Kategorie: Finanzen

Keine Sommerpause

Aufgrund der vorgezogenen Wahlen und weil sich einiges aufgestaut hat, gibt es für den Gemeindevorstand in Vösendorf heuer keine Sommerpause. Und diese Woche ist noch der gesamte Gemeinderat gefragt. Alle 10 Ausschüsse konstituieren sich diese Woche. Dabei werden auch die Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt.

Nächste Woche folgt dann bereits die nächste Gemeindevorstandssitzung. Für mich geht es dann im Sommer auch um die Erstellung des Nachtragsvoranschlages für das heurige Budgetjahr. Das Ergebnis des Rechnungsabschluss 2023 gehört eingearbeitet, wie auch die Ergebnisse des Finanzausgleiches. Der erfolgte ja eine knappe Woche nach der Auflage unseres Budgets und konnte so nicht berücksichtigt werden. Und auch das neue Gemeindepaket 2024 gehört eingearbeitet.

Ende August gibt es dann noch eine Gemeindevorstandssitzung. Wir arbeiten heuer also quasi durch. Kurze Auszeiten dazwischen gibt es natürlich auch für uns. Aber so ruhig wie bisher wird es im Sommer heuer definitiv nicht. Mir persönlich ist ein, mehr oder weniger, durcharbeiten auf jeden Fall lieber, als wenn sich wieder so viel aufstaut wie in den letzten Monaten.

Schuldendienst 2023

8,18 % der gesamten Erträge 2023 wurde alleine für den Schuldendienst in der Gemeinde aufgewandt.

Dies ist auch der Grund, warum mich die Altlasten der letzten Jahrzehnte interessieren. Weil sie jährlich das Gemeindebudget belasten.

Wir hatten 2023 Erträge in Höhe von € 29,6 Mio Euro in Vösendorf. € 2,4 Mio liefen davon in die Darlehenstilgung ( € 1,8 Mio) und Darlehenszinsen (€ 600.000,–).

Da wir voriges Jahr kein neues Darlehen aufgenommen haben in der Gemeinde sank der Schuldenstand (nur Gemeinde ohne GmbH) auf € 27,3 Mio.

Ich wurde vor kurzem darauf angesprochen, dass wir uns angeblich die Darlehenszinsen nicht leisten können. Das stimmt nicht, natürlich können wir unsere Darlehen inkl. Zinsen bedienen. Aber natürlich könnten wir mit den € 2,4 Mio viel bewegen, wenn wir sie nicht für die Tilgung von Altlasten aufbringen müssten. Ich kann aber die Schulden nur sukzessive reduzieren, wegzaubern kann ich sie leider nicht. Alleine das eine große Darlehen aus 2016, welches noch bis 2041 läuft, machte fast € 1 Mio Schuldendienst im vorigen Jahr aus. Genau waren es € 916.531,28.

Ob wir wollen oder nicht, das Thema Schulden wird uns in Vösendorf, noch etliche Jahre begleiten.

Haushaltspotential negativ

Beim Rechnungsabschluss 2023 ist das Haushaltspotential der Marktgemeinde Vösendorf stark ins Minus gerutscht.

Beim Haushaltspotential werden die jährlich wiederkehrenden Ausgaben den jährlich wiederkehrenden Einnahmen gegenüber gestellt. Ich habe mir das mal im Detail angeschaut, was das genau bedeutet. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um das laufende Budget. Und es beruht auf dem Ergebnishaushalt, also um Erträge und Aufwände. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben gebucht wann sie anfallen, nicht wann sie bezahlt werden. Und es sind auch die Abschreibungen enthalten.

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße, vor allem auch wenn es darum geht größere Darlehen aufzunehmen, wofür es die Genehmigung des Landes NÖ bedarf. Mit einem Minus vor der Zahl, wird das Land NÖ die Zustimmung jedenfalls verweigern.

Wenn ich mir den Finanzierungshaushalt anschaue und dabei nur das laufende Budget hatten wir 2023 sogar ein plus von € 600.000,–. Unser Problem sind immer die Investitionen. Die können wir nicht vom laufenden Budget bedecken und müssen alles fremdfinanzieren.

Natürlich nehme ich das negative Haushaltspotential ernst und werde auch schauen was wir tun können um es wieder zu verbessern. Wenn ich mir aber die Finanzkraft der Marktgemeinde Vösendorf anschaue, welche die Grundlage dafür bietet wieviel wir an Transferleistungen abführen müssen, ist diese 2023 sogar auf über € 16 Mio. gestiegen. Dass heißt, dass Land bescheinigt uns zwar einerseits dass wir sparen müssen aufgrund des Haushaltspotential, auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass wir so finanzkräftig sind, dass wir ruhig mehr ans Land abführen dürfen.

Gemeindepaket 2024

Am 5. Juni haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner das neue Gemeindepaket 2024 präsentiert. Offenbar sind die Meldungen der Gemeinden über die schwierige finanzielle Lage an der richtigen Stelle angekommen. Das neue Gemeindepaket umfasst 4 Punkte:

  1. Das KIG 2023 wird um zwei weitere Jahre verlängert. Zuletzt lagen noch € 400 Millionen im KIG 2023, welche nicht von den Gemeinden abgeholt werden können, da bisher galt 50% müssen die Gemeinden selbst finanzieren. D.h. wenn eine Gemeinde Anspruch auf € 400.000,– aus dem KIG hatte, musste sie ebenfalls € 400.000,– in die Hand nehmen für das Projekt. Für viele Gemeinden war das nicht machbar. Wir haben auch erst die Hälfte abgeholt, aber das hat mit der Verzögerung des Projektes Kirchenplatz zu tun. Mein Ziel ist aber, den zweiten Teil ehestmöglich abzuholen – laufende Projekte haben wir genug.
  2. Das KIG 2025 kommt. Auch nächstes Jahr wird es eine Sonderförderung für Projekte geben – die genauen Rahmenbedingungen kennen wir derzeit noch nicht, doch eines ist schon fix – der Kofinanzierungsschlüssel ändert sich. Mussten die Gemeinden bisher 50% beitragen, sind es beim KIG 2025 nur mehr 20%. Dadurch wird es für Gemeinden leichter, Projekte zu finanzieren. Ein Projekt von € 400.000,– würde mit € 320.000,– vom Bund bezahlt, die Gemeinde müsste nur € 80.000,– beisteuern. Voraussetzung ist natürlich dass die Gemeinde Anspruch auf zumindest € 320.000,– Förderung hat.
  3. Des weiteren wird es eine Finanzzuweisung für die Gemeinden geben. Diese fließt ins laufende Budget und entspannt hoffentlich ein wenig die angespannte finanzielle Lage und stärkt die Liquidität.
  4. Und es ist auch eine Digitalisierungsoffensive für die Gemeinden geplant. Auch dafür wird es finanzielle Mittel geben.

Auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, bin ich natürlich sehr glücklich über jeden Extra-Euro der ins Gemeindebudget fließt. Jede zusätzliche Einnahme entspannt die angespannte finanzielle Lage, sparen müssen wir aber natürlich trotzdem.

Gemeindevorstandssitzung

Nächste Woche Donnerstag findet die erste Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.

Und wenn ich richtig gezählt habe, haben wir 64 Tagesordnungspunkte, das wird sicher ein wenig dauern bis wir die alle behandelt haben. Am Wochenende hieß es daher für mich erstmal alle Punkte mal zu lesen.

Beim Thema Finanzwirtschaft haben wir sechs Punkte. Einer davon ist der Rechnungsabschluss 2023. Ich habe ihn mir am Wochenende daher schon mal ein wenig genauer angeschaut.

Wirkliche Überraschungen waren aber nicht darin enthalten. Wir haben ein negatives Haushaltspotenzial, dass heißt vereinfacht gesagt unsere Fixkosten sind zu hoch für die fixen Einnahmen die wir haben. Das ist aber nichts neues. Ich habe darüber schon im Jänner 2022 einen Beitrag geschrieben.

Und seitdem hat sich die Situation sogar noch verschärft. Wir haben zwar die Schulden gesamt reduziert, aber die Zinsen sind zwischenzeitlich gestiegen und vor allem die Gehälter und die Transferleistungen an das Land NÖ sind enorm angestiegen. Und das schlägt sich im negativen Haushaltspotenzial nieder.

Die Kommunalsteuereinnahmen sind angewachsen, die Einnahmen von den Abgabenertragsanteile sind gesunken. Der Schuldenstand hat sich um € 1,8 Mio Euro reduziert (nur Gemeinde ohne GmbH). Die Abgaben für NÖKAS (NÖ Krankenkassen) und Sozialhilfe sind enorm angestiegen. Wie gesagt, keine Überraschungen für mich.

Als nächstes werden wir uns das Sparpotenzial (Ermessensausgaben) genau anschauen und über den Sommer ein Nachtragsbudget erstellen, wo auch die Erkenntnisse aus dem Rechnungsabschluss 2023 einfließen werden.

Ressortzuweisung

Ich habe gestern die Ressortzuweisung für meine Tätigkeit im Gemeindevorstand der Marktgemeinde Vösendorf erhalten.

Wie schon in der letzten Legislaturperiode, werde ich auch diesmal wieder für den Bereich „Finanzen“ zuständig sein. Was mich einerseits sehr freut, weil es einfach MEIN Thema ist, was aber auch viele Herausforderungen bereithält.

Wie schon in den letzten vier Jahren, haben wir in diesem Bereich viel zu tun. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig. Nicht nur in Vösendorf, sondern auch in anderen österreichischen Gemeinden und wie ich gerade in einem Artikel gelesen habe, auch in vielen europäischen Gemeinden gibt es viele Probleme.

Eine positive Nachricht gibt es aber, gem. Beschluss im Ministerrat am Mittwoch, erhalten die Gemeinden mehr Geld vom Bund. Es wird auch ein neues KIG geben. Das kommunale Investitionsgesetz hat sich in den letzten Krisenjahren für uns bewährt. Manche Gemeinden hatten aber Probleme es abzurufen, da 50% selbst finanziert werden musste. Daher wird es beim neuen KIG nur eine 20% Eigenfinanzierungsquote geben. Für uns waren die 50% bisher kein Problem, allerdings haben wir es 50% vom KIG 2023 abgerufen. Das hängt aber damit zusammen, dass wir das Projekt Kirchenplatz noch nicht gestartet haben.

Eine meine ersten Tätigkeiten wird auf jeden Fall sein, zu prüfen ob wir das KIG 2023 nicht für ein bereits laufendes Projekt nutzen können, dann könnten wir relativ rasch zusätzliche Geldmittel abrufen.

Großprojekte die derzeit laufen sind die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED – hier wurde bereits ein Teil des KIG2023 verwendet, die Brückensanierung in der SCS, der Skaterpark und jetzt kommt dann auch noch der Umbau der B17 Kreuzung. Hier trägt zwar auch das Land NÖ und die Stadt Wien einen Anteil, aber einen Teil müssen auch wir finanzieren. Des weiteren steht der Ausbau des KIGA Badgasse an.

Wie ihr seht, gibt es viel zu tun. Als erstes werde ich mal den Rechnungsabschluss 2023 lesen und analysieren.

Finanzielle Herausforderungen

Im Wahlkampf waren die finanziellen Herausforderungen in Vösendorf, in gewissen „sozialen Medien“ heiß diskutiert. Der Prüfbericht des Landes NÖ legte auch das Augenmerk auf die allgemeine finanzielle Lage. Für mich war das natürlich keine Neuigkeit, für viele andere schon. Doch wer hier schon länger mitliest, wusste auch schon länger Bescheid.

Vösendorf kann froh sein, dass die Kommunalsteuer viel Geld in die Kassa spült. Leider wurden in guten Zeiten keinerlei Reserven angelegt und seit ich für die Gemeindefinanzen zuständig bin, gab es keine guten Zeiten. Nur eine Herausforderung nach der anderen. Und so geht es auch in der neuen Legislaturperiode weiter wie gewohnt.

Doch damit stehen wir nicht alleine da. Alle die sich Sorgen machen wegen Vösendorf sollten vielleicht mal den aktuellen Beitrag auf Kommunal.at lesen:

Finanziell steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals

Natürlich steigt die Kommunalsteuer, wenn die Gehälter steigen, doch auch die Gehälter der Gemeindebediensteten sind gestiegen. Und dazu kommen höhere Transferleistungen an das Land NÖ. Es wird also immer schwieriger die hohen Fixkosten zu stemmen und trotzdem noch Ermessensausgaben tätigen zu können.

Da hilft aber kein Jammern, sondern einzig und alleine sparen. Und dank des Wahlkampfes ist der Spardruck mittlerweile in der Bevölkerung von Vösendorf angekommen.

Studium Prüfbericht

Auch wenn es hier im Blog wieder ein wenig ruhiger geworden ist, bin ich doch nicht untätig.

Die Angelobung als Gemeinderäte wird erst nächste Woche am Mittwoch erfolgen – so keine Wahlanfechtung stattfindet. Um keine Zeit zu verlieren, schaue ich mir den Prüfbericht natürlich jetzt schon im Detail an.

Wie ich schon mal hier kommunizierte, für mich ist das eine quasi To-Do-Liste vom Land NÖ an uns. Beim letzten Mal mussten wir selber schauen, wo wir einsparen können, jetzt hat uns das Land eine Vorgabe gegeben.

Natürlich wollen wir die Punkte so schnell wie möglich umsetzen, allerdings wird nicht alles auf einmal gehen. Vor allem da die Buchhaltungsleiterin aufgrund eines Unfalles offenbar länger ausfällt.

Also konzentriere ich mich auf schnell und einfach umsetzbare Maßnahmen. Zur Zeit habe ich noch gar keinen Einblick, das heißt meine erste Aufgabe wird sein, den IST-Stand zu erheben. Wie schaut der Kontostand aus, wie schaut es mit dem Budget aus. Welche Projekte können gestoppt werden – da sie noch nicht eingeleitet sind und wo können wir schnell und einfach sparen.

Der erste Schritt wird sein, alle formalen Vorgaben nach der Neuwahl richtig und vollständig aufzusetzen. Darum kümmert sich die Amtsleitung, welche den Prüfbericht wahrscheinlich noch genauer studiert als ich derzeit.

Viele Punkte die im Prüfbericht angesprochen worden sind, wurden auch bereits umgesetzt. Abläufe wurden schon adaptiert und Mitarbeiter wurden schon auf Neuerungen aufmerksam gemacht. Auch wenn der Gemeinderat derzeit nicht in Amt und Würden ist, die Verwaltung macht ihre Arbeit.

Und sobald ich mich wieder einbringen darf, werde ich das auch tun. Meine To Do Liste – gereiht nach schnell umsetzbar bis langfristige Projekte steht auf jeden Fall fest. Ich bin bereit loszulegen.

Ermessensausgaben Vösendorf

Ich habe es bereits im November und Dezember 2023 hier kommuniziert, dass aufgrund der gestiegenen Transferzahlungen und der allgemeinen finanziellen Lage der Gemeinde, es erstaunlich ist, dass wir das Budget 2024 hinbekommen haben, ohne die Ermessensausgaben einzuschränken. Viele anderen NÖ Gemeinden haben damals schon ALLE Ermessensausgaben streichen müssen. Natürlich helfen uns dabei die Kommunalsteuereinnahmen der SCS.

Kurz nach der Erstellung des Budgetentwurfes wurde der Finanzausgleich beschlossen und wir bekamen die neuen Transferzahlungen an das Land NÖ vorgeschrieben. Damals war mir schon klar, dass wir ein Nachtragsbudget erstellen werden müssen. Die finanziellen Einschnitte waren einfach zu groß. Das Nachtragsbudget macht aber erst Sinn nach dem Rechnungsabschluss, damit auch gleich das Ergebnis vom Vorjahr mit berücksichtigt werden kann. Der Prüfbericht des Landes NÖ hat dies nun auch bestätigt.

Zum Rechnungsabschluss 2023 kann ich derzeit gar nichts sagen, da ich ihn natürlich nicht gesehen habe, da er erst in den letzten zwei Monaten erstellt worden ist.

Der Prüfbericht des Landes hat ganz klar kommuniziert wo bei der Gemeinde der Rotstift anzusetzen ist. Und wer ihn bis zur letzten Seite gelesen hat, weiß auch, dass die Gemeinde innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung an das Land geben muss, welche Maßnahmen gesetzt worden sind. So gesehen ist der Prüfbericht die To Do Liste für die neue Gemeinderegierung.

Was hat das jetzt alles mit dem hohen Schuldenstand der Gemeinde zu tun? In der Kommunal GmbH und der Gemeinde müssen jährlich über 3 Mio für die Darlehenstilgung aufgewandt. Diese 3 Mio sind Fixkosten, die nicht für anderes verwendet werden können. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir also 3 Mio Euro jährlich mehr an Ermessenausgaben! Über die angespannte finanzielle Lage in Vösendorf zu reden ohne die vorhandenen Schulden zu erwähnen ist also schlicht nicht möglich. Und die Augen davor zu verschließen macht einfach keinen Sinn.

Natürlich ist die finanzielle Lage eine Herausforderung für die neue Gemeinderegierung. Die war es aber auch schon die letzten vier Jahre! Für mich ist das definitiv keine Neuigkeit und wir haben es die letzten vier Jahre trotzdem geschafft einige Projekte umzusetzen trotz der Herausforderungen von Pandemie und Inflation, bei gleichzeitiger Reduktion des Schuldenstandes!

Ja, es muss gespart werden.

Ja, es wird nicht mehr alles gleichzeitig gehen.

Ja, wir werden die Budgetdisziplin erhöhen müssen in den Abteilungen.

Ja, wir werden die Buchhaltung schulen müssen in diversen Bereichen.

Ja, wir werden die „Empfehlungen“ des Landes umsetzen müssen.

Ja, das bedeutet viel Arbeit.

Ja, WIR schaffen das!

Wahlversprechen

Ich bin kein Freund von Wahlversprechen in Wahlkampfzeiten. Ich arbeite lieber die ganze Zeit kontinuierlich zum Wohle von Vösendorf. Natürlich braucht es Pläne und Ziele, damit die Bürger wissen, wer sie vertritt und wem sie am besten ihre Stimme geben.

Bei der letzten Wahl trat ich an mit den Punkten Transparenz uns Schuldenabbau. Beides habe ich umgesetzt.

Transparenz – Regelmäßige Beiträge in Gemeindemitteilungen zum Thema Finanzen und der Blog hier, wo regelmäßig Detailinformationen kommuniziert werden. Auch auf der Straße gebe ich immer wieder gerne Auskunft zu Fragen zum Thema Finanzen.

Schuldenabbau – Hier starteten wir gleich ganz schlecht, da wir gleich mal die Schulden stunden mussten aufgrund der Pandemie. Doch im Laufe der gesamten vier Jahre, schafften wir trotzdem den Schuldenstand um 4,6 Millionen in Gemeinde und Kommunal GmbH zu reduzieren. Trotz der Anstrengung war es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und die Zeiten sind nach wie vor herausfordernd. Die hohen Kosten schlagen sich auch in der Gemeinde nieder, die Fixkosten sind aufgrund der gestiegenen Personalkosten gestiegen. Aufgrund der höheren Abgabenlast an das Land NÖ aufgrund des Finanzausgleiches ist unser Spielraum im laufenden Budget enden wollend.

Dabei ging es uns bis jetzt noch relativ gut. Ich kenne viele NÖ Gemeinden, welche die Ermessenausgaben komplett reduzieren mussten.

Was also kann ich euch – guten Gewissens – versprechen für die nächste Periode?

Das ich weiterhin alles an Zeit, Energie und Fachwissen investiere um den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und dabei so viele Projekte wie möglich für Vösendorf umsetzen zu können.

Die Zeiten sind nach wie vor herausfordernd, doch wie schon in den letzten vier Jahren, bin ich davon überzeugt, dass wir es miteinander schaffen, Vösendorf gut durch schwierige Zeiten zu bringen.