Gemeindefinanzen – Vösendorf Informationen Von Isabella

Darlehensaufnahme und Budget Kommunal GmbH

Der Punkt Sammeldarlehen war überraschend holprig. Auf Nachfrage konnte leider niemand beantworten ob es für die geplanten 137.700,– Euro Feuerwehrwesen auch einen Beschluss gibt. Wenn es mein Tagesordnungspunkt gewesen wäre, hätte ich halt ein paar Dinge hinterfragt. Einfach nur – die Buchhaltung hat gesagt es gehört finanziert – wäre mir an dieser Stelle halt zu wenig gewesen. Ich halte mich da gerne an die militärischen fünf bzw. optional 6 „W“.

1..Wer?

2. Wie?

3. Was?

4. Wann?

5. Wo?

6. Warum?

Zum Budget 2026 der Kommunal GmbH habe ich übrigens folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Budget der Kommunal GmbH ist um einiges kürzer als jenes der Gemeinde und daher auch schneller zu lesen. Was mir beim Lesen sofort aufgefallen ist, die Kosten für die Instandhaltungen steigen um über € 400.000,– zum Vorjahr. Ein großer Punkt dabei

Die Instandhaltung Gemeindewohnungen steigen um € 100.000,– auf € 600.00,– hier möchte ich auf meine Stellungnahme zum Voranschlag 2026 verweisen.

Und auch die Instandhaltungskosten für den Kultursaal steigen wieder. Sowohl im Budget der Gemeinde als auch hier in der Kommunal GmbH. Hierzu möchte auf den Energiebericht von Christian Kudym verweisen und anregen, dass zuerst ein entsprechendes Nutzungskonzept bezüglich des Kultursaal vorgelegt wird, bevor hier viel Geld in ein bodenloses Fass geworfen wird.

Da die Kommunal GmbH zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf steht, ist jede Ausgabe in der Kommunal GmbH, eine 100% Belastung der Gemeindefinanzen. Die Konsolidierung des Gemeindebudgets kann nur funktionieren, wenn auch in der Kommunal GmbH gespart wird.

Gemeinderatssitzung 10. Dezember 2025 Nachschau

Für alle die auf den Live-Stream hofften und leider enttäuscht wurden – hier eine kleine Nachschau von mir.

Es gab zwei Dringlichkeitsanträge – einen von den Neos/Grüne und einen von uns. Bei beiden wurde die Dringlichkeit anerkannt. Die Neos wollten eine Einrichtung einer Expertengruppe zum Thema Gemeindefinanzen, Kooperationen mit anderen Gemeinden, etc. – was dahinter steckt, nachzulesen hier.

Uns ging es um die Verlegung eines Tagesordnungspunktes von der nicht-öffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil.

Der Dringlichkeitsantrag der NEOS wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur NEOS, Grüne und das Team Birgit Petross waren für die Expertengruppe. Warum waren wir dafür? Also ich für meinen Teil – weil ich es besser finde, wenn sich Experten zusammen setzen, als wenn sich Laien im Finanzausschuss die das Budget großteils wahrscheinlich noch nicht mal gelesen haben, den Kopf darüber zerbrechen, wie sie strukturell sparen können. Durch die Ablehnung von SPÖ, V2000 und FPÖ ist die Expertenrunde vom Tisch. Der Finanzausschuss wird es schon lösen – müssen!

Unser Dringlichkeitsantrag ging durch und der Punkt wurde später in der öffentlichen Sitzung vorgelesen und diskutiert – Ich werde ihn hier im Blog auch zur Verfügung stellen.

Dann ging es an die Tagesordnung. Erster inhaltlicher Punkt – Bericht über die Mitarbeiterstunden bezüglich Live-Stream. Die anderen Fragen von uns in der letzten Sitzung, wurden zwar nicht beantwortet. Aber ja, vielleicht können sie zu der technischen Ausstattung auch nicht viel sagen. Ob dieser Punkt am Stream noch zu sehen war, kann ich nicht sagen. Ca. 20 Minuten nach dem Start war also Schluss.

Ich will euch nicht mit Details hier langweilen. Die Tagesordnung kann man sich online anschauen – das funktioniert hier. Bezüglich Live-Stream wurde uns in der Sitzung gesagt es gab ein Internet-Verbindungsproblem und er wird später hochgeladen. Nach der Sitzung war dann zu sehen, dass offenbar auch die Daten alle oder teilweise verloren sind. Was schade ist, da es ein paar wichtige Punkte gab.

Unter anderem den Punkt Funktionsverordnung, wo es etwas gab, was ich so noch nicht kannte. Bei einem Tagesordnungspunkt hat sich zwischen der Gemeindevorstandssitzung und der Gemeinderatssitzung heimlich, still und leise ein zusätzlicher Punkt dazu geschlichen. Was unserer Meinung nach nicht sein darf. Es gibt klare Gesetze an die sich die Bürgermeisterin zu halten hat. Und dazu gehört auch, dass Tagesordnungspunkte vorbesprochen werden müssen. Jetzt kann man argumentieren, naja, der Punkt (Überschrift) wurde ja vorbesprochen, es ist halt nur eine Kleinigkeit dazu gekommen. Es war aber halt keine Kleinigkeit und er hatte mit den beiden ersten Punkten auch eigentlich gar nichts zu tun. Aber das wird die Aufsichtsbehörde zu klären haben.

Unsere Stellungnahme zu Punkt 1.5.) Funktionsverordnung:

Wie wir bereits in der Gemeindevorstandssitzung kommuniziert haben, sind wir ganz klar gegen die Abschaffung der Position des Leiter Bauhof. Wir sind der Ansicht, dass es bei so einer großen Außenstelle, wo es um Dienstleistungen für die gesamte Vösendorfer Bevölkerung geht, einen Leiter vor Ort braucht, der nicht nur die Personaleinsatzplanung macht, sondern auch kurzfristig auf die täglichen Herausforderungen reagieren kann.

Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass der Punkt 3 in der Gemeindevorstandssitzung überhaupt nicht besprochen worden ist. Er war nicht Teil des Dringlichkeitsantrages der Regierung (gem. Protokoll GV-Sitzung). Der Punkt 3 wurde uns erst mit der Vorlage der Unterlagen zur GR Sitzung zur Kenntnis gebracht. Von einer Vorbesprechung wie im §36 NÖ GO zwingend vorgesehen, kann also nicht die Rede sein. Wir ersuchen daher den Punkt 1.5 von der Tagesordnung zu nehmen, da ansonsten davon auszugehen ist, dass er gem. § 92 NÖ GO von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wird.

Um folgende drei Punkte geht es übrigens:

Punkt 1 – Der Leiter Infrastruktur- und Umweltabteilung soll die strategische Leitung des Wirtschaftshofes übernehmen, dafür soll er mehr Geld bekommen.

Punkt 2 – Der Dienstposten des Leiters des Bauhofes soll gestrichen werden. Es soll also hinkünftig der Wirtschaftshof vom Schloss aus strategisch betreut werden. Vor Ort soll es dann mehrere Bereichsleiter geben.

Was wir davon halten, siehe Stellungnahme oben. Das Thema Zukunft des Wirtschaftshofes wurde also in der Gemeindevorstandssitzung diskutiert. Was kein Thema war und plötzlich eines wurde, war der

Punkt 3 – hier ging es um die Leitung der Buchhaltung. Es soll der akademische Grad wieder wegkommen, dafür wird mehr Wert auf jahrelange Berufserfahrung gelegt (was aber nicht näher ausgeführt ist, was damit gemeint ist, ich hoffe sie meinen fachspezifische…).

Dazu habe ich eine persönliche Meinung – Ich bin kein Akademiker und habe nur jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Finanzen im öffentlichen Dienst. Ich kenne sehr viele, sehr gute Buchhalter(innen) die ich persönlich sehr schätze. Es gibt auch viele Menschen die meine Arbeit sehr schätzen. Aber nur weil jemand viel Erfahrung auf Sachbearbeiterebene hat, ist die Person noch lange nicht die richtige Person um Vösendorf in diesen finanziell herausfordernden Zeiten als Leiter der Buchhaltung durch die Krise zu bringen.

Die neue Gemeinderegierung hat – wie sie selbst mehrfach in der Sitzung kommuniziert hat – noch Probleme mit dem Budget. Die Zeit war zu kurz. Die Sachkonten zu umfangreich. Die Herausforderungen zu groß. Man will nichts übers Knie brechen. Das seit Sommer vorliegenden Konsolidierungskonzept mal in Ruhe betrachten und Überlegungen dazu anstellen.

Der bisherige Leiter Finanzwesen, hat sich im Sommer ein Konsolidierungskonzept überlegt. Er hat auch in der ersten Sitzung eine Stellungnahme für den Gemeinderat abgegeben, wie die finanzielle Lage aussieht und was getan werden sollte.

Die Herausforderungen welche wir derzeit haben, haben viele Gemeinden in Österreich. Ich hoffe aber, dass die anderen Gemeinden gewiefter sind als unsere neue Gemeinderegierung und nicht mitten in der Krise die Person austauscht, welche kritisch die Herausforderungen erkannt und dargestellt hat und Ansätze zu Lösungen ausgearbeitet hat. Wenn ich ein Schiff im Sturm übernehmen würde, wäre ich froh, wenn ich einen Mannschaft hätte, die weiß wo wir sind und die Ideen hat, wie wir den Sturm überleben.

Mehr zur letzten Sitzung – inklusive Budget – gibt es nächste Woche.

Gemeindemitteilung Juli 2025

Die neue Gemeindemitteilung ist bereits in den Postkästen eingelangt. Gerne teile ich sie aber auch online, für all jene, die sich dafür interessieren was in Vösendorf vor sich geht, die aber kein Papierexemplar in ihre Postkästen bekommen.

Mir persönlich gefällt sehr gut die neue Rubrik „Gemeindemitarbeiter vor den Vorhang“ inklusive netter Verabschiedung in den Ruhestand.

Natürlich gibt es auch von mir wieder einen Beitrag zum Thema Gemeindefinanzen und es wird auch der neu verfügbare Förderbericht vorgestellt. Auch meine GGR Kollegen Elisabeth Kiraly und Markus Kerschbaum berichten aus ihrem Aufgabenbereichen.

Natürlich gibt es auch wiederum eine Nachlese von stattgefundenen und bevorstehenden Veranstaltungen und noch sehr viel mehr.

Am besten lesen sie gleich rein, es lohnt sich!

Hier kann man sich die gesamte Gemeindemitteilung downloaden und gleich lesen.

Gemeindefinanzen Vösendorf

Ich denke mir, ich muss ja die Menschen schon schön langsam nerven, aber offenbar ist es noch immer nicht überall angekommen, also möchte ich die Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen Vösendorf nochmal wiederholen.

Vösendorf hat trotz hoher Einnahmen durch die Kommunalsteuer finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Aus folgenden Gründen:

Überschuldung welche in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
2020 hatte Vösendorf Darlehen in Höhe von € 38,3 Mio. Daraus resultieren hohe Fixkosten für Tilgung und Zinsen. Trotz aller Herausforderungen in den letzten Jahren konnte der Schuldenstand allerdings reduziert werden.
Hohe Fixkosten im Bereich Personalaufwand. Im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich bereits mehr Budgetmittel benötigt, als wir an Kommunalsteuer eingenommen haben.
Dazu kommen sinkende Einnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Der Bund hat entschieden, die Bevölkerung zu entlasten und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen, wirken sich im Zuge des Finanzausgleiches auch auf die Gemeindeeinahmen aus (sinkende Abgabenertragsanteile)
Dazu kommen jährlich höhere Transferleistungen im Bereich Gesundheit uns Soziales (NÖKAS und Sozialhilfeumlage). Und neuerdings finanzielle Rettungspakete für die Rettungsdienste, welche uns noch zusätzlich belasten.
Auch die Teuerung trifft die Gemeinde, da auch die Gemeinde auf dem freien Markt Güter und Dienstleistungen ankaufen muss.

Punkt 1 liegt im Verantwortungsbereich von der Vösendorfer Gemeinderegierung.

Punkt 2 ist sehr komplex. Einsparungen sind großteils nur möglich, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht nachbesetzt werden. Allerdings steigt ständig das abzudeckende Leistungsspektrum – Stichwort Kinderbetreuung.

Die Punkte 3 bis 5 treffen alle Gemeinden in ganz Österreich gleichermaßen. Und wer ein wenig Zeitung liest, sieht immer wieder Meldungen von Gemeinden welche sich die Bäder nicht mehr leisten können, Sozialleistungen aussetzen, Förderungen streichen, etc.

Wer sich mehr dafür interessiert – hier in diesem Blog gibt es eine eigene Rubrik Finanzen. Hier findet man alle Beiträge seit 2021 zu dem Thema.

Alle Rechnungsabschlüsse der Gemeinde seit 2013 findet ihr auf der Homepage der Gemeinde Vösendorf.

Auf offener Haushalt findet ihr viele visuell aufbereitet Darstellungsformen für die Gemeindefinanzen ab 2001.

Wenn man sich für das Thema interessiert, gibt es also viele Möglichkeiten sich auch im Detail über die Finanzlage von Vösendorf zu informieren. Ja, es gibt nach wie vor viel zu tun, doch es ist machbar, dass Vösendorf auch durch diese schwierige Zeit kommt. In den letzten 5 Jahren haben wir schon viele Herausforderungen gemeistert! Allerdings nur wenn man vernünftig an die Sache rangeht und nicht mit Wahlversprechen die Neuverschuldung (in Millionenhöhe!) in die Höhe treiben will.

Informationen von Gemeinde- und Städtebund

Vor ein paar Wochen hatte ich einen Termin mit dem Gemeindebund Bezirk Mödling. Neben den allgemeinen Tagesordnungspunkten und der Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden, war ein Thema bestimmend an dem Abend –

Die Gemeindefinanzen.

Kurz vor dem Termin, kam die Information, dass eine Finanzspritze an die Rettungsdienste unsere Abgabenertragsanteile nochmal reduziert hat. Was natürlich bei den Gemeinden zu neuen Problemen geführt hat.

Diesen Montag war ich bei der Vollversammlung des NÖ Städtebundes in Vertretung unserer Frau Bürgermeisterin. Und auch hier gab es neben der Wahl des Präsidiums nur ein Thema –

Die Gemeindefinanzen.

Der Städtebund hatte beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Grundlagenstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Und diese Studie hat bestätigt, was wir auch beim Gemeindebudget der Gemeinde Vösendorf gesehen haben – ab 2023 ging es rasant bergab.

Die Einleitenden Worte zu Studie:

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich verändert. Der operative Überschuss hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Investitionen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – weiter angestiegen sind. Gleichzeitig stehen die Gemeinden unter Druck, da steigende Ausgaben auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen treffen. Dies führt zu einer höheren Nettoneuverschuldung und stellt viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der folgende Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen und
beleuchtet Unterschiede nach Bundesländern und EW-Klassen sowie die wichtigsten Einflussfaktoren.

Die komplette Studie findet ihr hier. Aber Achtung, es ist nicht nur eine spannende, sondern auch eine sehr deprimierende Studie!

Zusammengefasst kann man sagen, die Herausforderungen werden mehr, die finanziellen Mittel werden weniger, Hilfe von außen ist nicht erwartbar (Bund, Land) und wir müssen uns neue Wege überlegen um in den Gemeinden in NÖ auch hinkünftig die Daseinsversorgung sicherstellen zu können.

Was ich positives mitnehmen – wir sind nicht alleine mit unseren Herausforderungen! Gemeinde- und Städtebund kennen die Problematik und arbeiten an einer Unterstützung für die Gemeinden.

Was auch gut so ist, da laut KDZ, es die Gemeinden selbst bei äußerster Spardisziplin, nicht alleine schaffen können.

Was natürlich kein Grund ist sich zurückzulehnen. Wir werden uns über den Sommer intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und zusätzliches Einsparungspotenzial identifizieren müssen.

Nix passiert, oder?

So eine gesprengte Sitzung hat ja eh keine Relevanz, oder vielleicht doch? Ein paar Stimmen auf Facebook waren so „Na dann macht doch die Sitzung eine Woche später“. Jo eh. Aber….

Vorigen Donnerstag bin ich aufgewacht mit dem Gedanken „Das Darlehen!!!!“ Ja, wir hatten in der Sitzung auch eine Darlehensaufnahme auf der Tagesordnung. Gemeinden müssen Darlehen ausschreiben. Das kostet ein paar Euro, in diesem Fall waren es € 1.800,–. Die Angebote haben nur eine kurze Gültigkeit, daher werden sie zeitnah vor der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Und ja – die Gültigkeit des Angebotes endet genau heute. Und erst morgen ist die nächste Sitzung. Pech also.

Oder vielleicht nicht nur Pech sondern auch ein finanzieller Verlust für die Gemeinde?

Eine Neuausschreibung kostet wieder Geld – siehe oben. Das ist aber nicht mein Hauptproblem.
Eine Neuausschreibung dauert Zeit! Und die Genehmigung muss durch den Gemeinderat. In einer Woche kriegen wir die Angebote nicht, das heißt- Ende Jänner in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Das Geld wird aber am Girokonto ehestmöglich benötigt. Warum? Weil am Jahresende ALLE Firmen nochmal Rechnungen schicken und die Leistungen des Jahres in Rechnung stellen. Warum tun sie das? Weil sie auch das Geld brauchen und die Rechnungen in ihren Bilanzen wollen. Bei mehrjährigen Projekten ist es üblich im Dezember eine Jahresschlussrechnung zu bekommen. Die Gemeinde braucht das Geld also jetzt und nicht Anfang Februar!
Natürlich kann die Gemeinde das Girokonto überziehen und dafür Verzugszinsen bezahlen. Das kostet halt wieder Geld! Jetzt kann man sagen, die Rückzahlung des Darlehens kostet auch Geld. Stimmt, aber 1. mit einem niedrigen Zinssatz und 2. zahle ich beim Darlehen erst ab nächstem Jahr zurück. Das Girokonto wird aber gleich belastet.
Mögliche Mehrkosten – Berechnungsgrundlage gesamtes Darlehen, Differenz Verzugszinsen/Darlehenszinsen plus Kosten Neuausschreibung € 25.000,–

Zum Glück war ich nicht die einzige die sofort ans Darlehen gedacht hat. Der Leiter Finanzwesen hatte dies auch sofort am Schirm und als ich am Donnerstag Vormittag das Thema angesprochen hatte, hatte er bei den Banken bereits eine Fristverlängerung um zwei Tage erwirkt! Danke an dieser Stelle an die Bank, die uns hier entgegen gekommen ist! Ist nicht selbstverständlich!

Der Leiter Finanzwesen hat mir dann seinen Schreckmoment erzählt, als er von der gesprengten Sitzung erfahren hat. Die Gebührenerhöhungen müssen 14 Tage vor Inkrafttreten aufliegen. Wir haben angenommen wir erhöhen ab 1.1.2025. Wäre die Sitzung später gewesen, hätte er das Budget nochmal aufschnüren müssen und ein Quartal rausrechnen müssen. Dann hätten wir die Erhöhung erst ab 1.4.2025 durchführen und natürlich auch budgetieren müssen. Was dann natürlich genau dazu geführt hätte, was die Opposition auf Social Media schon die ganz Zeit behauptet – wir hätten nächstes Jahr wieder mit einem Abgang budgetieren müssen.

Da könnte man fast Vorsatz dahinter vermuten… Oder auch einfach, dass manchen Gemeinderäten die eigene Selbstdarstellung wichtiger ist, als das Wohl der Gemeindefinanzen.

Top 250 Gemeinden Österreich 2022

Das jährliche Ranking ist da und es ist zumindest für mich keine Überraschung, dass sich unser Wert verschlechtert hat. Hatten wir 2021 noch eine „Note“ von 3,31, sind wir mittlerweile bei 3,61 angelangt – bei 5,0 ist es wie in der Schule aus. Für Interessierte füge ich die Links zu den einzelnen Kennzahlen ein, die Masse der Leserschaft will ich hier aber nicht mit allzu vielen Finanzdetails quälen.

Wieso 2022? Eigentlich sprechen sie von den Top Gemeinden 2023. Ausgewertet werden aber die Zahlen der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2022!

Anfangen möchte ich mit den positiven Werten anfangen. Die Eigenfinanzierungsquote und auch unsere Schuldendienstquote haben sich leicht verbessert. Aber es ist noch Luft nach oben.

Leicht verschlechtert haben wir uns bei der öffentlichen Sparquote und bei der Verschuldungsdauer. Beide Werten waren schon im Vorjahr nicht prickelnd und haben sich jetzt nochmal verschlechtert.

Das große Sorgenkind, ist wie auch schon im Jahr davor der FSQ (Quote freie Finanzspritze). Hier sieht man schön, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der gestiegenen Zinsen unser Spielraum für Neuinvestitionen immer enger wird. Hatten wir 2021 noch einen leicht positiven Wert, war er 2022 bereits ins Minus gerutscht.

Es wird in der Analyse des Ranking auch schön beschrieben, dass sich Gemeinden ab 5.000 Einwohner schwer tun, einen guten Platz bei der Bonität zu erreichen, so gesehen sind wir in Vösendorf keine Ausnahme. Mein Leben als GGR Finanzen wird aber nicht leichter, wenn es auch anderen finanziell schlecht geht. Wenn ich mir die Historie anschaue, dann sieht man auch schön, dass es Jahre gab, wo Vösendorf noch schlechter da stand. Also noch weniger Zahlungsfähigkeit hatte. Der schlechteste Wert war 2009 mit 4,65.

Was dieser jährliche Quicktest mal wieder zeigt ist, dass an der Weiterführung meines Sparkurses kein Weg vorbei führt. So leid es mir auch tut, es werden nicht alle Projekte gleichzeitig umsetzbar sein. Vor allem nicht, so lange die Darlehenszinsen weiter so steigen und wir nicht genug jährlich einnehmen um die Projekte aus dem laufenden Budget zu bezahlen.

Immer wenn ich sage das ich aus Vösendorf komme, sagen die Leute „ah eine der reichsten Gemeinden Österreichs“. Doch ich muss sie da leider korrigieren. Wir sind eine der einnahmenstärksten Gemeinden Österreichs, dank der SCS. Doch aufgrund der hohen Verschuldung aus der Vergangenheit, sind wir leider alles andere als reich. Zumindest nicht bezüglich Gemeindefinanzen.

Hier geht es zum kompletten Ranking. Wie man sieht hat die Gewinnergemeinde einen Wert von 1,08 und auch Platz 250 ist noch unter 2,0. Die beste Gemeinde Bezirk Mödling ist übrigens Münchendorf auf Platz 26. Auf Platz 63 findet man dann noch Gaaden und auf Platz 119 Brunn am Gebirge (eine der wenigen Gemeinden über 10.000 Einwohner die es in Top 250 geschafft hat!)

Geldsorgen der Gemeinden

Matrei in Osttirol kurz vor Konkurs

Geldsorgen in Bad Sauerbrunn

2 Schlagzeilen des letzten Monats die wahrscheinlich nicht die letzten bleiben werden….

Gemeindefinanzen sind ein komplexes System. Es gibt direkte Einnahmen (z.B. Kommunalsteuer) und indirekte (z.B. Abgabenertragsanteile). Es gibt Gebührenhaushalte die sich selbst erhalten müssen (z.B. Müll, Abwasser) und Einrichtungen wo zwar auch „Gebühren“ eingehoben werden, die aber nicht kostendeckend sein müssen (z.B. Friedhof).

Gemeinden bekommen Geld von ihren Gemeindebürgern, ortsansässigen Unternehmen, dem jeweils zuständigen Land, dem Bund und anderen Gemeinden (z.B. für Schulkinder).

Gemeinden tragen die Kosten für Krabbelstuben, Hort, Kindergärten und Schulen so sie nicht von einer anderen Gebietskörperschaft getragen werden. Bei einem Landes-Kindergarten zum Beispiel werden die Gehälter vom Land bezahlt, aber die Infrastrukturerhaltung bleibt der Gemeinde. Ist eine weiterführende Schule im Bundeseigentum muss die Gemeinde keinen Beitrag leisten, ist sie das nicht, muss die Gemeinde für jedes Schulkind einen Beitrag an die jeweilige Gemeinde überweisen.

Und so geht es endlos weiter. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Krisenjahr. Neben Einnahmenausfällen in der Corona-Zeit beschäftigen uns jetzt vor allem gestiegen Kosten und höhere Zinsen für unsere variablen Darlehen. Und wenn ich uns sage, dann meine ich damit die österreichischen Gemeinden.

Zur Zeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen, welche angeblich noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis führen sollen. Doch alles was bisher bei uns ankam, waren Hiobsbotschaften.

Das erste was wir hörten war der Plan die Grunderwerbssteuer zu streichen. Eine Steuer die zu fast 100% den Gemeinden zu Gute kommt. Nach den ersten Protesten kam dann sofort – die Gemeinden bekommen die Steuer vom Bund ersetzt. Mittlerweile höre ich davon nichts mehr.

Der Plan die Mehrwertsteuer zu senken, der immer wieder aufpoppt, würde letztendlich natürlich auch die Gemeinden treffen, da um das weniger Abgabenertragsanteile ankommen würden.

Der Bund hat nun die Bundesgebühren eingefroren und hätte das nun auch gerne von den Gemeinden, bzw. steht sogar eine Reduktion im Raum. Und zwar sprechen wir hier konkret von den Gebührenhaushalten, die gem. VRV 2015 kostendeckend sein müssen! Dazu ist zu sagen, das einfrieren der Bundesgebühren wirkt sich natürlich auch auf die Abgabenertragsanteile aus. Sie sinken zwar nicht, steigen aber so natürlich auch nicht. Wenn wir jetzt auch noch zusätzlich nicht mehr kostendeckend agieren sollen in den Gemeinden, dann frage ich mich, wie wir langfristig die Daseinsversorgung sicherstellen sollen?

Keine Gemeinde führt leichtfertig Gebührenerhöhungen durch. Das überlegt man sich wirklich sehr gut. Nur gerade im Bereich Müll- und Abwasserentsorgung fallen enorme Kosten an. Seien es benötigte Müllautos, Chemikalien für die Kläranlage, Instandhaltungen beim Kanal, alles kostet enorm viel Geld.

Wenn ich mir das alles so ansehe, wundert es mich nicht, dass zwei Gemeinden mit dem Konkurs kämpfen. Mich wundert vielmehr, dass es noch nicht mehr sind!

Rechnungsabschluss 2022

Der Rechnungsabschluss 2022 der Marktgemeinde Vösendorf ist fertig und liegt zur allgemeinen Einsichtnahme auf der Gemeinde auf!

In weiterer Folge steht der Rechnungsabschluss auf der Tagesordnung

* der Gemeindevorstandssitzung am 16. März 2023 (nicht öffentlich) und

* der Gemeinderatssitzung am 29. März 2023 (öffentlich)

Eine Information wird es auch in der Gemeindemitteilung April geben und natürlich werde ich auch hier die wichtigsten Punkte darstellen.

Solltet ihr darüber noch Fragen haben, könnt ihr mir die natürlich auch persönlich stellen!

Als nächstes steht jetzt der 1. Nachtragsvoranschlag 2023 auf dem Plan. Der wird nochmal eine größere Herausforderung für uns werden.

Gemeindemitteilung Vösendorf Jänner 2023

Die neue Gemeindemitteilung ist mittlerweile nicht nur in den Postkästen der Vösendorfer:innen eingelangt, sondern ist auch online verfügbar.

Hier findet ihr die gesamte Gemeindemitteilung zum Durchblättern.

Wer sich für Gemeindefinanzen interessiert-meinen Beitrag zum Gemeindebudget 2023 findet ihr auf Seite 26.

Damit die Bürger:innen bestens informiert sind, gibt es auf Seite 11 eine Überblick über die neue Ressortzuteilungen und die neuen Ausschüsse, welche sich aufgrund der Regierungsumbildung ergeben haben.

Viel Spaß beim Lesen der Gemeindemitteilung Vösendorf Jänner 2023.