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Ausgaben 2025

Wofür geben wir 2025 sonst noch Geld aus?

Einiges habe ich ja schon in den vorherigen Beiträgen dargestellt. Da haben wir zum einen Fixkosten und zum anderen Zuzahlungen.

Und darüber hinaus haben wir natürlich Ausgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und diverse Projekte.

Im Bereich Abwasserbeseitigung haben wir unter anderem Ausgaben in Höhe von rund € 1,9 Mio im laufenden Budget geplant und € 900.000,– für diverse Projekte in diesem Bereich.

Bei der Müllabfuhr stehen heuer Ausgaben in Höhe von knapp € 1,3 Mio am Plan.

Im Bereich Straßenbau, inkl. Brücken und Radwege, sind Ausgaben in Höhe von € 640.000,– geplant

€ 510.000,– sind für die öffentliche Beleuchtung verplant.

Der Friedhof wird, nach derzeitigem Stand, Ausgaben in Höhe von € 500.000,– benötigen.

Eine große Budgetposition ist natürlich auch der Wirtschaftshof (exkl. Müll) mit € 2,3 Mio.

Bei der Feuerwehr ist der Zulauf von zwei Fahrzeugen heuer geplant. Dazu kommt die jährliche Finanzzuweisung. Macht insgesamt € 1,3 Mio aus.

Zusätzlich zu den oben bereits berücksichtigen Projekten haben wir für heuer nur ein großes Projekt geplant und das wird von der Kommunal GesmbH umgesetzt, weshalb es im Gemeindebudget nicht zu finden ist. Der Kindergartenzubau Badgasse ist mit € 1,5 Mio budgetiert.

Wir haben also heuer fast nur Projekte im Bereich der Daseinsvorsorge geplant. Einzige Ausnahme die Grabanlagen am Friedhof um € 40.000,–. Die zählen streng genommen nicht zur Daseinsvorsorge, sind aber trotzdem notwendig.

Nachtragsbudget 2024 – Teil 2

Die Arbeiten am Nachtragsbudget laufen auf Hochtouren. Vorige Woche hatten wir wieder eine Besprechung, wo wir auch gleich den Zeitplan festgelegt haben.

Die öffentliche Auflage muss zumindest 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung erfolgen. Natürlich würden wir gerne früher auflegen, wenn es sich denn zeitlich ausgeht. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss das Nachtragsbudget spätestens am 17. September 2024 fix fertig sein. Also ein wenig mehr als ein Monat haben wir noch.

Wo gespart werden kann ist klar:

  • Projekte 2024 und damit zusammenhängende Darlehensaufnahmen
  • Sachaufwand

Noch nicht begonnene und nicht unbedingt notwendige Projekte werden wir heuer nicht mehr in Angriff nehmen. Das entlastet allerdings nicht das laufende Budget.

Um das negative Haushaltspotenzial zu reduzieren, müssen wir das laufende Budget entlasten.

Auf der Einnahmenseite werden wir aber nicht viel machen können um rasch die Einnahmen zu erhöhen. Die Abgabenertragsanteile werden vom Land vorgegeben, und die Kommunalsteuer wird automatisch berechnet. Selbst wenn wir Gebühren erhöhen, wird es das heurige Budget nicht wirklich entlasten. Hier wird man die Auswirkungen erst nächstes Jahr spüren. Langfristig kann man sich bei den Einnahmen sicher auch etwas überlegen, aber für das Nachtragsbudget 2024 wird es keine Auswirkungen haben.

Auf der Ausgabenseite haben wir auch nicht viele Möglichkeiten um das Budget kurzfristig zu entlasten.

Die Ausgaben beim Personalaufwand, die Vorschreibungen zu leistender Abgaben an Land und andere Träger öffentlichen Rechts, sowie die Darlehnsaufwendungen stehen fest und können kurzfristig nicht geändert werden. Einzig beim Sachaufwand kann man einsparen.

Der Sachaufwand beträgt im Jahr 2024 gem. Voranschlag 2024 15,4 Mio Euro im Ergebnishaushalt, einiges davon wurde natürlich bereits ausgegeben. Nichts desto trotz, ist dies die einzige Möglichkeit für Einsparungen im Nachtragsbudget 2024 bezüglich laufendes Budget.

Haushaltüberwachungsliste per Ende September 2023

Einmal im Monat bekomme ich den aktuellen Budgetstand übermittelt. Ende September hat das Budgetjahr nur mehr 3 Monate. Man sieht also gleich wie die Lage ist. Was man allerdings berücksichtigen muss, im Sommer wird tendenziell weniger Geld ausgegeben und im Herbst gibt es nochmal einen Anstieg bei den Ausgaben.

Doch nicht alles was im Herbst beauftragt wird, wird auch noch im selben Jahr geliefert und bezahlt. Die Ausgaben im Frühjahr sind überwiegend auf Bestellungen im Herbst zurück zu führen.

Beim Studium der Überwachungsliste per Ende September war ich auf jeden Fall beruhigt:

Wir liegen definitiv im Plan. Auch unter Berücksichtigung der bereits beauftragten Aufträge in Höhe von € 2 Mio, bleiben für die verbleibenden 3 Monate 11,5 Mio Euro übrig. Wenn man das Budgetjahr auf Monate aufteilt, müssten wir mit derzeitigem Stand 9 Mio Euro noch zur Verfügung haben. Diese und noch ein wenig mehr sind vorhanden.

Dann bleibt mir nur noch zu hoffen, dass keine unerwarteten großen Ausgaben auf uns heuer noch zukommen, dann steht einem guten Rechnungsabschluss nichts im Wege.

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.

Gemeindebudget IV – Darlehen

Wie bereits in den vorhergehenden Beiträgen beschrieben, stellen wir die voraussichtlichen Einnahmen den benötigten Ausgaben gegenüber. Sollte nach den Ermessensausgaben nichts mehr übrig bleiben, müssen wir die geplanten Projekte mit neuen Darlehen finanzieren.

Als ich im Frühjahr 2020 die Funktion als GGR Finanzen übernommen habe, hatten wir einen Schuldenstand von 38,3 Mio Euro Schulden (Gemeinde und Kommunal GmbH gesamt). Als ich diese Zahl das erste Mal gesehen habe und das Jahresbudget der Gemeinde gegenüber gestellt habe, hätte ich am liebsten einen radikalen Sparkurs gestartet. Doch 14 Tage nach der Angelobung kam Corona und die SCS sperrte zu. Daraufhin mussten wir gleich mal unsere Darlehen stunden und konnte ein halbes Jahr, erstmal gar nichts abbauen.

Und auch danach ging nicht so viel, wie ich gerne gehabt hätte. Neues Feuerwehrauto, neues Müllauto, Kanaleinbruch, und und und. Um die Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, braucht es sehr viel mehr Geld, als ich mir vor meiner Zeit als Gemeindrätin vorstellen hätte können.

Doch bisher konnten wir trotzdem jedes Jahr zumindest ein wenig Schulden abbauen. Von 38,3 Mio Euro auf 35,3 Mio Euro. 3 Millionen in 3 Jahren. Das kann sich eigentlich sehen lassen, auch wenn es mir viel zu wenig ist.

Heuer haben wir bis jetzt noch kein Darlehen benötigt, doch der Blick aufs Girokonto sagt mir, das wird nicht so bleiben.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Gemeinde Vösendorf und Bilanzen Kommunal GmbH

Gemeindebudget III – Ausgaben

Wieviel wir in einem Jahr umsetzen können, geben die prognostizierten Einnahmen vor. Auf der Ausgabenseite beginnen wir bei der Budgetierung bei den

Fixkosten:

Gehälter, Lohnnebenkosten und Finanzamt– Genau wie jedes Unternehmen, zahlt auch die Gemeinde Steuern und Abgaben an den Bund. Nur der hoheitliche Bereich unterscheidet sich von einem privaten Unternehmen.

Abgaben Land NÖ – mit der Aufstellung Abgabenertragsanteilen welche wir im kommenden Jahr bekommen, kommen auch die zu leistenden Abgaben an das Land NÖ. Allen voran die NÖKAS (NÖ Krankenanstaltssprengel)- und die Sozialhilfeumlage.

Darlehenstilgung und Darlehenszinsen

Laufende Kosten:

Aufrechterhaltung und Instandhaltung aller Gemeindeeinrichtungen dazu gehören natürlich unter anderem

  • das Schloss mit Schlossmauer, Schlosspark und die Nebengebäude,
  • der Wirtschaftshof inkl. Fuhrpark,
  • die Kläranlage und die dazugehörige Kanalanlagen,
  • der Friedhof
  • die Krabbelstuben
  • der Hort
  • die Kindergärten – es sind zwar Landeskindergärten, doch laufende Kosten wie Gas, Wasser, Strom u.a. wird von der Gemeinde bezahlt
  • die Volks- und Musikschule
  • die Gemeindewohnungen
  • Gemeindestrassen und Brücken
  • die öffentliche Beleuchtung
  • Unterstützung Feuerwehr – hier habe ich lange überlegt ob ich es unter Daseinsvorsorge oder Ermessensausgabe reinnehmen soll. Da der Bürgermeister aber für die örtliche Feuerpolizei zuständig ist, sehe ich es eher hier angesiedelt und nicht unter dem nachfolgenden Punkt.
  • Zuzahlungen zu öffentlichen Verkehrsmitteln
  • usw.

Man spricht dabei auch von der Daseinsvorsorge. Dazu zählen alle Leistungen welche die Gemeinde bereitstellen muss, welche für das menschliche Dasein als notwendig erachtet wird – d.h. die Grundversorgung. 

Ermessensausgaben:

Und wenn alle zuvor angeführten Kosten beim Budget verplant sind, dann kommen wir bei der Budgetierung zu den Ermessensausgaben. Dazu gehören

  • Essen auf Rädern
  • Subventionen Vereine
  • Zuzahlung bei Seniorenausflügen
  • Unterstützung von Schulausflügen
  • Jugendförderungen
  • kostenlose Vorträge
  • Ausgaben für Treffen mit den Partnergemeinden
  • Kulturveranstaltungen – ein Großteil wird mittlerweile durch Ticketeinnahmen gedeckt, was mich besonders freut
  • sonstige Sozialleistungen
  • Feste und Feiern
  • usw.

Projekte:

Und wenn wir alle oben angeführten Punkte budgetär verplant haben, dann schauen wir ob noch was übrig bleibt was wir für Projekte verwenden können. Ist dies der Fall, freuen wir uns. Wenn nicht, müssen wir die Projekte mit einer Neuaufnahme Darlehen planen.

Gemeindebudget I – Überblick

Wir funktioniert das eigentlich genau mit dem Gemeindebudget?

In Gesprächen merke ich immer wieder dass es noch immer ein paar Unklarheiten gibt, wie sich ein Gemeindebudget zusammensetzt und auf was man bei der Budgetverwaltung achten muss.

Grundsätzlich gilt, wir haben Einnahmen aus unterschiedlichsten Quellen und davon müssen wir alle Ausgaben eines Jahres begleichen. Wenn wir mehr einnehmen, können wir mehr ausgeben und umgekehrt.

Was natürlich bedeutet, dass irgendwann Schluss ist und man nicht unendlich viele Projekte in einem Jahr bedecken kann!

In den Corona Jahren mit geschlossener SCS hatten wir weniger Einnahmen – d.h. wir hatten weniger Spielraum aufgrund von Mindereinnahmen.

Zur Zeit haben wir hohe Ausgaben aufgrund der Teuerungen – d.h. wir können weniger umsetzen wenn einzelne Projekte extrem viel mehr kosten (z.B. bei Bauangelegenheiten).

Und da wir nicht unendlich viel Geld zur Verfügung haben, müssen wir Projekte priorisieren.

Haushaltsüberwachungsliste

Anfang des Monats bekomme ich von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf immer die sogenannte Haushaltsüberwachungsliste. Auf fast 80 Seiten werden da die Ausgaben und Einnahmen des laufenden Budgets und des Projektbudgets dem Voranschlag gegenüber gestellt.

Ebenso ausgewiesen ist die Differenz und der prozentuelle Abverbrauch. Daher ist vor allem die „Haushaltsüberwachungsliste bis Ende Juni“ leicht zu lesen. Abweichungen erkennt man gleich wenn irgendwo mehr als 50% ausgewiesen sind.

Da ich aber diese Woche Urlaub hatte, habe ich mir die Mai-Liste mal ein wenig detaillierter angeschaut.

Aufs gesamte Budget gesehen, kann ich sagen beim Geld ausgeben sind wir schneller als bei den Einnahmen, aber beide Werte liegen im Jahresplan. Wie schon berichtet entwickeln sich die Abgabenertragsanteile nicht so wie geplant. Hier liegen wir ein wenig zurück, was sich natürlich aufs Gesamtergebnis auswirkt.

Auch die Fremdenverkehrsabgabe entwickelt sich bisher noch sehr mau. Die Kommunalsteuer liegt im Plan und die Grundsteuer hat sich bisher überdurchschnittlich entwickelt. Persönlich freut mich auch dass sich die Einnahmen bei den Kulturveranstaltungen wie geplant entwickeln.

Alles in allem gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Sorge.

Kläranlage Vösendorf Informationen

Vorige Woche gab es einen sehr erfolgreichen Tag der offenen Tür bei uns am Wirtschaftshof und Gruppenführungen auf der Kläranlage.

Ich möchte mich als erstes ganz herzlich bei den zwei Leitern Amang Hajo (WH) und Reinhard Gröbner (Kläranlage) bedanken. Ihr habt die täglichen Leistungen eurer Teams wirklich super präsentiert. Danke auch an Markus Kerschbaum und Marcus Eppensteiner für euren Einsatz als zuständige Ausschussobleute.

Für mich sind die beiden Einrichtungen, auch Kostenstellen im Budget, die es finanziell zu bedecken gilt. Wobei gerade die Kläranlage, inklusive dazugehörige Kanalanlage im gesamten Ortsgebiet, im Bereich der laufenden Ausgaben sehr kostenintensiv ist.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut über das Informationsschreiben von unserer Kläranlage, welches bei der Führung verteilt worden ist. Informationen finde ich immer sehr wichtig und ich gehe auch davon aus, dass viele Wartungskosten nicht notwenig wären, wenn die Bevölkerung wüsste, was alles Schäden verursacht und was dies kostet!

Gerade im Bereich der Abwasserentsorgung sind die Gemeinden verpflichtet ausgewogen zu budgetieren. Wenn die laufenden Kosten steigen, müssen auch die Gebühren angepasst werden, was wiederum bedeutet, dass wir alle mehr zahlen müssen.

Deshalb vielen Dank Reini für das Informationsblatt, welches ich euch gerne hier teilen will:

Und hier noch ein paar Impressionen vom Tag der offenen Tür:

Kommunale Impfkampagne

Anfang des Jahres 2022 war eine Impfprämie und Geldmittel für Impfkampagnen geplant. Die Impfprämie ist dann im März 2022 gestorben, doch die Budgetmittel für die Impfkampagnen sind geblieben. Wir haben das Geld auch Anfang des vergangenen Jahres ausbezahlt bekommen mit dem Hinweis – wenn wir die Gelder nicht zweckgebunden verbrauchen, müssen wir sie Ende des Jahres 2022 wieder zurückzahlen. Insgesamt handelte es sich um
€ 57.588,–.

Ende 2022 hätten wir entweder die entsprechenden Ausgaben belegen müssen oder das Geld zurückzahlen. Der Gemeindebund konnte aber ausverhandeln dass die Geldmittel für die kommunale Impfkampagne in den Gemeinden verbleiben, auch wenn sie nicht ausgegeben worden sind. Und die Geldmittel dürfen nun auch für andere Zwecke verwendet werden.

Und all jene die bereits Geld für eine Impfkampagne ausgegeben hatten, konnten diese Nachweise einreichen und erhalten eine zusätzliche Bedarfszuweisung.

Auch wenn es sich dabei um keinen großen Betrag handelt, ist es mir auf jeden Fall lieber, dass wir es nun anderweitig verwenden dürfen und nicht zurückzahlen müssen.