Gemeinderatssitzung

Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

Neue Schulden und
Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Gemeinderatssitzung 10. Dezember 2025 Nachschau

Für alle die auf den Live-Stream hofften und leider enttäuscht wurden – hier eine kleine Nachschau von mir.

Es gab zwei Dringlichkeitsanträge – einen von den Neos/Grüne und einen von uns. Bei beiden wurde die Dringlichkeit anerkannt. Die Neos wollten eine Einrichtung einer Expertengruppe zum Thema Gemeindefinanzen, Kooperationen mit anderen Gemeinden, etc. – was dahinter steckt, nachzulesen hier.

Uns ging es um die Verlegung eines Tagesordnungspunktes von der nicht-öffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil.

Der Dringlichkeitsantrag der NEOS wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur NEOS, Grüne und das Team Birgit Petross waren für die Expertengruppe. Warum waren wir dafür? Also ich für meinen Teil – weil ich es besser finde, wenn sich Experten zusammen setzen, als wenn sich Laien im Finanzausschuss die das Budget großteils wahrscheinlich noch nicht mal gelesen haben, den Kopf darüber zerbrechen, wie sie strukturell sparen können. Durch die Ablehnung von SPÖ, V2000 und FPÖ ist die Expertenrunde vom Tisch. Der Finanzausschuss wird es schon lösen – müssen!

Unser Dringlichkeitsantrag ging durch und der Punkt wurde später in der öffentlichen Sitzung vorgelesen und diskutiert – Ich werde ihn hier im Blog auch zur Verfügung stellen.

Dann ging es an die Tagesordnung. Erster inhaltlicher Punkt – Bericht über die Mitarbeiterstunden bezüglich Live-Stream. Die anderen Fragen von uns in der letzten Sitzung, wurden zwar nicht beantwortet. Aber ja, vielleicht können sie zu der technischen Ausstattung auch nicht viel sagen. Ob dieser Punkt am Stream noch zu sehen war, kann ich nicht sagen. Ca. 20 Minuten nach dem Start war also Schluss.

Ich will euch nicht mit Details hier langweilen. Die Tagesordnung kann man sich online anschauen – das funktioniert hier. Bezüglich Live-Stream wurde uns in der Sitzung gesagt es gab ein Internet-Verbindungsproblem und er wird später hochgeladen. Nach der Sitzung war dann zu sehen, dass offenbar auch die Daten alle oder teilweise verloren sind. Was schade ist, da es ein paar wichtige Punkte gab.

Unter anderem den Punkt Funktionsverordnung, wo es etwas gab, was ich so noch nicht kannte. Bei einem Tagesordnungspunkt hat sich zwischen der Gemeindevorstandssitzung und der Gemeinderatssitzung heimlich, still und leise ein zusätzlicher Punkt dazu geschlichen. Was unserer Meinung nach nicht sein darf. Es gibt klare Gesetze an die sich die Bürgermeisterin zu halten hat. Und dazu gehört auch, dass Tagesordnungspunkte vorbesprochen werden müssen. Jetzt kann man argumentieren, naja, der Punkt (Überschrift) wurde ja vorbesprochen, es ist halt nur eine Kleinigkeit dazu gekommen. Es war aber halt keine Kleinigkeit und er hatte mit den beiden ersten Punkten auch eigentlich gar nichts zu tun. Aber das wird die Aufsichtsbehörde zu klären haben.

Unsere Stellungnahme zu Punkt 1.5.) Funktionsverordnung:

Wie wir bereits in der Gemeindevorstandssitzung kommuniziert haben, sind wir ganz klar gegen die Abschaffung der Position des Leiter Bauhof. Wir sind der Ansicht, dass es bei so einer großen Außenstelle, wo es um Dienstleistungen für die gesamte Vösendorfer Bevölkerung geht, einen Leiter vor Ort braucht, der nicht nur die Personaleinsatzplanung macht, sondern auch kurzfristig auf die täglichen Herausforderungen reagieren kann.

Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass der Punkt 3 in der Gemeindevorstandssitzung überhaupt nicht besprochen worden ist. Er war nicht Teil des Dringlichkeitsantrages der Regierung (gem. Protokoll GV-Sitzung). Der Punkt 3 wurde uns erst mit der Vorlage der Unterlagen zur GR Sitzung zur Kenntnis gebracht. Von einer Vorbesprechung wie im §36 NÖ GO zwingend vorgesehen, kann also nicht die Rede sein. Wir ersuchen daher den Punkt 1.5 von der Tagesordnung zu nehmen, da ansonsten davon auszugehen ist, dass er gem. § 92 NÖ GO von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wird.

Um folgende drei Punkte geht es übrigens:

Punkt 1 – Der Leiter Infrastruktur- und Umweltabteilung soll die strategische Leitung des Wirtschaftshofes übernehmen, dafür soll er mehr Geld bekommen.

Punkt 2 – Der Dienstposten des Leiters des Bauhofes soll gestrichen werden. Es soll also hinkünftig der Wirtschaftshof vom Schloss aus strategisch betreut werden. Vor Ort soll es dann mehrere Bereichsleiter geben.

Was wir davon halten, siehe Stellungnahme oben. Das Thema Zukunft des Wirtschaftshofes wurde also in der Gemeindevorstandssitzung diskutiert. Was kein Thema war und plötzlich eines wurde, war der

Punkt 3 – hier ging es um die Leitung der Buchhaltung. Es soll der akademische Grad wieder wegkommen, dafür wird mehr Wert auf jahrelange Berufserfahrung gelegt (was aber nicht näher ausgeführt ist, was damit gemeint ist, ich hoffe sie meinen fachspezifische…).

Dazu habe ich eine persönliche Meinung – Ich bin kein Akademiker und habe nur jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Finanzen im öffentlichen Dienst. Ich kenne sehr viele, sehr gute Buchhalter(innen) die ich persönlich sehr schätze. Es gibt auch viele Menschen die meine Arbeit sehr schätzen. Aber nur weil jemand viel Erfahrung auf Sachbearbeiterebene hat, ist die Person noch lange nicht die richtige Person um Vösendorf in diesen finanziell herausfordernden Zeiten als Leiter der Buchhaltung durch die Krise zu bringen.

Die neue Gemeinderegierung hat – wie sie selbst mehrfach in der Sitzung kommuniziert hat – noch Probleme mit dem Budget. Die Zeit war zu kurz. Die Sachkonten zu umfangreich. Die Herausforderungen zu groß. Man will nichts übers Knie brechen. Das seit Sommer vorliegenden Konsolidierungskonzept mal in Ruhe betrachten und Überlegungen dazu anstellen.

Der bisherige Leiter Finanzwesen, hat sich im Sommer ein Konsolidierungskonzept überlegt. Er hat auch in der ersten Sitzung eine Stellungnahme für den Gemeinderat abgegeben, wie die finanzielle Lage aussieht und was getan werden sollte.

Die Herausforderungen welche wir derzeit haben, haben viele Gemeinden in Österreich. Ich hoffe aber, dass die anderen Gemeinden gewiefter sind als unsere neue Gemeinderegierung und nicht mitten in der Krise die Person austauscht, welche kritisch die Herausforderungen erkannt und dargestellt hat und Ansätze zu Lösungen ausgearbeitet hat. Wenn ich ein Schiff im Sturm übernehmen würde, wäre ich froh, wenn ich einen Mannschaft hätte, die weiß wo wir sind und die Ideen hat, wie wir den Sturm überleben.

Mehr zur letzten Sitzung – inklusive Budget – gibt es nächste Woche.

Wochenendbeschäftigung

Das nächste Wochenende werde ich mich im Detail mit dem Budget der Kommunal GmbH 2026, sowie dem Budget der Gemeinde Vösendorf 2026 auseinandersetzen.

Am Dienstag haben wir beides zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 übermittelt bekommen. Vor der Gemeindevorstandssitzung hatte ich leider keine Zeit mich damit auseinanderzusetzen, aber bis zur Gemeinderatssitzung schaffe ich sicher ein paar Lesungen 😉

Auch heuer wurde das Budget wieder zum letztmöglichen Termin vorgelegt – muss zwei Wochen vor der GR-Sitzung übermittelt werden. Im Gegensatz zu der Vorgängeropposition beschwere ich mich aber nicht darüber. Ich weiß nämlich, dass wir das Budget nicht bewusst spät übermittelt haben, sondern dass die Budgeterstellung einfach eine sehr komplexe Angelegenheit ist. Und selbst wenn man meint man sei fertig, kommt von irgendeiner Seite noch kurz vor Schluss etwas, was einzuarbeiten ist.

Ich persönlich finde es gut, dass diejenige welche mir in der Vergangenheit bei vielen Dingen einen bösen Vorsatz unterstellt hat, nun in der Verantwortung ist und merkt, dass der Job als GGR Finanzen definitiv kein leichter ist! Und keine Angst, auch wenn ich noch alles weiß, was sie mir unterstellt hat, ich habe nicht vor ihren Stil zu kopieren.

Ehrlich gesagt bin ich schon sehr gespannt, wie sie die finanziellen Herausforderungen lösen wollen.

Ich freue mich schon auf eine interessante Lektüre am Wochenende.

Nach der Sitzung…

…ist vor der Sitzung. Die erste Gemeindevorstandssitzung und die erste Gemeinderatssitzung sind bereits vorbei und morgen haben wir bereits die zweite Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode.

Es geht also derzeit Schlag auf Schlag. Ist auch gut so. Es gibt schließlich viel zu tun.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet übrigens am 10. Dezember 2025 statt.

War die erste Sitzung geprägt von vielen Berichten über das letzte halbe Jahr, kann die Regierung in der Dezembersitzung ihre ersten Projekte präsentieren. Und natürlich wird auch das Budget 2026 besprochen. Bin schon gespannt, wie sie die Herausforderung Budgeterstellung gelöst haben.

Gemeinderatssitzung in Zahlen

Gestern fand die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Zusammensetzung statt. Über den nicht-öffentlichen Teil darf ich natürlich nicht berichten, daher nur die Zusammenfassung des öffentlichen Teils.

Es gab

27 inhaltliche Tagesordnungspunkte und

2 administrative Tagesordnungspunkte würde ich dazu sagen – Begrüßung und Ratifizierung des alten Protokolls.

Von den 27 Tagesordnungspunkten gab es

8 Berichte über die nicht abgestimmt werden musste, sondern die nur verlesen wurden und

19 Tagesordnungspunkte wo es zur Abstimmung kam. Wobei es bei einem Punkt 3 Abstimmungen gab.

Die Berichte sind der langen Zeit ohne Gemeinderat geschuldet und sind ein kleiner Rückblick auf die Zeit der Notkompetenz.

Abstimmungsverhalten:

Punkt 1.3 Wahl der Ausschussmitglieder hier gibt es nur ein Ergebnis, keinen Hinweis darauf ob einstimmig oder ob wieder jemand gestrichen worden ist. Und da es eine geheime Wahl war, kann ich auch nicht sagen, ob es einstimmig oder nur mehrheitlich war.

Von den restlichen 18 Tagesordnungspunkten wurden

14 Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen

Wir hatten bei einigen Punkten etwas zu sagen, sind aber dann teilweise trotzdem mitgegangen – Frontalopposition nutzt niemanden etwas, den Bürgern von Vösendorf am wenigsten. Aber natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns entsprechend vorbereitet.

Letzten Endes waren wir (Team Birgit Petross) bei

1 Tagesordnungspunkt dagegen und haben uns bei

1 Tagesordnungspunkt, bei einer der drei Abstimmungen enthalten

Bei der Gemeindevorstandssitzung waren es noch mehr Punkte, doch unsere Nachfragen wurden größtenteils vor der Gemeinderatssitzung beantwortet.

Beim Rechnungsabschluss 2024 hat sich die FPÖ enthalten und der

Nachtragsvoranschlag 2025 kam sogar auf 5 Enthaltungen von der Opposition (FPÖ, Grüne und NEOS). Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn mir der Leiter der Finanzbuchhaltung nicht alle meine Fragen im Vorfeld im Detail beantwortet hätte, wäre dieser auch nicht durchgegangen. Ich habe auch sehr lange mit mir gerungen, einige der Budgeterhöhungen hätte ICH in finanziell schwierigen Zeiten nicht zugelassen. Und diese Budgetposten werde ich mir auch merken für den Rechnungsabschluss 2025.

Ich hoffe, dass die neue Regierung gestern erkannt hat, dass man mit uns arbeiten kann. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles und jeden. Aber wir haben unsere eigene Meinung und wenn uns Fakten fehlen, dann werden sie unsere Stimme nicht bekommen.

Das Team Birgit Petross steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Mehr Infos zu unseren Stellungnahmen und Wortmeldungen bekommt ihr natürlich noch – stay tuned 😉

Gemeinderatssitzung 13. 11. 2025

Am Donnerstag ist Gemeinderatssitzung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss gibt es noch eine Nicht-öffentliche Sitzung. Da wir nicht davon ausgehen, dass wir bis 19:30 Uhr fertig sind, haben Birgit und ich unsere Kulturkarten weitergegeben.

Dass die Gemeinde sich terminlich selbst Konkurrenz macht, ist auch für uns eine Neuerung. Bisher haben wir immer darauf geachtet, nicht mehrere Termine zeitgleich zu legen.

Anbei noch die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung:

Am 06. März ist die nächste Gemeinderatssitzung angesetzt. Dabei geht es um die Neuwahl Bürgermeister/in, eine Ergänzungswahl geschäftsführender Gemeinderat und die Wahl des/der Vizebürgermeisters/in.

Wie bereits im letzten Beitrag kommuniziert, ist diese Wahl verpflichtend durchzuführen, binnen 14 Tage nach Zurücklegung des Bürgermeisteramtes.

Natürlich ist diese Sitzung öffentlich und steht auch der Bevölkerung offen.

Zuständigkeit Gemeinderat

Etwas was ich ganz zu Beginn meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelernt habe war, wenn dir jemand Arbeit gibt, prüfe als allererstes ob du überhaupt zuständig bist! Wenn nicht, dann retourniere den Auftrag an den Einbringer. Im besten Fall mit einem Hinweis, wohin er sich richtigerweise zu wenden hat.

Das war allerdings nur die erste von vielen Regeln, an die man sich zu halten hat. Auch die Art wie Ansuchen eingebracht werden, ist genormt. Genau so wie die Abläufe – wer in welcher Reihenfolge zu informieren ist. Ab welchen Betragsgrenzen, welche Formulare zusätzlich auszufüllen sind. Und vieles mehr. Und alles ist irgendwo geregelt. In einem Gesetz, einer Richtlinie und/oder einer Durchführungsbestimmung. Bekommt man ein neues Aufgabengebiet, werden zuerst einmal die geltenden Grundlagen gelesen.

Deshalb ist es für mich auch keine Überraschung gewesen, dass auch Gemeinderatssitzungen genormt sind. Es gibt eine Tagesordnung, Wortmeldungen sind nur zu den Tagesordnungspunkten zulässig, alle Punkte müssen in der Gemeindevorstandssitzung vorbesprochen werden (Ausnahme Dringlichkeitsanträge), die Tagesordnung legt der Bürgermeister fest, ebenso wie die Spielregeln (Sitzungspolizei), es müssen zwei Drittel der Gemeinderäte anwesend sein um beschlussfähig zu sein und es braucht eine einfache Mehrheit (mehr als 50%) für einen Beschluss, es gibt ein Protokoll, es gibt einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil, usw. Alles was man dazu wissen muss, kann man natürlich in einem Gesetz nachlesen – NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F (in der gültigen Fassung)

Zur Vorbereitung der Sitzungen bekommen die Gemeinderäte die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten zur Verfügung gestellt. Das meiste ist im Session Net zu finden (ein Online Tool auf welches man auch von zu Hause aus Zugriff hat), manches ist aber auch zu groß (Dateigröße), das kann man sich dann vor Ort in der Amtsleitung anschauen. Und Rechnungsabschluss, Voranschlag und Nachtrags-Voranschlag werden per Mail versandt.

Da die Tagesordnung der Bürgermeister mit der Amtsleitung festlegt, gibt es dabei auch keine Zuständigkeitsprobleme. Bei den Dringlichkeitsanträgen ist das was anderes. Diese werden meistens von der Opposition eingebracht und sollten sich im besten Fall auf ein Thema im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates beziehen und dringend sein. Anträge die zum Beispiel nicht Vösendorf betreffen, gehören nicht in eine Gemeinderatssitzung von Vösendorf. Und Dinge die erst in ein paar Monaten relevant sind, sind nicht dringend.

Was in der neuen Legislaturperiode neu aufgetreten ist, waren Dringlichkeitsanträge, die zwar einen Mitarbeiter der Gemeinde betroffen haben, aber nicht bezüglich einer Angelegenheit die im Zuge seiner Tätigkeit für die Gemeinde erfolgt ist. Und nein, der Gemeinderat ist nicht dafür zuständig was die Gemeindemitarbeiter tun, wenn sie nicht im Dienst sind. Der Gemeinderat ist aber auch nicht zuständig dafür, was sie tun, wenn sie im Dienst sind! Dafür ist der Bürgermeister zuständig.

Und so kommen wir wieder dazu, was ich ganz am Anfang meiner Laufbahn im öffentlichen Dienst gelernt habe – Wenn du unzuständig bist, dann retourniere den Auftrag an den Einbringer. Im besten Fall mit einem Hinweis, wohin er sich richtigerweise zu wenden hat.

NÖ Gemeindeordnung

Vorige Woche war die erste Gemeinderatssitzung heuer, nächste Woche ist bereits die zweite Gemeindevorstandssitzung heuer.

Was ist eigentlich der Gemeinderat bzw. der Gemeindevorstand?

Der Gemeinderat ist ein sogenanntes Kollegialorgan, das bedeutet Entscheidungen werden mehrheitlich beschloss. Nicht der Bürgermeister alleine entscheidet, sondern die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte.

Die Mitglieder werden bei einer demokratischen Wahl gewählt – entweder aufgrund der Reihung der Wahlliste einer politischen Partei oder mittels Vorzugsstimme. Die Anzahl der Gemeinderäte hängt von der Höhe der Einwohnerzahl ab und ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Auch wenn das Gesetz schon älter ist, ist sie immer noch gültig. Etwaige Änderungen im Laufe der Jahre, werden online im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ständig eingearbeitet und so kann die gültige Fassung jederzeit online eingesehen werden. Hier geht es zu der Version vom 5. Februar 2025.

In der Gemeindeordnung sind auch die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte geregelt, genauso wie die Anzahl der Gemeindevorstände und der Vizebürgermeister.

Im § 35 sind auch die Zuständigkeiten des Gemeinderates aufgelistet und im § 36 die Zuständigkeiten des Gemeindevorstandes.

Ab § 37 geht es um die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Ganz interessant finde ich dass hier auch klar geregelt ist, dass die Gemeindevorstände dem Bürgermeister zu unterstützen haben. Sie haben die Geschäfte des eigenen
Wirkungsbereiches, die er ihnen mit Verordnung zuweist, unter seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.

Das finde ich deshalb so spannend, weil ich schon mitbekommen habe, dass sich Gemeindevorstände von anderen Parteien geweigert haben, übertragene Aufgaben vom Bürgermeister umzusetzen.

Diese Zuständigkeiten regeln auch den Rahmen der Themen, welche in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden. Punkte die nicht in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fallen, haben auch nichts in einer Gemeinderatssitzung verloren.

Die Gemeindeordnung ist mit ihren 62 Seiten recht umfangreich und auch eine sehr trockene Angelegenheit, aber für alle Gemeinderäte die wichtigste Grundlage für ihre Arbeit.

Weihnachtsruhe?

Ein emotional extrem anstrengendes Jahr, neigt sich schön langsam dem Ende zu. Zumindest das ist sicher. Wir haben noch 18 Tage bis das neue Jahr beginnt. Und ich hoffe von ganzem Herzen, dass das neue Jahr besser wird. Allerdings habe ich heuer auch gelernt wie viel Mist in 18 Tagen über einem hereinbrechen kann, von daher, schau mal ob Weihnachten heuer wirklich eine Weihnachtsruhe bringt!

Die wichtigen Arbeiten sind auf jeden Fall erledigt. Am Mittwoch war die hoffentlich letzte Gemeinderatssitzung heuer (wie gesagt 18 Tage, wer weiß was noch kommt). Und wenn dieser Beitrag um 16 Uhr online geht, muss ich auch mit meinem Jahresabschluss im Brotjob fertig sein. Dort geht alles, was ab nächster Woche passiert, bereits in nächste Jahr.

In der Sitzung am Mittwoch wurden auf jeden Fall das Budget der Gemeinde und der Kommunal GmbH für nächstes Jahr beschlossen, d.h. die Arbeit kann ungehindert weiter gehen.

Ich muss sagen, die Sitzung unter Polizeipräsenz, plus allem was dazu geführt hat, kann ich noch immer nicht richtig fassen. Wie groß muss der Hass in den Menschen sein, dass sie jemand körperlich attackieren? Und wie groß muss der Hass auf Menschen im allgemeinen sein, dass es Gruppen gibt, die das noch runter reden/schreiben?

Im Wahlkampf wurde ich auch angefeindet und bekam nicht so nette Botschaften auf unterschiedlichsten Wegen und ich weiß, was das mit mir gemacht hat. Ich habe keine Ahnung wie Hannes und auch Daniela das alles aushalten. Der dreckige Wahlkampf im Frühjahr, 19 großteils anonyme Anzeigen übers Jahr verteilt und kurz vor Weihnachten der tätliche Angriff. Schwächere Menschen hätten schon längst das Handtuch geworfen. Was eine Gruppe in Vösendorf offenbar auch gerne hätte. Und das Ziel der ständigen Vorwürfe und Anfeindungen sein dürfte. Machen wir Hannes oder am besten gleich die ganze Miteinander Community mürbe.

Wenn man den Menschen fachlich nichts anhaben kann, dann mach sie persönlich fertig.

Mir wurde letztens von einem Oppositionspolitiker vorgehalten, dass er sich über meinen Blogbeitrag bezüglich der gesprengten Sitzung geärgert hat. Ja und? Was glaubt ihr eigentlich wie mich die ständigen Angriffe und Unterstellungen das ganze Jahr auf Wahlplakaten, politischen Aussendungen und auf Social Media geärgert haben? Ja, normalerweise sagen wir nichts dazu. Wir ziehen unser Ding durch, machen unsere Arbeit und lassen unsere Leistung für uns sprechen. So haben wir es auch im Wahlkampf gehandhabt und haben als Dankeschön der Bevölkerung dafür fünf Mandate mehr erhalten. Doch statt dass dies die anderen Parteien zum Umdenken bringt, werden wir nach wie vor angegiftet. Gerade so als, hätten wir immer noch Wahlkampf. Dabei sind wir die einzige Gemeinde in Niederösterreich die im Jänner 2025 NICHT wählt.

Doch eines haben die Ereignisse heuer auf jeden Fall bei uns bewirkt, wir sind noch näher zusammen gerückt und wir wissen, dass viele Menschen hinter uns stehen!

Vielen Dank an dieser Stelle an unsere große, starke und liebevolle Community. Ohne eure Unterstützung hätten wir die zahlreichen Herausforderungen heuer nicht geschafft! 💙💛