Transferleistungen – Vösendorf Informationen Von Isabella

Vösendorf in Zahlen

Wofür gibt die Gemeinde Vösendorf eigentlich ihr Geld aus? Damit man ein wenig Gefühl bekommt, würde ich mir gerne den Rechnungsabschluss 2024 ein wenig genauer anschauen.

2024 hatte die Gemeinde Vösendorf Einnahmen in Höhe von € 30,7 Mio Euro

Davon wurden

8,9 Mio Euro Personalkosten

7,3 Mio Euro Transferleistungen an Land NÖ, andere Gemeinden etc.

700.000,– Euro Darlehenszinsen

2,6 Mio Euro Darlehenstilgung und

12,5 Mio Euro Sachaufwand

aufgewendet.

Aufmerksame Lesern wird natürlich auffallen, dass die Ausgaben die Einnahmen um 1,3 Mio übersteigen.

Und genau weil sich das nicht ausgeht, hatte die Gemeinde am Jahresende auch ein Minus am Konto.

Anmerkung: Ich entnehme meine Zahlen immer aus dem Finanzierungshaushalt und nicht dem Ergebnishaushalt. Grundsätzlich ist beides richtig, man sollte nur nicht die Haushalte mischen. Was ist der Unterschied? Beim Ergebnishaushalt werden die Kosten gebucht wenn sie entstehen (z.B. Bestellung) beim Finanzierungshaushalt werden sie dann gebucht, wenn die Gelder fließen. Darüber hinaus werden beim Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen berücksichtigt, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht wichtig ist, aber für den täglichen Cash-Flow irrelevant ist.

Und es wurden erstmal auch wieder mehr Schulden aufgenommen als getilgt. Gesamt € 3.331.000,– wovon ein Darlehen eine Umschuldung in Höhe von € 780.000,– war, d.h. dieser Betrag erhöht auch die Darlehenstilgung auf über € 2 Mio

Die restlichen 2,5 Mio Euro sind auf folgende Projekte entfallen:

Müllsammelinseln

Wirtschaftshof – Kfz Ankauf

Friedhof – Grabstellenerweiterung

Kläranlage – Sanierung und Blackout

Skaterpark

ÖB-Umstellung LED

Straßenbau – Brücke (SCS)

Wer sich im Detail dafür interessiert. Diesmal ist der Rechnungsabschluss schon weit vor dem Beschluss online (konkret seit dem Frühjahr) und man kann ihn sich im Detail auf der Gemeinde Homepage einsehen.

Gemeindefinanzen Vösendorf

Ich denke mir, ich muss ja die Menschen schon schön langsam nerven, aber offenbar ist es noch immer nicht überall angekommen, also möchte ich die Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen Vösendorf nochmal wiederholen.

Vösendorf hat trotz hoher Einnahmen durch die Kommunalsteuer finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Aus folgenden Gründen:

Überschuldung welche in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
2020 hatte Vösendorf Darlehen in Höhe von € 38,3 Mio. Daraus resultieren hohe Fixkosten für Tilgung und Zinsen. Trotz aller Herausforderungen in den letzten Jahren konnte der Schuldenstand allerdings reduziert werden.
Hohe Fixkosten im Bereich Personalaufwand. Im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich bereits mehr Budgetmittel benötigt, als wir an Kommunalsteuer eingenommen haben.
Dazu kommen sinkende Einnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Der Bund hat entschieden, die Bevölkerung zu entlasten und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen, wirken sich im Zuge des Finanzausgleiches auch auf die Gemeindeeinahmen aus (sinkende Abgabenertragsanteile)
Dazu kommen jährlich höhere Transferleistungen im Bereich Gesundheit uns Soziales (NÖKAS und Sozialhilfeumlage). Und neuerdings finanzielle Rettungspakete für die Rettungsdienste, welche uns noch zusätzlich belasten.
Auch die Teuerung trifft die Gemeinde, da auch die Gemeinde auf dem freien Markt Güter und Dienstleistungen ankaufen muss.

Punkt 1 liegt im Verantwortungsbereich von der Vösendorfer Gemeinderegierung.

Punkt 2 ist sehr komplex. Einsparungen sind großteils nur möglich, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht nachbesetzt werden. Allerdings steigt ständig das abzudeckende Leistungsspektrum – Stichwort Kinderbetreuung.

Die Punkte 3 bis 5 treffen alle Gemeinden in ganz Österreich gleichermaßen. Und wer ein wenig Zeitung liest, sieht immer wieder Meldungen von Gemeinden welche sich die Bäder nicht mehr leisten können, Sozialleistungen aussetzen, Förderungen streichen, etc.

Wer sich mehr dafür interessiert – hier in diesem Blog gibt es eine eigene Rubrik Finanzen. Hier findet man alle Beiträge seit 2021 zu dem Thema.

Alle Rechnungsabschlüsse der Gemeinde seit 2013 findet ihr auf der Homepage der Gemeinde Vösendorf.

Auf offener Haushalt findet ihr viele visuell aufbereitet Darstellungsformen für die Gemeindefinanzen ab 2001.

Wenn man sich für das Thema interessiert, gibt es also viele Möglichkeiten sich auch im Detail über die Finanzlage von Vösendorf zu informieren. Ja, es gibt nach wie vor viel zu tun, doch es ist machbar, dass Vösendorf auch durch diese schwierige Zeit kommt. In den letzten 5 Jahren haben wir schon viele Herausforderungen gemeistert! Allerdings nur wenn man vernünftig an die Sache rangeht und nicht mit Wahlversprechen die Neuverschuldung (in Millionenhöhe!) in die Höhe treiben will.

Rechnungsabschluss 2024

Da mir Transparenz sehr wichtig ist, habe ich mit der Gemeinde Vösendorf nach einem Weg gesucht, den Rechnungsabschluss 2024 auch ohne offizielle Auflage und Beschluss zu veröffentlichen. Sie finden ihn ab sofort auf der Gemeindehomepage.

Ich bin der Meinung im Spätherbst, nach der Angelobung der nächsten Gemeinderegierung, ist es zu spät! Natürlich ist dies nur ein Entwurf, da es ohne Gemeinderat keinen Beschluss geben kann. Die Zahlen sind aber natürlich dieselben, welche im Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt worden wären, hätte es Ende März noch einen beschlussfähigen Gemeinderat gegeben.

Leider sieht der Rechnungsabschluss nicht gut aus. Das ist uns aber schon länger klar. Treue Leser dieses Blogs, werden von mir schon seit Jahren darüber informiert, dass Vösendorf zahlreiche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen hat.

Der Leiter des Finanzwesens der Gemeinde war so nett, eine übersichtliche Aufstellung über den Verlauf im Vorjahr zu erstellen. Sie finden diese auf Seite drei. Dort kann man sehr gut sehen, dass wir das Jahr 2024 sehr viel besser abgeschlossen haben, als im Herbst 2023 bei der Budgetierung vermutet worden ist (letzte Zeile). Aber leider nicht gut genug. Und deshalb haben wir bei der Erstellung des Budgets 2025 bereits erste Sparmaßnahmen berücksichtigt.

Die größte Herausforderung in Vösendorf bleiben aber nach wie vor die Fixkosten – Personalkosten, Darlehen, Transferleistungen. Alleine diese drei Positionen machten im Jahr 2024

€ 18,7 Mio aus.

Die Transferleistungen steigen leider stetig an. Erst kürzlich kam hier eine Zusatzbelastung auf uns zu.

Die Personalkosten sind aufgrund der Inflation angestiegen und die Schulden der Gemeinde Vösendorf begleiten mich seit Tag eins. Auch wenn wir im Laufe der letzten Jahre hier einiges in die richtige Richtung bewegen konnten, so sind € 2,5 Mio jedes Jahr alleine für die Darlehenstilgung und die -zinsen fällig.

Mit diesen Herausforderungen ist Vösendorf allerdings nicht alleine. Sehr vielen Gemeinden in Österreich geht es ähnlich oder noch schlechter.

Normalerweise würden wir das Minus 2024, bei einem Nachtragsvoranschlag 2025 berücksichtigen, der kann aber natürlich ohne Beschluss des Rechnungsabschlusses 2024 auch nicht gemacht werden. Derzeit sind wir gerade dabei uns zu überlegen, wie wir den Abgang 2024 heuer trotzdem berücksichtigen können, um das Problem nicht ins nächste Jahr mitzunehmen.

Sollten sie Fragen zum Budget bzw. zum Rechnungsabschluss haben, erreichen sie mich unter isabella.wolfger@voesendorf.gv.at

Vergleiche im Bezirk

Wir haben im Budget 2025 eine sogenannte schwarze Null budgetiert. D.h. wir haben im Jahr 2025 mehr Einnahmen, als Ausgaben geplant. Ganz genau sind es € 3.800,– Diese Zahl findet man im Voranschlag 2025 auf Seite 26 unter Saldo 5 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung. Hier könnt ihr euch den Voranschlag von Vösendorf downloaden.

Bei dieser Zahl sind alle derzeit bekannten, voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. Er enthält alle Fixkosten wie Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, alle geplanten Projekte im nächsten Jahr inklusive dazugehöriger geplanten neuen Darlehensaufnahmen, wie auch alle erwartbaren Ausgaben für Energiekosten, Instandhaltungen, etc.

€ 3.800,– plus ist nicht viel, aber mehr als 45% aller Gemeinden in Österreich. Laut Aussendung vom Städtebund und KDZ werden die Abgangsgemeinden heuer enorm zunehmen. Nur zur Klarstellung – mit einem Plus an dieser Stelle, ist man keine Abgangsgemeinde.

Dieses Problem zieht sich durch ganz Österreich. Und die Nachrichten sind voll davon. Von einzelnen Gemeinden die große Abgänge heuer haben werden. Natürlich handelt es sich um reine Planzahlen an dieser Stelle. Wie das heurige Jahr für alle laufen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Aber natürlich ist es angenehmer von einem positiven Platz zu starten. Wenn nichts unvorhergesehenes passiert, dann beenden wir das Jahr auch positiv. Natürlich gibt es auch Gemeinden die einen einmaligen Abgang locker wegstecken können, weil sie einen finanziellen Polster haben. Ein Zustand den ich in Vösendorf nicht kenne, da wir leider nur Schulden „geerbt“ haben und keine Sparbücher – doch dazu ein andermal mehr.

Ich hab mal geschaut wie es in den Nachbargemeinden so aussieht. Grundlage sind die öffentlich einsehbaren Voranschläge auf der jeweiligen Homepage der Gemeinden. Bei der Zahl handelt es sich immer um den Saldo 5 im Finanzierungshaushalt.

Mödling – 7.971.000,–

Perchtoldsdorf – 1.785.700,–

Guntramsdorf – 222.100,–

Brunn am Gebirge habe ich nichts lesbares gefunden. Es gibt zwar die Möglichkeit eine CSV Datei downzuloaden auf offener Haushalt, aber da finde ich keine Summen, wie in der Darstellung aller anderen Gemeinden. Auf der Gemeinde-Homepage habe ich gar nichts gefunden.

Natürlich gibt es auch bei uns im Bezirk Gemeinden die positiv budgetiert haben. Hennersdorf und Laxenburg haben ein plus budgetiert. Manche Gemeinden habe ich online nichts gefunden.

Ob die Gemeinden heuer positiv oder negativ budgetieren, sagt aber noch nichts über den Allgemeinzustand einer Gemeinde aus. Dazu müsste man sich im Detail den Girokontostand anschauen, die Schuldenbelastung und die laufenden Einnahmen.

Allgemein dürfte die Lage aber nicht sehr rosig sein. Der NÖ Gemeindebund empfiehlt überhaupt alle Ermessensausgaben auf ein Minimum zu reduzieren.

Haushaltspotential negativ

Beim Rechnungsabschluss 2023 ist das Haushaltspotential der Marktgemeinde Vösendorf stark ins Minus gerutscht.

Beim Haushaltspotential werden die jährlich wiederkehrenden Ausgaben den jährlich wiederkehrenden Einnahmen gegenüber gestellt. Ich habe mir das mal im Detail angeschaut, was das genau bedeutet. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um das laufende Budget. Und es beruht auf dem Ergebnishaushalt, also um Erträge und Aufwände. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben gebucht wann sie anfallen, nicht wann sie bezahlt werden. Und es sind auch die Abschreibungen enthalten.

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße, vor allem auch wenn es darum geht größere Darlehen aufzunehmen, wofür es die Genehmigung des Landes NÖ bedarf. Mit einem Minus vor der Zahl, wird das Land NÖ die Zustimmung jedenfalls verweigern.

Wenn ich mir den Finanzierungshaushalt anschaue und dabei nur das laufende Budget hatten wir 2023 sogar ein plus von € 600.000,–. Unser Problem sind immer die Investitionen. Die können wir nicht vom laufenden Budget bedecken und müssen alles fremdfinanzieren.

Natürlich nehme ich das negative Haushaltspotential ernst und werde auch schauen was wir tun können um es wieder zu verbessern. Wenn ich mir aber die Finanzkraft der Marktgemeinde Vösendorf anschaue, welche die Grundlage dafür bietet wieviel wir an Transferleistungen abführen müssen, ist diese 2023 sogar auf über € 16 Mio. gestiegen. Dass heißt, dass Land bescheinigt uns zwar einerseits dass wir sparen müssen aufgrund des Haushaltspotential, auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass wir so finanzkräftig sind, dass wir ruhig mehr ans Land abführen dürfen.

Finanzielle Herausforderungen

Im Wahlkampf waren die finanziellen Herausforderungen in Vösendorf, in gewissen „sozialen Medien“ heiß diskutiert. Der Prüfbericht des Landes NÖ legte auch das Augenmerk auf die allgemeine finanzielle Lage. Für mich war das natürlich keine Neuigkeit, für viele andere schon. Doch wer hier schon länger mitliest, wusste auch schon länger Bescheid.

Vösendorf kann froh sein, dass die Kommunalsteuer viel Geld in die Kassa spült. Leider wurden in guten Zeiten keinerlei Reserven angelegt und seit ich für die Gemeindefinanzen zuständig bin, gab es keine guten Zeiten. Nur eine Herausforderung nach der anderen. Und so geht es auch in der neuen Legislaturperiode weiter wie gewohnt.

Doch damit stehen wir nicht alleine da. Alle die sich Sorgen machen wegen Vösendorf sollten vielleicht mal den aktuellen Beitrag auf Kommunal.at lesen:

Finanziell steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals

Natürlich steigt die Kommunalsteuer, wenn die Gehälter steigen, doch auch die Gehälter der Gemeindebediensteten sind gestiegen. Und dazu kommen höhere Transferleistungen an das Land NÖ. Es wird also immer schwieriger die hohen Fixkosten zu stemmen und trotzdem noch Ermessensausgaben tätigen zu können.

Da hilft aber kein Jammern, sondern einzig und alleine sparen. Und dank des Wahlkampfes ist der Spardruck mittlerweile in der Bevölkerung von Vösendorf angekommen.

Gemeindemitteilung Jänner 2024

Die neue Gemeindemitteilung der Marktgemeinde Vösendorf ist online und demnächst auch in unseren Postkästen!

Natürlich ist diesmal auch wieder ein Beitrag von mir online. Im Dezember wurde ja das Budget für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen und ich habe wie immer versucht die wichtigsten Punkte rauszunehmen. Die da wären – die geplanten Projekte 2024 und die enorm gestiegenen Kosten bei den Transferleistungen ans Land NÖ. Nachzulesen auf Seite 22.

Mir ist ja Transparenz sehr wichtig, was halt bei Finanzen auch ein wenig schwierig ist. Die Zahlen sind ja schon seit Jahren auf offener Haushalt einsehbar. Bürger:innen die nicht vom Fach sind, wollen sich aber eher selten durch seitenlange Statistiken klicken. Deshalb versuche ich hier die interessanten Bereiche immer zusammen zu fassen. Solltest du aber Fragen haben die darüber hinausgehen, kannst du sie mir gerne auf kontakt@voesendorf.info übermitteln!

Natürlich ist bei der Gemeindemitteilung nicht nur die Seite 22 interessant. Ich empfehle das Studium der gesamten Ausgabe!

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

Sozialkatalog Marktgemeinde Vösendorf

Zusätzlich zu allen Sozialleistungen von Bund und Land NÖ bietet natürlich auch die Marktgemeinde Vösendorf einen umfangreichen Sozialkatalog für die Vösendorfer:innen an.

Ansprechpartner auf der Gemeinde ist das Bürgerservice wo man auch weitere Sozialanträge stellen kann wie:

Befreiung von der GIS-Gebühr
Antrag um Aufnahme in ein Pensionisten- oder Pflegeheim
Sozialhilfeantrag

Der Sozialkatalog der Gemeinde Vösendorf umfasst:

Kinder – von

Säuglingsgutscheinen über

geförderte Kinderbetreuung bis zur

gemeindeeigenen Schülerbeihilfe

….

Jugendliche – von

Zuzahlung zur Ferienwoche über

gemeindeeigene Studienbeihilfe bis zu

Geldzuwendung für Wehrpflichtige und Zivildiener

….

Senior:innen – von der

Förderung des geliebten Seniorenurlaubes über

diverse Geschenke zu Jubiläen bis zu

Feiern und Ausflügen

….

Weitere Leistungen:

Kostenübernahme diverser Impfseren

Gemeindeeigener Rufbus

Krankenbett und Zimmer-WC zum vergünstigten Tarif

Bereitstellung kostenlose Windeltonne

Essen auf Rädern

HilDi

Gemeindeunterstützte Kredite

Gemeindeunterstützer Heizkostenzuschuss

……

Die vollständige Auflistung findet ihr hier, inklusive aller weiterführenden Links zu den einzelnen Antragsformularen. Sollte es zu den einzelnen Punkten Fragen geben, bitte einfach beim Bürgerservice (Tel: 01/6990311) melden, die Damen helfen immer gerne!

Aus Sicht der Finanzreferentin möchte ich anmerken, dass wir auch die Sozialleistungen des Landes NÖ im Zuge der Transferleistungen mittragen. Sollte das Land Nö die Sozialleistungen erhöhen, erhöhen sich auch unsere Transferleistungen (= Fixkosten), was wiederum unseren Spielraum im laufenden Budget reduziert.