budget 2025

In der letzten Sitzung des Jahres 2024 wurde der Voranschlag 2025, d.h. das Budget für das heurige Jahr mehrheitlich beschlossen.

Was ist heuer eigentlich geplant. Wofür haben wir vor, die Einnahmen auszugeben?

Im operativen Budget gehen wir derzeit von Einnahmen in Höhe von

€ 32.379.800,– aus.

Von diesen rund 32,4 Mio Euro werden wir

€ 9.262.400,– für die Gehälter der Gemeindebediensteten aufwenden. Die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte läuft nicht unter den Personalkosten, sondern unter dem Sachaufwand

€ 7.745.100,– müssen wir Transferzahlungen an andere Gemeinden, Land NÖ oder andere Institutionen leisten

€ 798.800,– haben wir voraussichtlich für Darlehenszinsen aufzuwenden

€ 2.027.100,– Fixkosten haben wir für Darlehenstilgung zu reservieren

€ 1.659.500,– zahlen wir Miete an die Kommunal GmbH, damit diese ihre Schulden tilgen kann und Instandhaltungen durchführen kann. Diese sind Teil des Sachaufwandes.

Bleiben zur freien Verfügung für die Daseinsvorsorge und Ermessensausgaben der Gemeinde Vösendorf im Jahr 2025

€ 10.886.900,–

Das bedeutet 66 % der geplanten Einnahmen sind bereits fix verplant und nur 34 % des Budgets bleiben zur „freien Verfügung“.

Wobei hiervon auch noch die Energiekosten, Versicherungen, Telefon, Reinigungskosten der Gemeindegebäude, etc. bezahlt werden muss. Genauso wie laufende Anschaffung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Klär- und Kanalanlage, sowie der Müllabfuhr, die Instandhaltungen der Fahrzeuge am Wirtschaftshof, Instandhaltung der Straßen-, Brücken- und Radweginfrastruktur sowie der öffentlichen Beleuchtung, Behebung von Schäden an der Gemeindeinfrastruktur, Sicherstellung der feuerpolizeilichen Vorschriften und Zuzahlungen zur Kinderbetreuung.

Auch die Ermessensausgaben werden hiervon bestritten. Sei es unsere Senioren finanziell zu unterstützen, mit Zuzahlungen den öffentlichen Verkehr in Vösendorf sicherzustellen, Kunst und Kultur im Ort zu fördern, die Öffentlichkeit zu informieren, das Ortsbild zu pflegen, die Kunst- und Musikschule zu finanzieren, Kinderspielplätze und Hundeauslaufzonen instand zu halten, Vereine zu subventionieren, diverse freiwillige Sozialleistungen anzubieten oder auch Feste zu feiern.

Alle diese Ausgaben müssen erstmal eingenommen werden. Wer die Zahlen überprüfen will, kann dies gerne mit dem Voranschlag 2025 ab Seite 23 tun.

Weihnachtsruhe?

Ein emotional extrem anstrengendes Jahr, neigt sich schön langsam dem Ende zu. Zumindest das ist sicher. Wir haben noch 18 Tage bis das neue Jahr beginnt. Und ich hoffe von ganzem Herzen, dass das neue Jahr besser wird. Allerdings habe ich heuer auch gelernt wie viel Mist in 18 Tagen über einem hereinbrechen kann, von daher, schau mal ob Weihnachten heuer wirklich eine Weihnachtsruhe bringt!

Die wichtigen Arbeiten sind auf jeden Fall erledigt. Am Mittwoch war die hoffentlich letzte Gemeinderatssitzung heuer (wie gesagt 18 Tage, wer weiß was noch kommt). Und wenn dieser Beitrag um 16 Uhr online geht, muss ich auch mit meinem Jahresabschluss im Brotjob fertig sein. Dort geht alles, was ab nächster Woche passiert, bereits in nächste Jahr.

In der Sitzung am Mittwoch wurden auf jeden Fall das Budget der Gemeinde und der Kommunal GmbH für nächstes Jahr beschlossen, d.h. die Arbeit kann ungehindert weiter gehen.

Ich muss sagen, die Sitzung unter Polizeipräsenz, plus allem was dazu geführt hat, kann ich noch immer nicht richtig fassen. Wie groß muss der Hass in den Menschen sein, dass sie jemand körperlich attackieren? Und wie groß muss der Hass auf Menschen im allgemeinen sein, dass es Gruppen gibt, die das noch runter reden/schreiben?

Im Wahlkampf wurde ich auch angefeindet und bekam nicht so nette Botschaften auf unterschiedlichsten Wegen und ich weiß, was das mit mir gemacht hat. Ich habe keine Ahnung wie Hannes und auch Daniela das alles aushalten. Der dreckige Wahlkampf im Frühjahr, 19 großteils anonyme Anzeigen übers Jahr verteilt und kurz vor Weihnachten der tätliche Angriff. Schwächere Menschen hätten schon längst das Handtuch geworfen. Was eine Gruppe in Vösendorf offenbar auch gerne hätte. Und das Ziel der ständigen Vorwürfe und Anfeindungen sein dürfte. Machen wir Hannes oder am besten gleich die ganze Miteinander Community mürbe.

Wenn man den Menschen fachlich nichts anhaben kann, dann mach sie persönlich fertig.

Mir wurde letztens von einem Oppositionspolitiker vorgehalten, dass er sich über meinen Blogbeitrag bezüglich der gesprengten Sitzung geärgert hat. Ja und? Was glaubt ihr eigentlich wie mich die ständigen Angriffe und Unterstellungen das ganze Jahr auf Wahlplakaten, politischen Aussendungen und auf Social Media geärgert haben? Ja, normalerweise sagen wir nichts dazu. Wir ziehen unser Ding durch, machen unsere Arbeit und lassen unsere Leistung für uns sprechen. So haben wir es auch im Wahlkampf gehandhabt und haben als Dankeschön der Bevölkerung dafür fünf Mandate mehr erhalten. Doch statt dass dies die anderen Parteien zum Umdenken bringt, werden wir nach wie vor angegiftet. Gerade so als, hätten wir immer noch Wahlkampf. Dabei sind wir die einzige Gemeinde in Niederösterreich die im Jänner 2025 NICHT wählt.

Doch eines haben die Ereignisse heuer auf jeden Fall bei uns bewirkt, wir sind noch näher zusammen gerückt und wir wissen, dass viele Menschen hinter uns stehen!

Vielen Dank an dieser Stelle an unsere große, starke und liebevolle Community. Ohne eure Unterstützung hätten wir die zahlreichen Herausforderungen heuer nicht geschafft! 💙💛

Inszenierung statt Arbeit für Vösendorf

Eigentlich wollte ich heute etwas über das Budget 2025 schreiben, welches am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung hätte behandelt werden sollen. Hätte! Denn die Opposition ist ausgezogen und hat somit die Sitzung gesprengt. Ohne 2/3 Drittel Mehrheit sind wir nicht beschlussfähig und somit konnten die 38 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung nicht behandelt werden. Und da die Damen und Herren auch nicht mehr zurück gekommen sind, konnten wir auch die 15 Punkte in der nicht-öffentlichen Sitzung nicht behandeln.

Der Vollständigkeit halber, FPÖ Kerstin Liebl war nicht anwesend und mit Martin Lieb dürften sie auch nicht gesprochen haben, der blieb sitzen und wollte auch arbeiten. V2000, die anwesenden Mitglieder SPÖ und Peter Köck von den Grünen sind geschlossen ausgezogen.

Eigentlich glaube ich immer noch an das Gute im Menschen, doch dass der Auszug von langer Hand geplant war, hat jeder mitbekommen der anwesend war. Die Argumente der SPÖ passten null auf die Begründung meines Dringlichkeitsantrages. Manche haben schon zusammen gepackt, als ich noch gelesen haben und zwei wollten schon gehen, bevor die SPÖ mit ihren vorbereiteten Argumenten fertig war.

Und drei Minuten nach ihrem Auszug war sowohl das V2000 Sujet, als auch das SPÖ Posting online. Während wir noch im Sitzungssaal saßen und versuchten zu begreifen was das jetzt bedeutet, war die Opposition schon auf Social Media präsent. Hannes hat dann den Text aus dem Dringlichkeitsantrag kopiert und online gestellt, was ihm von der Opposition wiederum so ausgelegt wurde, dass wir die Sitzung sprengen wollten!

Nein, wollten wir nicht! Wir wollten arbeiten und unter anderem das Budget der Gemeinde und der Kommunal GmbH präsentieren. Wir wollten noch eine Darlehensaufnahme beschließen uvm.

Wie geht es jetzt weiter? Die Gemeinde lädt nächste Woche zur nächsten Sitzung ein. Und die wird stattfinden, mit oder ohne Oppositionsparteien. Denn nach einer gesprengten Sitzung, reicht die Anwesenheit der einfache Mehrheit. Ich gehe davon aus, dass diejenigen die ausgezogen sind, das wissen. Zumindest die SPÖ und Grüne wissen es bestimmt. Die SPÖ hat das selbe schon beim Budget 2020 gemacht und der Vertreter der Grünen war damals mit uns in einer Koalition.

Natürlich kann man jetzt sagen, solche Spielchen gehören in der Politik dazu. Mag sein. Doch einen Mehrwert für Vösendorf kann ich nicht erkennen, hier geht es nur um die Show der Opposition. Jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger kann vorbeikommen und sich die Sitzung anschauen.

Ich stehe aber voll und ganz dazu, dass der Gemeinderat der falsche Ort ist um Gemeinderäten die Möglichkeit zu geben, unliebsame Mitbürger öffentlich zu diskreditieren! Bei den Mitarbeitern der Gemeinde hat es begonnen und wo endet es? Wenn die Gemeinde den Live-Stream zur Verfügung stellt, trotz des Wissens, dass er als persönliches Denunzierungsmedium genutzt wird, könnte auch die Gemeinde geklagt werden. Was die Gemeinderäte sagen werden, wissen wir nicht und können wir natürlich nicht beeinflussen- wollen wir auch nicht. Aber wir müssen nicht noch eine Bühne dafür zur Verfügung stellen und die Gemeinde dadurch angreifbar und klagbar machen. Ich sehe das so, als Gemeinderat ist es meine Pflicht, die Gemeinde zu schützen. Meine persönlichen Probleme kläre ich auch persönlich.

Hier ist auch nochmal der gesamte Dringlichkeitsantrag von mir. Bitte lesen und selbst ein Bild machen.

Konsolidierungsbudget

Das Budget 2025 liegt derzeit zur Einsichtnahme auf, der Gemeindevorstand hat es schon behandelt und die Gemeinderäte haben es alle bereits Anfang der Woche per Mail erhalten.

Natürlich kann sich auch jeder Gemeinderat einen Ausdruck abholen und einen Termin beim Leiter der Buchhaltung ausmachen um Detailfragen zu stellen.

Am 4. Dezember wird es dann im Gemeinderat behandelt.

Was ist das besondere am Budget 2025? Es ist ein Konsolidierungsbudget, d.h. der Spargedanke war quasi die Überschrift, dem sich alle Anforderungen unterordnen mussten.

Und wir haben uns wirklich jede Zeile angeschaut und geschaut, wo wir sparen können. Und wenn ich wir sage, meine ich ganz voran den neuen Leiter der Buchhaltung mit unserem Bürgermeister und den zuständigen Abteilungsleitern. Ein Konsolidierungsbudget ist wirklich eine harte Arbeit. Man muss ständig abwägen, kann ich ein Projekt nächstes Jahr noch auslassen oder muss ich es machen, weil sonst Nachteile entstehen könnten.

Ich lasse die Verwaltung immer erstmal in Ruhe einen Entwurf erarbeiten und ich gehe dann Korrektur lesen und suche Auffälligkeiten. Die werden dann von mir hinterfragt und entweder können sie erklärt werden oder es erfolgt nochmal eine Korrektur. Vorige Woche habe ich das Budget mit 343 Seiten an einem Tag viermal gelesen – Zweimal von oben nach unten, zweimal in die andere Richtung. Und bei jedem Durchlauf habe ich wieder was gefunden.

Ganz wichtige Eckdaten sind

wir haben eine „schwarze Null“
das Haushaltspotential ist positiv

Nächste Jahr werden wir dann auch in der Buchhaltung verstärkt darauf achten müssen, dass dieses Budget auch eingehalten wird.

Sitzungen in der Adventzeit

Das Jahresende rückt näher, was noch ein paar Sitzungen für die Gemeinderäte bedeutet.

Diese Woche Donnerstag gibt es noch eine Beiratssitzung der Kommunal GesmbH und eine Gemeindevorstandssitzung mit 73 Tagesordnungspunkten. Und im Anschluss haben wir noch ein e5 Kick-Off Meeting. Ich habe mich sicherheitshalber schon für den ganzen Vormittag bei meinem Brotjob abgemeldet. Zum Glück habe ich eine sehr verständnisvolle Chefin, die auch weiß, dass ich die Zeit auch Abends einarbeite, wenn nötig. Allerdings haben wir am Donnerstagabend eine Ausschusssitzung. Na gut, dann halt Freitagabend.

Anfang Dezember gibt es dann noch eine Gemeinderatssitzung wo natürlich auch das Budget 2025 der Gemeinde und der Kommunal GmbH besprochen und hoffentlich beschlossen werden.

Ab 5. Dezember sollte es dann auf der Gemeinde ruhiger werden. Was ich sehr begrüßen würde, da die Woche ab 9. Dezember die stressigste Woche im Büro wird.

Richtig durchatmen kann ich dann ab 16. Dezember. Da sollte dann sowohl bei der Gemeinde, als auch im Büro alles abgeschlossen sein!

Budget 2025 – in Arbeit

Die Budgeterstellung 2025 läuft und wie jedes Jahr, kam während der Erstellung eine revidierte Nachricht vom Land NÖ mit wie vielen Ertragsanteilen wir nächstes Jahr rechnen können.

Am 18. Oktober kam die Erstinformation. Am 30. Oktober wurde die Zahl auf der Einnahmenseite nach unten revidiert. € 170.000,– in 12 Tagen. Natürlich hat mich das nicht überrascht. Das Budgetloch auf Bundesebene schlägt da unmittelbar bis auf die Gemeindeebene durch.

Hoffen wir, dass die neue Zahl zumindest bis zum Ende der Budgeterstellung hält. Denn eines habe ich in den letzten 5 Jahren Zuständigkeit fürs Gemeindebudget gelernt. Nach oben wurde diese Zahl noch nie revidiert….

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.

Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.

Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.

Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.

Gemeinderatssitzung Nachschau

Am Mittwoch hatten wir die zweite Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode.

Gleich vorweg möchte ich sagen, ich bin sehr froh, dass die Notwendigkeit zu sparen offenbar bei allen Parteien angekommen ist. Ich hoffe dass dies auch noch bei der Sitzung im Dezember klar ist, wenn das Budget 2025 auf der Tagesordnung steht.

Trotzdem kam es zu kleinen Unstimmigkeiten beim Nachtragsvoranschlag, weshalb ich hier ein wenig grundsätzlich darauf eingehen will. Stammleser haben das alles schon mal in der letzten Legislaturperiode in ähnlicher Form gelesen, aufgrund der vielen neuen Gesichter, wiederholt sich die Geschichte leider.

Jeder Gemeinderat bekommt das fertige Budget bzw. Nachtragsbudget zumindest 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung – das ist die gesetzliche Vorgabe. Der Nachtragsvoranschlag wurde diesmal sogar bereits am 11. September an die Gemeinderäte verschickt. Das waren genau drei Wochen vor der Sitzung! Ebenfalls am 11. September wurde der Nachtrag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht. Am 19. September hat sich der Vertreter, einer im Gemeinderat vertretenen Parteien, drei Exemplare für jeden Gemeinderat seiner Fraktion persönlich, ausgedruckt in der Buchhaltung abgeholt.

In dem Anschreiben an die Gemeinderäte, wird bei der Übermittlung des Entwurfs des Nachtragsvoranschlages, auch darauf hingewiesen, dass man sich Termine mit dem Leiter/in der Buchhaltung und/oder mir ausmachen kann, um über das Budget zu sprechen. Warum tun wir das? Weil uns klar ist, dass die 327 Seiten des Nachtragsvoranschlages für Personen, die nicht mit einem Gemeindebudget hauptberuflich zu tun haben, schwer zu lesen sind.

Nach der Versendung des Entwurfes habe ich dem damals noch interimistischen Leiter der Buchhaltung gesagt „Diesmal werden viele Fragen kommen, wir haben viele neue Gemeinderäte, die haben sicher viele Fragen.“ Und ich sollte Recht behalten. Allerdings nur von meiner Fraktion und einem neuen interessierten Gemeinderat…. Ich habe Mails bekommen, WhatsApp Nachrichten, mündliche Anfragen,… Von den anderen Seiten kam dazu nichts. Dann war meine Vermutung, vielleicht schreiben sie lieber! Es gibt ja auch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Vorfeld. Also bin ich in die Amtsleitung und habe gefragt „Wie werden schriftliche Stellungnahmen zum Budget beantwortet?“ Doch auch diese Frage war umsonst. Keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Und doch gab es Fragen. Detailfragen. Zu Zahlen aus den Jahren 2022 und 2023. Es gab auch Fragen zu einzelnen Sachkonten. Es wurde teilweise auch von falschen Annahmen ausgegangen. Möglicherweise wurden sogar tatsächliche Fehler entdeckt. Ich weiß es nicht. Warum weiß ich es nicht? Weil die Vorbereitungszeit nicht genutzt worden ist. Aufgabe von Gemeinderäten ist es sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Sie bekommen dazu die Unterlagen im Session Net zur Verfügung gestellt. Beim Budget, Nachtragsbudget und Rechnungsabschluss bekommen sie die gesamten Unterlagen per Mail übermittelt und haben dann Zeit sich

a) einzulesen und

b) Fragen zu stellen und/oder

c) Stellungnahmen zu übermitteln

Warum sollte ein Gemeinderat diese Möglichkeiten nutzen? Weil er oder sie ja eine fundierte Entscheidung treffen will. Und nur, wenn alle Fragen geklärt sind, dann kann man klar sagen „Ich bin dafür“ oder „Ich bin dagegen“. Detailfragen zu einem Budget von 327 erst in der Gemeinderatssitzung zu stellen, hat für mich, mit ordentlicher Vorbereitung nichts zu tun.

Mal schauen ob es beim Budgetvoranschlag 2025 besser funktioniert. Natürlich werden wir auch beim nächsten Mal wieder für Fragen bereit stehen, vielleicht wird diese Möglichkeit ja das nächste Mal vermehrt genutzt. Man sollte sich aber genug Zeit nehmen, wenn ich über das Budget spreche, dauert es erfahrungsgemäß immer ein wenig länger. Die Kollegen aus meiner Fraktion wissen das schon.;-)