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Gemeinderatssitzung Nachschau

Am Mittwoch hatten wir die zweite Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode.

Gleich vorweg möchte ich sagen, ich bin sehr froh, dass die Notwendigkeit zu sparen offenbar bei allen Parteien angekommen ist. Ich hoffe dass dies auch noch bei der Sitzung im Dezember klar ist, wenn das Budget 2025 auf der Tagesordnung steht.

Trotzdem kam es zu kleinen Unstimmigkeiten beim Nachtragsvoranschlag, weshalb ich hier ein wenig grundsätzlich darauf eingehen will. Stammleser haben das alles schon mal in der letzten Legislaturperiode in ähnlicher Form gelesen, aufgrund der vielen neuen Gesichter, wiederholt sich die Geschichte leider.

Jeder Gemeinderat bekommt das fertige Budget bzw. Nachtragsbudget zumindest 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung – das ist die gesetzliche Vorgabe. Der Nachtragsvoranschlag wurde diesmal sogar bereits am 11. September an die Gemeinderäte verschickt. Das waren genau drei Wochen vor der Sitzung! Ebenfalls am 11. September wurde der Nachtrag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht. Am 19. September hat sich der Vertreter, einer im Gemeinderat vertretenen Parteien, drei Exemplare für jeden Gemeinderat seiner Fraktion persönlich, ausgedruckt in der Buchhaltung abgeholt.

In dem Anschreiben an die Gemeinderäte, wird bei der Übermittlung des Entwurfs des Nachtragsvoranschlages, auch darauf hingewiesen, dass man sich Termine mit dem Leiter/in der Buchhaltung und/oder mir ausmachen kann, um über das Budget zu sprechen. Warum tun wir das? Weil uns klar ist, dass die 327 Seiten des Nachtragsvoranschlages für Personen, die nicht mit einem Gemeindebudget hauptberuflich zu tun haben, schwer zu lesen sind.

Nach der Versendung des Entwurfes habe ich dem damals noch interimistischen Leiter der Buchhaltung gesagt „Diesmal werden viele Fragen kommen, wir haben viele neue Gemeinderäte, die haben sicher viele Fragen.“ Und ich sollte Recht behalten. Allerdings nur von meiner Fraktion und einem neuen interessierten Gemeinderat…. Ich habe Mails bekommen, WhatsApp Nachrichten, mündliche Anfragen,… Von den anderen Seiten kam dazu nichts. Dann war meine Vermutung, vielleicht schreiben sie lieber! Es gibt ja auch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Vorfeld. Also bin ich in die Amtsleitung und habe gefragt „Wie werden schriftliche Stellungnahmen zum Budget beantwortet?“ Doch auch diese Frage war umsonst. Keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Und doch gab es Fragen. Detailfragen. Zu Zahlen aus den Jahren 2022 und 2023. Es gab auch Fragen zu einzelnen Sachkonten. Es wurde teilweise auch von falschen Annahmen ausgegangen. Möglicherweise wurden sogar tatsächliche Fehler entdeckt. Ich weiß es nicht. Warum weiß ich es nicht? Weil die Vorbereitungszeit nicht genutzt worden ist. Aufgabe von Gemeinderäten ist es sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Sie bekommen dazu die Unterlagen im Session Net zur Verfügung gestellt. Beim Budget, Nachtragsbudget und Rechnungsabschluss bekommen sie die gesamten Unterlagen per Mail übermittelt und haben dann Zeit sich

a) einzulesen und

b) Fragen zu stellen und/oder

c) Stellungnahmen zu übermitteln

Warum sollte ein Gemeinderat diese Möglichkeiten nutzen? Weil er oder sie ja eine fundierte Entscheidung treffen will. Und nur, wenn alle Fragen geklärt sind, dann kann man klar sagen „Ich bin dafür“ oder „Ich bin dagegen“. Detailfragen zu einem Budget von 327 erst in der Gemeinderatssitzung zu stellen, hat für mich, mit ordentlicher Vorbereitung nichts zu tun.

Mal schauen ob es beim Budgetvoranschlag 2025 besser funktioniert. Natürlich werden wir auch beim nächsten Mal wieder für Fragen bereit stehen, vielleicht wird diese Möglichkeit ja das nächste Mal vermehrt genutzt. Man sollte sich aber genug Zeit nehmen, wenn ich über das Budget spreche, dauert es erfahrungsgemäß immer ein wenig länger. Die Kollegen aus meiner Fraktion wissen das schon.;-)

Einladung Gemeinderatssitzung

Morgen findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.

26. Juni 2024, 18 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal

15 Punkte haben wir im öffentlichen Teil. 4 Punkte davon betreffen mich im Bereich der Finanzwirtschaft. Inklusive dem Rechnungsabschluss 2023.

Wer sich die Tagesordnung ansieht wird auch feststellen dass beim Punkt 1.3) die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgen wird. Hierzu haben wir als Fraktion Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse bereits in der Amtsleitung abgegeben.

Nach der Gemeinderatssitzung können dann die Ausschüsse für ihre konstituierende Sitzung geladen werden, in der sie auch den/die Vorsitzende/n und Stellvertreter/in wählen werden. Und erst danach kann mit der Ausschussarbeit begonnen werden. Einzige Ausnahme ist der Prüfungsausschuss. Der wurde bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gewählt und hat auch schon die Arbeit aufgenommen.

Wer sich die Sitzung ansehen mag, kann gerne vorbei kommen. Und es wird auch einen Livestream geben.

Gemeindevorstandssitzung

Nächste Woche Donnerstag findet die erste Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.

Und wenn ich richtig gezählt habe, haben wir 64 Tagesordnungspunkte, das wird sicher ein wenig dauern bis wir die alle behandelt haben. Am Wochenende hieß es daher für mich erstmal alle Punkte mal zu lesen.

Beim Thema Finanzwirtschaft haben wir sechs Punkte. Einer davon ist der Rechnungsabschluss 2023. Ich habe ihn mir am Wochenende daher schon mal ein wenig genauer angeschaut.

Wirkliche Überraschungen waren aber nicht darin enthalten. Wir haben ein negatives Haushaltspotenzial, dass heißt vereinfacht gesagt unsere Fixkosten sind zu hoch für die fixen Einnahmen die wir haben. Das ist aber nichts neues. Ich habe darüber schon im Jänner 2022 einen Beitrag geschrieben.

Und seitdem hat sich die Situation sogar noch verschärft. Wir haben zwar die Schulden gesamt reduziert, aber die Zinsen sind zwischenzeitlich gestiegen und vor allem die Gehälter und die Transferleistungen an das Land NÖ sind enorm angestiegen. Und das schlägt sich im negativen Haushaltspotenzial nieder.

Die Kommunalsteuereinnahmen sind angewachsen, die Einnahmen von den Abgabenertragsanteile sind gesunken. Der Schuldenstand hat sich um € 1,8 Mio Euro reduziert (nur Gemeinde ohne GmbH). Die Abgaben für NÖKAS (NÖ Krankenkassen) und Sozialhilfe sind enorm angestiegen. Wie gesagt, keine Überraschungen für mich.

Als nächstes werden wir uns das Sparpotenzial (Ermessensausgaben) genau anschauen und über den Sommer ein Nachtragsbudget erstellen, wo auch die Erkenntnisse aus dem Rechnungsabschluss 2023 einfließen werden.

72 Vorzugsstimmen

Heute geht mein besonderer Dank an die 72 Vösendorferinnen und Vösendorfer welche mir ihre Vorzugsstimme gegeben haben!

Vielen Dank dass ihr mich unterstützt habt!

Durch eure Stimmen werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode wieder im Gemeinderat vertreten sein.

Danke! 💙💛

Wahltermin Vösendorf 2024

Seit Mitternacht ist der Gemeinderat der Marktgemeinde Vösendorf aufgelöst. Da die Gemeinde ohne Gemeinderat nur laufende Angelegenheiten und unaufschiebbare Projekte umsetzen kann, ist es wichtig so schnell als möglich einen neuen Gemeinderat zu wählen.

Die NÖ Landesregierung hat, in der heutigen Sitzung, den

Wahltag für Vösendorf mit 5. Mai 2024 bestimmt.

Die Gemeinderatswahl 2025 findet in Vösendorf also bereits in ein wenig mehr als drei Monaten statt. Wir müssen also nicht zweimal wählen, es verlängert sich nur die folgende Legislaturperiode um ein paar Monate.

Es steht uns also ein kurzer, sicherlich intensiver, Wahlkampf bevor. Da es derzeit keinen Gemeinderat gibt, wird die konstituierende Sitzung, zeitnah nach der Wahl stattfinden.

Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.