Finanzen – Seite 19 – Vösendorf Informationen Von Isabella

Finanzausgleich

Bevor ich mit den Gemeindefinanzen zu tun hatte, habe ich weder den Begriff Abgabenertragsanteile, noch Finanzausgleich gehört gehabt. In meiner ersten Stunde auf der Gemeinde fiel der Begriff Abgabenertragseinteile sicher fünf Mal. Und offenbar ging die Buchhaltung davon aus, dass ich weiß wovon sie reden 😉

Da ich das nicht tat, lies ich es mir erklären. Es handelt sich dabei um eine der größten Einnahmen auf der Marktgemeinde Vösendorf. Gleich nach der Kommunalsteuer. Natürlich ist dieses Verhältnis speziell in Vösendorf so. In einer anderen Gemeinde ist das Verhältnis wieder ganz anders gelagert.

Doch warum und von bekommen wir das Geld? Die Grundlage dafür bietet der Finanzausgleich. Die Kommunalsteuer fließt von den örtlichen Unternehmen direkt an die Gemeinde, doch es gibt auch Steuern die vom Bund eingenommen werden. Diese gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, etc. wird vom Bund eingehoben und dann prozentuell verteilt.

Diese Verteilung ist ein echt komplexes System (Es gibt vertikalen und einen horizontalen Finanzausgleich). Ich habe mir dazu mal ein Webinar gegönnt. War echt spannend, kurz zusammengefasst. Der Bund verteilt an Länder und Gemeinden. Die Länder verteilen an Gemeinden. Die Gemeinden zahlen einen Teil an das Bundesland zurück. Das Budget dass der Bund verteilt bewegt sich ca. in Höhe von 90 Mrd Euro jährlich, wobei rund 60 Mrd Euro beim Bund verbleiben. Der Rest wird auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt.

Die Gemeinden nehmen also nicht nur direkte Steuern ein, sondern bekommen auch vom Bund, über das jeweilige Bundesland, Anteile an den Bundessteuern. Deshalb auch die Empfehlung, wenn man schon nicht im eigenen Ort einkauft, dann zumindest im Land Österreich. So fließt zumindest indirekt wieder Geld an die Gemeinde….

Der Finanzausgleich wird alle 4 bis 6 Jahre neu verhandelt. Verhandlungspartner dabei sind

Finanzministerium

Bundesländer

Städtebund

Gemeindebund

Das spannende dabei ist, die Verhandlungen laufen nicht synchron mit Regierungsperioden und alle Verhandlungspartner müssen zustimmen. Für die Verhandlungen werden etwaige Änderungen in ein Computersystem eingegeben und dann wird simuliert was das konkret für Auswirkungen haben würde. Aufgrund der Komplexität des Systems gibt es keine andere Möglichkeit alles zu berücksichtigen.

Der Finanzausgleich steht auch immer wieder in der Kritik, da er ungerecht ist. Er macht zu große Unterschiede und behandelt die Gemeinden nicht gleichwertig. Es gibt viele Ideen was geändert werden könnte um die Verteilung fairer zu machen, aber Änderungen sind extrem schwierig umzusetzen. Ich denke der Finanzausgleich in der derzeitigen Form wird uns noch länger erhalten bleiben.

Ausschussarbeit

Morgen ist der erste Ausschuss dieses Jahr. Als geschäftsführende Gemeinderätin bin ich zwar zu jedem Ausschuss geladen, habe aber nur eine beratende Funktion. Stimmberechtigt sind nur die Ausschussmitglieder.

Jeder Ausschuss setzt sich anders zusammen. Je nach Thema, wurden von den einzelnen Fraktionen Gemeinderäte dazu entsandt. Ich muss gestehen, ich habe ein wenig gebraucht um zu verstehen, worum es eigentlich geht in so einem Ausschuss.

Für mich wirkte das Anfangs total chaotisch. Da wurde über Anschaffungen diskutiert und niemand konnte sagen ob dafür überhaupt Geld vorhanden war. Als ich die Frage „Haben wir dafür überhaupt ein Budget?“ im ersten Ausschuss gestellt habe, wurde ich ein wenig verwirrt angeschaut. Ist aber nun mal mein Ansatz. Ich diskutiere nicht ob ich etwas machen will oder nicht, so lange ich nicht geklärt habe, ob ich dafür überhaupt Geld habe.

Mittlerweile ist meine Frage angekommen. In der Vorbereitung für einen Ausschuss fragen die Gemeindebediensteten in der Buchhaltung nach ob Geldmittel gebunden sind und führen auch gleich das richtige Sachkonto an. Das kann man dann auch gleich in den Gemeindevorstand und Gemeinderat übernehmen. Ich stehe einfach auf klare Abläufe.

Hin und wieder kommt es aber doch vor, dass mich während eines Ausschusses Mitglieder befragen ob auf dem Konto xy noch Geld vorhanden ist. Also Anfang des Jahres ist diese Frage leicht zu beantworten. Im Jänner ist noch überall Geld vorhanden… Mitte das Jahres kann ich diese Frage nicht beantworten. Da ich die Unterlagen im Vorfeld nicht bekomme, kann ich auch nicht im Vorfeld klären, ob Budgetmittel vorhanden sind. Ist aber auch nicht meine Aufgabe. Als beratendes Mitglied erwarte ich mir, dass alle Unterlagen zur Verfügung stehen um darüber beraten zu können….

Ich denke, es kommt aber schön langsam an, dass ich nicht die Buchhalterin der Gemeinde bin. Und selbst die, kennt nicht den aktuellen Budgetstand aller 2.000 Sachkonten auswendig….. Ich bekomme zwar einmal im Monat den aktuellen Stand aller Sachkonten, die ich auch extrem gern studiere, doch das ist immer nur eine Momentaufnahme. Am nächsten Tag, kann eine große Rechnung oder 20 kleine Rechnungen reinkommen und ein Sachkonto enorm belasten, dass am Tag zuvor noch prall gefüllt war. Deshalb gebe ich in Ausschüssen – und auch allen anderen Gremien – niemals Auskunft über ein Sachkonto. Einzige Ausnahme, ich war unmittelbar vor der Sitzung in der Buchhaltung und habe mir den aktuellen Stand sagen lassen. Das tue ich aber nur, wenn ich weiß, dass es ein Thema diesbezüglich gibt.

Trotz allem sind die Ausschüsse für mich interessant. Ich erhalte immer viele Informationen für die Arbeit im Gemeindevorstand. In die Themen die ich im Ausschuss schon mitbekomme, muss ich mich nicht erst einlesen. Ich versuche daher an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, wenn ich es auch nicht immer schaffe.

Projektbudget

Vielen besser bekannt als ausserordentlicher Haushalt. Die Namensänderung hat übrigens nichts mit uns zu tun, sondern mit der Umsetzung der VRV2015 per 1.1.2020.

Im Projektbudget habe ich nur zwei Möglichkeiten um an Geld zu kommen.

Es bleibt Geld im laufenden Budget über
Ich nehme ein Darlehen auf

Ersteres ist nicht einfach, in Pandemiezeiten wo die Einnahmen schwächeln schon gar nicht. Zweiteres bedingt aber wieder eine Erhöhung der Fixkosten im laufenden Budget, was in weiterer Folge verfügbare Geldmittel noch unwahrscheinlicher macht.

Wozu ist die Trennung in zwei Haushalte eigentlich gut? Unterm Strich, hängen sie ja doch zusammen…. Was genau sich die Erfinder des Kommunalbudgets dabei gedacht haben, kann ich natürlich nur erahnen, mich erinnert das Gemeindebudget aber immer ein wenig an meine private Situation.

Das laufende Budget ist das Giro-Konto. Hier kommen die Gehälter rein, die Fixkosten gehen davon ab und was übrig bleibt, kann ich für Dinge verwenden, die mich glücklich machen (Theaterkarten, Ausflüge, etc.)

Der Projekthaushalt ist bei mir privat das Sparkonto – haben wir leider auf der Gemeinde keines – wo ich mir Geld für Projekte zur Seite lege. Mir bleibt also auf dem Giro-Konto immer etwas übrig und das wird zu Seite gelegt für größere Anschaffungen (Wohnung, Auto, Waschmaschine, etc.)

Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch der Gedanke hinter der Zweiteilung ist. Praktisch hat ein sparen in Vösendorf leider nicht stattgefunden. Ich kann also nur jedes Jahr prüfen ob mir im laufenden Budget doch der eine oder andere Euro über bleibt oder neue Darlehen aufnehmen.

Natürlich ist auch klar vorgeschrieben, was ich im Projekthaushalt überhaupt anschaffen kann. Dazu gehören alle Anlagengüter die ich aktivieren kann – über die Laufzeit abschreiben kann – und Sanierungsmaßnahmen wenn es dadurch zu einer Wertsteigerung des Objektes kommt. In der Vergangenheit wurde das nicht so strikt gesehen, da wurden einfach Projekte hier abgebildet, egal ob es abschreibbare Anlagengüter betraf oder nicht. Das Land NÖ schaut da aber mittlerweile verstärkt darauf. Was mich persönlich überrascht hat, dass auch Software als immaterielles Anlagengut hier darunter fällt. Für solche Details habe ich dann aber eine ausgezeichnete Buchhalterin auf der Gemeinde. Im Zweifelsfall hält sie vor der Budgetierung einfach Rücksprache mit dem Land NÖ.

Wer jetzt glaubt, dass das System sehr kompliziert ist – so wirkt es auf jeden Fall auf den ersten Blick. Wenn man sich aber ein wenig damit auseinandersetzt, ist die Zweiteilung des Budgets das geringere Problem. Die drei Haushalte sind da schon eine andere Sache 😉

Laufendes Budget

Früher hieß dieser Teil auch ordentlicher Haushalt. Hier werden alle Einnahmen verbucht und alle Fixkosten bezahlt.

Das laufende Budget ist sehr umfangreich, für die Budgeterstellung aber eher einfach, da es nicht viel Handlungsspielraum bietet.

Die Einnahmen der Gemeinde sind die Obergrenze, davon müssen als erstes mal die Fixkosten abgedeckt werden. Ich habe mir das Verhältnis bei der Budgeterstellung für das Jahr 2022 im Detail angeschaut.

Wie man sieht sind 65% der Einnahmen bereits fix verplant.

Die Personalkosten umfassen die Bruttogehälter, die Gehaltsnebenkosten, genauso wie diverse Sonderzahlungen. Das positive daran ist, dass beim Prüfbericht des Landes NÖ vom Juli 2020 bemängelt wurde, dass damals die Personalkosten noch über 30% lagen. Hier stimmt die Tendenz mittlerweile auf jeden Fall!

Unter Transferleistungen wird alles subsummiert, was die Gemeinde an andere Gebietskörperschaften bzw. Organisationen abzuführen hat. Der Großteil davon fließt retour ans Land NÖ in Form der NÖKAS-Umlage 2,7 Mio Euro und Sozialhilfeumlage 1,9 Mio Euro.

8% der Einnahmen stehen uns 2022 nicht zur Verfügung, weil wir Darlehen tilgen, bzw. die dazugehörigen Schulden tilgen müssen. Wem eine Zahl lieber ist, wir sprechen da nächstes Jahr von 2,4 Mio Euro.

6% fließen an die Kommunal GmbH. Diese Geld wird für Instandhaltungen bei den Gebäuden der Gemeinde genauso verwendet, wie für Neuinvestitionen und natürlich auch hier für Schuldentilgung.

35% steht dann zur freien Verfügung. Wobei hiervon auch noch ein paar andere Fixkosten bezahlt werden müssen, wie Strom, Telefon, Wasser, Versicherungen, Fremdreinigung, etc. aber auch laufende Anschaffungen wie Büromaterial, Verbrauchsgüter, Instandhaltungen, Sozialausgaben, Subventionen, etc.

Wenn man also alles budgetiert hat, was man berücksichtigen muss um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können, gibt es nicht mehr viel was man verteilen kann für Kunst, Kultur, Veranstaltungen, Ortsbildpflege, etc.

Und sollte theoretisch am Ende der Budgetierung noch Geld über bleiben, kann man das Geld auch im Projekthaushalt verwenden. Doch dazu das nächste Mal mehr.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Im letzten Beitrag, habe ich über die geplanten Projekte der Marktgemeinde Vösendorf im Jahr 2022 geschrieben. Und ich bin schon gespannt, was wir davon heuer wirklich umsetzen werden.

Auf Bundesebene haben wir ein Jahresbudget für unseren Verantwortungsbereich und sind selbst dafür verantwortlich wann und wie wir unser Geld ausgeben. Am Ende des Jahres ist jedes Budget, das nicht verbraucht worden ist weg. Wir können nicht sparen und etwas ins neue Jahr mitnehmen. Wir können nur fürs neue Jahr wieder verhandeln und hoffen, nicht beim Budget gekürzt zu werden, wenn wir nicht alles ausgeben. Dadurch gibt es auf Bundesebene das sogenannte Dezemberfieber.

Eigentlich wollte die Haushaltsrechtsreform 2013 genau dem ein Ende setzen, doch es ist nach wie vor gelebte Praxis auf Bundesebene. Dies erzeugt einen gewissen Zeitdruck. Weshalb wir tunlichst danach trachten, alle Bestellungen rechtzeitig rauszubringen, damit die Lieferung und Leistung im Budgetjahr erfolgt und auch die Rechnung im Budgetjahr bezahlt wird. Ich war es also gewohnt, dass der Budgetplan auch im jeweiligen Jahr umgesetzt wird, mit nur vereinzelten Ausnahmen.

Dann lernte ich die Budgetverwaltung auf der Gemeinde kennen und musste entschleunigen. Alles dauerte gefühlt eine halbe Ewigkeit. Was zum Teil daran liegt, dass selbst wenn es ein Budget dafür gibt, was vom Gemeinderat beschlossen worden ist, jede einzelne Anschaffung – so sie nicht der laufenden Gebarung unterliegt (Instandhaltungen, Ersatzbeschaffungen, etc.) – einzeln genehmigt werden muss. Bis € 100.000,– im Gemeindevorstand. Darüber hinaus im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Und vor dem Gemeindevorstand wird ggf. noch in einem Ausschuss darüber beraten.

Es meldet also eine Abteilung der Gemeindeverwaltung dass sie etwas benötigen. Wir budgetieren das, der Gemeinderat genehmigt das Budget. Die einzelne Anschaffung wird dann möglicherweise in einem Ausschuss besprochen – ist Sache des jeweiligen Ausschussobmann/-frau – oder kommt direkt von der Abteilung in den Gemeindevorstand und dann ggf. in den Gemeinderat. Und erst dann, beginnt der Bestellvorgang! Dazu noch eine etwaige Lieferzeit bzw. Dienstleistung von mehreren Monaten und schon habe ich zwar ein Projekt im heurigen Jahr begonnen, doch die Rechnung bekomme ich trotzdem erst im Folgejahr.

Was auf Gemeindeebene zwar eigentlich egal ist, da wir das Budget mitnehmen können – wie es die Haushaltsrechtsreform 2013 auch vorgesehen hat, aber da kommen wir dann wieder zu dem Problem der Darstellung der Überschüsse, wie bereits hier beschrieben.

Alles in allem also kein Wunder wenn Dinge lange brauchen. Gemeindevorstandssitzungen gibt es ca. 10 pro Jahr, Gemeinderatssitzungen ca. 8 pro Jahr. Wenn man also die Frist der Antragstellung verpasst (ich glaube eine Woche oder 10 Tage vor der Sitzung) muss man ca. ein Monat warten. Wo dann natürlich diesbezüglich gar nichts weiter geht. Auf Bundesebene wäre das ein absolutes No-Go! Wenn ich dort einen Akt ein Monat (oder auch nur eine Woche) liegen lasse bin ich meinen Job los. Auf Gemeindeeben geht es aber nicht anders, wenn man alles ordnungsgemäß machen will.

Natürlich akzeptiere ich die Fristen und Abläufe auf der Gemeinde. Ich war aber gefühlsmäßig im ersten Jahr viel zu schnell unterwegs. Ich bin davon ausgegangen, dass wenn wir etwas budgetieren, dann machen wir das auch – zeitnah. Da musste ich mich anpassen, weshalb ich auch nicht sagen kann, ob alle Vorhaben, budgetmäßig auch heuer schlagend werden. Unser Job beim nächsten Voranschlag wird es dann sein, zu schauen, was ist noch offen und was davon müssen wir im nächsten Jahr nochmal budgetieren, obwohl wir es heuer bereits vorgesehen hatten.

Geplante Projekte 2022 in Vösendorf

Bei der Budgeterstellung ist ein wichtiger Punkt, welche Projekte nehmen wir nächstes Jahr in Angriff. Dabei setzen wir den Maßstab eher eng an, da wir die Neuverschuldung bremsen wollen.

Projekte kann man zwar aus dem laufenden Budget bedecken – wenn dort was übrig bleibt, ansonsten kann man Projekte auch mit Darlehen finanzieren. Doch Darlehensfinanzierung führt unweigerlich zu höheren Fixkosten im laufenden Budget, weshalb wir das eigentlich am liebsten gar nicht machen würden. Doch dann könnten wir überhaupt keine Projekte umsetzen. Das laufende Budget ist aufgrund der Pandemie ja nach wie vor angespannt. Solange es immer wieder zu LockDowns und Ausfällen bei den Einnahmen kommt, wird sich hier die Lage auch nicht bessern.

Wir halten uns also bei den Projekten enorm zurück, einiges haben wir für heuer aber trotzdem vor:

Umwelt:

Mülltrennung – hier gibt es immer wieder Probleme mit den öffentlichen Müllinseln. Doch die Umrüstung kostet viel Geld, weshalb wir nicht alle auf einmal machen können. Dies ist ein Langzeitprojekt, mit dem wir bereits 2021 begonnen haben.

E-Tankstellen – E-Mobilität wird immer mehr. Also braucht es auch mehr Tankstellen. Und die Tendenz geht in Richtung Schnell-Lade-Stationen.

Umstellung auf LED – Stichwort Strom sparen. LED braucht weniger Strom und schont somit die Umwelt.

Photovoltaikanlagen – Die nächste ist derzeit auf dem Dach der Seebad-Kantine geplant.

Feuerwehr – nächstes Jahr steht mal wieder ein Feuerwehrauto auf dem Plan. Irgendwie wird das schon seit Jahren nix, was aber nicht am Budget liegt. Wir haben die Budgetmittel jedes Jahr zur Verfügung gestellt. So auch heuer. Dazu sind noch weitere Anschaffungen zur Unterstützung der Feuerwehr geplant und budgetiert.

Kanal – ein unsexy Thema und doch so wichtig. Ich bin ja ein Fan davon Geld in den Kanal zu stecken, auch oder gerade weil es nicht sexy ist. Es ist aber absolut notwendig. Leider wurde hier in der Vergangenheit viel zu wenig gemacht. Pläne liegen seit Jahren ohne Umsetzung in der Schublade, weil nie Geld dafür da war. Was aber auch zum Teil daran liegt, dass der größte Brocken aus dem laufenden Budget zu bedecken ist. Doch heuer haben wir ein Kanalprojekt, das wir angehen wollen. Und zwar den Kanal in der Haidfeldsiedlung

Straße – auch hier ein ähnliches Problem wie beim Kanal. Vieles ist über das laufende Budget zu decken. Was geht, wollen wir über das Projektbudget machen. Unter anderem haben wir auch die Straßensanierung, nach den Kanalumbauarbeiten budgetiert. Klingt für mich nach einem guten Plan

Schloss und Schlossmauer – auch hier werden Sanierungsmaßnahmen weitergeführt. Da eine Sanierung eine Wertsteigerung des Gebäudes bedingt, darf es über das Projektbudget abgewickelt werden. Was mich persönlich sehr freut.

Friedhof – wie jedes Jahr wird hier Budget zur Verfügung gestellt für den laufenden Ausbau. Da Vösendorf stetig wächst, wird dies auch unser Friedhof. Dieser Budgetposten wird uns erhalten bleiben.

Dorf- und Stadterneuerung und Park- und Gartenanlagen – zwei Budgetansätze die sich idealerweise ergänzen werden und unser schönes Vösendorf, noch hübscher machen

Zweckmäßigkeit

Oder auch Wirkungsorientierung. Budgetausgaben im öffentlichen Dienst müssen also einen gewissen Zweck erfüllen bzw. eine Wirkung erzielen.

Wenn also eine Gemeinde beschließt, wir sehen einen Nutzen darin, unsere ortsansässigen Vereine zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, Sozialleistungen auszuzahlen, uvm. dann kann man das auch tun, wenn es nicht sparsam und wirtschaftlich ist…..

Um jedoch auch den erzielten Zweck messen zu können, sind Vorgaben notwendig. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Subvention oder Förderung ausbezahlt werden. Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen, etc. Die Politik ist also gefragt, was will ich unterstützen, was will ich erreichen und hat die Vorgaben diesbezüglich zu beschließen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet dass dann nur mehr aufgrund der Vorgaben ab.

Es gibt im öffentlichen Dienst natürlich auch Ausgaben, die man nie wieder hereinbekommt. Aber das ist auch in Ordnung, wenn es einem festgelegten Zweck dient. Sei es Armut zu vermeiden, das Sozialleben zu unterstützen, das Klima zu schützen oder ähnliche gesellschaftspolitischen Ziele budgetär zu unterstützen.

Hier passiert natürlich sehr vieles auf Bundesebene, doch auch auf Gemeindeebene gibt es immer wieder kleine Schrauben an denen man drehen kann, wenn man will. Unser letztes Projekt diesbezüglich war die Einführung des Heizkostenzuschusses der Marktgemeinde Vösendorf.

Ist das sparsam? Nein.

Ist es wirtschaftlich? Zumindest nicht direkt. Der Ausgabe steht kein unmittelbarer Erfolg entgegen.

Ist es zweckmäßig? Um sozial schwachen Vösendorfern eine warme Wohnung in der kalten Jahreszeit zu verschaffen, ja unbedingt.

Ihr seht also, bei der Budgetverwaltung von Steuergeldern gibt es einiges zu beachten. Es gibt noch ein paar andere Budgetgrundsätze, die aber eher selbsterklärend sind. Alle Budgetgrundsätze könnt ihr hier nachlesen.

Wirtschaftlichkeit

Der zweite Budgetgrundsatz, so wie ich sie noch gelernt habe. Mittlerweile spricht man von Effizienz in der öffentlichen Budgetverwaltung und meint damit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem. Ganz konnte ich mich noch nicht an die neue Begriffe gewöhnen. Ich finde die alten einfach aussagekräftiger.

Mit Wirtschaftlichkeit habe ich mir auf Bundesebene immer eher schwer getan, da wird als Bundesministerium nicht das Ziel hatten Erfolge zu erwirtschaften. Und erwirtschaftete Erfolge gingen direkt an das BMF und konnten nicht im eigenen Bereich verwendet werden.

In der Gemeinde ist das was anderes. Wenn man hier wirtschaftlich arbeitet, dann kann man das Geld auch selber wieder für anderes verwenden. Zum einen ist es also wichtig, dass die Gebührenhaushalte (Müll, Kanal, Friedhof,…) ausgeglichen sind, zum anderen kann man auch neue Einnahmequellen lukrieren. Diesbezüglich bin ich sehr dankbar, dass wir einen Unternehmer als Bürgermeister haben. Einnahmequellen zu finden, gehört nicht zu meinen Kernkompetenzen. Hier ergänzen wir uns wirklich optimal.

Doch auch die Wirtschaftlichkeit kann nicht immer der Maßstab des Geld ausgebens sein. Die Opposition wollte mal von uns wissen, wann sich eine gewisse Ausgabe amortisiert. Eine super Frage, aber so kann man eine Gemeinde nicht führen. Auf Gemeindeebene wird es immer Ausgaben geben, die sich niemals amortisieren. Sei es um Vereine zu unterstützen, Blaulichtorganisationen oder auch Bürger unmittelbar mit Sozialleistungen.

Wirtschaftlichkeit ist gut und wichtig, genauso wie die Sparsamkeit, aber es gibt noch einen dritten ganz wichtigen Grundsatz, der bei der Budgetverwaltung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen ist.

Sparsamkeit

Einer der Grundsätze, der bei der Verwaltung von öffentlichen Geldern einzuhalten ist. Sollte nach meinem dafürhalten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber in der Realität eher nicht.

Wenn es nicht ums eigene Geld geht, dann sehen das Menschen manchmal nicht so eng. Ich bin da anders. Ich war auch immer bei meinem eigenen Budget sehr sparsam. Bei Steuergeld kommt ja auch noch eine Verantwortung für die Gemeinschaft dazu. Wenn ich mein eigenes Geld verprasse, ist es meine Sache, bei mir überantworteten Budgetmitteln der Gemeinschaft, setzte ich immer extrem hohe Maßstäbe an.

Natürlich ist dies nur einer von drei Grundsätzen. Nicht alles kann ausschließlich nach dem Grundsatz der Sparsamkeit beurteilt werden. Natürlich kann es auch sein, dass Dinge beschafft werden müssen, die viel Geld kosten, dann muss man halt schauen, dass man diese Güter zumindest günstig beschafft. Deshalb ja auch die Einholung von unterschiedlichen Angeboten und die regelmäßige Neuausschreibung von Rahmenverträgen.

Erfahrungsgemäß wird mir auch immer zugestimmt, dass man mit Steuergeldern sparsam umgehen muss, allerdings endet dies erfahrungsgemäß, dann beim eigenen Budget…. Sparen, ja bitte. Aber fang doch bitte zuerst wo anders an…..

Um Diskussionen diesbezüglich weitgehend vermeiden zu können, habe ich die Buchhaltung der Gemeinde gebeten, doch die Budgetverwaltung besser zu überwachen. Aus dem Budget konnte ja immer schon abgelesen werden, welche Abteilung wieviel Geld im Jahr zur Verfügung hat, doch offenbar interessierten sich nur einzelne Abteilungen dafür. Andere waren der Meinung, wenn ich das brauche, dann kaufe ich es, die Buchhaltung wird das Geld schon irgendwo auftreiben. So kann das aber natürlich nicht funktionieren. Jeder bekommt sein Budget und mit dem muss der jeweilige Abteilungsleiter haushalten.

Um die Abteilung bei ihrer Budgetverwaltung zu unterstützen, haben wir auch eingeführt, dass vor der Anschaffung in der Buchhaltung nachzufragen ist, ob noch Budget vorhanden ist. Das stieß natürlich auch auf Widerstand, aber es half auf jeden Fall. Die Mühe eine Mail zu schreiben, macht man sich ja wirklich nur, wenn man das Ding auch braucht….

Im zweiten Jahr, wo wir den Gemeindebediensteten diesbezüglich immer wieder auf die Nerven gehen, kann ich sagen, dass in vielen Bereich, das laufende Budget nachhaltig entlastet werden konnte. Was aufgrund Covid auch dringend notwendig war! Ohne Sparsamkeit hätten wir es in Pandemiezeiten nicht geschafft budgetär über die Runden zu kommen.

Sehr dankbar bin ich für jeden einzelnen Mitarbeiter der dies aktiv unterstützt hat. Mit neuen Regeln und ein paar sehr engagierten Mitarbeitern konnten wir unnötige Ausgaben stark reduzieren und ich bin zuversichtlich, dass wir das haushalten auch bei allen anderen Mitarbeitern, im Laufe der Zeit noch zu einer Selbstverständlichkeit machen können.

Realität oder was die Opposition dafür hält….

Emotionen sind kein guter Ratgeber. Fakten zu prüfen dafür schon. Mir ist jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass die Gemeinderäte der SPÖ Vösendorf auf Social Media, leicht belegbare Falschmeldungen verbreitet. Und da frage ich mich schon, wissen sie die Fakten nicht oder ist es ihnen egal?

Beim ersten Mal, haben sie behauptet wir hätten einen Ausschuss gesprengt. Dabei stand der Vorwurf der Arbeitsverweigerung, inklusive namentlicher Nennung der Gemeinderäte, aber auch der Verdacht einer Weisung im Raum. Dass sie auch ohne unsere Gemeinderäte eigentlich beschlussfähig gewesen wären und den Ausschuss ohne Probleme hätte durchführen können, wurde dabei tunlichst verschwiegen….Eine Fraktionsweisung hätte also gar keinen Sinn gemacht…Und auch nicht das fernbleiben um den Ausschuss zu sprengen… Übrigens waren alle Gemeinderäte ordnungsgemäß abgemeldet.

Und jetzt schreibt ein geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ über seinen Realitätscheck und ich sitze da und denke mir. Kann es wirklich sein, dass er es nicht weiß? Er ist geschäftsführender Gemeinderat und hat Zugang zu allen Unterlagen im Session Net….

Posting am 17.12.2021 auf der Facebook-Seite eines geschäftsführenden Gemeinderates der SPÖ Vösendorf (Zitate sind kursiv dargestellt):

Die geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen rühmt sich damit, dass sie bei Verträgen für Reinigung und Hausbetreuung bei den gemeindeeigenen Häusern Geld für Vösendorf gespart hat. – Dazu möchte ich sagen, dass ich mich weder rühme, noch von der Hausbetreuung geschrieben habe. Nachzulesen übrigens hier

„Vor ein paar Tagen gab es den ersten halbwegs ernstzunehmenden Schneefall. Die neue Hausbetreuungsfirma schaffte es BIS ZUMINDEST 10 UHR VORMITTAG !!! nicht die Schneeräumung durchzuführen (später habe ich nicht mehr kontrolliert). Es ist klar, dass man sparen kann wenn keine Leistung gefordert wird. Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt???“

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass er es ernst meint wenn er schreibt „Ich möchte aber auf die Gesamtheit des Vertrages eingehen bzw. die Realität beleuchten„. Dann hätte er ja eigentlich auch den Antrag lesen müssen. Und dort steht ganz klar, dass der Vertrag mit der NEUEN Hausverwaltung ab 1.1.2022 beginnt und der Vertrag mit der Wien Süd am 31.12.2021 endet.

Wurde beim Abschluss des Vertrags vergessen auch die rechtzeitige Schneeräumung zu berücksichtigen??? Das ist natürlich rechtlich gar nicht möglich und daher nur eine Randbemerkung von meiner Seite. Wird wenigstens eine Pönale wegen Nichterbringung eingeklagt??? – Dazu kann ich nur sagen, dass in dem Vertrag von 1999 mit der Wien Süd, den die damalige SPÖ Alleinregierung abgeschlossen hat, zwar klar drinnen steht „Der Verwalter ist insbesondere berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Dienstleistungs- sowie Wartungsverträge (Gartenpflege, Winterbetreuung, Stiegenhausreinigung, Aufzüge u.ä.) abzuschließen und zu kündigen“, aber nein Pönale Zahlungen wurden damals auf den knackigen 6 Seiten nicht vereinbart.

Ich werde den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf bitten das zu kontrollieren – Ich freue mich schon was dabei rauskommt, wenn sich der Prüfungsausschuss den alten Vertrag und die Geschäftsgebarung der letzten 20 Jahre der Wien Süd ansieht!

Ich denke ja, er hat da wieder mal Äpfel mit Birnen vermischt – vorsätzlich oder aus Unwissenheit…..

Ja, die Wien Süd hat einen neuen Vertrag mit einem neuen Hausbesorger gemacht.

Nein, der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Vösendorf ist nicht berechtigt Verträge einzusehen, wo nicht zumindest einer der Vertragspartner die Marktgemeinde Vösendorf ist.

Ja, der Vertrag mit der Wien Süd gilt bis Ende des Jahres.

Ja, ich war mitverantwortlich, dass die Hausverwaltung neu ausgeschrieben und in weiterer Folge auch neu vergeben worden ist. Auch wenn ich dazu nur die Anregung gegeben habe! Die Arbeit damit hatten andere.

Nein, die neue Hausverwaltung ab 1.1.22 ist nicht verantwortlich, für die angeblich nicht erfolgte Schneeräumung Anfang Dezember 2021.

Nein, ich habe die neue Hausbetreuungsfirma nicht beauftragt und auch kein anderer Gemeinderat.

Nein, Gemeinderäte dürfen keine Verträge im Namen der Marktgemeinde abschließen. Übrigens auch keine im Namen der Wien Süd.

Die Gemeinde beauftragt eine Hausverwaltung.

Die Hausverwaltung beauftragt die Hausbetreuung.

Ist nicht nur auf der Gemeinde so, ist auch in meiner Siedlung so. Und in allen anderen Wohnanlagen die ich kenne…..

Sollte das Posting irgendwann verschwinden, keine Sorge, Screenshot ist vorhanden. Auch der vom Ausschuss damals natürlich!