Politik – Vösendorf Informationen Von Isabella

Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

Neue Schulden und
Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Sparen bei der Politik

Wenn du Menschen sagst, wir müssen alle sparen, sind immer alle dafür. Damit beginnen möge man aber doch bitte bei den Anderen.

Das haben sich wahrscheinlich auch die Regierungsparteien SPÖ und V2000 gedacht, als sie den nicht notwendigen achten geschäftsführenden Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung beschließen haben lassen. Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ, Grüne und NEOS übrigens!

Unser Gegenantrag wurde nicht nur abgeschmettert, unser Klubobmann Markus Kerschbaum dürfte sich auch wie am Fußballfeld gefühlt haben, als er beim Vorlesen unseres Antrages ausgelacht worden ist. Hier der gesamte Antragstext von der konstituierenden Sitzung – nachzulesen im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2025.

Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen.

Die Aufstockung über die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von 7 geschäftsführenden Gemeinderäten, sollte aus Gründen der Sparsamkeit nicht erfolgen. Uns allen ist bekannt, dass die derzeitige Finanzsituation solch eine Aufstockung nicht rechtfertigt und die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates dieser Aufstockung nicht zuzustimmen und stellen daher folgenden Gegenantrag:

Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte möge bei der gesetzlichen Mindestanzahl bleiben.

Dieser achte geschäftsführende Gemeinderat ist jetzt übrigens nicht mehr änderbar, bis zur nächsten konstituierenden Sitzung, nach der nächsten Wahl!

Wir haben uns ja vor der Wahl mögliches Einsparungspotenzial in der Politik ausrechnen lassen von der Verwaltung. Wenn ich mir die Differenz von einem geschäftsführenden Gemeinderat und einem einfachen Gemeinderat anschaue sind das Kosten für die Gemeinde von € 1.430,–/Monat. Sind € 17.160,-/Jahr. Sind in vier Jahren € 68.600,–Mehrkosten. Sollte die nächste Wahl regulär im Jänner 2030 sein, kommen noch ca. vier Monate hinzu (Nov und Dez 25, Jän und Feb 30). Dann sprechen wir hier von Gesamtkosten von

€ 74.320,–

Das sagt übrigens das Land NÖ zu sparen in der Politik:

Link zu ORF NÖ

Verwaltung und Politik

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und für die „politischen Entscheidungen“ zuständig. Für die tägliche Arbeit ist der Verwaltungsapparat zuständig – die Gemeindebediensteten.

Ganz grob gesagt gibt der Gemeinderat die Richtung vor und die Verwaltungsbediensteten setzen dies dann mit ihrer täglichen Arbeit um. Die Gemeindebediensteten sind bei der Gemeinde angestellt, beziehen ihr Gehalt von der Gemeinde und sind weisungsgebunden – gegenüber ihren Vorgesetzten bis zum Bürgermeister. Die Gemeinderäte sind von den Gemeindebürgern gewählt und haben grundsätzlich ein Stimmrecht bei den Gemeinderatssitzungen, wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. Sie bekommen eine Aufwandsentschädigung und können sich mehr oder weniger einbringen.

Es gibt auch Gemeinderäte mit zusätzlichen Funktionen als nur einem einfachen Stimmrecht. Zum einen wären das die Ausschussobleute. Sie sind für einen Fachausschuss zuständig – selbständige Einberufung, Themensetzung und Ausarbeitung – und können so ihre Projekte umsetzen. Und sie bekommen mehr Aufwandsentschädigung als „einfache“ Gemeinderäte. Und dann gibt es auch noch die geschäftsführenden Gemeinderäte. Diese bekommen ein Aufgabengebiet vom Bürgermeister zugewiesen, für welches sie zuständig sind. Sie habe eine zuständige Abteilung in welcher ihre Aufgaben verwaltungsmäßig umgesetzt werden. Im besten Fall, verstehen sich die geschäftsführenden Gemeinderäten gut mit „ihrer“ jeweiligen Abteilung. Und sie bekommen noch mehr Aufwandsentschädigung als die Ausschussobleute.

Weder die Ausschussobleute, noch die geschäftsführenden Gemeinderäte haben aber eine Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung! Wir können uns was wünschen, wir können Dinge anregen und im besten Fall arbeiten wir mit der Verwaltung Hand in Hand zusammen.

In meinem Brotjob, bin ich auf der anderen Seite. Dort bin ich ein Organ der Verwaltung und arbeite für Politiker. Vielleicht überlege ich mir deshalb immer dreimal ob und wie ich die Buchhaltung mit meinen Angelegenheiten „störe“. Den eines habe ich in 20 Jahren Bundesdienst gelernt, die Verwaltung ist froh, wenn sie ihre Arbeit machen kann und nicht ständig Sonderwünsche für Politiker umsetzen muss. Denn die Verwaltung hat auch genug Arbeit ohne die Politik! Sie sollten eigentlich für die Gemeindebürger arbeiten und nicht nur ständig was für die Politik aufbereiten.

Natürlich muss ich sie trotzdem auch mit meinen Vorstellungen „belasten“ und den Arbeitsablauf mit unserem wöchentlichen Treffen unterbrechen. Da ich bis jetzt diesbezüglich keine Beschwerden gehört habe, dürfte mein Arbeitsstil recht gut ankommen. Ich bin mir aber halt auch bewusst, was die „andere Seite“ tut und dass sie mich für die tägliche Arbeit nicht braucht. Weshalb ich mich auch in das tägliche Geschäft nicht einmische. Ausser natürlich, ich werde um Input gefragt.

Als geschäftsführenden Gemeinderätin sehe ich es auch als meine Pflicht an, mich regelmäßig einzubringen. Aber ehrlich gesagt, könnte ich auch das Geld nehmen und nichts tun. Einmal gewählt haben wir fünf Jahre Zeit um uns voller Engagement in die Arbeit zu stürzen oder auch nicht. Wir können Projekte umsetzen oder auch nicht. Wir können uns einbringen oder auch nicht. Die einzige Verpflichtung die wir haben ist, an Gemeindevorstands- und Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Und selbst dort können wir uns abmelden.

Wie viel Einsatz jeder Gemeinderat bringt, ist ausschließlich die Entscheidung des einzelnen Politikers und nach Ende der Legislaturperiode bekommt man vom Wähler im besten Fall wieder eine Stimme, wenn sie mit der Arbeit zufrieden waren.

Vier Jahre GGR Finanzen – Anfang

Für alle die es nicht wissen, ich bin eine politische Quereinsteigerin. Im Herbst 2019 fragte mich Hannes ob ich mit meiner Fachexpertise – 22 Jahre im Finanz-, Budget-, Buchaltungsbereich, 16 Jahre davon im Bundesdienst – nicht aktiv in den Gemeinderat wollen würde – und nicht nur unterstützend im Hintergrund bleiben. Erstmal wollte ich nicht, doch ich sah auch niemand anderen der einen ähnlichen Hintergrund hatte und aktiv was zum Finanzthema beitragen könnte. Also stellte ich mich zur Verfügung und wurde letztendlich tatsächlich im März 2020 zur geschäftsführenden Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf gewählt.

Genau eine Woche nach unserer konstituierenden Sitzung wurde der erste LockDown angekündigt und am Montag darauf sperrte die SCS zu. Der Ausfall der Kommunalsteuer traf Vösendorf enorm hart. Und kaum hatte ich die Buchhaltung der Gemeinde kennen gelernt, saßen wir gleich stundenlang zusammen und versuchten herauszufinden was wir tun konnten um die Liquidität zu erhalten. Letztendlich stundeten wir unsere Darlehen und stellten sicher, dass die Gemeindebediensteten auch weiterhin ihr Gehalt und die Lieferanten ihr Geld bekommen würden. Ehrlich gesagt hat mich sehr schockiert, wie wenig Geld bei der angeblich reichsten Gemeinde Österreichs vorhanden war. Alles was ich sah waren enorme Fixkosten und ein hoher Schuldenberg.

Dazu kam die Umstellung der Buchhaltung von der Kameralistik auf das neue Haushaltsrecht auf der Gemeinde. Mein Vorteil, ich hatte das 2013 bereits im Bundesdienst hinter mich gebracht und kannte die Unterschiede. Davon profitierte natürlich auch die Buchhaltung. Im Gegenzug lernte ich viel in dieser Zeit über die Budgetcharakteristika von Gemeinden.

Im ersten LockDown verbrachte ich viele Stunden in der Buchhaltung und lies mir mal alle Abläufe ganz genau erklären.

Lob an die Buchhaltung

Auch wenn die SPÖ Vösendorf, laut Aussage Alfred Strohmayer bei der Gemeinderatssitzung, die Buchhaltung der Gemeinde Vösendorf nicht kritisieren will, schaffen sie es trotzdem immer wieder. Und das finde ich persönlich sehr schade, da die Damen echt einen Spitzenjob machen. Sie sind sehr sorgfältig und genau bei der Arbeit. Sie sind auch sehr selbständig und es ist mir eine ausgesprochene Freude mit ihnen zu arbeiten. Und ich schätze ihre Arbeit sehr!

Natürlich ist mir klar, dass die SPÖ mit ihren Vorwürfen eigentlich damit mich angreifen wollen, aber leider trifft es immer wieder die Gemeindebediensteten! So auch wieder in der letzten Aussendung passiert…

Steigerung Rechtskosten – Dieser Budgetansatz ist einer den die Buchhaltung selbstständig kalkuliert. Sie schaut sich an was im Vorjahr gebraucht worden ist und passt die Position automatisch an. Das ist kein Thema das sie mit der Politik besprechen muss.

Einnahmen Verkauf Altpapier – Das Budget ist mir auch aufgefallen als ich den Erstentwurf bekommen habe. Deshalb habe ich nachgefragt und die Antwort war keine Steigerung der Menge, sondern es ist schlicht und einfach der Preis gestiegen. Der GVA Mödling (Gemeindeverband für Abfallbeseitigung) stellt hier offenbar solche Informationen zur Verfügung. Die gehen direkt an die Buchhaltung und dort wird aufgrund der neuen Preise einfach die Gesamtsumme neu kalkuliert. Also auch kein Thema für die Politik.

Einnahmen Gemeindestrassenstrafen – ich muss gestehen, ich habe mir die Einnahmenseite diesmal im Detail gar nicht angesehen. Wie gesagt, ich vertraue da ganz auf die Buchhaltungsdamen. Ich weiß aber natürlich dass die zweite Kamera jetzt endlich wirklich geliefert worden ist. Wir haben also nicht nur 5 oder 6 Radargehäuse, sondern auch 2 Kameras, statt wie bisher nur 1. Eine Steigerung ist also durchaus realistisch, einfach weil sich die Chance erhöht Schnellfahrer auch zu erwischen.

Natürlich sind die Gemeindebediensteten gewöhnt, dass ihre Arbeit kritisiert wird, aufgrund politischen HickHacks. Doch auch wenn sie wissen, dass es nichts mit ihnen zu tun hat, ist es sicherlich kein tolles Gefühl ständigen zwischen die Fronten zu geraten. Ich würde mir da ein wenig mehr Feingefühl vom politischen Mitbewerber wünschen.

Erstinformationen Rechnungsabschluss

Wir sind ja schon mitten im Rechnungsabschluss 2021. Und natürlich muss der Rechnungsabschluss im Gemeinderat genehmigt werden und erst dann sind die Zahlen bestätigt. Bei der Budgeterstellung ist das ein für mich relevanter Faktor. Vor der Genehmigung würde ich Zahlen nicht rausgeben, da sich ja bis zum Schluss auch noch was ändern kann.

Beim Rechnungsabschluss sehe ich das ein wenig entspannter. Die Zahlen liegen ja am Tisch. Die Buchhaltung hat am 15. Februar die letzte Buchung für das alte Budgetjahr vorgenommen. Selbst wenn jetzt noch was kommt, was das Vorjahr betroffen hat, kann es buchhalterisch nicht mehr im alten Jahr berücksichtigt werden.

Der Rechnungsabschluss ist also eine Darstellung was passiert ist. Und wie es sich gehört, kommt er natürlich auch zur Abstimmung, zuerst im Gemeindevorstand, dann im Gemeinderat. Womit ich persönlich – nach meiner ganz persönlichen Logik – immer ein Problem bekomme ist, wenn eine Partei geschlossen GEGEN den Rechnungsabschluss stimmt. Vor allem da sie es immer ohne Begründung tun. Zweifeln sie am Inhalt der Zahlen? Sind sie der Meinung die Darstellung ist falsch? Wogegen genau sind sie?

Bitte nicht falsch verstehen. Jeder kann seine Meinung haben. Manche wollen mehr Sozialleistungen, andere wollen mehr für Tiere tun, manch einer will das mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird, etc. Doch das ist ein Thema bei der Budgeterstellung. Da kann man die geplanten Vorhaben kritisieren.

Wenn ich beim Rechnungsabschluss dagegen bin, bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl. Bezweifeln sie die von der Gemeindebuchhaltung erstellten Zahlen? Wenn sie mir nur nicht zustimmen wollen, könnten sie sich auch enthalten. Wenn man sich zum Beispiel außer Lage sieht die Zahlen zu prüfen und kein Vertrauen in die Gemeindebediensteten hat, dann kann man sich enthalten -wird übrigens wie eine Gegenstimme gezählt. Aber dagegen sein? Alles was dargestellt wird, ist schon passiert. Bringt also irgendwie gar nichts, dagegen zu sein….

Natürlich sind das machtpolitische Spielchen, wo ich als Quereinsteiger mir noch ein wenig schwer tue. Ich will immer verstehen, was mein Gegenüber denkt, aber vielleicht sollte ich es mir einfach schenken und meine Energie in andere Dinge investieren!

Zweckmäßigkeit

Oder auch Wirkungsorientierung. Budgetausgaben im öffentlichen Dienst müssen also einen gewissen Zweck erfüllen bzw. eine Wirkung erzielen.

Wenn also eine Gemeinde beschließt, wir sehen einen Nutzen darin, unsere ortsansässigen Vereine zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, Sozialleistungen auszuzahlen, uvm. dann kann man das auch tun, wenn es nicht sparsam und wirtschaftlich ist…..

Um jedoch auch den erzielten Zweck messen zu können, sind Vorgaben notwendig. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Subvention oder Förderung ausbezahlt werden. Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen, etc. Die Politik ist also gefragt, was will ich unterstützen, was will ich erreichen und hat die Vorgaben diesbezüglich zu beschließen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet dass dann nur mehr aufgrund der Vorgaben ab.

Es gibt im öffentlichen Dienst natürlich auch Ausgaben, die man nie wieder hereinbekommt. Aber das ist auch in Ordnung, wenn es einem festgelegten Zweck dient. Sei es Armut zu vermeiden, das Sozialleben zu unterstützen, das Klima zu schützen oder ähnliche gesellschaftspolitischen Ziele budgetär zu unterstützen.

Hier passiert natürlich sehr vieles auf Bundesebene, doch auch auf Gemeindeebene gibt es immer wieder kleine Schrauben an denen man drehen kann, wenn man will. Unser letztes Projekt diesbezüglich war die Einführung des Heizkostenzuschusses der Marktgemeinde Vösendorf.

Ist das sparsam? Nein.

Ist es wirtschaftlich? Zumindest nicht direkt. Der Ausgabe steht kein unmittelbarer Erfolg entgegen.

Ist es zweckmäßig? Um sozial schwachen Vösendorfern eine warme Wohnung in der kalten Jahreszeit zu verschaffen, ja unbedingt.

Ihr seht also, bei der Budgetverwaltung von Steuergeldern gibt es einiges zu beachten. Es gibt noch ein paar andere Budgetgrundsätze, die aber eher selbsterklärend sind. Alle Budgetgrundsätze könnt ihr hier nachlesen.