Schlagwort: Finanzen

Gemeindemitteilung Vösendorf April 2022

Die neue Gemeindemitteilung ist da! Hier kann man sie sich online ansehen, wir Vösendorfer haben sie aber natürlich auch in den Postkasten geliefert bekommen.

Wer sich für die Finanzen interessiert den dürfte die Seite 26 besonders gefallen.

Aber auch sonst gibt es wieder sehr viele Informationen die man in unserer Gemeindemitteilung finden kann.

Rückblicke auf Veranstaltungen und die Gemeinderatssitzung ebenso wie diverse Einladungen:

  • Blumenerde-Aktion 2022 – 16. April und 7. Mai 10 – 13 Uhr,
    Feuerwehrhaus, Karglhaus, Benyasiedlung
    Ersatztermine 23. April und 14. Mai
  • Sicherheitsvortrag zum Thema Cybercrime
    28. April 18 Uhr im Freskensaal
    Eintritt frei – Anmeldung im Bürgerservice
  • Muttertagsfeier
    30. April 14 – 17 Uhr im Schloss
    Anmeldung im Bürgerservice

RA 2021 einstimmig angenommen

Ich muss gestehen, das habe ich nicht kommen gesehen. Nach der letzten Aussendung der SPÖ, hätte ich mit viel gerechnet, aber nicht mit einer Zustimmung des gesamten Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2021.

Es wurde auch kurz angesprochen, dass ich es hier ja auch schon thematisiert hatte und davon ausgegangen bin, dass die SPÖ wieder mal dagegen sein wird. Wie aber bin ich darauf gekommen? Erfahrungswerte würde ich sagen. Bisher waren sie noch gegen jedes Budget und auch der Rechnungsabschluss 2020 wurde mit 12 Gegenstimmen der SPÖ und 1 Enthaltung der FPÖ mehrheitlich beschlossen. Und auch damals ging es nur um die Zahlen die das vergangene Jahr beschrieben haben, auf die weder die Buchhaltung, noch ich Einfluss nehmen können. Bei der Budgeterstellung ist dies natürlich was anderes.

Den Teil der Wortmeldung von Alfred Strohmayer, bezüglich nicht umgesetzter Projekte, kann ich auch voll unterschreiben. Das budgetierte Projekte im Laufe des Jahres nicht umgesetzt werden, finde weder ich, noch die Buchhaltung besonders prickelnd. Es bedeutet bei der Budgetierung nämlich nur einen Mehraufwand! Und ich kenne leider auch von meinem Hauptjob beim BMLV den Begriff Investitionsrückstau sehr gut. Und das ist nichts was wir anstreben sollten! Die Zinsen sind im Keller, Geld das nicht ausgegeben wird, bringt also auch finanziell keinen Mehrwert.

Ob Projekte umgesetzt werden, ist aber nicht Angelegenheit der Buchhaltung. Dafür sind die jeweiligen Abteilungen zuständig. Ich kann auch nicht bei jedem Projekt sagen warum es nicht passiert ist. Bei manchen haben wir es erfragt bei der Budgeterstellung 2022. Im Grunde braucht es uns (Buchhaltung und mich als GGR Finanzen) aber auch nicht interessieren. Jeder Abteilungsleiter ist für seinen Bereich verantwortlich und muss sich nur bei der Amtsleitung, dem Bürgermeister und ggf. noch beim jeweils zuständigen GGR rechtfertigen.

Ich war übrigens auch nicht die Einzige die das Ergebnis nicht hat kommen sehen. Auch unsere Leiterin der Buchhaltung Eva-Maria Weber, die ich nach der Sitzung, mit der Botschaft in ihrem Urlaub gestört habe, hat sich sehr darüber gefreut. Was auch irgendwie verständlich ist, da schließlich IHRE Arbeit damit von allen Gemeinderäten und Fraktionen gewürdigt wurde. So einen Rechnungsabschluss erstellen kostet sehr viel Zeit und ist nach der Umstellung auf die VRV 2015 auch sehr viel komplizierter geworden. Sie hat es sich also wirklich mehr als verdient.

Hier könnt ihr auch übrigens den Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2021 nachschauen. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Team des Bürgermeisters danken für die Umsetzung des Live-Streams und auch der Möglichkeit einzelne Passagen in YouTube abrufen zu können! Ihr erleichtert mir mein Leben sehr!

Sonderaussendung Finanzen

Ich bin mit zwei Zielen in die Gemeindewahl im Jänner 2020 gegangen. Das eine war Schuldenabbau in der Marktgemeinde Vösendorf und das andere Ziel war Erhöhung der Transparenz im Bezug auf die Finanzgebarung. Beides keine leichten Ziele, aber welche die mir am Herzen liegen.

Der Schuldenabbau wurde gleich mal durch die Pandemie gebremst. Da plötzlich die Sicherstellung der Liquidität oberste Priorität bekam. Ein wenig reduzieren konnten wir die Schulden aber auch in der Pandemie – was mich persönlich sehr freut! Und Transparenz in Bezug auf Finanzen ist zwar grundsätzlich leicht – alle Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind öffentlich einsehbar – aber ich wollte nicht nur Zahlen zur Verfügung stellen, sondern sie auch für Nicht-Finanzprofis verständlich erklären.

Und ich bekam von Anfang an die Möglichkeit meine Informationen im Wege der Gemeindemitteilung zu kommunizieren. Doch dort ist nur begrenzt Platz. Erklärungen müssen kurz und auf den Punkt sein. Was in so einem umfangreichen Bereich wie den Finanzen, zwar ein guter Anfang war, aber noch nicht das was ich wollte um für mehr Transparenz zu sorgen. Deshalb kam mir dann auch die Idee zu diesem Blog. Hier habe ich Platz und Zeit um die einzelnen Bereiche in kleinen Häppchen zu präsentieren.

Natürlich habe ich mich auch sehr über die Möglichkeit gefreut, die Sonderaussendung Finanzen umzusetzen. Und noch mehr freut mich die Resonanz die ich mittlerweile von ganz vielen Menschen im Ort bekommen habe. Sogar morgens im Bus Richtung Wien wurde ich darauf angesprochen. Dank der Zugriffszahlen hier und der positiven Rückmeldungen auf der Straße bin ich mittlerweile meinem Ziel ein großes Stück näher gekommen.

Da geht noch was!

Das Ergebnis 2021 war also durchwegs positiv. Das freut mich sehr, doch deshalb kann ich mich noch lange nicht zurücklehnen. Es bleibt noch immer genug zu tun – unabhängig vom laufenden Betrieb. Ab sofort wird es aber schwieriger. Bisher haben wir an allen leichten Schrauben gedreht, die uns in die Hände gefallen sind. Wir haben optimiert und angepasst. Wir haben neu ausgeschrieben, Vergleichsangebote eingeholt und neu verhandelt.

Wir haben die Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip eingestellt und auf Bedarfsorientierung umgestellt. Ich denke damit bin ich so ziemlich jeder Abteilung der Gemeinde auf die Nerven gegangen, aber der Erfolg gibt uns recht.

Büromaterial und Verbrauchsmaterial 2021 gegenüber 2019 – Minus 17%

Repräsentationskosten 2021 gegenüber 2019 – Minus 18%

Weihnachtsbeleuchtung – trotz Komet, Tieren, Herzerlbaum,… – Saison 2021/2022 gegenüber Saison 2019/2020 – Minus 69%

Gemeindemitteilung 2021 gegenüber 2019 – Minus 42%

Fremdreinigung und Reinigungsmittel 2021 gegenüber 2019 – Minus 9% plus neue Rahmenvereinbarung ab 2022

Defizit am Friedhof wurde seit 2019 um 28% reduziert – trotz allem ist der Friedhof nur zu 30% kostendeckend. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ergibt hier noch einen Handlungsbedarf. Normal sind zumindest 50% Kostendeckung.

Trotz allem haben wir immer noch genug zu tun. Wir haben schon vieles optimiert, aber noch lange noch nicht jeden Bereich….

Alle Kennzahlen positiv

Mittlerweile haben wir den Rechnungsabschluss schon mehrfach geprüft. Sowohl die Leiterin der Buchhaltung, als auch ich haben mehrfach drüber geschaut und er war zu schön um wahr zu sein. Das Ergebnis war durchwegs positiv. Also haben wir den KDZ drüber schauen lassen. Ganz ehrlich, ich befürchtete den einen oder anderen Denk- und/oder Interpretationsfehler.

Im KDZ sitzen die Profis im Bezug auf öffentliche Verwaltung. Sie schreiben Bücher, veranstalten Seminare, aber man kann auch Individualanfragen stellen, bzw. sie einfach mal das Ergebnis des Rechnungsabschlusses prüfen lassen um auf Nummer sicher zu gehen.

Und das Ergebnis war….. Wir haben es tatsächlich richtig verstanden. Der Rechnungsabschluss 2021 ist tatsächlich wirklich durchwegs positiv! Das einzige dass ihm „negativ“ aufgefallen ist, ist die hohe Verschuldung der Gemeinde. Er warnte uns vor mittelfristigen Problemen aufgrund der hohen jährlichen Tilgungsraten. Gut, das ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung für uns.

Die wichtigsten Kennzahlen für das Land Nö sind

  • das Haushaltspotential – plus € 300.000,– im Jahr 2021
  • das Nettoergebnis – plus 94.000,– im Jahr 2021 – das erste Mal überhaupt positiv!
  • Finanzierungshaushalt – nach Darlehenstilgung bleibt ein Spielraum von € 575.000,– – kann für Projekte verwendet werden, hier können wir uns das eine oder andere Darlehen dadurch ersparen
  • Liquidität – vorhanden
  • Vermögen übersteigt Verbindlichkeiten bei Weitem

Es gibt also nicht nur nichts zu meckern, es war auch eine Bestätigung unserer neuen Herangehensweise. Der Umgang mit Steuergeld war mir von Anfang sehr wichtig. Eine Kommune stellt Dienstleistungen zur Verfügung die nicht immer kostendeckend sind. Das ist in Ordnung. Trotzdem kann man auf die Kosten achten und defizitäre Bereiche besser aufstellen. Und das ist uns gelungen. Das größte Problem was wir derzeit nach wie vor haben ist der hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Doch das ist ein langfristiges Problem, dass wir nicht von heute auf morgen lösen können. Wir werden hier aber auf jeden Fall dran bleiben!

Erste Zahlen

Ich freue mich immer sehr über den ersten Entwurf sowohl des Rechnungsabschlusses, als auch des Budgets. Der enorme Vorteil als GGR Finanzen ist, dass man die Zahlen vor allen anderen zu Gesicht bekommt. Unter anderem auch, weil ich die Abweichungen begründen muss. Wenn die Zahl auf einem Sachkonto abweicht und zwar „Über 10.000,00 und mehr als 30,00%“ dann müssen wir das begründen.

Als ich die Zahlen vorige Woche bekam, fand ich nicht viele Herausforderungen vor.

Einnahmenkonten wo mehr eingenommen worden ist als geplant, Ausgabenkonten wo weniger ausgegeben worden ist als geplant.

Nichts was ein wirkliches Problem darstellt. Die paar Konten wo wir wirklich eine Begründung schreiben müssen, hat mir die Buchhaltung bereits vorbereitet, da es sowieso belegbar war.

Die nächste Mail die ich aufmachte war der Entwurf des gesamten Rechnungsabschlusses – 358 Seiten. Ich gestehe, beim ersten Mal anschauen habe ich nicht alle Seiten gelesen. Ich habe mich auf die Übersichtszahlen beschränkt und ich finde den Rechnungsabschluss besser als erwartet! Trotz unsicherer Zeiten und ständiger Einnahmenausfälle wegen der LockDowns, haben wir in vielen Bereichen eine ziemliche Punktlandung hingelegt.

Natürlich werde ich beim mehrmaligen durchlesen schon noch das eine oder andere finden, das mir nicht so gut gefällt. Aber alles in allem bin ich doch sehr zufrieden wie es mittlerweile läuft.

Schuldenentwicklung Marktgemeinde Vösendorf

Einer der Hauptgründe warum ich als Kandidatin für die Gemeinderatswahl ins Rennen gegangen bin, war der enorm hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Ich wollte mehr darüber erfahren und wenn möglich gegen steuern. Dabei kannte ich damals nur die Schulden der Gemeinde. Die Schulden der, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden, Kommunal GmbH war mir bei meiner Kandidatur noch nicht bekannt.

Hätte ich davon gewusst, hätte ich mich sogar noch mehr angestrengt…. Insgesamt haben wir bei unserem Amtsantritt im März 2020 Schulden von gesamt 38,3 Mio Euro übernommen. In Zahlen sind das achtundreißigkommadrei Millionen Euro! Und das in einer Gemeinde die zu den einkommensstärksten Gemeinden von ganz Österreich zählt. Dies bringt natürlich auch eine hohe Zinsenbelastung mit sich – trotz extrem niedriger Zinsen. Sollten die Zinsen steigen, wäre das für den Gemeindehaushalt definitiv nicht gut!

Mein Ziel war also den Schuldenstand zu reduzieren und dann kam gleich mal die Pandemie und wir mussten ein halbes Jahr die Darlehen stunden, da wir sonst Liquiditätsprobleme bekommen hätten. Umso mehr freut es mich, dass wir es trotzdem geschafft haben einen Trend in die richtige Richtung in Gang zu setzen. Natürlich haben wir noch einen enorm weiten Weg vor uns, aber ich bin sehr zuversichtlich dass wir es schaffen können! Ich lasse diesbezüglich auf jeden Fall nicht locker!

Quelle: Rechnungsabschlüsse Gemeinde Vösendorf und Bilanzen Kommunal GmbH

Die Reduktion der Schulden hat natürlich auch einen positiven Effekt auf die Zinsentwicklung. Wiewohl die natürlich auch immer abhängig ist, von der Zinsentwicklung. Wenn die Zinsen steigen, steigen auch hier die Belastungen, selbst wenn wir keine neuen Darlehen aufnehmen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Gemeinde Vösendorf und Bilanzen Kommunal GmbH

Erstinformationen Rechnungsabschluss

Wir sind ja schon mitten im Rechnungsabschluss 2021. Und natürlich muss der Rechnungsabschluss im Gemeinderat genehmigt werden und erst dann sind die Zahlen bestätigt. Bei der Budgeterstellung ist das ein für mich relevanter Faktor. Vor der Genehmigung würde ich Zahlen nicht rausgeben, da sich ja bis zum Schluss auch noch was ändern kann.

Beim Rechnungsabschluss sehe ich das ein wenig entspannter. Die Zahlen liegen ja am Tisch. Die Buchhaltung hat am 15. Februar die letzte Buchung für das alte Budgetjahr vorgenommen. Selbst wenn jetzt noch was kommt, was das Vorjahr betroffen hat, kann es buchhalterisch nicht mehr im alten Jahr berücksichtigt werden.

Der Rechnungsabschluss ist also eine Darstellung was passiert ist. Und wie es sich gehört, kommt er natürlich auch zur Abstimmung, zuerst im Gemeindevorstand, dann im Gemeinderat. Womit ich persönlich – nach meiner ganz persönlichen Logik – immer ein Problem bekomme ist, wenn eine Partei geschlossen GEGEN den Rechnungsabschluss stimmt. Vor allem da sie es immer ohne Begründung tun. Zweifeln sie am Inhalt der Zahlen? Sind sie der Meinung die Darstellung ist falsch? Wogegen genau sind sie?

Bitte nicht falsch verstehen. Jeder kann seine Meinung haben. Manche wollen mehr Sozialleistungen, andere wollen mehr für Tiere tun, manch einer will das mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird, etc. Doch das ist ein Thema bei der Budgeterstellung. Da kann man die geplanten Vorhaben kritisieren.

Wenn ich beim Rechnungsabschluss dagegen bin, bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl. Bezweifeln sie die von der Gemeindebuchhaltung erstellten Zahlen? Wenn sie mir nur nicht zustimmen wollen, könnten sie sich auch enthalten. Wenn man sich zum Beispiel außer Lage sieht die Zahlen zu prüfen und kein Vertrauen in die Gemeindebediensteten hat, dann kann man sich enthalten -wird übrigens wie eine Gegenstimme gezählt. Aber dagegen sein? Alles was dargestellt wird, ist schon passiert. Bringt also irgendwie gar nichts, dagegen zu sein….

Natürlich sind das machtpolitische Spielchen, wo ich als Quereinsteiger mir noch ein wenig schwer tue. Ich will immer verstehen, was mein Gegenüber denkt, aber vielleicht sollte ich es mir einfach schenken und meine Energie in andere Dinge investieren!

Aufwendungen Schulbetrieb

Natürlich haben wir auf Gemeindeebene auch Ausgaben für unsere Volksschule.

Im Jahr 2021 standen Ausgaben in Höhe von rund € 700.000,–, Einnahmen von knapp € 6.000,– gegenüber. Dazu kommen noch Aufwendungen an weiterführende Schulen in anderen Gemeinden in Höhe von rund € 800.000,–.

Der Budgetansatz der Schulerhaltungsbeiträge bereitet mir auch beim budgetieren immer Kopfschmerzen. Da wir nämlich nur raten können! Wir nehmen das laufende Jahr, erhöhen ein wenig und hoffen auf das Beste. Wir haben es nämlich nicht nur, nicht in der Hand, wir haben auch keinerlei Information darüber.

Das laufende Schuljahr ist ja nicht das Problem – da nehmen wir eben die Erfahrungswerte. Doch im Herbst 2021, weiß ich nicht – und wohl auch nicht die Eltern – in welche Schule das Kind im September 2022 gehen wird.

Und wenn das Kind auf eine Bundesschule geht, dann freut uns das, weil wir dann nämlich keinen Schulerhaltungsbeitrag leisten müssen. Bei allen anderen Schulen, wird uns der Beitrag aber sehr wohl vorgeschrieben.

Bis zur ersten Budgeterstellung auf der Gemeinde, dachte ich ja immer Kindergärten und Schule werden vom Land bzw. Bund betrieben. Mittlerweile weiß ich, nur weil ein Kindergarten vom Land betrieben wird, heißt dass nicht, dass die Gemeinden nicht trotzdem anteilige Kosten zu tragen haben.

Wenn wir den vorschulischen Bereich und die Schulen zusammenfassen, kommen wir im Jahr 2021 auf Ausgaben von insgesamt

€ 4,4 Mio Euro für unsere Kinder.

Ich finde das ist ein ansehnlicher Beitrag.

Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Hätte ich mir auch nicht gedacht, mich mit diesem Thema mal beschäftigen zu müssen….

In letzter Zeit las ich immer wieder von dem geforderten Rechtsanspruch der Bundes-SPÖ, als auch der SPÖ NÖ. Seit heute auch Bundes-Grüne und NEOS NÖ. Mich interessiert das Thema, da es – sollte es tatsächlich kommen – zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde kommt! Und das obwohl wir als Gemeinde schon jetzt extrem hohe Kosten in diesem Bereich haben.

Alleine für die Kindergärten hat die Gemeinde Vösendorf im Jahr 2021 € 1,7 Mio ausgegeben – Beiträge von Eltern und Förderungen sind da schon abgezogen.

Dazu kommen noch Kosten für Vösolino, Krabbelstube und EKIZ. In diesem Bereich wurden 2021 nochmal € 1,2 Mio ausgegeben – auch hier sind schon alle Elternbeiträge und Förderungen abgezogen.

Insgesamt haben wir für vorschulische Kinderbetreuung im Jahr 2021 in der Marktgemeinde Vösendorf € 2,9 Mio ausgegeben.

Und wenn jetzt noch der geforderte Rechtsanspruch wirklich kommen würde, würde sich dieser Betrag nochmal enorm erhöhen. Wobei davon auszugehen ist, dass zumindest die Herstellung der Infrastruktur durch eine Anschubfinanzierung des Bundes gedeckt werden wird. Doch damit wären die Probleme für die Gemeinden nicht gelöst.

Denn das größte Problem sind die laufenden Kosten (Gehälter) die nach derzeitiger Rechtslage von den Gemeinden getragen werden müssten. So wir denn überhaupt Personal bekommen. Was jetzt schon ein Problem ist und sicher noch ein größeres Problem wird, wenn plötzlich viel mehr Personal benötigt wird, weil bundesweit alle Kräfte suchen.

Man stelle sich vor, wir bekommen irgendwie das Geld zusammen – indem wir es wo anders abzweigen – und dann bekommen wir das Personal nicht, weil es einfach keines gibt auf dem Arbeitsmarkt. Dann können uns die Eltern verklagen! Ein Rechtsanspruch führt zu Schadenersatzzahlungen, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Der Gemeindebund bringt es sehr gut auf den Punkt: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wäre ein Versprechen des Bundes an die Eltern und Kinder, das seitens der Gemeinden – aufgrund vieler nicht in ihrer Kompetenz liegender und daher für sie nicht lösbarer Problemfelder – nicht eingehalten werden kann. Quelle Kommunal 01/2022. Den gesamten Artikel findet ihr hier.

So lange diese finanziellen und personellen Herausforderungen für die Gemeinden nicht geklärt werden, kann ich, als GGR Finanzen, diesem Rechtsanspruch gar nichts abgewinnen.