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Sparen auf allen Ebenen

Wer heutzutage Zeitung liest, Nachrichten schaut oder sich online über die Neuigkeiten auf dieser Welt informiert, hat sicher bereits mitbekommen, dass Österreich sparen muss.

Der Bund hat ein riesiges Defizit, das nochmal gewachsen ist, als die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vom Vorjahr vorgelegen sind. Das schlechte Ergebnis der Gemeinden war auf Bundesebene offenbar eine Überraschung. Was mich wiederum überrascht hat.

Seit Jahren kommunizieren Gemeinde- und Städtebund, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben. Und der Bund hat immer wieder mit kommunalen Investitionspaketen (KIP) reagiert. Allerdings ging es darum immer nur um die Umsetzung von Projekten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die laufenden Budgets der Gemeinden wurden unterdessen immer angespannter….

Seit meinem Amtsantritt habe ich bezüglich der Gemeindefinanzen schon einiges erlebt.

2020 – Kommunalsteuerausfälle aufgrund Lock Downs, d.h. weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben

2021 und 2022 – waren mehr oder weniger normale Jahre – in Vösendorf haben wir das für den Schuldenabbau genutzt

2023 – schlug dann die Teuerung bereits zu. In Vösendorf stiegen die Ausgaben beim Sachaufwand, weil natürlich auch alles was die Gemeinde beschafft hat, teurer wurde. Dazu kam das Gehaltsplus von 10% für alle Gemeindebediensteten, welches vom Land NÖ verhandelt worden ist und zu 100% von der Gemeinde getragen werden musste.

2024 – starteten wir bereits mit einem Minus am Konto. Trotzdem wurden uns die Transferzahlungen, welche wir ans Land zu leisten haben, ordentlich erhöht. Die Gehaltskosten blieben hoch, die Kosten für alle Anschaffungen ebenso.

Das Budget 2025 ist in Vösendorf schon ein Sparbudget geworden. Und wir achten natürlich auch im laufenden Betrieb auf die Einhaltung des Budgets. Dazu kommt, alles was nicht bereits im Herbst 2024 bekannt war und budgetiert worden ist, kann aufgrund der politischen Situation -kein beschlussfähiger Gemeinderat- heuer sowieso nicht umgesetzt werden. Das kommt dem Spargedanken natürlich sehr entgegen, schränkt unseren Handlungsspielraum aber extrem ein.

Nach der Auflösung des nicht beschlussfähigen Gemeinderates durch das Land NÖ – ja, die ist immer noch ausständig – hat dann die Frau Bürgermeister eine so genannte Notkompetenz und kann Dinge auch ohne Gemeinderat umsetzen. Allerdings geht es auch dabei um Notfälle – um den Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Nice to Have-Projekte fallen auch hier nicht darunter.

Vollständiger Überblick

Gibt der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss einen vollständigen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde Vösendorf?

Nicht ganz, nein. Es gibt da nämlich auch noch die Kommunal GesmbH. Diese ist zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf. Die Kommunal GesmbH wurde vor meiner Zuständigkeit gegründet – ich war bei der Gründung noch nicht im Gemeinderat. Offenbar war es eine Zeitlang recht modern solche Gemeinde-GesmbH´s zu gründen, um einen steuerlichen Vorteil lukrieren zu können. In der Kommunal GesmbH sind einige Gemeindegebäude, aber nicht alle. Die Haupteinnahmequelle der Kommunal GesmbH sind die Mietzahlungen von der Gemeinde Vösendorf.

Die Gemeinde Vösendorf mietet die Gebäude von der Kommunal GesmbH. Mit der Miete finanziert die Kommunal GesmbH die Gebäudeinstandhaltungen und die Darlehenstilgungen. Denn ja, auch die Kommunal GesmbH hat Schulden, welche getilgt werden müssen. Wenn man also von der Gesamtverschuldung der Gemeinde spricht, muss man die Schulden der GesmbH mit berücksichtigen, was ich hier auch immer getan und durch die Quellenangabe immer klar gemacht habe. Leider wissen viele von diesen Schulden nichts und fokussieren sich immer nur auf die Gemeindeverschuldung, was am Ende des Tages halt nur die halbe Wahrheit ist.

Budget 2025 – in Arbeit

Die Budgeterstellung 2025 läuft und wie jedes Jahr, kam während der Erstellung eine revidierte Nachricht vom Land NÖ mit wie vielen Ertragsanteilen wir nächstes Jahr rechnen können.

Am 18. Oktober kam die Erstinformation. Am 30. Oktober wurde die Zahl auf der Einnahmenseite nach unten revidiert. € 170.000,– in 12 Tagen. Natürlich hat mich das nicht überrascht. Das Budgetloch auf Bundesebene schlägt da unmittelbar bis auf die Gemeindeebene durch.

Hoffen wir, dass die neue Zahl zumindest bis zum Ende der Budgeterstellung hält. Denn eines habe ich in den letzten 5 Jahren Zuständigkeit fürs Gemeindebudget gelernt. Nach oben wurde diese Zahl noch nie revidiert….

Laufende Projekte 2024

Ich habe mir mal die laufenden Projekte heuer angeschaut.

Insgesamt hat die Gemeinde Vösendorf bereits 3,7 Mio Euro bisher in diverse Projekte investiert. Nicht alles davon müssen wir selbst bezahlen, teilweise werden die Projekte auch durch Förderung von Bund und Land mitfinanziert.

Bei den 3,7 Mio sind auch Bestellungen enthalten, die noch gar nicht bezahlt worden sind. Bei Fahrzeugbestellungen kann es auch sein, dass die Zahlung heuer gar nicht erfolgen wird. Wir müssen es aber natürlich budgetär berücksichtigen.

Die größten finanziellen Projekte sind dabei

  • Straßen, Brücken und Laufwege – hierunter fällt u.a. auch die Sanierung der SCS Brücke, hier wurden heuer bereits fast 1,1 Mio beauftragt.
  • Mit über € 800.000,– folgt auf Platz 2 der Muffentausch der Kanalanlage in einem kleinen Teilabschnitt der gesamten Kanalanlage.
  • Platz drei nimmt dann ein Klimaprojekt ein. Über € 600.000,– wurden bereits für die LED Umstellung ausgegeben. Mit dem auch viel an Stromkosten gespart werden kann, was langfristig auch gut für das Gemeindebudget ist.

Die drei größten Projekte fallen somit in die Kategorie Daseinsvorsorge und Klima/Budget

  • Platz vier nimmt dann der Skaterpark ein, der schon fast fertig ist und heuer nicht mehr zu vielen Ausgaben führen wird. Hier wurden bis jetzt € 350.000,– aufgewandt.
  • Unmittelbar dahinter sind die offenen Bestellungen für die Fahrzeugflotte am Wirtschaftshof mit € 310.000,–

Der offene Rest verteilt sich auf kleinere Projekte wie Friedhof Grabanlagen, Kläranlage, Kanal, Hundauslaufzonen, u.a.

Beim Projektkonto Radwege hat sich bis jetzt noch nicht so viel getan, doch hier werden heuer noch einige Ausgaben auf uns zukommen. Zum einen beim Rad- und Gehweg Laxenburger Straße und beim Radweg auf der B17. Und ein großes Projekt ist auch noch nicht gestartet, nämlich der Zubau des Kindergarten in der Badgasse. Auch hier wird budgetär noch einiges auf uns zukommen.

Machbar wären alle diese Projekte ohne die diversen Förderungen von Bund und Land auf jeden Fall nicht. Zumindest nicht gleichzeitig.

GGR Finanzen – erstes Jahr

In meinem ersten Jahr hinterfragte ich wirklich alles. Für mich waren viele Dinge normal – seit Jahren so gelebt im Bundesdienst – die auf der Gemeinde einfach anders liefen. Und ich wollte wissen warum. Und ich wollte die geltende Grundlagen wissen. Wo gilt ein Bundesgesetz? Wo gibt es ein eigenes Landesgesetz?

Ich bekam eine Grundlage nach der anderen übermittelt. Nur beim Thema Beschaffung tat sich eine kleine Herausforderung auf. Ich arbeite im Bundesdienst auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes (BVergG). Wir arbeiten dabei unter anderem mit Rahmenverträgen, die alle drei Jahre erneuert bzw. einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden können. Doch spätestens dann müssen wir die Leistung neu ausschreiben. Und bei Direktvergaben gilt – nur bis € 100.000,– und mindestens drei Angebote. Und dann gibt es noch die Möglichkeit an den Best- oder den Billigstbieter zu vergeben.

Die Gemeinde arbeitete allerdings mit Verträgen die deutlich älter waren. Der älteste Vertrag den ich fand war aus 1999! Also ging ich davon aus, dass es für Gemeinden einfach ein anderes Gesetz gibt, als jenes mit dem ich arbeite. Doch das gab es nicht. Und so hätte man glauben können, dass die Beschaffungen auf der Gemeinde ungeregelt sind. Doch das konnte ich nicht glauben, also fragte ich einen Juristen der damit zu tun hat. Und siehe da, auch die Gemeinden unterliegen dem Bundesvergabegesetz. Doch das hieß auch, dass hier in der Vergangenheit vieles nicht richtig gehandhabt worden war!

Die Vorgaben des BVergG sind lästig und machen viel Arbeit. Wenn man keinen auf Vergaberecht spezialisierten Juristen an der Hand hat, muss man Ausschreibungen fremd vergeben, was wiederum Geld kostet. Und auch bei einfachen Vergleichsangeboten bekommt man nicht immer eine Antwort auf die Frage nach einem Angebot bzw. Kostenvoranschlag. Aber zum einen ist einfach geltendes Recht an welches sich auch die Gemeinden zu halten haben und zum anderen hilft es langfristig Geld zu sparen. Wenn man Verträge nie hinterfragt und die Preisangemessenheit prüft, dann zahlt man langfristig drauf. Und da wir mit Steuergeldern arbeiten, ist es nun mal unabdingbar, dass wir uns daran halten.

Und so begannen wir alle Rahmenverträge neu auszuschreiben und pochten auf entsprechende Vergleichsangebote bei Direktvergaben.

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.

Gemeindebudget III – Ausgaben

Wieviel wir in einem Jahr umsetzen können, geben die prognostizierten Einnahmen vor. Auf der Ausgabenseite beginnen wir bei der Budgetierung bei den

Fixkosten:

Gehälter, Lohnnebenkosten und Finanzamt– Genau wie jedes Unternehmen, zahlt auch die Gemeinde Steuern und Abgaben an den Bund. Nur der hoheitliche Bereich unterscheidet sich von einem privaten Unternehmen.

Abgaben Land NÖ – mit der Aufstellung Abgabenertragsanteilen welche wir im kommenden Jahr bekommen, kommen auch die zu leistenden Abgaben an das Land NÖ. Allen voran die NÖKAS (NÖ Krankenanstaltssprengel)- und die Sozialhilfeumlage.

Darlehenstilgung und Darlehenszinsen

Laufende Kosten:

Aufrechterhaltung und Instandhaltung aller Gemeindeeinrichtungen dazu gehören natürlich unter anderem

  • das Schloss mit Schlossmauer, Schlosspark und die Nebengebäude,
  • der Wirtschaftshof inkl. Fuhrpark,
  • die Kläranlage und die dazugehörige Kanalanlagen,
  • der Friedhof
  • die Krabbelstuben
  • der Hort
  • die Kindergärten – es sind zwar Landeskindergärten, doch laufende Kosten wie Gas, Wasser, Strom u.a. wird von der Gemeinde bezahlt
  • die Volks- und Musikschule
  • die Gemeindewohnungen
  • Gemeindestrassen und Brücken
  • die öffentliche Beleuchtung
  • Unterstützung Feuerwehr – hier habe ich lange überlegt ob ich es unter Daseinsvorsorge oder Ermessensausgabe reinnehmen soll. Da der Bürgermeister aber für die örtliche Feuerpolizei zuständig ist, sehe ich es eher hier angesiedelt und nicht unter dem nachfolgenden Punkt.
  • Zuzahlungen zu öffentlichen Verkehrsmitteln
  • usw.

Man spricht dabei auch von der Daseinsvorsorge. Dazu zählen alle Leistungen welche die Gemeinde bereitstellen muss, welche für das menschliche Dasein als notwendig erachtet wird – d.h. die Grundversorgung. 

Ermessensausgaben:

Und wenn alle zuvor angeführten Kosten beim Budget verplant sind, dann kommen wir bei der Budgetierung zu den Ermessensausgaben. Dazu gehören

  • Essen auf Rädern
  • Subventionen Vereine
  • Zuzahlung bei Seniorenausflügen
  • Unterstützung von Schulausflügen
  • Jugendförderungen
  • kostenlose Vorträge
  • Ausgaben für Treffen mit den Partnergemeinden
  • Kulturveranstaltungen – ein Großteil wird mittlerweile durch Ticketeinnahmen gedeckt, was mich besonders freut
  • sonstige Sozialleistungen
  • Feste und Feiern
  • usw.

Projekte:

Und wenn wir alle oben angeführten Punkte budgetär verplant haben, dann schauen wir ob noch was übrig bleibt was wir für Projekte verwenden können. Ist dies der Fall, freuen wir uns. Wenn nicht, müssen wir die Projekte mit einer Neuaufnahme Darlehen planen.

Finanzausgleichsverhandlungen 2023 – Fortschritt?

Im Herbst 2023 muss der neue Finanzausgleich stehen, sonst muss das alte Reglement verlängert werden. Bereits im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen gestartet. Und seitdem tut sich hinter verschlossenen Türen offenbar doch einiges. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Was aber auch nicht verwundert, bei dem komplexen Thema, den finanziellen Herausforderungen auf allen Ebenen und dem dadurch großen Verhandlerteam.

  • Bund vertreten durch den Finanzminister
  • 8 Bundesländer vertreten durch die Landesfinanzreferenten (4 davon sind Landeshauptleute)
  • Stadt Wien vertreten durch den Finanzstadtrat
  • Gemeinde- und Städtebund als Vertreter für die Gemeinden

Und es geht um viel! Konkret um die Verteilung von 100 Milliarden Euro jährlichen Steuereinnahmen!

Und jede Ebene braucht das Geld. Zuerst die Corona-Ausgaben und jetzt die Teuerungen, die Inflation und die Zinssteigerungen bei den Krediten. Dazu kommen die stetig steigenden Anforderungen an den Staat, die Länder und die Gemeinden.

Seit Mitte Jänner tagen im zwei Wochen Rhythmus die Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. Anfang Mai gab es dann das zweite politische Zusammentreffen zu dem Thema. Offenbar bewegt sich seitdem ein wenig was bei den Verhandlungen. Mittlerweile sollten die Experten mit ihren Ausarbeitungen fertig sein und es gab Anfang Juli auch schon ein medial kommuniziertes Angebot vom Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch an die Länder und Gemeinden- 10 Milliarden zusätzlich für Gesundheit und Pflege, aufgeteilt auf fünf Jahre.

Also ich bin gespannt ob es heuer im Herbst wirklich einen neuen Finanzausgleich geben wird und ob es zu einer Besserstellung der Gemeinden kommt.

Ertragsanteile 2023

Kurz vor dem letzten Gespräch zur Nachtragsvoranschlagserstellung, kam die Auflistung der Abgabenertragsanteile April 2023. Die Buchhaltung bucht die Beträge ein und schickt es mir zur Freigabe. Dabei werden natürlich auch gleich die Abgaben an das Land abgezogen und der restliche Betrag wird uns überwiesen.

Im Jänner 2023 bekamen wir rund € 342.000,–

Im Februar 2023 hatten wir immerhin noch einen Zahlungseingang von rund
€ 223.000,–

Im März 2023 kamen noch rund € 197.000,– an.

Beim Betrag im April musste ich dreimal hinschauen… € 332,31 Und nein, ich habe keine Nullen vergessen…

Und jetzt schickt mir auch noch unsere Buchhaltung einen Link, der keinen Grund zur Freude bereitet. Der Mai schaut noch schlechter aus. „Schuld“ ist natürlich die Steuerreform – wenn der Bund weniger Steuern einnimmt, kann er auch weniger an die Gebietskörperschaften verteilen. Aber natürlich auch die Teuerung. Die Leuten (müssen) sparen und geben weniger Geld aus, was natürlich auch zu weniger MWSt-Einnahmen führt.

Mitten im Beitrag steht auch ganz nebenbei – Das BMF hat vor wenigen Tagen eine aktualisierte Ertragsanteile-Prognose vorgelegt.

Diese Info ist natürlich noch nicht auf dem offiziellen Weg über das Land NÖ bei uns eingelangt und konnte daher natürlich bei der Nachtragserstellung nicht berücksichtigt werden.

Wer sich den kompletten Artikel durchlesen will – Hier geht es lang

Infoblätter Erneuerbare Energien

Am Donnerstag wurden uns in der Ausschusssitzung Energie und ÖV die Infoblätter zu den erneuerbaren Energien präsentiert.

Diese Infoblätter kann man sich auf der Gemeinde Vösendorf abholen oder sie auf der Gemeindehomepage downloaden.

Die Infoblätter enthalten viele technische Erklärungen, aber auch Vor- und Nachteile, Kombinationsmöglichkeiten, benötigte Bewilligungen und natürlich die Fördermöglichkeiten. Aber nicht nur jene bei der Gemeinde Vösendorf, sondern auch bei Bund und Land NÖ.

Wer sich allgemein für

  • Pelletsheizung mit Warmwasseraufbereitung
  • Wärmepumpenheizung
  • Thermische Solaranlage
  • Photovoltaikanlage

interessiert der kann hier kompakt Informationen bekommen. Die Förderungen der Marktgemeinde Vösendorf allerdings, stehen nur Gemeindebürgern von Vösendorf zur Verfügung.