Kategorie: Finanzen

Letzte Sitzung 2023

Gestern fand die letzte Sitzung heuer statt. Jetzt geht es in eine kurze Winterpause. Am 11. Jänner findet, nach derzeitigem Stand, die erste Ausschusssitzung im neuen Jahr statt.

Alle Punkten wurden gestern entweder einstimmig oder mehrheitlich angenommen. Insgesamt waren es gestern 60 Tagesordnungspunkte. 31 Punkte im öffentlichen Teil, 29 Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf bedanken. Sie arbeiten das ganze Jahr im Hintergrund, für den reibungslosen Ablauf auf der Gemeinde mit. Und sind auch immer für mich da, bereiten die Sitzungspunkte vor, stehen das ganze Jahr für Fragen zur Verfügung und bringen auch immer neue Ideen ein, wie und wo man vielleicht noch mehr aus dem vorhandenen Budgetmitteln herausholen kann!

Ebenso möchte ich mich beim Amtsleitungs-Team bedanken. Durch die tolle Sitzungsvorbereitung und das befüllen des Session-Net können sich die Gemeinderäte bereits im Vorfeld in Ruhe einlesen und auch alte Unterlagen schnell und unkompliziert finden. Und so haben wir gestern für 60 Tagesordnungspunkte nur 60 Minuten gebraucht. Das kenne ich aus anderen Gemeinden anders!

Nachdem gestern alle Budgetpunkte erfolgreich erledigt worden sind, kann ich mir jetzt ein wenig Ruhe gönnen und meine Kraftreserven wieder aufladen. Im neuen Jahr geht es dann als erstes mit den Arbeiten am Rechnungsabschluss 2023 los.

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2023

Morgen findet die letzte geplante Gemeinderatssitzung heuer statt.

Wie gewohnt um 18 Uhr im Sitzungssaal, 1. Stock Schloss Vösendorf.

Auch ich bin diesmal wieder mit 5 Punkten vertreten:

  1. Voranschlag 2024 inkl. MFP und DPP = Budget 2024 inkl. 4-Jahres Finanzplan und Dienstpostenplan
  2. Bericht Änderung Verwendungszweck Darlehen
  3. Budget 2024 der Vösendorfer Kommunal GmbH
  4. Anpassung der Mieten der Vösendorfer Kommunal GmbH – Zusatz zum Generalmietvertrag
  5. Darlehensaufnahme der Vösendorfer Kommunal GmbH

Insgesamt erwarten uns 31 spannende Punkte. Dabei sein können alle entweder persönlich im Schloss oder per Live-Stream.

Projektplanung

Obwohl die Zeiten für die Gemeinden derzeit nicht so rosig aussehen, haben wir auch für nächstes Jahr ein paar Großprojekte – aus finanzieller Sicht – geplant auf der Gemeinde.

Manche dieser Projekte haben wir schon jahrelang drinnen stehen und sie wurden aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht umgesetzt. Andere wiederum sind neu. Ein Projekt welches wir schon seit Jahren jedes Jahr budgetieren, ist der Radweg auf der Triester Strasse. Da wir den gemeinsam mit der Sanierung der B17 umsetzen wollen, welche Sache des Landes NÖ ist, mussten wir mit der Umsetzung auf das Land NÖ warten. Und offenbar ist es jetzt nächstes Jahr tatsächlich so weit.

Und in Zuge dessen soll auch gleich die SCS-Brücke saniert werden, da davon auszugehen ist, dass aufgrund der Arbeiten auf der B17, weniger Leute über diese SCS-Zufahrt kommen werden.

Aber wieso planen wir so große Ausgaben, inklusive neuer Darlehensaufnahmen, wenn doch die Zeiten nicht so rosig sind? Zum einen, ist der Plan als Maximalplan anzusehen. Es kann aber auf jeden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich alles nächstes Jahr umgesetzt wird bzw. auch nächstes Jahr zur Zahlung gelangt. Manches wird fertig werden, andere Dinge werden begonnen werden und nur zum Teil zu zahlen sein und der Rest wird sich auf die Folgejahre verschieben. Budgetiert wird trotzdem das Maximum, drunter bleiben kann man immer, erhöhen wird schwierig.

Aber gerade diese Großaufträge werden nochmal einzeln im Gemeindevorstand bzw. Gemeindevorstand behandelt werden und auch eine etwaige Darlehensaufnahme ist vom Gemeinderat zu beschließen. Das letzte Wort, was alles nächstes Jahr tatsächlich umgesetzt wird, ist mit dem Budget also noch nicht gesprochen. Es ist nur mal ein vorläufiger Plan. Was sich allerdings nicht im Budget findet, wird nächstes Jahr definitiv nicht umgesetzt! Sollten sich hier neue Bedarfe ergeben, müsste ein Nachtragsbudget gemacht werden. So geschehen voriges Jahr aufgrund eines Kanaleinbruches.

Für das Jahr 2023 war übrigens eine Darlehensaufnahme von 1,8 Mio in der Gemeinde vorgesehen, welches nicht aufgenommen werden musste, da nicht alle Projekte stattgefunden haben.

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

Investitionen Vösendorf 2024

Die größte Herausforderung ist jährlich die Festlegung welche Projekte im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Da im laufenden Budget normalerweise kaum was übrig bleibt, müssen die Projekte überwiegend mit Darlehen finanziert werden. Projekte haben wir sicher genug für die nächsten 10 Jahre in der Schublade, es muss daher priorisiert werden. Zu Projekten gehören unter anderem auch Neuanschaffungen von Fahrzeugen.

Und es gibt auch Projekte, die bereits geplant waren, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Zum Beispiel extrem gestiegene Preise und einer daher notwendigen Neuausschreibung, Lieferverzug etc. Diese Projekte werden als erstes im Projekthaushalt aufgenommen, danach kommen Vorhaben die unbedingt notwendig sind – weil es sonst zu einer Gefährdung im öffentlichen Bereich kommen könnte – oder aus finanziellen Gründen die Umsetzung günstiger kommt – zum Beispiel gemeinsames Projekt mit dem Land, wo wir uns die Ausschreibungskosten sparen können.

  1. Vorhaben die aus den Vorjahren mitgenommen werden bzw. über mehrere Jahre geplant waren
  2. Unbedingt notwendig, da ansonsten eine Gefährdung entstehen könnte
  3. gemeinsame Projekte mit dem Land NÖ
  4. sonstige Projekte

zu 1. zählen im nächsten Jahr

  • Kirchenplatz – 50 % des KIG 2023 werden hierfür verwendet
  • Skaterpark
  • Umstellung öffentliche Beleuchtung auf LED- hier wurde heuer bereits begonnen und das Projekt wird nächstes Jahr fortgeführt. Die restlichen 50% des KIG 2023 fließen hier rein.
  • Sanierung Kanal
  • Sportplatz Aussenanlage – diese haben aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten bisher aufgeschoben, doch nächstes Jahr planen wir das Projekt Sportplatz zu Ende zu bringen

zu 2. zählt

  • Brückensanierung SCS

zu 3. zählt

  • Radweg bei der B17. Hier können wir uns die Ausschreibungskosten sparen, da es sich um ein gemeinsames Projekt mit dem Land NÖ handelt

zu 4. zählen

  • Umbau Müllsammelplätze
  • Photovoltaikanlagen
  • Neue Fahrzeuge Wirtschaftshof
  • diverse kleine Projekte wie Grabanlagen am Friedhof, Hundeauslaufzonen, Blackoutvorsorge, Restaurierung Fresken, Schlossmauer, etc.

Budgetarbeiten 2024

In der Buchhaltung auf der Gemeinde Vösendorf wird bereits eifrig am Budget 2024 gearbeitet. Und es gab auch schon diverse Abstimmungsbesprechungen.

Die wichtigsten Zahlen fehlen aber noch. Nämlich die Zahlen vom Land NÖ. Es gibt zwar diese Woche einen Termin mit den Leuten vom Land, aber ob wir dabei die benötigten Zahlen bereits bekommen, ist noch nicht klar. Vor allem weil ja noch immer die Finanzausgleichsverhandlungen laufen und der Finanzausgleich eine Grundlage für die Zahlen vom Land sind. Es wird also mal wieder sehr knapp.

Ansonsten wurde mal alles von den jeweiligen Abteilungen zusammengetragen und der Versuch einer Priorisierung wurde auch bereits übernommen.

Natürlich sind bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr auch die laufend Projekte ein Thema. Wann werden die Rechnungen einlangen? Heuer noch oder doch erst nächstes Jahr? Wie weit kommen wir in den nächsten zwei Monaten noch in der Bearbeitung? Werden Projekte vielleicht heuer sogar noch abgeschlossen oder müssen wir ins nächste Jahr mitnehmen?

Im Moment wird versucht alles so weit fertig zu machen und mal vorzubereiten, sodass nur noch die Zahlen vom Land eingefügt werden müssen. Die nächsten Wochen wird es daher auch noch einige Abstimmungsbesprechungen geben. Auf jeden Fall muss der Entwurf vor dem 30. November aufgelegt werden, denn da findet die nächste Gemeindevorstandssitzung statt. Bis dahin wird noch einige Male am Entwurf geschraubt werden müssen.

KIG 2023 – Projekteinreichung

Keine Sorge wir haben natürlich nicht auf das KIG 2023 vergessen. Als erstes werden gerade die Daten für die Einreichung bezüglich öffentlicher Beleuchtung zusammen getragen. Die Buchhaltung hat den Auftrag den Antrag auf jeden Fall noch vor dem Jahresende einzubringen. Und da das KIG zeitnah vom Bund überwiesen wird, gehen wir derzeit noch von einem Zahlungseingang heuer aus.

Als nächstes wird gerade geklärt ob es für das Projekt Kirchenplatz bereits einen Kostenkalkulation gibt, dann könnten wir vielleicht auch dieses Projekt noch heuer einreichen. Natürlich werden die Budgetmittel des KIG zweckgebunden für die eingereichten Projekte verwendet.

Bei beiden Projekten kommen auch noch andere Förderungen hinzu, wodurch wir uns noch ein paar Eigenmittel mehr sparen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in unseren Fachabteilungen kompetente Mitarbeiter sitzen haben, die immer darauf achten, alle Förderungen die es gibt, auch abzurufen.

Haushaltüberwachungsliste per Ende September 2023

Einmal im Monat bekomme ich den aktuellen Budgetstand übermittelt. Ende September hat das Budgetjahr nur mehr 3 Monate. Man sieht also gleich wie die Lage ist. Was man allerdings berücksichtigen muss, im Sommer wird tendenziell weniger Geld ausgegeben und im Herbst gibt es nochmal einen Anstieg bei den Ausgaben.

Doch nicht alles was im Herbst beauftragt wird, wird auch noch im selben Jahr geliefert und bezahlt. Die Ausgaben im Frühjahr sind überwiegend auf Bestellungen im Herbst zurück zu führen.

Beim Studium der Überwachungsliste per Ende September war ich auf jeden Fall beruhigt:

Wir liegen definitiv im Plan. Auch unter Berücksichtigung der bereits beauftragten Aufträge in Höhe von € 2 Mio, bleiben für die verbleibenden 3 Monate 11,5 Mio Euro übrig. Wenn man das Budgetjahr auf Monate aufteilt, müssten wir mit derzeitigem Stand 9 Mio Euro noch zur Verfügung haben. Diese und noch ein wenig mehr sind vorhanden.

Dann bleibt mir nur noch zu hoffen, dass keine unerwarteten großen Ausgaben auf uns heuer noch zukommen, dann steht einem guten Rechnungsabschluss nichts im Wege.

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.

Fahrplan Budgeterstellung 2024

Natürlich starten unmittelbar nach der Sommerpause auch die Arbeiten am Budget für das Folgejahr. Diese Woche gibt es dazu eine Klausur wo die geplanten Projekte gesammelt werden. Danach wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf ein erster Entwurf erstellt.

Und dann beginnt die eigentliche Arbeit. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, wird nach der ersten Eingabe aller geplanten Projekte, kein Geld übrig bleiben. Wir haben immer viel mehr Projekte geplant als realistisch in einem Jahr finanzierbar ist. Dazu kommen Projekte die heuer bereits geplant waren und aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr stattfinden werden.

Eine Budgeterstellung ist ein komplexes System. Macht man lieber zwei große Projekte um viel Geld oder 30 kleine Projekte? Die Einnahmen kann man im Herbst des Vorjahres nur schätzen, da eventuelle Krisen natürlich nicht bekannt sind. Und man muss auch auf Informationen vom Land NÖ warten, die erst Mitte November vorliegen werden. Da die letzte Gemeindevorstandssitzung bereits am 30. November ist, muss der Budgetentwurf Mitte November fertig sein. Das wird für die Buchhaltung wieder eine sehr stressige Zeit, wo ich natürlich telefonisch auch immer für Rückfragen und Entscheidungen zur Verfügung stehe.

Sicherheitshalber haben wir uns schon mal einen Termin mit Bürgermeister und Vizebürgermeister ausgemacht, wo das Budget vor der öffentliche Auflage quasi abgenommen wird. Besprechungen wird es im November wahrscheinlich genug geben zu dem Thema, aber zumindest haben wir jetzt bereits den letzten Termin festgelegt.