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Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

  • Neue Schulden und
  • Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit  Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Sparen bei der Politik

Wenn du Menschen sagst, wir müssen alle sparen, sind immer alle dafür. Damit beginnen möge man aber doch bitte bei den Anderen.

Das haben sich wahrscheinlich auch die Regierungsparteien SPÖ und V2000 gedacht, als sie den nicht notwendigen achten geschäftsführenden Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung beschließen haben lassen. Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ, Grüne und NEOS übrigens!

Unser Gegenantrag wurde nicht nur abgeschmettert, unser Klubobmann Markus Kerschbaum dürfte sich auch wie am Fußballfeld gefühlt haben, als er beim Vorlesen unseres Antrages ausgelacht worden ist. Hier der gesamte Antragstext von der konstituierenden Sitzung – nachzulesen im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2025.

Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen.

Die Aufstockung über die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von 7 geschäftsführenden Gemeinderäten, sollte aus Gründen der Sparsamkeit nicht erfolgen. Uns allen ist bekannt, dass die derzeitige Finanzsituation solch eine Aufstockung nicht rechtfertigt und die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates dieser Aufstockung nicht zuzustimmen und stellen daher folgenden Gegenantrag:

Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte möge bei der gesetzlichen Mindestanzahl bleiben.

Dieser achte geschäftsführende Gemeinderat ist jetzt übrigens nicht mehr änderbar, bis zur nächsten konstituierenden Sitzung, nach der nächsten Wahl!

Wir haben uns ja vor der Wahl mögliches Einsparungspotenzial in der Politik ausrechnen lassen von der Verwaltung. Wenn ich mir die Differenz von einem geschäftsführenden Gemeinderat und einem einfachen Gemeinderat anschaue sind das Kosten für die Gemeinde von € 1.430,–/Monat. Sind € 17.160,-/Jahr. Sind in vier Jahren € 68.600,–Mehrkosten. Sollte die nächste Wahl regulär im Jänner 2030 sein, kommen noch ca. vier Monate hinzu (Nov und Dez 25, Jän und Feb 30). Dann sprechen wir hier von Gesamtkosten von

€ 74.320,–

Das sagt übrigens das Land NÖ zu sparen in der Politik:

Link zu ORF NÖ

Prüfbericht Vösendorf

Da jetzt wieder die eineinhalb Jahr alte gekürzte und interpretierte Form der Grünen des Prüfberichtes munter geteilt und als absolute Wahrheit dargestellt wird.

Hier für euch der gesamte Prüfbericht des Landes, wie er übermittelt worden ist!

Prüfbericht vom Land NÖ – alle 169 Seiten:

PrüfberichtHerunterladen

Vieles wurde bereits angepasst und es wurden auch laufend Stellungnahmen von der Gemeinde diesbezüglich ans Land übermittelt.

Nicht alles wurde allerdings bereits umgesetzt, das stimmt. Unter anderem wurden die Kosten für Essen auf Rädern aufgezeigt und Einsparungen angeregt. Und das nachdem wir es angepasst hatten und einiges eingespart hatten! Hier wurde bisher keine weitere Erhöhung vorgenommen.

Auch die Subventionen wurden bekrittelt. Im Nachgang zum Prüfbericht wurde uns dann auch klar, dass es historisch gewachsen, viele versteckte Subventionen an die Vereine gibt. Diese wollten wir Anfang des Jahres bereinigen, es liefen diesbezüglich bereits Gespräche mit den Vereinen, allerdings kam uns dann der Rücktritt der Opposition dazwischen. Ein sehr wichtiges Projekt, auf deren Fortführung wir natürlich achten werden.

Die im Prüfbericht empfohlenen Erhöhungen zum Beispiel beim Hort, Friedhof und Musikschule wurden 2024 bereits vorgenommen. Es wurde auch das Budget und somit auch das Angebot im Bereich Kultur 2025 bereits reduziert.

Auch die Kosten bezüglich der Gemeindewohnungen wurde im Prüfbericht kritisch angemerkt. Hierzu gab es auch ein Konzept, welches im Frühjahr kurz vor der Umsetzung stand. Wir würden das nach wie vor umsetzen, aber nun hat es jemand anderer in der Hand und ich kann es noch nicht abschätzen ob sie unser Konzept umsetzen werden oder nicht.

Auch die Kommunal GmbH stand immer wieder zur Disposition. Ich hätte die ja schon gerne 2020 aufgelöst, aber bis jetzt hat es noch niemand geschafft. Der neue Geschäftsführer der Kommunal GmbH arbeitet derzeit auch an der Auflösung – was nicht nur Kosten sparen würde, sondern auch die Transparenz steigern würde. Wer auch immer die Kommunal GmbH in Vösendorf auflöst, bekommt von mir auf jeden Fall ein Getränk bezahlt!

Auch der alte Hort wurde dezidiert als defizitär angemerkt im Prüfbericht – hier wurden neue Verträge mit den Mietern bereits abgeschlossen.

Und noch vieles mehr.

Also wer sich wirklich ernsthaft für das Thema interessiert, den empfehle ich das Studium des echten, vollständigen Prüfbericht des Landes Nö.

Budget 2025 – in Arbeit

Die Budgeterstellung 2025 läuft und wie jedes Jahr, kam während der Erstellung eine revidierte Nachricht vom Land NÖ mit wie vielen Ertragsanteilen wir nächstes Jahr rechnen können.

Am 18. Oktober kam die Erstinformation. Am 30. Oktober wurde die Zahl auf der Einnahmenseite nach unten revidiert. € 170.000,– in 12 Tagen. Natürlich hat mich das nicht überrascht. Das Budgetloch auf Bundesebene schlägt da unmittelbar bis auf die Gemeindeebene durch.

Hoffen wir, dass die neue Zahl zumindest bis zum Ende der Budgeterstellung hält. Denn eines habe ich in den letzten 5 Jahren Zuständigkeit fürs Gemeindebudget gelernt. Nach oben wurde diese Zahl noch nie revidiert….

Nachtragsvoranschlag 2024

Der Nachtragsvoranschlag 2024 ist im Entwurf fertig, liegt gerade zur Einsichtnahme auf und wird in zwei Tagen bei der Gemeindevorstandssitzung zum ersten Mal behandelt und bei der Gemeinderatssitzung am 2. Oktober zum zweiten Mal.

Natürlich haben wir es schon sehr spät im Jahr und vieles konnten wir gar nicht mehr von der To Do Liste streichen, weil es schon längst erledigt bzw. eingeleitet war. Trotzdem haben wir noch ordentlich den Rotstift angesetzt.

Bei den Einnahmen gibt es leider auch ein Minus. Im Herbst 2023 haben wir noch mit Einnahmen im Bereich der Abgabenertragsanteile in Höhe von 7,9 Mio Euro gerechnet. Das mussten wir auf 7,7 Mio Euro runter revidieren – aufgrund einer diesbezüglichen Mitteilung vom Land NÖ.

Wenn man sich das Budget grob anschaut, kann man nur bei ein paar Schrauben drehen. Konkret kann man kurzfristig nur zwei Schrauben nutzen

  1. Sachaufwand im laufenden Budget
  2. Projekte im Projektbudget

Und nur Punkt 1 hat unmittelbare Auswirkungen auf die Liquidität. Da die Projekte im Projekthaushalt zu 99 Prozent Darlehensfinanziert sind, kann ich dort nur entscheiden, Schulden reduzieren oder aufbauen. Natürlich hat der Schuldenstand auch Auswirkungen auf das laufende Budget, da die Darlehen ja auch getilgt werden wollen, was wiederum aus dem laufenden Budget passiert.

Wenn man sich den Nachtrag anschaut, sieht man in vielen Bereichen daher keine Veränderungen. Einfach weil es Budgetposten sind, die wir nicht beeinflussen können.

Man kann aber auch schön sehen, dass wir beim Sachaufwand über 900.000,– Euro eingespart haben. Was zu wenig ist, aber für das verbleibende Quartal trotzdem viel Geld ist. Wo haben wir gespart? Unter anderem bei den Ausgaben für die Gemeinderäte, bei der Öffentlichkeitsarbeit, der Ortsbildpflege und der Grünraumpflege, der Brauchtumspflege, Instandhaltung Gemeindestrassen und Brücken, sowie Anschaffung Verkehrszeichen, bei den Förderungen, Ausflug für die Gemeindemitarbeiter uvm.

Folgende Projekte aus dem Projektbudget haben wir unter anderem verschoben:

  • Kirchenplatz Neu
  • Restaurierung Freskensaal
  • Neuanschaffungen Maschinen und Fahrzeuge Wirtschaftshof
  • Hundeauslaufzone
  • Wegebau und Grabanlagen Friedhof
  • Beleuchtung Parkplatz Bad
  • Wasser- und Abwasserbauten
  • Müllsammelplätze
  • Ankauf Müllfahrzeuge
  • Aussenbereich Sportplatz
  • Photovoltaikanlage
  • ….

Nächstes Jahr wird dann es dann ein großes Sparpaket geben müssen. Die Abgabenertragsanteile werden weiter sinken, die Fixkosten sind nach wie vor hoch und der Schuldenstand immer noch viel zu hoch. Es kann davon ausgegangen werden, dass es nächstes Jahr alle Bereiche treffen wird. Doch jetzt schnaufen wir erstmal eine Woche durch, bevor wir uns an das Jahresbudget 2025 setzen.

Haushaltspotential negativ

Beim Rechnungsabschluss 2023 ist das Haushaltspotential der Marktgemeinde Vösendorf stark ins Minus gerutscht.

Beim Haushaltspotential werden die jährlich wiederkehrenden Ausgaben den jährlich wiederkehrenden Einnahmen gegenüber gestellt. Ich habe mir das mal im Detail angeschaut, was das genau bedeutet. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um das laufende Budget. Und es beruht auf dem Ergebnishaushalt, also um Erträge und Aufwände. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben gebucht wann sie anfallen, nicht wann sie bezahlt werden. Und es sind auch die Abschreibungen enthalten.

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße, vor allem auch wenn es darum geht größere Darlehen aufzunehmen, wofür es die Genehmigung des Landes NÖ bedarf. Mit einem Minus vor der Zahl, wird das Land NÖ die Zustimmung jedenfalls verweigern.

Wenn ich mir den Finanzierungshaushalt anschaue und dabei nur das laufende Budget hatten wir 2023 sogar ein plus von € 600.000,–. Unser Problem sind immer die Investitionen. Die können wir nicht vom laufenden Budget bedecken und müssen alles fremdfinanzieren.

Natürlich nehme ich das negative Haushaltspotential ernst und werde auch schauen was wir tun können um es wieder zu verbessern. Wenn ich mir aber die Finanzkraft der Marktgemeinde Vösendorf anschaue, welche die Grundlage dafür bietet wieviel wir an Transferleistungen abführen müssen, ist diese 2023 sogar auf über € 16 Mio. gestiegen. Dass heißt, dass Land bescheinigt uns zwar einerseits dass wir sparen müssen aufgrund des Haushaltspotential, auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass wir so finanzkräftig sind, dass wir ruhig mehr ans Land abführen dürfen.

Finanzielle Herausforderungen

Im Wahlkampf waren die finanziellen Herausforderungen in Vösendorf, in gewissen „sozialen Medien“ heiß diskutiert. Der Prüfbericht des Landes NÖ legte auch das Augenmerk auf die allgemeine finanzielle Lage. Für mich war das natürlich keine Neuigkeit, für viele andere schon. Doch wer hier schon länger mitliest, wusste auch schon länger Bescheid.

Vösendorf kann froh sein, dass die Kommunalsteuer viel Geld in die Kassa spült. Leider wurden in guten Zeiten keinerlei Reserven angelegt und seit ich für die Gemeindefinanzen zuständig bin, gab es keine guten Zeiten. Nur eine Herausforderung nach der anderen. Und so geht es auch in der neuen Legislaturperiode weiter wie gewohnt.

Doch damit stehen wir nicht alleine da. Alle die sich Sorgen machen wegen Vösendorf sollten vielleicht mal den aktuellen Beitrag auf Kommunal.at lesen:

Finanziell steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals

Natürlich steigt die Kommunalsteuer, wenn die Gehälter steigen, doch auch die Gehälter der Gemeindebediensteten sind gestiegen. Und dazu kommen höhere Transferleistungen an das Land NÖ. Es wird also immer schwieriger die hohen Fixkosten zu stemmen und trotzdem noch Ermessensausgaben tätigen zu können.

Da hilft aber kein Jammern, sondern einzig und alleine sparen. Und dank des Wahlkampfes ist der Spardruck mittlerweile in der Bevölkerung von Vösendorf angekommen.

Studium Prüfbericht

Auch wenn es hier im Blog wieder ein wenig ruhiger geworden ist, bin ich doch nicht untätig.

Die Angelobung als Gemeinderäte wird erst nächste Woche am Mittwoch erfolgen – so keine Wahlanfechtung stattfindet. Um keine Zeit zu verlieren, schaue ich mir den Prüfbericht natürlich jetzt schon im Detail an.

Wie ich schon mal hier kommunizierte, für mich ist das eine quasi To-Do-Liste vom Land NÖ an uns. Beim letzten Mal mussten wir selber schauen, wo wir einsparen können, jetzt hat uns das Land eine Vorgabe gegeben.

Natürlich wollen wir die Punkte so schnell wie möglich umsetzen, allerdings wird nicht alles auf einmal gehen. Vor allem da die Buchhaltungsleiterin aufgrund eines Unfalles offenbar länger ausfällt.

Also konzentriere ich mich auf schnell und einfach umsetzbare Maßnahmen. Zur Zeit habe ich noch gar keinen Einblick, das heißt meine erste Aufgabe wird sein, den IST-Stand zu erheben. Wie schaut der Kontostand aus, wie schaut es mit dem Budget aus. Welche Projekte können gestoppt werden – da sie noch nicht eingeleitet sind und wo können wir schnell und einfach sparen.

Der erste Schritt wird sein, alle formalen Vorgaben nach der Neuwahl richtig und vollständig aufzusetzen. Darum kümmert sich die Amtsleitung, welche den Prüfbericht wahrscheinlich noch genauer studiert als ich derzeit.

Viele Punkte die im Prüfbericht angesprochen worden sind, wurden auch bereits umgesetzt. Abläufe wurden schon adaptiert und Mitarbeiter wurden schon auf Neuerungen aufmerksam gemacht. Auch wenn der Gemeinderat derzeit nicht in Amt und Würden ist, die Verwaltung macht ihre Arbeit.

Und sobald ich mich wieder einbringen darf, werde ich das auch tun. Meine To Do Liste – gereiht nach schnell umsetzbar bis langfristige Projekte steht auf jeden Fall fest. Ich bin bereit loszulegen.

Investitionen Vösendorf 2024

Die größte Herausforderung ist jährlich die Festlegung welche Projekte im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Da im laufenden Budget normalerweise kaum was übrig bleibt, müssen die Projekte überwiegend mit Darlehen finanziert werden. Projekte haben wir sicher genug für die nächsten 10 Jahre in der Schublade, es muss daher priorisiert werden. Zu Projekten gehören unter anderem auch Neuanschaffungen von Fahrzeugen.

Und es gibt auch Projekte, die bereits geplant waren, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Zum Beispiel extrem gestiegene Preise und einer daher notwendigen Neuausschreibung, Lieferverzug etc. Diese Projekte werden als erstes im Projekthaushalt aufgenommen, danach kommen Vorhaben die unbedingt notwendig sind – weil es sonst zu einer Gefährdung im öffentlichen Bereich kommen könnte – oder aus finanziellen Gründen die Umsetzung günstiger kommt – zum Beispiel gemeinsames Projekt mit dem Land, wo wir uns die Ausschreibungskosten sparen können.

  1. Vorhaben die aus den Vorjahren mitgenommen werden bzw. über mehrere Jahre geplant waren
  2. Unbedingt notwendig, da ansonsten eine Gefährdung entstehen könnte
  3. gemeinsame Projekte mit dem Land NÖ
  4. sonstige Projekte

zu 1. zählen im nächsten Jahr

  • Kirchenplatz – 50 % des KIG 2023 werden hierfür verwendet
  • Skaterpark
  • Umstellung öffentliche Beleuchtung auf LED- hier wurde heuer bereits begonnen und das Projekt wird nächstes Jahr fortgeführt. Die restlichen 50% des KIG 2023 fließen hier rein.
  • Sanierung Kanal
  • Sportplatz Aussenanlage – diese haben aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten bisher aufgeschoben, doch nächstes Jahr planen wir das Projekt Sportplatz zu Ende zu bringen

zu 2. zählt

  • Brückensanierung SCS

zu 3. zählt

  • Radweg bei der B17. Hier können wir uns die Ausschreibungskosten sparen, da es sich um ein gemeinsames Projekt mit dem Land NÖ handelt

zu 4. zählen

  • Umbau Müllsammelplätze
  • Photovoltaikanlagen
  • Neue Fahrzeuge Wirtschaftshof
  • diverse kleine Projekte wie Grabanlagen am Friedhof, Hundeauslaufzonen, Blackoutvorsorge, Restaurierung Fresken, Schlossmauer, etc.

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.