Schlagwort: Gemeinderat

Ja, aber!

Wir haben natürlich unsere Zustimmung zur Wiedereinführung des Livestream gegeben, da ja hoffentlich die Zeiten vorbei sind, wo die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen – welche nichts mit dem Gremium Gemeinderat zu tun haben- die Gemeinderatssitzungen flutet.

Allerdings ohne unnötigen Mehrkosten! Und viele Fragen konnten weder in der Vorberatung in der Gemeindevorstandssitzung beantwortet werden, noch wurden sie vor der Gemeinderatssitzung beantwortet, noch wurde der Antragstext um unsere Anregungen ergänzt. Daher ist es für uns nur die Zustimmung zu dem Grundsatzbeschluss. Etwaige Mehrkosten, die in den nächsten Sitzungen vielleicht auftauchen, werden von uns im Detail geprüft werden und wenn sie uns unnötig erscheinen, auch von uns abgelehnt werden.

Hier unsere Stellungnahme zu dem Punkt welche in der Sitzung vorgelesen worden ist und welche auch dem Sitzungsprotokoll der Sitzung beigefügt werden wird.

Vorneweg möchte ich festhalten, wir sind für die Wiederaufnahme des Live-Streams bei den Gemeinderatssitzungen. Allerdings ist uns der vorliegende Antragstext ein wenig zu dürftig und deshalb hätten wir gerne auch unsere Stellungnahme im Protokoll als Beilage aufgenommen.

Wir haben bereits in der Gemeindevorstandssitzung angefragt, wie es mit den Kosten der Mitarbeiter aussehen wird. Hier war von Zeitausgleich und nicht finanzieller Abgeltung die Rede. Zum einen hätten wir gerne vermerkt, dass es zu keiner Auszahlung von Überstunden kommen wird, darüber hinaus würde uns interessieren, ob der Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1 oder 1:1,5 erfolgen soll? In der Gemeindevorstandssitzung war auch noch nicht klar, ob das bestehende technische Gerät ausreichen wird. Uns würde interessieren, ob es hier schon zu einer Klärung kommen konnte. Und wenn das Gerät nicht ausreicht, würden wir gerne wissen, warum es nicht ausreicht und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Gemeinderatssitzungen live, ungeschnitten und unbearbeitet übertragen und archiviert werden sollen. Es handelt sich dabei um kein Samstagabend Event und die Archivierung der Live-Übertragung ist völlig ausreichend um Transparenz zu Gewährleisten. Des Weiteren halten wir fest, dass das Copyright und die Nutzungsrechte ausschließlich bei der Gemeinde Vösendorf liegen sollen.

Da der vorliegende Antragstext ohne Detailklärungen auskommt, sehen wir in ihm nur eine Grundsatzentscheidung, die wir natürlich mittragen. Aus dieser Zustimmung kann nicht abgeleitet werden, dass wir allen Wünschen in Bezug auf den Live-Stream ebenfalls zustimmen werden. In diesen finanziell herausfordernden Zeiten, gibt es sicher wichtigeres als ein High-Level-Event aus dem Sitzungssaal.

Anmerken möchte ich auch noch eines. Auch wenn keine Überstunden ausbezahlt werden, fehlen diese Mitarbeiter dann ja am Arbeitsplatz, weil sie die Mehrstunden abbauen. Was dazu führt, dass andere die Arbeit machen müssen, was im schlechtesten Fall dazu führt, dass neue Mitarbeiter aufgenommen werden müssen, da ja irgendjemand die Arbeit machen muss.

Und dies gilt natürlich nicht nur für die GR-Sitzung, auch wenn der Prüfungsausschuss Abends tagt und der Leiter der Finanzbuchhaltung dableiben muss, ist es dasselbe Prinzip. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung nicht auf die Idee kommt, wieder Mitarbeiter für die Protokollführung der Ausschüsse abzustellen!