Vösendorf Informationen Von Isabella
Informationen zur Gemeinde-Finanzgebarung und was mich sonst noch so umtreibt
Am Mittwoch den 25. März 2026 findet wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf statt.
Der öffentliche Teil startet um 18 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal. Es sollte auch wieder ein Live-Stream zur Verfügung stehen. Natürlich kann man auch sehr gerne vorbeikommen und sich die Sitzung persönlich im Schloss ansehen.
Anbei die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung:
Seit 6. März 2026 liegt der Rechnungsabschluss 2025 zur öffentlichen Einsichtnahme auf und am 25. März 2026 wird er dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Rechnungsabschluss stellt dar, wie das Jahr 2025 budgetär gelaufen ist. Aufgrund des Regierungswechsels per 20.10.2025 sind also zwei Regierungen dafür verantwortlich. Wenn auch mit sehr unterschiedlichen Zeiträumen.
Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt, dass man den Betrieb aufrechterhalten kann, immer noch Feste und Kulturevents für die Bevölkerung veranstalten kann und trotzdem Geld im laufenden Betrieb einsparen kann, um damit Projekte zu finanzieren.
Im Herbst 2024 gab es eine Zeitenwende bei der Budgeterstellung von Vösendorf. Erstmalig gab es damals einen Buchhaltungsleiter, der langfristig die Gemeinde sanieren wollte und mich bei meinen Einspar-Bemühungen unterstützt hat. Wir haben dann auch ein Budget 2025 mit einer geplanten schwarzen Null aufgesetzt. Für uns war klar, dass aufgrund der externen Rahmenbedingungen und der hohen Schuldenlast welche uns die SPÖ vermacht hatte, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt ist und es daher Zeit ist neue Wege einzuschlagen.
Mit Bürgermeisterin Birgit Petross hatten wir 2025 dann auch eine Bürgermeisterin in Vösendorf, für die der sparsame Umgang mit Steuergeld selbstverständlich war.
Das Ergebnis kann man im Rechnungsabschluss nachlesen. Was man aber auch sieht, die Fixkosten sind nach wir vor zu hoch. Für ein Konsolidierungsbudget müssen größere Projekte umgesetzt werden. Das vom vorherigen Leiter der Buchhaltung ausgearbeitete Konsolidierungskonzept wird derzeit von meiner Nachfolgerin als GGR Finanzen, sukzessive abgearbeitet. Leider werden die wirklich großen Brocken, aufgrund eines Vetos ihres Regierungspartners -mein persönlicher Eindruck den ich aus diversen Sitzungen mitnehmen durfte -, nicht in Erwägung gezogen.
Zum kundgemachten Rechnungsabschluss geht es hier.
Spannend wird dann der Nachtragsvoranschlag 2026 werden. Das Budget 2026 ging ja leider in die falsche Richtung.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken die mich bei den Bestrebungen, die finanzielle Situation der Marktgemeinde Vösendorf zu verbessern, unterstützt haben. Danke Max! Danke Birgit!
Der Umbau der Postfiliale in Vösendorf ist kein neues Thema. Das erste Mal davon gehört habe ich 2024. Damals gab es – soweit ich es gehört habe – auch Gespräche bezüglich einer Bäckerei im Gebäude. Auch Wohnungen waren damals im Gespräch, allerdings lag damals eine Bausperre in dem Bereich vor. Diese lief allerdings im Sommer 2025 aus. Warum war sie ausgelaufen?
Weil es keinen Gemeinderat gab, der die neuen – für die Bevölkerung besseren – Bebauungsvorschriften hätte beschließen können. Ein Umstand der ALLEN Parteien im Februar/März 2025 zur Kenntnis gebracht worden ist. Trotzdem entschied die Opposition im März 2025 den gemeinsamen Rücktritt und zwangen Vösendorf dadurch in Neuwahlen.
Das auslaufen der Bausperre ohne Beschluss neuer Bebauungsbestimmungen und alle jetzt daraus folgenden Konsequenzen haben also SPÖ, V2000, FPÖ und Grüne zu verantworten.
Nach dem auslaufen der Bausperre hat die Post das getan, was jedes Unternehmen an ihrer Stelle getan hätte, sie reichten das Bauprojekt ein – zu den alten Baurichtlinien! Und dieses eingereichte Bauprojekt wollen sie jetzt verkaufen. Und zwar um 4,8 Mio Euro. Was hat Vösendorf davon? Die Postfiliale dürfte erhalten bleiben „Die Österreichische Post AG beabsichtigt, die Postfiliale rückzumieten“. Darüber hinaus sind 72 Wohneinheiten eingereicht mit drei Gewerbeeinheiten, einer Tiefgarage und 138 Stellplätzen. Ob hier auch eine Bäckerei kommt, hängt von den Plänen das zukünftigen Käufers ab.
Wer sich das Projekt genau anschauen will – hier geht es zu der Postinformation
Die Einreichung liegt auf der Gemeinde auf und ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Einreichung aber den geltenden Bebauungsvorschriften entspricht, dann wird das so kommen. Die Gemeinde muss sich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten. Weshalb man unbedingt die Grundlagen ändern muss, wenn man solche Bauvorhaben hinkünftig verhindern will.
Die neuen Bebauungsvorschriften sind übrigens einer jener wichtigen Punkte auf die ich bis jetzt in jeder Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode gewartet habe und leider immer enttäuscht worden bin. Sollten sie irgendwann doch noch auf die Tagesordnung kommen, ist es aber für dieses Bauvorhaben zu spät. Das ist bereits eingereicht und es gelten die Vorschriften zum Zeitpunkt der Einreichung.
Wir können also nur hoffen, dass die Einreichung nicht den Bauvorschriften entspricht. Das einem so großen Unternehmen wie der Post AG hier ein Fehler unterlaufen ist, halte ich aber eher für unwahrscheinlich. Wir werden uns wohl oder übel auf 72 Wohnung, inklusive mehr Verkehr, einstellen müssen.
Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.
Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)
Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.
In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:
Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.
Warum haben wir zum Punkt Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf einen Antrag auf Verlegung in die öffentliche Sitzung eingebracht? Weil Punkte in der nicht-öffentlichen Sitzung der Verschwiegenheit unterliegen und nicht öffentlich besprochen werden dürfen. Diese geplanten Arbeiten betreffen aber viele Vösendorferinnen und Vösendorfer und sollte nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Auch wenn es erstmal um die Planung geht – für die Umsetzung ist derzeit kein Geld vorhanden – sollten die Bürger wissen, dass hier etwas kommen wird.
Es sollen Längsstellplätze markiert werden in den Siedlungsstraßen:
Haidfeldsiedlung, Kalesasiedlung, Rosseggersiedlung, Tröbersiedlung, Anton-Benya Straße, Rossdorfstraße, Freiheitsstraße, Klausengasse, Mühlgasse, Mühlfeldgasse, Wiener Straße, Angergasse, Friedhofsstraße und Wiesengasse.
Den gesamten Sitzungstext wird man im Sitzungsprotokoll auf der Webseite der Marktgemeinde Vösendorf nachlesen können.
Hier unser Dringlichkeitsantrag, der auch einstimmig angenommen worden ist:
Morgen ist wieder Gemeinderatssitzung. Um 18 Uhr. Ihr könnt natürlich wieder live dabei sein im Sitzungssaal im Schloss Vösendorf. Oder auch online per Live-Stream.
…ist vor der Sitzung. Die erste Gemeindevorstandssitzung und die erste Gemeinderatssitzung sind bereits vorbei und morgen haben wir bereits die zweite Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode.
Es geht also derzeit Schlag auf Schlag. Ist auch gut so. Es gibt schließlich viel zu tun.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet übrigens am 10. Dezember 2025 statt.
War die erste Sitzung geprägt von vielen Berichten über das letzte halbe Jahr, kann die Regierung in der Dezembersitzung ihre ersten Projekte präsentieren. Und natürlich wird auch das Budget 2026 besprochen. Bin schon gespannt, wie sie die Herausforderung Budgeterstellung gelöst haben.
Ja, aber!
Wir haben natürlich unsere Zustimmung zur Wiedereinführung des Livestream gegeben, da ja hoffentlich die Zeiten vorbei sind, wo die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen – welche nichts mit dem Gremium Gemeinderat zu tun haben- die Gemeinderatssitzungen flutet.
Allerdings ohne unnötigen Mehrkosten! Und viele Fragen konnten weder in der Vorberatung in der Gemeindevorstandssitzung beantwortet werden, noch wurden sie vor der Gemeinderatssitzung beantwortet, noch wurde der Antragstext um unsere Anregungen ergänzt. Daher ist es für uns nur die Zustimmung zu dem Grundsatzbeschluss. Etwaige Mehrkosten, die in den nächsten Sitzungen vielleicht auftauchen, werden von uns im Detail geprüft werden und wenn sie uns unnötig erscheinen, auch von uns abgelehnt werden.
Hier unsere Stellungnahme zu dem Punkt welche in der Sitzung vorgelesen worden ist und welche auch dem Sitzungsprotokoll der Sitzung beigefügt werden wird.
Vorneweg möchte ich festhalten, wir sind für die Wiederaufnahme des Live-Streams bei den Gemeinderatssitzungen. Allerdings ist uns der vorliegende Antragstext ein wenig zu dürftig und deshalb hätten wir gerne auch unsere Stellungnahme im Protokoll als Beilage aufgenommen.
Wir haben bereits in der Gemeindevorstandssitzung angefragt, wie es mit den Kosten der Mitarbeiter aussehen wird. Hier war von Zeitausgleich und nicht finanzieller Abgeltung die Rede. Zum einen hätten wir gerne vermerkt, dass es zu keiner Auszahlung von Überstunden kommen wird, darüber hinaus würde uns interessieren, ob der Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1 oder 1:1,5 erfolgen soll? In der Gemeindevorstandssitzung war auch noch nicht klar, ob das bestehende technische Gerät ausreichen wird. Uns würde interessieren, ob es hier schon zu einer Klärung kommen konnte. Und wenn das Gerät nicht ausreicht, würden wir gerne wissen, warum es nicht ausreicht und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Gemeinderatssitzungen live, ungeschnitten und unbearbeitet übertragen und archiviert werden sollen. Es handelt sich dabei um kein Samstagabend Event und die Archivierung der Live-Übertragung ist völlig ausreichend um Transparenz zu Gewährleisten. Des Weiteren halten wir fest, dass das Copyright und die Nutzungsrechte ausschließlich bei der Gemeinde Vösendorf liegen sollen.
Da der vorliegende Antragstext ohne Detailklärungen auskommt, sehen wir in ihm nur eine Grundsatzentscheidung, die wir natürlich mittragen. Aus dieser Zustimmung kann nicht abgeleitet werden, dass wir allen Wünschen in Bezug auf den Live-Stream ebenfalls zustimmen werden. In diesen finanziell herausfordernden Zeiten, gibt es sicher wichtigeres als ein High-Level-Event aus dem Sitzungssaal.
Anmerken möchte ich auch noch eines. Auch wenn keine Überstunden ausbezahlt werden, fehlen diese Mitarbeiter dann ja am Arbeitsplatz, weil sie die Mehrstunden abbauen. Was dazu führt, dass andere die Arbeit machen müssen, was im schlechtesten Fall dazu führt, dass neue Mitarbeiter aufgenommen werden müssen, da ja irgendjemand die Arbeit machen muss.
Und dies gilt natürlich nicht nur für die GR-Sitzung, auch wenn der Prüfungsausschuss Abends tagt und der Leiter der Finanzbuchhaltung dableiben muss, ist es dasselbe Prinzip. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung nicht auf die Idee kommt, wieder Mitarbeiter für die Protokollführung der Ausschüsse abzustellen!
Wenn du Menschen sagst, wir müssen alle sparen, sind immer alle dafür. Damit beginnen möge man aber doch bitte bei den Anderen.
Das haben sich wahrscheinlich auch die Regierungsparteien SPÖ und V2000 gedacht, als sie den nicht notwendigen achten geschäftsführenden Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung beschließen haben lassen. Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ, Grüne und NEOS übrigens!
Unser Gegenantrag wurde nicht nur abgeschmettert, unser Klubobmann Markus Kerschbaum dürfte sich auch wie am Fußballfeld gefühlt haben, als er beim Vorlesen unseres Antrages ausgelacht worden ist. Hier der gesamte Antragstext von der konstituierenden Sitzung – nachzulesen im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2025.
Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen.
Die Aufstockung über die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von 7 geschäftsführenden Gemeinderäten, sollte aus Gründen der Sparsamkeit nicht erfolgen. Uns allen ist bekannt, dass die derzeitige Finanzsituation solch eine Aufstockung nicht rechtfertigt und die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte.
Wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates dieser Aufstockung nicht zuzustimmen und stellen daher folgenden Gegenantrag:
Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte möge bei der gesetzlichen Mindestanzahl bleiben.
Dieser achte geschäftsführende Gemeinderat ist jetzt übrigens nicht mehr änderbar, bis zur nächsten konstituierenden Sitzung, nach der nächsten Wahl!
Wir haben uns ja vor der Wahl mögliches Einsparungspotenzial in der Politik ausrechnen lassen von der Verwaltung. Wenn ich mir die Differenz von einem geschäftsführenden Gemeinderat und einem einfachen Gemeinderat anschaue sind das Kosten für die Gemeinde von € 1.430,–/Monat. Sind € 17.160,-/Jahr. Sind in vier Jahren € 68.600,–Mehrkosten. Sollte die nächste Wahl regulär im Jänner 2030 sein, kommen noch ca. vier Monate hinzu (Nov und Dez 25, Jän und Feb 30). Dann sprechen wir hier von Gesamtkosten von
€ 74.320,–
Das sagt übrigens das Land NÖ zu sparen in der Politik:
Link zu ORF NÖ
Gestern fand die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Zusammensetzung statt. Über den nicht-öffentlichen Teil darf ich natürlich nicht berichten, daher nur die Zusammenfassung des öffentlichen Teils.
Es gab
Von den 27 Tagesordnungspunkten gab es
Die Berichte sind der langen Zeit ohne Gemeinderat geschuldet und sind ein kleiner Rückblick auf die Zeit der Notkompetenz.
Abstimmungsverhalten:
Punkt 1.3 Wahl der Ausschussmitglieder hier gibt es nur ein Ergebnis, keinen Hinweis darauf ob einstimmig oder ob wieder jemand gestrichen worden ist. Und da es eine geheime Wahl war, kann ich auch nicht sagen, ob es einstimmig oder nur mehrheitlich war.
Von den restlichen 18 Tagesordnungspunkten wurden
Wir hatten bei einigen Punkten etwas zu sagen, sind aber dann teilweise trotzdem mitgegangen – Frontalopposition nutzt niemanden etwas, den Bürgern von Vösendorf am wenigsten. Aber natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns entsprechend vorbereitet.
Letzten Endes waren wir (Team Birgit Petross) bei
Bei der Gemeindevorstandssitzung waren es noch mehr Punkte, doch unsere Nachfragen wurden größtenteils vor der Gemeinderatssitzung beantwortet.
Beim Rechnungsabschluss 2024 hat sich die FPÖ enthalten und der
Nachtragsvoranschlag 2025 kam sogar auf 5 Enthaltungen von der Opposition (FPÖ, Grüne und NEOS). Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn mir der Leiter der Finanzbuchhaltung nicht alle meine Fragen im Vorfeld im Detail beantwortet hätte, wäre dieser auch nicht durchgegangen. Ich habe auch sehr lange mit mir gerungen, einige der Budgeterhöhungen hätte ICH in finanziell schwierigen Zeiten nicht zugelassen. Und diese Budgetposten werde ich mir auch merken für den Rechnungsabschluss 2025.
Ich hoffe, dass die neue Regierung gestern erkannt hat, dass man mit uns arbeiten kann. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles und jeden. Aber wir haben unsere eigene Meinung und wenn uns Fakten fehlen, dann werden sie unsere Stimme nicht bekommen.
Das Team Birgit Petross steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Mehr Infos zu unseren Stellungnahmen und Wortmeldungen bekommt ihr natürlich noch – stay tuned 😉
Vösendorf Informationen Von Isabella 
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