschlossen, dem Gemeinderat die Abberufung zu empfehlen. Aber, es gibt jetzt keine normale Gemeinderatssitzung mehr! Die eingeschobene Sitzung zur Wahl des/der neuen Bürgermeister/in ist keine reguläre Sitzung, weshalb dort auch nur notwendigen Punkte für die Wahl draufstehen. Die Abberufung hätten wir daher nur mit Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung bringen können, was aber nun mal nicht ging, da die Opposition nicht anwesend war und wir nicht beschlussfähig waren!

Und was passiert nun morgen?

Morgen gibt es die Wiederholung der letzten Sitzung mit genau den selben Tagesordnungspunkten, wie in der letzten geplanten Sitzung. Gem. § 48 der NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F reicht dabei die Anwesenheit der einfachen Mehrheit aus. Dabei dürfen wir aber nur die Punkte behandeln, die in der letzten Sitzung bereits auf der Tagesordnung gestanden sind.

Und ganz wichtig, es reicht zwar die einfache Mehrheit zur Abhaltung der Sitzung, aber den Dringlichkeitsantrag können wir nicht einbringen, wenn keine 2/3 Mehrheit anwesend ist! Das heißt, wir haben keine gesetzliche Möglichkeit die Empfehlung des Beirates, ohne die Opposition, in der Sitzung morgen umzusetzen.

Vösendorf Februar 2025

Was machst du jetzt?

Diese Frage wurde mir die letzte Woche öfter mal gestellt.

Meine Antwort: Meine Arbeit!

Ich habe sowohl meine Verpflichtungen im Brotjob, als auch meine Aufgaben für die Gemeinde Vösendorf in der letzten Woche wahrgenommen.

Vielleicht fragen sich jetzt einige, warum so weitermachen, als sei nichts geschehen…

Meine Antwort: Weil ich muss!

Ich bin ein loyaler und zuverlässiger Mensch. Ich bin in die Lokalpolitik gegangen um meine Kenntnisse und meine Arbeitskraft für Vösendorf einzusetzen.

Ich habe 72 Vorzugsstimmen bei der letzten Wahl bekommen. Für diese 72 Personen muss ich auf jeden Fall weitermachen, ebenso wie für das Gemeinderatsteam. Ich lasse das Team nicht einfach im Stich. Ich werde auch weiterhin meine Pflichten als Gemeinderätin erfüllen!

Wie geht es jetzt weiter?

Der Rücktritt vom Bürgermeister ist am Dienstag auf der Gemeinde eingelangt. Wir haben also derzeit eine Vize-Bürgermeisterin, welche die Geschäfte führt. Natürlich gibt es auch für so einen Fall, eine gesetzliche Regelung. Binnen 14 Tagen muss ein neuer Bürgermeister/eine neue Bürgermeisterin vom Gemeinderat gewählt werden.

Diese Frist beginnt nach der Stillhatltefrist nach 7 Tagen, nach dem Verzicht, zu laufen. Wir hätten also noch Zeit und könnten zuwarten. Aber es sind noch eine Gemeindevorstandssitzung und eine Gemeinderatssitzung geplant im März – in der auch der Rechnungsabschluss 2024 behandelt werden muss. Das beschränkt den Handlungsspielraum bei der Terminfindung.

Natürlich kann die Opposition geschlossen ihre Mandate niederlegen. Dann gibt es wieder eine Stillhatltefrist von 7 Tagen in der es sich die Gemeinderäte nochmal überlegen können (Rücktritt vom Rücktritt). Danach werden alle Kandidaten der letzten Wahl, der jeweiligen Partei gefragt ob sie nachrücken wollen (ausser es liegt ein schriftlicher Mandatsverzicht vor). Gibt es keine Nachrücker und legt mehr als ein Drittel das Mandat zurück, dann geht die Causa in die nächste Sitzung der Landesregierung und das Land wird dann Neuwahlen ausrufen, welche dann in ein paar Monaten stattfinden werden – auch hier gibt es Fristen die eingehalten werden müssen.

Bis dahin mache ich weiter meine Arbeit für Vösendorf. Der Gemeindevorstand bleibt im Amt – zumindest diejenigen, die ihr Mandat nicht zurücklegen.

Selbstverständlich geht diese Situation, nicht spurlos an mir vorüber. Jeder der mich kennt, weiß das sowieso.

Mir wurde in den letzten Jahren öfter gesagt „Du bist ja keine Berufspolitikerin, sondern eine Sachpolitikerin“. Und ich muss sagen, diese Aussage ging jedes Mal wieder runter wie Öl. Weil das auch mein Anspruch ist. Ich will Sachpolitik machen! Diese ganzen politischen Machtspielchen mag ich weder, noch werde ich sie jemals beherrschen (wollen).

Ich kümmere mich weiter um die Sache und wenn ich deswegen nicht wiedergewählt werde, habe ich halt wieder mehr Zeit für mein Privatleben. Es gibt wirklich Schlimmeres im Leben.