Zinsen – Vösendorf Informationen Von Isabella

Gemeindefinanzen Vösendorf

Ich denke mir, ich muss ja die Menschen schon schön langsam nerven, aber offenbar ist es noch immer nicht überall angekommen, also möchte ich die Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen Vösendorf nochmal wiederholen.

Vösendorf hat trotz hoher Einnahmen durch die Kommunalsteuer finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Aus folgenden Gründen:

Überschuldung welche in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
2020 hatte Vösendorf Darlehen in Höhe von € 38,3 Mio. Daraus resultieren hohe Fixkosten für Tilgung und Zinsen. Trotz aller Herausforderungen in den letzten Jahren konnte der Schuldenstand allerdings reduziert werden.
Hohe Fixkosten im Bereich Personalaufwand. Im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich bereits mehr Budgetmittel benötigt, als wir an Kommunalsteuer eingenommen haben.
Dazu kommen sinkende Einnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Der Bund hat entschieden, die Bevölkerung zu entlasten und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen, wirken sich im Zuge des Finanzausgleiches auch auf die Gemeindeeinahmen aus (sinkende Abgabenertragsanteile)
Dazu kommen jährlich höhere Transferleistungen im Bereich Gesundheit uns Soziales (NÖKAS und Sozialhilfeumlage). Und neuerdings finanzielle Rettungspakete für die Rettungsdienste, welche uns noch zusätzlich belasten.
Auch die Teuerung trifft die Gemeinde, da auch die Gemeinde auf dem freien Markt Güter und Dienstleistungen ankaufen muss.

Punkt 1 liegt im Verantwortungsbereich von der Vösendorfer Gemeinderegierung.

Punkt 2 ist sehr komplex. Einsparungen sind großteils nur möglich, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht nachbesetzt werden. Allerdings steigt ständig das abzudeckende Leistungsspektrum – Stichwort Kinderbetreuung.

Die Punkte 3 bis 5 treffen alle Gemeinden in ganz Österreich gleichermaßen. Und wer ein wenig Zeitung liest, sieht immer wieder Meldungen von Gemeinden welche sich die Bäder nicht mehr leisten können, Sozialleistungen aussetzen, Förderungen streichen, etc.

Wer sich mehr dafür interessiert – hier in diesem Blog gibt es eine eigene Rubrik Finanzen. Hier findet man alle Beiträge seit 2021 zu dem Thema.

Alle Rechnungsabschlüsse der Gemeinde seit 2013 findet ihr auf der Homepage der Gemeinde Vösendorf.

Auf offener Haushalt findet ihr viele visuell aufbereitet Darstellungsformen für die Gemeindefinanzen ab 2001.

Wenn man sich für das Thema interessiert, gibt es also viele Möglichkeiten sich auch im Detail über die Finanzlage von Vösendorf zu informieren. Ja, es gibt nach wie vor viel zu tun, doch es ist machbar, dass Vösendorf auch durch diese schwierige Zeit kommt. In den letzten 5 Jahren haben wir schon viele Herausforderungen gemeistert! Allerdings nur wenn man vernünftig an die Sache rangeht und nicht mit Wahlversprechen die Neuverschuldung (in Millionenhöhe!) in die Höhe treiben will.

Rechnungsabschluss 2024

Da mir Transparenz sehr wichtig ist, habe ich mit der Gemeinde Vösendorf nach einem Weg gesucht, den Rechnungsabschluss 2024 auch ohne offizielle Auflage und Beschluss zu veröffentlichen. Sie finden ihn ab sofort auf der Gemeindehomepage.

Ich bin der Meinung im Spätherbst, nach der Angelobung der nächsten Gemeinderegierung, ist es zu spät! Natürlich ist dies nur ein Entwurf, da es ohne Gemeinderat keinen Beschluss geben kann. Die Zahlen sind aber natürlich dieselben, welche im Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt worden wären, hätte es Ende März noch einen beschlussfähigen Gemeinderat gegeben.

Leider sieht der Rechnungsabschluss nicht gut aus. Das ist uns aber schon länger klar. Treue Leser dieses Blogs, werden von mir schon seit Jahren darüber informiert, dass Vösendorf zahlreiche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen hat.

Der Leiter des Finanzwesens der Gemeinde war so nett, eine übersichtliche Aufstellung über den Verlauf im Vorjahr zu erstellen. Sie finden diese auf Seite drei. Dort kann man sehr gut sehen, dass wir das Jahr 2024 sehr viel besser abgeschlossen haben, als im Herbst 2023 bei der Budgetierung vermutet worden ist (letzte Zeile). Aber leider nicht gut genug. Und deshalb haben wir bei der Erstellung des Budgets 2025 bereits erste Sparmaßnahmen berücksichtigt.

Die größte Herausforderung in Vösendorf bleiben aber nach wie vor die Fixkosten – Personalkosten, Darlehen, Transferleistungen. Alleine diese drei Positionen machten im Jahr 2024

€ 18,7 Mio aus.

Die Transferleistungen steigen leider stetig an. Erst kürzlich kam hier eine Zusatzbelastung auf uns zu.

Die Personalkosten sind aufgrund der Inflation angestiegen und die Schulden der Gemeinde Vösendorf begleiten mich seit Tag eins. Auch wenn wir im Laufe der letzten Jahre hier einiges in die richtige Richtung bewegen konnten, so sind € 2,5 Mio jedes Jahr alleine für die Darlehenstilgung und die -zinsen fällig.

Mit diesen Herausforderungen ist Vösendorf allerdings nicht alleine. Sehr vielen Gemeinden in Österreich geht es ähnlich oder noch schlechter.

Normalerweise würden wir das Minus 2024, bei einem Nachtragsvoranschlag 2025 berücksichtigen, der kann aber natürlich ohne Beschluss des Rechnungsabschlusses 2024 auch nicht gemacht werden. Derzeit sind wir gerade dabei uns zu überlegen, wie wir den Abgang 2024 heuer trotzdem berücksichtigen können, um das Problem nicht ins nächste Jahr mitzunehmen.

Sollten sie Fragen zum Budget bzw. zum Rechnungsabschluss haben, erreichen sie mich unter isabella.wolfger@voesendorf.gv.at

Darlehenstilgung

Zum Thema Reduktion Fixkosten habe ich mir mal die bestehenden Darlehen im Detail angeschaut.

Die Summe der Darlehenstilgung und der Darlehenszinsen nennt sich Schuldendienst. Ich habe jetzt mal mit den aktuellen Zahlen aus dem Nachtragsvoranschlag gerechnet, das kann sich aber natürlich bei steigenden oder sinkenden Zinsen verändern.

Nur in der Gemeinde (exkl. Kommunal GmbH) haben wir 2024 voraussichtlich einen Schuldendienst von € 2.489.000,–. € 1.893.600,– entfallen dabei auf den Schuldenabbau, € 595.400,– zahlen wir heuer voraussichtlich Zinsen an die Banken.

Das positive an Darlehen ist – irgendwann sind sie fertig abbezahlt. Und das hat mich bei der Budgeterstellung 2025 relativ am Anfang interessiert. Es hätte ja sein können, dass ein großes Darlehen abbezahlt wird, dann wären unsere Fixkosten gleich mal gesunken. Diese Hoffnung musste ich allerdings rasch begraben. Im Jahr 2025 enden zwei kleine Darlehen, der Schuldendienst sinkt leider nur um € 12.000,–.

2026 schaut ein wenig besser aus. Hier läuft ein wenig ein größeres Darlehen von 2001 aus und reduziert unsere Fixkosten um € 144.000,– jährlich.

2027 und 2028 sind dafür ganz traurig, da läuft gar kein Darlehen aus.

2029 und 2030 tut sich ein wenig etwas. 2029 endet ein Darlehen aus 2004 und reduziert den Schuldendienst um € 91.800,– jährlich. Und 2030 enden zwei Darlehen. Eines aus 2005 und eines aus 2010 und reduzieren die jährlichen Fixkosten um € 66.900,–.

2031 werden wir dann erstmal eine Erleichterung bei der Budgetierung spüren. € 204.600,– Fixkosten jährlich weniger. 3 Darlehen aus 2005 und 2 Darlehen aus 2021 enden.

Also das mit der Reduktion der Fixkosten mittels Tilgung ist eine sehr zähe Angelegenheit. Das einzige Darlehen, was hier wirklich was bringt, läuft bis 2041. Ich muss gestehen die 916.600,– Fixkosten für das Südtower-Darlehen, tun jedes Mal aufs neue weh, wenn ich sie sehe.

Darlehensende inklusive Reduktion der Kosten:

Schulden aufgenommen vor 2020:

Schulden aufgenommen seit 2020:

Schuldendienst 2023

8,18 % der gesamten Erträge 2023 wurde alleine für den Schuldendienst in der Gemeinde aufgewandt.

Dies ist auch der Grund, warum mich die Altlasten der letzten Jahrzehnte interessieren. Weil sie jährlich das Gemeindebudget belasten.

Wir hatten 2023 Erträge in Höhe von € 29,6 Mio Euro in Vösendorf. € 2,4 Mio liefen davon in die Darlehenstilgung ( € 1,8 Mio) und Darlehenszinsen (€ 600.000,–).

Da wir voriges Jahr kein neues Darlehen aufgenommen haben in der Gemeinde sank der Schuldenstand (nur Gemeinde ohne GmbH) auf € 27,3 Mio.

Ich wurde vor kurzem darauf angesprochen, dass wir uns angeblich die Darlehenszinsen nicht leisten können. Das stimmt nicht, natürlich können wir unsere Darlehen inkl. Zinsen bedienen. Aber natürlich könnten wir mit den € 2,4 Mio viel bewegen, wenn wir sie nicht für die Tilgung von Altlasten aufbringen müssten. Ich kann aber die Schulden nur sukzessive reduzieren, wegzaubern kann ich sie leider nicht. Alleine das eine große Darlehen aus 2016, welches noch bis 2041 läuft, machte fast € 1 Mio Schuldendienst im vorigen Jahr aus. Genau waren es € 916.531,28.

Ob wir wollen oder nicht, das Thema Schulden wird uns in Vösendorf, noch etliche Jahre begleiten.

Top 250 Gemeinden Österreich 2022

Das jährliche Ranking ist da und es ist zumindest für mich keine Überraschung, dass sich unser Wert verschlechtert hat. Hatten wir 2021 noch eine „Note“ von 3,31, sind wir mittlerweile bei 3,61 angelangt – bei 5,0 ist es wie in der Schule aus. Für Interessierte füge ich die Links zu den einzelnen Kennzahlen ein, die Masse der Leserschaft will ich hier aber nicht mit allzu vielen Finanzdetails quälen.

Wieso 2022? Eigentlich sprechen sie von den Top Gemeinden 2023. Ausgewertet werden aber die Zahlen der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2022!

Anfangen möchte ich mit den positiven Werten anfangen. Die Eigenfinanzierungsquote und auch unsere Schuldendienstquote haben sich leicht verbessert. Aber es ist noch Luft nach oben.

Leicht verschlechtert haben wir uns bei der öffentlichen Sparquote und bei der Verschuldungsdauer. Beide Werten waren schon im Vorjahr nicht prickelnd und haben sich jetzt nochmal verschlechtert.

Das große Sorgenkind, ist wie auch schon im Jahr davor der FSQ (Quote freie Finanzspritze). Hier sieht man schön, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der gestiegenen Zinsen unser Spielraum für Neuinvestitionen immer enger wird. Hatten wir 2021 noch einen leicht positiven Wert, war er 2022 bereits ins Minus gerutscht.

Es wird in der Analyse des Ranking auch schön beschrieben, dass sich Gemeinden ab 5.000 Einwohner schwer tun, einen guten Platz bei der Bonität zu erreichen, so gesehen sind wir in Vösendorf keine Ausnahme. Mein Leben als GGR Finanzen wird aber nicht leichter, wenn es auch anderen finanziell schlecht geht. Wenn ich mir die Historie anschaue, dann sieht man auch schön, dass es Jahre gab, wo Vösendorf noch schlechter da stand. Also noch weniger Zahlungsfähigkeit hatte. Der schlechteste Wert war 2009 mit 4,65.

Was dieser jährliche Quicktest mal wieder zeigt ist, dass an der Weiterführung meines Sparkurses kein Weg vorbei führt. So leid es mir auch tut, es werden nicht alle Projekte gleichzeitig umsetzbar sein. Vor allem nicht, so lange die Darlehenszinsen weiter so steigen und wir nicht genug jährlich einnehmen um die Projekte aus dem laufenden Budget zu bezahlen.

Immer wenn ich sage das ich aus Vösendorf komme, sagen die Leute „ah eine der reichsten Gemeinden Österreichs“. Doch ich muss sie da leider korrigieren. Wir sind eine der einnahmenstärksten Gemeinden Österreichs, dank der SCS. Doch aufgrund der hohen Verschuldung aus der Vergangenheit, sind wir leider alles andere als reich. Zumindest nicht bezüglich Gemeindefinanzen.

Hier geht es zum kompletten Ranking. Wie man sieht hat die Gewinnergemeinde einen Wert von 1,08 und auch Platz 250 ist noch unter 2,0. Die beste Gemeinde Bezirk Mödling ist übrigens Münchendorf auf Platz 26. Auf Platz 63 findet man dann noch Gaaden und auf Platz 119 Brunn am Gebirge (eine der wenigen Gemeinden über 10.000 Einwohner die es in Top 250 geschafft hat!)

Vösendorf 2. NVA 2022

Der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 liegt bereits zur allgemeinen Einsicht auf. Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Haidfeldsiedlung und der Tatsache, dass wir dafür einen eigenen Bauabschnitt definieren müssen um die Förderung vom Land NÖ lukrieren zu können.

Viel hat sich bei den Zahlen daher nicht verändert. Auffällig ist auf jeden Fall die stark reduzierten Leasingverpflichtungen. Das hat mit der langen Lieferzeit des Müllautos zu tun. Da es heuer nicht mehr angeliefert werden kann, brauchen wir auch heuer kein Leasing mehr kalkulieren.

Was wir auch korrigiert haben ist die Höhe der geplanten Darlehen. Beim 1. Nachtragsvoranschlag im Frühjahr sind wir noch von Neuaufnahmen in Höhe von € 1,8 Mio Euro ausgegangen. Mittlerweile wissen wir dass wir „nur“ € 1,4 Mio brauchen. Die Darlehensaufnahme wird ebenfalls in der Dezembersitzung behandelt.

Dem gegenüber stehen Ausgaben für Finanzschulden (Tilgung und Zinsen) von € 2 Mio.

Sparen oder antizyklisch investieren

Ganz einig sind sich die Experten nicht, was die Gemeinden in Zeiten der Teuerungen tun sollen. Manche meinen wir sollen sparen, andere wiederum sind der Meinung wir sollten gerade jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren um die Wirtschaft zu stärken, während die Bevölkerung spart/bzw. kein Geld zum Ausgeben hat.

Leider ist beides nicht realistisch für die Gemeinden. Fakt ist, nach derzeitigem Stand, haben wir Mehraufwendungen aufgrund der gestiegenen Preise. Dies betrifft natürlich ganz vorne weg die Stromkosten, aber auch Benzinkosten für unsere Fahrzeuge, wie auch höhere Lebensmittelpreise für Hort und Kindergarten usw.

Dazu kommen gestiegene Zinsen für unsere variablen Kredite – die zum Glück eine Minderheit bei uns darstellen (Nur 7,4 Mio Euro Darlehen sind variabel).

Dem gegenüber stehen vermutlich Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform nimmt der Bund weniger Steuergelder ein. Was wiederum bedeutet dass die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches weniger Gelder erhalten werden.

Mir wird also kein Geld übrig bleiben zum Sparen…

Wie schaut es aber mit Investitionen aus? Nun, wenn mir kein Geld zum Sparen übrig bleibt, wird mir auch keines übrig bleiben für größere Investitionen, was wiederum bedeutet, dass wir Projekte fremd finanzieren müssen. Das mag ein gangbarer Weg sein für Gemeinden nicht nicht schon eine exorbitant hohen Schuldenstand haben. Da wir mit 31.12.2021 noch immer 36,6 Mio Euro Schulden in Gemeinde und Kommunal GmbH hatten, würde ich mich mit neuen Schulden lieber zurückhalten. Eine zu hohe Neuverschuldung ist sowieso nur schwer möglich, da wir dafür die Bewilligung des Landes benötigen. Ganz vermeiden lässt es sich aber natürlich nicht.

Bleibt noch die Hoffnung dass die Gemeinden doch auch noch finanziell unterstützt werden. Sowohl ein Teuerungsausgleich (laufendes Budget), als auch ein neues KIG (kommunales Investitionsprogramm/Projektbudget) werden zur Zeit verhandelt.

EZB erhöht Leitzins

Lange befürchtet ist es jetzt so weit. Die europäische Zentralbank erhöht die Zinsen. Um 0,5%. Das klingt erstmal nicht viel, hat aber immense Auswirkungen.

Mit Dezember 2021 hatte die Marktgemeinde Vösendorf mit der Kommunal GmbH Vösendorf insgesamt € 36,6 Mio Euro Schulden. Alleine die Zinsen machten im Jahr 2021 € 429.000,– aus.

Dieser Betrag wird sich nun erhöhen. Was auch meinen Plan der Schuldenreduktion schwerer macht. Je mehr wir alleine für die Zinsen aufbringen muss, desto weniger habe wir für andere Zahlungen, was wiederum dazu führt, dass uns weniger Geld im laufenden Budget übrig bleibt und wir daher weniger Geld für Projekte verfügbar habe. Gewisse Anschaffungen müssen aber gemacht werden (Überaltete Infrastruktur, Fahrzeuge, etc.). Wenn uns aber kein Geld übrig bleibt, können wir Investitionen nur mit neuen Darlehen umsetzen, was wiederum zu einer höheren Zinsenbelastung führt.

Die Herausforderungen im Bereich Gemeindefinanzen werden somit nicht weniger. Etwas positives gibt es aber zumindest. Nicht alle Darlehensverträge sind mit variablen Zinsen abgeschlossen. Wir haben auch Darlehen mit Fixverzinsung.

Ein ruhiger Herbst wird es aber eher nicht für uns.

Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.

RA 2021 einstimmig angenommen

Ich muss gestehen, das habe ich nicht kommen gesehen. Nach der letzten Aussendung der SPÖ, hätte ich mit viel gerechnet, aber nicht mit einer Zustimmung des gesamten Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2021.

Es wurde auch kurz angesprochen, dass ich es hier ja auch schon thematisiert hatte und davon ausgegangen bin, dass die SPÖ wieder mal dagegen sein wird. Wie aber bin ich darauf gekommen? Erfahrungswerte würde ich sagen. Bisher waren sie noch gegen jedes Budget und auch der Rechnungsabschluss 2020 wurde mit 12 Gegenstimmen der SPÖ und 1 Enthaltung der FPÖ mehrheitlich beschlossen. Und auch damals ging es nur um die Zahlen die das vergangene Jahr beschrieben haben, auf die weder die Buchhaltung, noch ich Einfluss nehmen können. Bei der Budgeterstellung ist dies natürlich was anderes.

Den Teil der Wortmeldung von Alfred Strohmayer, bezüglich nicht umgesetzter Projekte, kann ich auch voll unterschreiben. Das budgetierte Projekte im Laufe des Jahres nicht umgesetzt werden, finde weder ich, noch die Buchhaltung besonders prickelnd. Es bedeutet bei der Budgetierung nämlich nur einen Mehraufwand! Und ich kenne leider auch von meinem Hauptjob beim BMLV den Begriff Investitionsrückstau sehr gut. Und das ist nichts was wir anstreben sollten! Die Zinsen sind im Keller, Geld das nicht ausgegeben wird, bringt also auch finanziell keinen Mehrwert.

Ob Projekte umgesetzt werden, ist aber nicht Angelegenheit der Buchhaltung. Dafür sind die jeweiligen Abteilungen zuständig. Ich kann auch nicht bei jedem Projekt sagen warum es nicht passiert ist. Bei manchen haben wir es erfragt bei der Budgeterstellung 2022. Im Grunde braucht es uns (Buchhaltung und mich als GGR Finanzen) aber auch nicht interessieren. Jeder Abteilungsleiter ist für seinen Bereich verantwortlich und muss sich nur bei der Amtsleitung, dem Bürgermeister und ggf. noch beim jeweils zuständigen GGR rechtfertigen.

Ich war übrigens auch nicht die Einzige die das Ergebnis nicht hat kommen sehen. Auch unsere Leiterin der Buchhaltung Eva-Maria Weber, die ich nach der Sitzung, mit der Botschaft in ihrem Urlaub gestört habe, hat sich sehr darüber gefreut. Was auch irgendwie verständlich ist, da schließlich IHRE Arbeit damit von allen Gemeinderäten und Fraktionen gewürdigt wurde. So einen Rechnungsabschluss erstellen kostet sehr viel Zeit und ist nach der Umstellung auf die VRV 2015 auch sehr viel komplizierter geworden. Sie hat es sich also wirklich mehr als verdient.

Hier könnt ihr auch übrigens den Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2021 nachschauen. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Team des Bürgermeisters danken für die Umsetzung des Live-Streams und auch der Möglichkeit einzelne Passagen in YouTube abrufen zu können! Ihr erleichtert mir mein Leben sehr!