Das nächste Wochenende werde ich mich im Detail mit dem Budget der Kommunal GmbH 2026, sowie dem Budget der Gemeinde Vösendorf 2026 auseinandersetzen.
Am Dienstag haben wir beides zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 übermittelt bekommen. Vor der Gemeindevorstandssitzung hatte ich leider keine Zeit mich damit auseinanderzusetzen, aber bis zur Gemeinderatssitzung schaffe ich sicher ein paar Lesungen 😉
Auch heuer wurde das Budget wieder zum letztmöglichen Termin vorgelegt – muss zwei Wochen vor der GR-Sitzung übermittelt werden. Im Gegensatz zu der Vorgängeropposition beschwere ich mich aber nicht darüber. Ich weiß nämlich, dass wir das Budget nicht bewusst spät übermittelt haben, sondern dass die Budgeterstellung einfach eine sehr komplexe Angelegenheit ist. Und selbst wenn man meint man sei fertig, kommt von irgendeiner Seite noch kurz vor Schluss etwas, was einzuarbeiten ist.
Ich persönlich finde es gut, dass diejenige welche mir in der Vergangenheit bei vielen Dingen einen bösen Vorsatz unterstellt hat, nun in der Verantwortung ist und merkt, dass der Job als GGR Finanzen definitiv kein leichter ist! Und keine Angst, auch wenn ich noch alles weiß, was sie mir unterstellt hat, ich habe nicht vor ihren Stil zu kopieren.
Ehrlich gesagt bin ich schon sehr gespannt, wie sie die finanziellen Herausforderungen lösen wollen.
Ich freue mich schon auf eine interessante Lektüre am Wochenende.
…ist vor der Sitzung. Die erste Gemeindevorstandssitzung und die erste Gemeinderatssitzung sind bereits vorbei und morgen haben wir bereits die zweite Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode.
Es geht also derzeit Schlag auf Schlag. Ist auch gut so. Es gibt schließlich viel zu tun.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet übrigens am 10. Dezember 2025 statt.
War die erste Sitzung geprägt von vielen Berichten über das letzte halbe Jahr, kann die Regierung in der Dezembersitzung ihre ersten Projekte präsentieren. Und natürlich wird auch das Budget 2026 besprochen. Bin schon gespannt, wie sie die Herausforderung Budgeterstellung gelöst haben.
Gestern fand die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Zusammensetzung statt. Über den nicht-öffentlichen Teil darf ich natürlich nicht berichten, daher nur die Zusammenfassung des öffentlichen Teils.
Es gab
27 inhaltliche Tagesordnungspunkte und
2 administrative Tagesordnungspunkte würde ich dazu sagen – Begrüßung und Ratifizierung des alten Protokolls.
Von den 27 Tagesordnungspunkten gab es
8 Berichte über die nicht abgestimmt werden musste, sondern die nur verlesen wurden und
19 Tagesordnungspunkte wo es zur Abstimmung kam. Wobei es bei einem Punkt 3 Abstimmungen gab.
Die Berichte sind der langen Zeit ohne Gemeinderat geschuldet und sind ein kleiner Rückblick auf die Zeit der Notkompetenz.
Abstimmungsverhalten:
Punkt 1.3 Wahl der Ausschussmitglieder hier gibt es nur ein Ergebnis, keinen Hinweis darauf ob einstimmig oder ob wieder jemand gestrichen worden ist. Und da es eine geheime Wahl war, kann ich auch nicht sagen, ob es einstimmig oder nur mehrheitlich war.
Von den restlichen 18 Tagesordnungspunkten wurden
14 Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen
Wir hatten bei einigen Punkten etwas zu sagen, sind aber dann teilweise trotzdem mitgegangen – Frontalopposition nutzt niemanden etwas, den Bürgern von Vösendorf am wenigsten. Aber natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns entsprechend vorbereitet.
Letzten Endes waren wir (Team Birgit Petross) bei
1 Tagesordnungspunkt dagegen und haben uns bei
1 Tagesordnungspunkt, bei einer der drei Abstimmungen enthalten
Bei der Gemeindevorstandssitzung waren es noch mehr Punkte, doch unsere Nachfragen wurden größtenteils vor der Gemeinderatssitzung beantwortet.
Beim Rechnungsabschluss 2024 hat sich die FPÖ enthalten und der
Nachtragsvoranschlag 2025 kam sogar auf 5 Enthaltungen von der Opposition (FPÖ, Grüne und NEOS). Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn mir der Leiter der Finanzbuchhaltung nicht alle meine Fragen im Vorfeld im Detail beantwortet hätte, wäre dieser auch nicht durchgegangen. Ich habe auch sehr lange mit mir gerungen, einige der Budgeterhöhungen hätte ICH in finanziell schwierigen Zeiten nicht zugelassen. Und diese Budgetposten werde ich mir auch merken für den Rechnungsabschluss 2025.
Ich hoffe, dass die neue Regierung gestern erkannt hat, dass man mit uns arbeiten kann. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles und jeden. Aber wir haben unsere eigene Meinung und wenn uns Fakten fehlen, dann werden sie unsere Stimme nicht bekommen.
Das Team Birgit Petross steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Mehr Infos zu unseren Stellungnahmen und Wortmeldungen bekommt ihr natürlich noch – stay tuned 😉
Am Donnerstag ist Gemeinderatssitzung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss gibt es noch eine Nicht-öffentliche Sitzung. Da wir nicht davon ausgehen, dass wir bis 19:30 Uhr fertig sind, haben Birgit und ich unsere Kulturkarten weitergegeben.
Dass die Gemeinde sich terminlich selbst Konkurrenz macht, ist auch für uns eine Neuerung. Bisher haben wir immer darauf geachtet, nicht mehrere Termine zeitgleich zu legen.
Anbei noch die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung:
Am 06. März ist die nächste Gemeinderatssitzung angesetzt. Dabei geht es um die Neuwahl Bürgermeister/in, eine Ergänzungswahl geschäftsführender Gemeinderat und die Wahl des/der Vizebürgermeisters/in.
Wie bereits im letzten Beitrag kommuniziert, ist diese Wahl verpflichtend durchzuführen, binnen 14 Tage nach Zurücklegung des Bürgermeisteramtes.
Natürlich ist diese Sitzung öffentlich und steht auch der Bevölkerung offen.
Etwas was ich ganz zu Beginn meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelernt habe war, wenn dir jemand Arbeit gibt, prüfe als allererstes ob du überhaupt zuständig bist! Wenn nicht, dann retourniere den Auftrag an den Einbringer. Im besten Fall mit einem Hinweis, wohin er sich richtigerweise zu wenden hat.
Das war allerdings nur die erste von vielen Regeln, an die man sich zu halten hat. Auch die Art wie Ansuchen eingebracht werden, ist genormt. Genau so wie die Abläufe – wer in welcher Reihenfolge zu informieren ist. Ab welchen Betragsgrenzen, welche Formulare zusätzlich auszufüllen sind. Und vieles mehr. Und alles ist irgendwo geregelt. In einem Gesetz, einer Richtlinie und/oder einer Durchführungsbestimmung. Bekommt man ein neues Aufgabengebiet, werden zuerst einmal die geltenden Grundlagen gelesen.
Deshalb ist es für mich auch keine Überraschung gewesen, dass auch Gemeinderatssitzungen genormt sind. Es gibt eine Tagesordnung, Wortmeldungen sind nur zu den Tagesordnungspunkten zulässig, alle Punkte müssen in der Gemeindevorstandssitzung vorbesprochen werden (Ausnahme Dringlichkeitsanträge), die Tagesordnung legt der Bürgermeister fest, ebenso wie die Spielregeln (Sitzungspolizei), es müssen zwei Drittel der Gemeinderäte anwesend sein um beschlussfähig zu sein und es braucht eine einfache Mehrheit (mehr als 50%) für einen Beschluss, es gibt ein Protokoll, es gibt einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil, usw. Alles was man dazu wissen muss, kann man natürlich in einem Gesetz nachlesen – NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F (in der gültigen Fassung)
Zur Vorbereitung der Sitzungen bekommen die Gemeinderäte die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten zur Verfügung gestellt. Das meiste ist im Session Net zu finden (ein Online Tool auf welches man auch von zu Hause aus Zugriff hat), manches ist aber auch zu groß (Dateigröße), das kann man sich dann vor Ort in der Amtsleitung anschauen. Und Rechnungsabschluss, Voranschlag und Nachtrags-Voranschlag werden per Mail versandt.
Da die Tagesordnung der Bürgermeister mit der Amtsleitung festlegt, gibt es dabei auch keine Zuständigkeitsprobleme. Bei den Dringlichkeitsanträgen ist das was anderes. Diese werden meistens von der Opposition eingebracht und sollten sich im besten Fall auf ein Thema im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates beziehen und dringend sein. Anträge die zum Beispiel nicht Vösendorf betreffen, gehören nicht in eine Gemeinderatssitzung von Vösendorf. Und Dinge die erst in ein paar Monaten relevant sind, sind nicht dringend.
Was in der neuen Legislaturperiode neu aufgetreten ist, waren Dringlichkeitsanträge, die zwar einen Mitarbeiter der Gemeinde betroffen haben, aber nicht bezüglich einer Angelegenheit die im Zuge seiner Tätigkeit für die Gemeinde erfolgt ist. Und nein, der Gemeinderat ist nicht dafür zuständig was die Gemeindemitarbeiter tun, wenn sie nicht im Dienst sind. Der Gemeinderat ist aber auch nicht zuständig dafür, was sie tun, wenn sie im Dienst sind! Dafür ist der Bürgermeister zuständig.
Und so kommen wir wieder dazu, was ich ganz am Anfang meiner Laufbahn im öffentlichen Dienst gelernt habe – Wenn du unzuständig bist, dann retourniere den Auftrag an den Einbringer. Im besten Fall mit einem Hinweis, wohin er sich richtigerweise zu wenden hat.
Vorige Woche war die erste Gemeinderatssitzung heuer, nächste Woche ist bereits die zweite Gemeindevorstandssitzung heuer.
Was ist eigentlich der Gemeinderat bzw. der Gemeindevorstand?
Der Gemeinderat ist ein sogenanntes Kollegialorgan, das bedeutet Entscheidungen werden mehrheitlich beschloss. Nicht der Bürgermeister alleine entscheidet, sondern die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte.
Die Mitglieder werden bei einer demokratischen Wahl gewählt – entweder aufgrund der Reihung der Wahlliste einer politischen Partei oder mittels Vorzugsstimme. Die Anzahl der Gemeinderäte hängt von der Höhe der Einwohnerzahl ab und ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Auch wenn das Gesetz schon älter ist, ist sie immer noch gültig. Etwaige Änderungen im Laufe der Jahre, werden online im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ständig eingearbeitet und so kann die gültige Fassung jederzeit online eingesehen werden. Hier geht es zu der Version vom 5. Februar 2025.
In der Gemeindeordnung sind auch die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte geregelt, genauso wie die Anzahl der Gemeindevorstände und der Vizebürgermeister.
Im § 35 sind auch die Zuständigkeiten des Gemeinderates aufgelistet und im § 36 die Zuständigkeiten des Gemeindevorstandes.
Ab § 37 geht es um die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Ganz interessant finde ich dass hier auch klar geregelt ist, dass die Gemeindevorstände dem Bürgermeister zu unterstützen haben. Sie haben die Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches, die er ihnen mit Verordnung zuweist, unter seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.
Das finde ich deshalb so spannend, weil ich schon mitbekommen habe, dass sich Gemeindevorstände von anderen Parteien geweigert haben, übertragene Aufgaben vom Bürgermeister umzusetzen.
Diese Zuständigkeiten regeln auch den Rahmen der Themen, welche in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden. Punkte die nicht in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fallen, haben auch nichts in einer Gemeinderatssitzung verloren.
Die Gemeindeordnung ist mit ihren 62 Seiten recht umfangreich und auch eine sehr trockene Angelegenheit, aber für alle Gemeinderäte die wichtigste Grundlage für ihre Arbeit.
Ein emotional extrem anstrengendes Jahr, neigt sich schön langsam dem Ende zu. Zumindest das ist sicher. Wir haben noch 18 Tage bis das neue Jahr beginnt. Und ich hoffe von ganzem Herzen, dass das neue Jahr besser wird. Allerdings habe ich heuer auch gelernt wie viel Mist in 18 Tagen über einem hereinbrechen kann, von daher, schau mal ob Weihnachten heuer wirklich eine Weihnachtsruhe bringt!
Die wichtigen Arbeiten sind auf jeden Fall erledigt. Am Mittwoch war die hoffentlich letzte Gemeinderatssitzung heuer (wie gesagt 18 Tage, wer weiß was noch kommt). Und wenn dieser Beitrag um 16 Uhr online geht, muss ich auch mit meinem Jahresabschluss im Brotjob fertig sein. Dort geht alles, was ab nächster Woche passiert, bereits in nächste Jahr.
In der Sitzung am Mittwoch wurden auf jeden Fall das Budget der Gemeinde und der Kommunal GmbH für nächstes Jahr beschlossen, d.h. die Arbeit kann ungehindert weiter gehen.
Ich muss sagen, die Sitzung unter Polizeipräsenz, plus allem was dazu geführt hat, kann ich noch immer nicht richtig fassen. Wie groß muss der Hass in den Menschen sein, dass sie jemand körperlich attackieren? Und wie groß muss der Hass auf Menschen im allgemeinen sein, dass es Gruppen gibt, die das noch runter reden/schreiben?
Im Wahlkampf wurde ich auch angefeindet und bekam nicht so nette Botschaften auf unterschiedlichsten Wegen und ich weiß, was das mit mir gemacht hat. Ich habe keine Ahnung wie Hannes und auch Daniela das alles aushalten. Der dreckige Wahlkampf im Frühjahr, 19 großteils anonyme Anzeigen übers Jahr verteilt und kurz vor Weihnachten der tätliche Angriff. Schwächere Menschen hätten schon längst das Handtuch geworfen. Was eine Gruppe in Vösendorf offenbar auch gerne hätte. Und das Ziel der ständigen Vorwürfe und Anfeindungen sein dürfte. Machen wir Hannes oder am besten gleich die ganze Miteinander Community mürbe.
Wenn man den Menschen fachlich nichts anhaben kann, dann mach sie persönlich fertig.
Mir wurde letztens von einem Oppositionspolitiker vorgehalten, dass er sich über meinen Blogbeitrag bezüglich der gesprengten Sitzung geärgert hat. Ja und? Was glaubt ihr eigentlich wie mich die ständigen Angriffe und Unterstellungen das ganze Jahr auf Wahlplakaten, politischen Aussendungen und auf Social Media geärgert haben? Ja, normalerweise sagen wir nichts dazu. Wir ziehen unser Ding durch, machen unsere Arbeit und lassen unsere Leistung für uns sprechen. So haben wir es auch im Wahlkampf gehandhabt und haben als Dankeschön der Bevölkerung dafür fünf Mandate mehr erhalten. Doch statt dass dies die anderen Parteien zum Umdenken bringt, werden wir nach wie vor angegiftet. Gerade so als, hätten wir immer noch Wahlkampf. Dabei sind wir die einzige Gemeinde in Niederösterreich die im Jänner 2025 NICHT wählt.
Doch eines haben die Ereignisse heuer auf jeden Fall bei uns bewirkt, wir sind noch näher zusammen gerückt und wir wissen, dass viele Menschen hinter uns stehen!
Vielen Dank an dieser Stelle an unsere große, starke und liebevolle Community. Ohne eure Unterstützung hätten wir die zahlreichen Herausforderungen heuer nicht geschafft! 💙💛
Eigentlich wollte ich heute etwas über das Budget 2025 schreiben, welches am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung hätte behandelt werden sollen. Hätte! Denn die Opposition ist ausgezogen und hat somit die Sitzung gesprengt. Ohne 2/3 Drittel Mehrheit sind wir nicht beschlussfähig und somit konnten die 38 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung nicht behandelt werden. Und da die Damen und Herren auch nicht mehr zurück gekommen sind, konnten wir auch die 15 Punkte in der nicht-öffentlichen Sitzung nicht behandeln.
Der Vollständigkeit halber, FPÖ Kerstin Liebl war nicht anwesend und mit Martin Lieb dürften sie auch nicht gesprochen haben, der blieb sitzen und wollte auch arbeiten. V2000, die anwesenden Mitglieder SPÖ und Peter Köck von den Grünen sind geschlossen ausgezogen.
Eigentlich glaube ich immer noch an das Gute im Menschen, doch dass der Auszug von langer Hand geplant war, hat jeder mitbekommen der anwesend war. Die Argumente der SPÖ passten null auf die Begründung meines Dringlichkeitsantrages. Manche haben schon zusammen gepackt, als ich noch gelesen haben und zwei wollten schon gehen, bevor die SPÖ mit ihren vorbereiteten Argumenten fertig war.
Und drei Minuten nach ihrem Auszug war sowohl das V2000 Sujet, als auch das SPÖ Posting online. Während wir noch im Sitzungssaal saßen und versuchten zu begreifen was das jetzt bedeutet, war die Opposition schon auf Social Media präsent. Hannes hat dann den Text aus dem Dringlichkeitsantrag kopiert und online gestellt, was ihm von der Opposition wiederum so ausgelegt wurde, dass wir die Sitzung sprengen wollten!
Nein, wollten wir nicht! Wir wollten arbeiten und unter anderem das Budget der Gemeinde und der Kommunal GmbH präsentieren. Wir wollten noch eine Darlehensaufnahme beschließen uvm.
Wie geht es jetzt weiter? Die Gemeinde lädt nächste Woche zur nächsten Sitzung ein. Und die wird stattfinden, mit oder ohne Oppositionsparteien. Denn nach einer gesprengten Sitzung, reicht die Anwesenheit der einfache Mehrheit. Ich gehe davon aus, dass diejenigen die ausgezogen sind, das wissen. Zumindest die SPÖ und Grüne wissen es bestimmt. Die SPÖ hat das selbe schon beim Budget 2020 gemacht und der Vertreter der Grünen war damals mit uns in einer Koalition.
Natürlich kann man jetzt sagen, solche Spielchen gehören in der Politik dazu. Mag sein. Doch einen Mehrwert für Vösendorf kann ich nicht erkennen, hier geht es nur um die Show der Opposition. Jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger kann vorbeikommen und sich die Sitzung anschauen.
Ich stehe aber voll und ganz dazu, dass der Gemeinderat der falsche Ort ist um Gemeinderäten die Möglichkeit zu geben, unliebsame Mitbürger öffentlich zu diskreditieren! Bei den Mitarbeitern der Gemeinde hat es begonnen und wo endet es? Wenn die Gemeinde den Live-Stream zur Verfügung stellt, trotz des Wissens, dass er als persönliches Denunzierungsmedium genutzt wird, könnte auch die Gemeinde geklagt werden. Was die Gemeinderäte sagen werden, wissen wir nicht und können wir natürlich nicht beeinflussen- wollen wir auch nicht. Aber wir müssen nicht noch eine Bühne dafür zur Verfügung stellen und die Gemeinde dadurch angreifbar und klagbar machen. Ich sehe das so, als Gemeinderat ist es meine Pflicht, die Gemeinde zu schützen. Meine persönlichen Probleme kläre ich auch persönlich.
Hier ist auch nochmal der gesamte Dringlichkeitsantrag von mir. Bitte lesen und selbst ein Bild machen.
Die besinnliche Jahreszeit beginnt schön langsam. Oder wie ich auch gerne sage, die stressigste Zeit des Jahres.
Im Hauptjob haben die Vorarbeiten für den Jahresabschluss bereits begonnen. Für den Jahresabschluss habe ich bis 15. Dezember Zeit, danach ist das System für mich geschlossen und die Budgetabteilung hat dann noch bis Ende des Jahres Zeit für ihre Nacharbeiten.
Auf der Gemeinde sind wir gerade dabei das Budget für nächstes Jahr zu erstellen. Was von Jahr zu Jahr schwieriger wird. Die Präsentation wird bei der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember stattfinden.
Und weil das noch nicht genug ist, gibt es die eine oder andere Weihnachtsfeier und vorweihnachtlichen Termine die wahrgenommen werden wollen. Worauf ich mich dabei immer besonders freue ist unser Adventmarkt! Einer der wenigen Adventmärkte die ich schaffe.
An zwei Wochenenden erstrahlt unser Schlosspark dabei im vorweihnachtlichen Glanz. Heuer sind das die Wochenenden
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