Budgetmittel – Vösendorf Informationen Von Isabella

Schuldenentwicklung Vösendorf

Wie schon beschrieben, sind nur die Rechnungsabschlüsse aussagekräftig darüber, wofür die Budgetmittel verwendet worden sind, bzw. auch welche Darlehen letztendlich tatsächlich aufgenommen worden sind. Und bei der Feststellung der Schuldenentwicklung der Marktgemeinde Vösendorf ist es notwendig auch die Schulden der Kommunal GesmbH zu berücksichtigen.

Ich habe die Funktion der geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen im März 2020 übernommen. Damals hatte die Marktgemeinde Vösendorf (per 31.12.2019) Schulden in Höhe von

€ 38.359.816,33

davon

€ 29.491.743,49 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2019) und

€ 8.868.072,84 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2019 Kommunal GmbH)

Per 31.12.2023 betrug der Schuldenstand

€ 33.846.923,55

davon

€ 27.311.213,19 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2023) und

€ 6.535.710,36 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2023 Kommunal GmbH)

Das bedeutet wir konnten in einer Legislaturperiode die Schulden um

€ 4.512.892,78 reduzieren

Wieso war die Kommunal GesmbH so viel besser beim Abbau der Schulden? Nun, die Gemeinde hat mit der Übernahme des Sportplatzgebäudes auch das dazugehörige Darlehen von der Kommunal GesmbH übernommen, daher sank der Schuldenstand in der GesmbH und in der Gemeinde stagnierte er zwischenzeitlich.

2024 ist der Schuldenstand wieder ein wenig angestiegen, aber da es noch keine Abschlüsse gibt, will ich jetzt nicht spekulieren, wieviel genau. Ich weiß zwar die Neuaufnahmen der Darlehen, aber ich habe derzeit weder in der Gemeinde, noch in der Kommunal GesmbH eine Ist-Zahl, wieviel an Darlehen 2024 getilgt worden ist.

Es waren aber weniger € 4,5 Mio! Trotz aller Widrigkeiten konnten wir den Schuldenstand bisher also reduzieren. Leider viel zu wenig. Schulden zu reduzieren ist ja bekanntlich schwerer, als sie zu machen. Wenn man sich die Zeitachse auf offener Haushalt ansieht, sieht man dass die Gemeinde im Jahr 2001 bereits € 17.696.801,– Schulden hatte.

Trotz sprudelnder Kommunalsteuereinnahmen -wie mir die Opposition bei der letzten Sitzung erklärt hat – wurde der Schuldenstand seit 2001 nicht reduziert. Im Gegenteil! Er stieg auf € 19 Mio im Jahr 2006. 2010 dürfte dann die Kommunal GesmbH gegründet worden sein, da stiegen die Haftungen der Gemeinde und die Schulden in der Gemeinde sanken. Da dürften die Gebäude inklusive dazugehöriger Schulden verschoben worden sein. (Die Gemeinde haftet für alle Darlehen der Kommunal GesmbH zu 100%). 2015 waren die Schulden auf € 21 Mio angewachsen und dann kam der Südtower. Im Jahr 2016 explodierten dann die Schulden auf € 37 Mio.

Jährlich haben wir alleine in der Gemeinde deswegen € 2 Mio Fixkosten. Eine knappe Million geht dabei alleine in die Darlehenstilgung für den Südtower drauf.

Ja, die Kommunalsteuer sprudelt in Vösendorf zum Glück nach wie vor dank der SCS. In den guten Zeiten hat nur leider niemand daran gedacht, die Einnahmen gut anzulegen. Trotz hoher Einnahmen wurden über Jahrzehnte Schulden gemacht und ja, an diesen Schulden zahlen noch die Kinder und Enkelkinder der Vösendorferinnen und Vösendorfer. Alleine das Südtower Darlehen begleitet uns noch bis 2041.

Diesen Schuldenberg zu reduzieren war von Anfang an mein Ziel und an dem halte ich nach wie vor fest. Wegzaubern kann ich sie aber leider nicht, wir werden den mühsamen Weg gehen und sie langsam abstottern müssen.

Budgetentwicklung 2020 – 2023

Ich habe mir mal die Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 angeschaut und versucht die Entwicklung grafisch darzustellen. Und zwar nur das laufenden Budget, exkl. Projekte. Warum? Weil im besten Fall beim laufenden Budget genug Geld übrig bleibt um diverse Projekte zu finanzieren.

2020 war geprägt von Einnahmenausfällen aufgrund der Schließung der SCS und wir mussten die Darlehen stunden um die Liquidität zu erhalten. Und wir haben 2020 Änderungen im System vorgenommen um unnötige Ausgaben hintanzustellen. 2021 folgte dann Aufbruchstimmung und die Ausgaben stiegen wieder, genauso wie die Einnahmen durch die Kommunalsteuer.

Die Abgabenertragsanteile stiegen bis 2022, seitdem werden die Einnahmen in diesem Bereich wieder weniger. Die Gebührenerhöhung hatte das erste Mal 2023 eine Auswirkung.

*Quelle: Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 der Marktgemeinde Vösendorf. Kaufmännisch gerundet*

Die Ausgaben bezüglich NÖKAS waren bis voriges Jahr konstant, die wurden erst heuer ordentlich angezogen. Die Sozialhilfeumlage stieg bereits 2023 und heuer dann noch mal ordentlich.

Die Personalkosten stiegen bei etwa gleichbleibender Mitarbeiterzahl aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltssteigerungen deutlich an. Und die Inflation schlug sich in den Kosten beim Sachaufwand nieder.

Bis auf das Krisenjahr 2020 waren die Einnahmen immer höher als die Ausgaben und trotzdem blieben kaum Budgetmittel für die Projekte übrig.

Und das liegt an den jährlichen Darlehenstilgungen. Aufgrund der hohen Schulden, haben wir auch hohe jährliche Fixkosten in diesem Bereich und diese sind höher, als die Budgetmittel die wir jährlich im laufenden Budget einsparen können. Was zu unserem hohen negativen Haushaltspotenzial 2023 geführt hat.

Die Schuldenreduktion war ein guter Anfang, ging aber nicht weit genug. Um die Budgetprobleme lösen zu können, müssen wir nicht nur die Schulden weiter reduzieren, sondern auch das laufende Budget sanieren.

Wir werden also nicht umhin kommen entweder

die Ausgaben zu reduzieren

die Einnahmen zu erhöhen oder

eine Mischung aus beidem umzusetzen

Und damit beginnen müssen wir bei der derzeit laufenden Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2024.

Konkurs einer Gemeinde

Manchmal springen mich Überschriften in Zeitungen regelrecht an. So auch

Matrei kämpft gegen Konkurs

Eine österreichische Gemeinde hat Probleme die vorhandenen Schulden zu bedienen. Und das mit weniger Schulden als wir in Vösendorf haben….

Natürlich sind die beiden Gemeinden nicht vergleichbar. Matrei ist eine Tourismusgemeinde in Osttirol, Vösendorf ein Einkaufsort im Speckgürtel von Wien.

Auch wenn ich es persönlich ungern sehe wie viel Budgetmittel jedes Jahr in die Schuldentilgung und dazugehörige Zinsen fließen, von einem Konkursszenario sind wir meilenweit entfernt. Nicht zuletzt auch wegen entsprechender Information und Achtsamkeit bei der Budgeterstellung. Ich werde nicht müde allen Bedarfsträgern immer wieder einzubläuen – Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir tun was wir können um so viele Projekte wie möglich jedes Jahr umzusetzen. Doch alles geht nicht gleichzeitig.

Wozu ich nichts sagen kann ist natürlich wie es zu der Situation in Matrei gekommen ist, ich vermute aber die Pandemie war sicher nicht hilfreich. Wie schwer Einnahmenausfälle kleine Gemeinden treffen, haben wir ja selbst erlebt.

In Vösendorf brauchen wir uns derzeit keine Sorgen, über die Fähigkeit der Schuldentilgung, machen. Bei uns zählen diese Ausgaben zu den Fixkosten und erst wenn die Fixkosten bedient sind, kommen die Ermessensausgaben ins Spiel. Bevor wir also unsere Gläubiger nicht bedienen können, würden wir erstmal die Ermessensausgaben reduzieren (müssen). Weniger Schulden und dadurch eine weniger hohe jährliche Belastung wäre zwar fein, aber aufgrund der Rahmenbedingungen ist ein schnellerer Schuldenabbau derzeit einfach nicht möglich.

Wobei es auch ohne Neuverschuldung mehrere Legislaturperioden dauern würde, die Schulden auf null zu reduzieren. Aber das kennt man ja auch aus dem privaten Bereich. Verschuldet ist man schnell, Schulden abbauen dauert im Normalfall gefühlt eine Ewigkeit.

Aber eines bestätigt mir die Überschrift schon, es ist nicht denkunmöglich, dass auch einen Gemeinde sich so verschuldet, dass sie ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Und in einem Ort leben zu müssen, wo es auch keine Ermessenausgaben (Sozialleistungen, Unterstützung Vereine, Kultur- und Sportveranstaltungen, Feste, Jugendförderungen, Veranstaltungen für Kinder und Senioren, etc.) mehr gibt, stelle ich mir auch nicht sehr schön vor….

Fahrplan Frühling 2023

Im Frühjahr wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf als erstes der Rechnungsabschluss des Vorjahres erstellt. Bis 15. Februar gilt noch der sogenannte Auslaufzeitraum. Alle Rechnungen die noch das letzte Jahr betreffen, können noch in das alte Jahr gebucht werden. Am 16. Februar, ist dann das alte Jahr „geschlossen“ und die Arbeiten am Rechnungsabschluss beginnen.

Wenn es wie erwartet abläuft, ist der Rechnungsabschluss bis zur Gemeinderatssitzung im März fertig. Dann wissen wir genau, wie viele Budgetmittel uns gegebenenfalls übrig geblieben sind, welche wir für Projekte im Jahr 2023 verwenden können. Parallel laufen jetzt auch noch die letzten Überprüfungen bezüglich KIG2023.

Beide Informationen werden dann in weiterer Folge bei der Erstellung des 1. Nachtragsvoranschlag 2023 verwendet, welcher entweder bis zur Gemeinderatssitzung im Mai, spätestens jedoch bis zur Juni-Sitzung fertiggestellt werden wird.

Auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses bin ich persönlich sehr gespannt. Der Schuldenstand müsste sich weiter reduziert haben, ob jedoch Geldmittel übrig geblieben sind, kann ich zur Zeit schwer sagen. Im Dezember sind noch ein paar sehr hohe Rechnungen eingelangt und der Auslaufzeitraum macht es auch recht schwierig zu schätzen, ob Budgetmittel von 2022 für das Jahr 2023 verfügbar sind.

Kommunale Impfkampagne

Anfang des Jahres 2022 war eine Impfprämie und Geldmittel für Impfkampagnen geplant. Die Impfprämie ist dann im März 2022 gestorben, doch die Budgetmittel für die Impfkampagnen sind geblieben. Wir haben das Geld auch Anfang des vergangenen Jahres ausbezahlt bekommen mit dem Hinweis – wenn wir die Gelder nicht zweckgebunden verbrauchen, müssen wir sie Ende des Jahres 2022 wieder zurückzahlen. Insgesamt handelte es sich um
€ 57.588,–.

Ende 2022 hätten wir entweder die entsprechenden Ausgaben belegen müssen oder das Geld zurückzahlen. Der Gemeindebund konnte aber ausverhandeln dass die Geldmittel für die kommunale Impfkampagne in den Gemeinden verbleiben, auch wenn sie nicht ausgegeben worden sind. Und die Geldmittel dürfen nun auch für andere Zwecke verwendet werden.

Und all jene die bereits Geld für eine Impfkampagne ausgegeben hatten, konnten diese Nachweise einreichen und erhalten eine zusätzliche Bedarfszuweisung.

Auch wenn es sich dabei um keinen großen Betrag handelt, ist es mir auf jeden Fall lieber, dass wir es nun anderweitig verwenden dürfen und nicht zurückzahlen müssen.