Kategorie: Finanzen

Gemeindemitteilung Vösendorf Juli 2022

Die neue Gemeindemitteilung Vösendorf war diese Woche in meiner Post! Und diesmal bin ich auch wieder mit einem Beitrag vertreten.

Dabei geht es natürlich um den Nachtragsvoranschlag 2022 der vom Gemeinderat einstimmig angenommen worden ist.

Natürlich gibt es auch noch viele andere Informationen zu unserem wunderschönen Vösendorf! Inklusive einer Nachschau zu unserem tollen Schlossparkfest!

Aber auch Informationen für Pendler bezüglich der neuen VOR-Fahrpläne findet man darin. Ebenso wie den Kulturkalender für die zweite Jahreshälfte 2022. Natürlich auf Informationen für Senioren, Kinder, Vereine, Pfarre, Tier- und Klimaschutz, Blaulichtorganisationen uvm.

Also schaut rein. Entweder in die Papiervariante im Postkasten oder auch online auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf. Hier geht’s lang: https://voesendorf.gv.at/gemeindeamt/news/gemeindemitteilungen-072022/

Einstimmig angenommen

Ich gestehe, ich freue mich sehr darüber!

Sowohl der 1. Nachtragsvoranschlag 2022, als auch die Korrektur des Kommunal GmbH Budgets 2022 wurden einstimmig von allen anwesenden Gemeinderäten bei der Gemeinderatssitzung angenommen.

Es freut mich sehr, dass wir mittlerweile eine Arbeitsweise gefunden haben um Fragen in finanziellen Angelegenheiten bereits im Vorfeld zu klären und nicht erst bei der Sitzung. Gerade bei Budgetfragen ist die Antwort oftmals komplex und es braucht dazu auch manchmal einen PC wo man Details nachsehen kann. Dies kann man im Vorfeld sehr gut abwickeln, bei der Gemeinderatssitzung ist dies nicht möglich.

Natürlich ist mir klar, dass man nicht wo mitstimmt, wo man zu wenig Einblick bekommen hat. Beim Budget ist es aber sogar vorgesehen, dass der Entwurf zwei Wochen vor der Sitzung aufliegt und so genug Zeit bleibt um Fragen dazu stellen zu können. Dieses Angebot gilt zwar schon seit etlichen Legislaturperioden, doch bisher wurde das nicht so gut angenommen. Offenbar haben wir aber mittlerweile eine Systematik gefunden, mit der alle Fraktionen gut leben können.

Das freut mich sehr und ich werde schauen, dass wir dies auch in Zukunft so gut hinbekommen.

Und wer sich die gestrige Sitzung anschauen mag – hier geht es lang.

Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.

Budgetplanung

Gemäß Land NÖ ist wirklich wichtig was beim Rechnungsabschluss rauskommt. Das Budget ist ja nur ein Plan. Erstellt im Herbst für das gesamte nächste Jahr. Wie wir aufgrund der Pandemie auf die extrem harte Tour gelernt haben, können Finanzpläne von einem Moment auf den anderen nicht mehr das Papier wert sein auf dem sie stehen.

Nichts desto trotz erstellen wir das Budget mit viel Einsatz und nach gewissen Grundsätzen, nach welchen sowohl unsere Buchhaltungsleiterin Eva Maria Weber, als auch ich leben. Diese Grundsätze mussten wir auch nicht absprechen, die sind in unserer beiden DNA bereits verankert gewesen, bevor wir uns kannten.

  • Wir erstellen ein Budget das unsere Ziele abbildet!
  • Wir erstellen ein realistisches Budget.
  • Wir arbeiten mit Steuergeld und achten daher extrem darauf Geldmittel nicht unnötig zu verschwenden.
  • Wir behalten das große Ganze im Blick. Wir müssen Budgetmittel für ALLE Bereiche zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten.
  • Wir wollen Schulden reduzieren, somit ist das Budget auch dementsprechend dargestellt.
  • Unsere Aufgabe ist die Budgetbereitstellung. Jede Abteilung bekommt ein Budget zugewiesen, dass sie auch verwenden kann. Wenn alle Abteilungen am Ende des Tages alle Budgetmittel ausgeben, muss es sich mit dem Budget trotzdem ausgehen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Budget bei weitem nicht so wichtig ist wie der Rechnungsabschluss, versuchen wir zwar nicht allzu viel Arbeit zu investieren, aber so ganz gelingt uns das nicht. Vor allem weil wir o.a. Grundsätze trotz allem einhalten wollen.

Auffälligkeiten Nachtragsvoranschlag

Als Vorbereitung für die Gemeindevorstands- und die Gemeinderatssitzung lese ich den Nachtragsvoranschlag natürlich mehrfach. Die großen Auffälligkeiten werden natürlich auch im Beschlusstext von uns erläutert, doch ich will auch hier kurz darauf eingehen.

Wenn man sich den Nachtragsvoranschlag im Detail ansieht, fällt einem gleich mal die extrem gestiegene Leasingverplichtung ins Auge. € 310.000,– mehr als noch beim Voranschlag 2022. Dabei handelt es sich um das neue Müllauto für den Wirtschaftshof. Was realistisch betrachtet, nicht mehr im Jahr 2022 geliefert werden wird und somit auch heuer eher noch nicht budgetär schlagend wird. Um es aber bestellen zu können, braucht es ein Budget. Dieses wurde nun mit dem Nachtrag vorgelegt. Die Bestellung kann also – sollte der Nachtrag vom Gemeinderat abgesegnet werden – am 23. Juni 2022 bestellt werden (der Tag nach der GR-Sitzung).

Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) ist von plus € 320.000,– ins Minus gerutscht und wird durch eine Rücklage auf Null gesetzt – so zumindest der Plan zum jetzigen Zeitpunkt. Was tatsächlich beim Rechnungsabschluss gemacht werden muss, sehen wir dann erst im Frühjahr nächstes Jahr. Grund für diese Korrektur ist ein erhöhter Sachaufwand in Höhe von fast € 900.000,–. Dabei handelt es sich vor allem um die eingearbeiteten Preiserhöhung im Bereich Strom und Energie.

Beim Finanzierungshaushalt haben wir im Nachtrag nun sogar ein Minus von rund € 2,75 Mio dargestellt. Das ist aber ganz bewusst so gemacht worden um die vorhandenen liquiden Mittel zu verplanen. Diese betrugen gem. Rechnungsabschluss 2021 € 2,965 Mio. Wir haben also versucht alle liquiden Mittel zu verbrauchen um neue Darlehensaufnahmen hintanzuhalten.

Nichts desto trotz haben wir aber Darlehensaufnahmen in Höhe von € 1,855 Mio geplant. Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welche Projekte wirklich heuer finalisiert werden und ob wir die Darlehen somit wirklich brauchen. Sollten wir alle brauchen – was ich bezweifle – würden wir aber immer noch unter der Tilgungssumme liegen und somit den Schuldenstand weiter reduzieren.

Teuerung und Projekte Vösendorf

Da wir das Budget nach dem Rechnungsabschluss überarbeiten mussten, haben wir auch gleich ein paar Adaptierungen vorgenommen. Bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 war von der enormen Preissteigerung im Bereich Strom und Energie noch keine Rede. Und da wir das Paket sowieso neu schnüren mussten, hat die Buchhaltung eine Preissteigerung in diesem Bereich auch gleich eingearbeitet.

Natürlich kamen auch noch einige zusätzliche Projekte dazu. Wobei sich auch hier die Frage stellt, ob diese Güter überhaupt heuer geliefert werden können. Wir haben sie zwar jetzt budgetiert, aber so wie derzeit der Stand auf dem Weltmarkt ist, ist davon auszugehen, dass viele Projekte erst nächstes Jahr finalisiert werden können. Was wiederum bedeutet, dass uns möglicherweise heuer wieder einiges an Budgetmittel übrig bleibt.

Andererseits konnte jetzt ein Projekt abgeschlossen worden, dass wir im Budget auch schon voriges Jahr drinnen hatten. Das aber aufgrund von Lieferproblemen bei der Firma erst heuer gemacht werden konnte. Unsere PV-Anlage in der Seebadkantine. Ich denke extreme Flexibilität im Budgetbereich wird uns auch die nächsten Jahre begleiten. Wer glaubt Buchhaltung ist öde und langweilig irrt auf jeden Fall. Unser Bereich ist super spannend und fordernd.

Nachtragsvoranschlag 2022

In der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni wird der Nachtragsvoranschlag 2022 präsentiert.

Den Gemeinderäten wird der Entwurf morgen übermittelt. Bis zur Gemeindevorstandssitzung können dann auch noch Detailfragen gestellt werden.

Notwendig geworden ist die Erstellung des Nachtragsvoranschlag aufgrund der neuen Vorgaben vom Land NÖ. Seit dem Inkrafttreten der VRV 2015 haben sich die Abläufe in Land und Gemeinde verändert. Aufgrund technischer Anpassungen sind auch laufend Adaptierungen notwendig.

Bei der Erstellung des Voranschlages 2022 mussten wir alle geplanten Projekte mit einer Darlehensfinanzierung hinterlegen, da wir die damals schon vorhandenen liquiden Mittel, technisch nicht berücksichtigen konnten. Deshalb ist das Land NÖ auch der Ansicht, dass der Voranschlag bei weitem nicht mehr so wichtig ist, wie der Rechnungsabschluss. Hinkünftig werden wir immer nach dem Rechnungsabschluss eine Nachtrag machen müssen um den Erfolg des Rechnungsabschlusses einarbeiten zu können.

Wobei technisch können wir es auch im Nachtragsvoranschlag nicht. Wir wissen aber nach dem Rechnungsabschluss genau wieviel liquide Mittel übrig geblieben sind. Wir haben also so viele Darlehen wie möglich wieder rausgenommen und fabrizieren ein Minus im Finanzierungshaushalt um das Geld am Girokonto zu reduzieren.

Ob wir heuer überhaupt ein Darlehen aufnehmen müssen, wissen wir erst Ende des Jahres. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist dabei auch die Lieferzeit von Geräten. Alles was budgetiert ist, kann auch bestellt werden. Allerdings ist nicht sicher, ob die Güter auch noch geliefert werden können heuer.

Das große Ganze

Aufgabe jeder Buchhaltung ist es, das große Ganze im Auge zu behalten. Das weiß jede:r im eigenen Bereich. Wenn man am Monatsanfang alles ausgibt, hat man am Monatsende Probleme seine Rechnungen zu begleichen.

Wenn man sein ganzes Geld für den guten Zweck spendet, dann kann man seine Miete und seine Stromrechnung nicht begleichen. Ich kenne persönlich auch niemanden der so sorglos mit dem eigenen Geld umgeht…

Sobald es sich aber nicht ums eigene Geld handelt, werden die Menschen gleich viel großzügiger. Da ist dann die Meinung des zuständigen Ausschusses plötzlich auch gar nicht mehr wichtig. Obwohl genau von der selben Fraktion immer lautstark nach mehr Ausschusssitzungen gerufen wird.

Da ich aber nicht will, dass der Budgettopf Soziales schon Mitte des Jahres leer ist, habe ich unsere Buchhaltungsleiterin heute morgen angerufen und gebeten, den Entwurf des Nachtragsvoranschlages aufgrund des gestrigen Beschlusses in der Gemeinderatssitzung, nochmal zu adaptieren und den Budgetansatz zu erhöhen.

Leider wird diese Flexibilität der Buchhaltung von allen immer vorausgesetzt. Warum dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht worden ist und nicht von einer Fraktionskollegin am Tag zuvor beim tagenden Sozialausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ eingebracht wurde, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Vor allem sollte ich es als Fraktion vielleicht auch selbst leben und nicht immer nur von anderen mehr Vorlaufzeit und ein besseres Miteinander fordern.

Populistisch gesehen macht es natürlich Sinn. Und die Buchhaltung wird es schon richten…..Ja, machen wir. So lange es sich budgetär irgendwie ausgeht. Im Sinne einer umsichtigen Budgetplanung würde ich mir für die Buchhaltung aber auch mehr Vorlaufzeit wünschen. Dann müssten wir nicht ständig geschnürte Pakete dauernd aufschnüren und neu machen.

Dank des Einsatzes unserer Buchhaltungsleiterin wird die gestern beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, nun auch budgetär im Nachtragsvoranschlag abgedeckt. Wir haben das Sozialkonto um den gestern beschlossenen Betrag erhöht. Der gestrige Beschluss geht also nicht zu Lasten von anderen Projekten.

Inflation und Leitzins

Zur Zeit wird von der Bundes-SPÖ und FPÖ wieder lautstark gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen aufgrund der Inflation. Von anderen Seiten wird die Erhöhung des Leitzinsen gefordert, zur Eindämmung der Inflation. Würde beides kommen, wäre das der Worst Case für uns als Gemeinde!

Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer würde uns über den Finanzausgleich voll treffen. Mir persönlich würde das bei meinem wöchentlichen Einkauf natürlich helfen, wie jedem anderen auch. Doch für die Gemeinden wäre das weniger gut. Seit Beginn der Pandemie mussten wir mit teilweise enormen Einnahmenausfällen kämpfen und dies wäre nun gleich die nächste Herausforderung. Und man darf auch nicht vergessen, dass die gestiegenen Preise ja auch die Gemeindefinanzen treffen. Wir zahlen genau wie alle anderen mehr für Strom, Lebensmittel und Energiekosten, etc.

Würde der Leitzins erhöht werden und die Kreditzinsen in der Folge steigen, trifft das eine hoch verschuldete Gemeinde wie Vösendorf natürlich auch. Im Jahr 2021 haben wir € 429.000,– nur an Zinsen bezahlt. Sollten die Zinsen steigen, erhöht sich dieser Betrag automatisch auch wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren.

Die Ausgaben sind aufgrund der Inflation bereits gestiegen und könnten bei höheren Zinsen noch mehr steigen. Wenn nun auch noch Einnahmenausfälle dazukommen, stehen wir vor der nächsten sehr großen Herausforderung bei den Gemeindefinanzen.

Kaum hatte ich die Aufgabe als GGR Finanzen übernommen, kam die Pandemie und ich wurde voll gefordert. Niemals hätte ich im ersten LockDown 2020 gedacht, dass es noch viel schlimmer kommen könnte!

KEINE Gebühren- und Abgabenerhöhung 2022

Ich habe ja schon in unserer Sonderaussendung Finanzen und auch hier kommuniziert, dass wir die Gebühren aufgrund der VRV 2015 neu berechnen müssen. Gebührenhaushalte sind eigene Bereiche im Budgethaushalt und sie müssen ausgeglichen agieren. Und aufgrund der VRV 2015 hat sich die Berechnung geändert. Es müssen auch die Abschreibungen, Folgekosten, Wagnisse etc. berücksichtigt werden. Wir haben also alles wie vorgegeben neu berechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Gebühren eigentlich dringend erhöhen müssten um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können.

Neben den Gebührenhaushalten gibt es auch noch diverse Abgaben. Friedhof zum Beispiel. Hierbei handelt es sich nicht um keinen echten Gebührenhaushalt. Im Schnitt liegt die Kostendeckung in anderen Gemeinden bei 50%. In Vösendorf sind wir davon weit entfernt. Und es gibt auch noch andere Bereiche die schon seit 2016 nicht mehr angepasst worden sind, obwohl die Kosten in der Gemeinde seitdem sehr wohl gestiegen sind. Die Gehälter für die Mitarbeiter steigen und wir zahlen natürlich wie jedes Unternehmen Steuern. Die Fixkosten steigen also, doch die Einnahmen sind seit 2016 in vielen Bereichen unverändert geblieben.

Aufgrund der Pandemie, haben wir eine Gebühren- und Abgabenerhöhung bisher immer aufgeschoben. Obwohl wir die Einnahmenausfälle der LockDowns sehr gespürt haben, haben wir beschlossen den Bürger:innen eine Gebühren- und Abgabenerhöhung nicht zuzumuten. Für heuer wäre es geplant gewesen. Doch dann kam der Ukraine-Krieg, die steigenden Energiepreise und eine Inflationswelle.

Wir legten alle Berechnungen und Zahlen auf den Tisch und beschlossen auf die Mehreinnahmen heuer zu verzichten und im Sparmodus weiterzuarbeiten. Trotz aller Herausforderungen aufgrund der Inflation und auch wenn der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben steigt, werden wir heuer keine Gebühren und Abgaben erhöhen. Ich hoffe das hilft den Vösendorfer:innen in diesen finanziell sehr herausfordernden Zeiten.