Budgetentwicklung 2020 – 2023

Ich habe mir mal die Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 angeschaut und versucht die Entwicklung grafisch darzustellen. Und zwar nur das laufenden Budget, exkl. Projekte. Warum? Weil im besten Fall beim laufenden Budget genug Geld übrig bleibt um diverse Projekte zu finanzieren.

2020 war geprägt von Einnahmenausfällen aufgrund der Schließung der SCS und wir mussten die Darlehen stunden um die Liquidität zu erhalten. Und wir haben 2020 Änderungen im System vorgenommen um unnötige Ausgaben hintanzustellen. 2021 folgte dann Aufbruchstimmung und die Ausgaben stiegen wieder, genauso wie die Einnahmen durch die Kommunalsteuer.

Die Abgabenertragsanteile stiegen bis 2022, seitdem werden die Einnahmen in diesem Bereich wieder weniger. Die Gebührenerhöhung hatte das erste Mal 2023 eine Auswirkung.

Quelle: Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 der Marktgemeinde Vösendorf. Kaufmännisch gerundet

Die Ausgaben bezüglich NÖKAS waren bis voriges Jahr konstant, die wurden erst heuer ordentlich angezogen. Die Sozialhilfeumlage stieg bereits 2023 und heuer dann noch mal ordentlich.

Die Personalkosten stiegen bei etwa gleichbleibender Mitarbeiterzahl aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltssteigerungen deutlich an. Und die Inflation schlug sich in den Kosten beim Sachaufwand nieder.

Quelle: Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 der Marktgemeinde Vösendorf. Kaufmännisch gerundet

Bis auf das Krisenjahr 2020 waren die Einnahmen immer höher als die Ausgaben und trotzdem blieben kaum Budgetmittel für die Projekte übrig.

Quelle: Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 der Marktgemeinde Vösendorf. Kaufmännisch gerundet

Und das liegt an den jährlichen Darlehenstilgungen. Aufgrund der hohen Schulden, haben wir auch hohe jährliche Fixkosten in diesem Bereich und diese sind höher, als die Budgetmittel die wir jährlich im laufenden Budget einsparen können. Was zu unserem hohen negativen Haushaltspotenzial 2023 geführt hat.

Quelle: Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 der Marktgemeinde Vösendorf. Kaufmännisch gerundet

Die Schuldenreduktion war ein guter Anfang, ging aber nicht weit genug. Um die Budgetprobleme lösen zu können, müssen wir nicht nur die Schulden weiter reduzieren, sondern auch das laufende Budget sanieren.

Wir werden also nicht umhin kommen entweder

  • die Ausgaben zu reduzieren
  • die Einnahmen zu erhöhen oder
  • eine Mischung aus beidem umzusetzen

Und damit beginnen müssen wir bei der derzeit laufenden Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2024.

Schuldendienst 2023

8,18 % der gesamten Erträge 2023 wurde alleine für den Schuldendienst in der Gemeinde aufgewandt.

Dies ist auch der Grund, warum mich die Altlasten der letzten Jahrzehnte interessieren. Weil sie jährlich das Gemeindebudget belasten.

Wir hatten 2023 Erträge in Höhe von € 29,6 Mio Euro in Vösendorf. € 2,4 Mio liefen davon in die Darlehenstilgung ( € 1,8 Mio) und Darlehenszinsen (€ 600.000,–).

Da wir voriges Jahr kein neues Darlehen aufgenommen haben in der Gemeinde sank der Schuldenstand (nur Gemeinde ohne GmbH) auf € 27,3 Mio.

Ich wurde vor kurzem darauf angesprochen, dass wir uns angeblich die Darlehenszinsen nicht leisten können. Das stimmt nicht, natürlich können wir unsere Darlehen inkl. Zinsen bedienen. Aber natürlich könnten wir mit den € 2,4 Mio viel bewegen, wenn wir sie nicht für die Tilgung von Altlasten aufbringen müssten. Ich kann aber die Schulden nur sukzessive reduzieren, wegzaubern kann ich sie leider nicht. Alleine das eine große Darlehen aus 2016, welches noch bis 2041 läuft, machte fast € 1 Mio Schuldendienst im vorigen Jahr aus. Genau waren es € 916.531,28.

Ob wir wollen oder nicht, das Thema Schulden wird uns in Vösendorf, noch etliche Jahre begleiten.

Haushaltspotential negativ

Beim Rechnungsabschluss 2023 ist das Haushaltspotential der Marktgemeinde Vösendorf stark ins Minus gerutscht.

Beim Haushaltspotential werden die jährlich wiederkehrenden Ausgaben den jährlich wiederkehrenden Einnahmen gegenüber gestellt. Ich habe mir das mal im Detail angeschaut, was das genau bedeutet. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um das laufende Budget. Und es beruht auf dem Ergebnishaushalt, also um Erträge und Aufwände. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben gebucht wann sie anfallen, nicht wann sie bezahlt werden. Und es sind auch die Abschreibungen enthalten.

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße, vor allem auch wenn es darum geht größere Darlehen aufzunehmen, wofür es die Genehmigung des Landes NÖ bedarf. Mit einem Minus vor der Zahl, wird das Land NÖ die Zustimmung jedenfalls verweigern.

Wenn ich mir den Finanzierungshaushalt anschaue und dabei nur das laufende Budget hatten wir 2023 sogar ein plus von € 600.000,–. Unser Problem sind immer die Investitionen. Die können wir nicht vom laufenden Budget bedecken und müssen alles fremdfinanzieren.

Natürlich nehme ich das negative Haushaltspotential ernst und werde auch schauen was wir tun können um es wieder zu verbessern. Wenn ich mir aber die Finanzkraft der Marktgemeinde Vösendorf anschaue, welche die Grundlage dafür bietet wieviel wir an Transferleistungen abführen müssen, ist diese 2023 sogar auf über € 16 Mio. gestiegen. Dass heißt, dass Land bescheinigt uns zwar einerseits dass wir sparen müssen aufgrund des Haushaltspotential, auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass wir so finanzkräftig sind, dass wir ruhig mehr ans Land abführen dürfen.

Miteinander Investitionen Gemeindebau

Wir haben in Vösendorf 430 Gemeindewohnungen. Diese instand zu halten, kostet enorm viel Geld. 2023 haben wir eine große Sanierungswelle gestartet, welche wir heuer fortsetzen wollen. Dazu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auch ein Darlehen in der Kommunal GmbH beschlossen. € 900.000,- konnten so für die Sanierung der Gemeindewohnungen sichergestellt werden.

Und doch ist dies nur ein Bruchteil der benötigten Geldmittel. Dieses Projekt wird die Gemeinde auf jeden Fall dauerhaft beschäftigen.

Vier Jahre GGR Finanzen – Anfang

Für alle die es nicht wissen, ich bin eine politische Quereinsteigerin. Im Herbst 2019 fragte mich Hannes ob ich mit meiner Fachexpertise – 22 Jahre im Finanz-, Budget-, Buchaltungsbereich, 16 Jahre davon im Bundesdienst – nicht aktiv in den Gemeinderat wollen würde – und nicht nur unterstützend im Hintergrund bleiben. Erstmal wollte ich nicht, doch ich sah auch niemand anderen der einen ähnlichen Hintergrund hatte und aktiv was zum Finanzthema beitragen könnte. Also stellte ich mich zur Verfügung und wurde letztendlich tatsächlich im März 2020 zur geschäftsführenden Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf gewählt.

Genau eine Woche nach unserer konstituierenden Sitzung wurde der erste LockDown angekündigt und am Montag darauf sperrte die SCS zu. Der Ausfall der Kommunalsteuer traf Vösendorf enorm hart. Und kaum hatte ich die Buchhaltung der Gemeinde kennen gelernt, saßen wir gleich stundenlang zusammen und versuchten herauszufinden was wir tun konnten um die Liquidität zu erhalten. Letztendlich stundeten wir unsere Darlehen und stellten sicher, dass die Gemeindebediensteten auch weiterhin ihr Gehalt und die Lieferanten ihr Geld bekommen würden. Ehrlich gesagt hat mich sehr schockiert, wie wenig Geld bei der angeblich reichsten Gemeinde Österreichs vorhanden war. Alles was ich sah waren enorme Fixkosten und ein hoher Schuldenberg.

Dazu kam die Umstellung der Buchhaltung von der Kameralistik auf das neue Haushaltsrecht auf der Gemeinde. Mein Vorteil, ich hatte das 2013 bereits im Bundesdienst hinter mich gebracht und kannte die Unterschiede. Davon profitierte natürlich auch die Buchhaltung. Im Gegenzug lernte ich viel in dieser Zeit über die Budgetcharakteristika von Gemeinden.

Im ersten LockDown verbrachte ich viele Stunden in der Buchhaltung und lies mir mal alle Abläufe ganz genau erklären.

Kandidatur GRW 2024

Ich habe es mir wirklich ganz genau überlegt. Und ja, ich werde wieder antreten. Und zwar mit dem ganz konkreten Ziel, auch wieder für die Finanzen von Vösendorf zuständig sein zu dürfen.

Und zwar werde ich es konkret aus zwei Gründen tun.

  1. Der leichte Weg war noch nie meiner. Nichts tun und andere arbeiten lassen, kommt nicht in meiner DNA vor.
  2. Ich bin noch nicht fertig! Ich hatte zwei ganz klare Ziele als ich 2020 als GGR Finanzen angelobt worden bin.
    1. die Transparenz im Bereich Finanzen zu erhöhen und
    2. den enormen Schuldenstand zu reduzieren

    Beides habe ich geschafft, aber bei Punkt 2 geht noch einiges! Doch dafür braucht es den politischen Willen. Den haben wir und den gab es vor uns nicht. Leicht erkennbar an dem stetig steigenden Schuldenstand in den letzten 50 Jahren, bevor wir eine Trendwende einführten.

    Ich wurde von Menschen groß gezogen die immer eine finanzielle Reserve hatten, obwohl sie nicht viel im Monat an Einkommen hatten. Ich habe von klein auf gelernt mit Mangelwirtschaft zu arbeiten, das half mir ungemein in meinem ersten Monat als GGR Finanzen. Vor allem weil eine Woche nach unserer Angelobung die SCS in den ersten LockDown geschickt worden ist und eine Haupteinnahmequelle augenblicklich versiegt ist. Wir mussten sogar unsere Darlehen stunden um liquide zu bleiben und die Gehälter zahlen zu können. Denn das Girokonto war leer und es gab auch keine Sparguthaben im März 2020.

    Ich startete also nicht mit sprudelnden Kommunalsteuereinnahmen sondern mit Krise Nummer 1. Als nächstes stiegen die Kosten im Baubereich, was dazu führte, das geplante Bauprojekte plötzlich um 30 Prozent teurer wurden. Kleine Krise Nummer 3 die steigenden Darlehenszinsen. Bei fast 40 Mio Euro Schulden kommt da schon einiges zusammen. Und dann die allgemeine Teuerung.
    Wir taten alles um trotz aller Krisen von außen, das bestmögliche für Vösendorf herauszuholen. Es wurden enorm viele Projekte umgesetzt und trotzdem konnten wir in den Jahren 2020 bis inklusive 2023 den Schuldenstand von Gemeinde und Kommunal GmbH um

    4,6 Millionen Euro reduzieren!

    Was mich in der Annahme bestätigt, dass mit ein wenig haushalten die Verschuldung in der Höhe vermeidbar gewesen wäre! Selbst mit Schlossrenovierung und Südtower-Debakel wären fast 40 Millionen Euro Schulden nicht notwendig gewesen. Und Schulden abstottern, sind Fixkosten die nicht für anderes verwendet werden können! Und derzeit sprechen wir da nach wie vor von rund 2,7 Millionen Euro jährlich!

    Und da ich mich nicht darauf verlassen kann, dass irgendjemand anderer mit dem selben Eifer und Engagement an dieses Thema rangeht, muss ich mich der Sache auch in Zukunft selbst annehmen. Doch dazu muss ich wieder kandidieren, wieder in den Gemeinderat einziehen und wir müssen wieder den GGR Finanzen stellen.

    „Es gibt viel zu tun, was getan werden muss!“ (Standardspruch eines ehemaligen Chefs von mir)

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2023

Morgen findet die letzte geplante Gemeinderatssitzung heuer statt.

Wie gewohnt um 18 Uhr im Sitzungssaal, 1. Stock Schloss Vösendorf.

Auch ich bin diesmal wieder mit 5 Punkten vertreten:

  1. Voranschlag 2024 inkl. MFP und DPP = Budget 2024 inkl. 4-Jahres Finanzplan und Dienstpostenplan
  2. Bericht Änderung Verwendungszweck Darlehen
  3. Budget 2024 der Vösendorfer Kommunal GmbH
  4. Anpassung der Mieten der Vösendorfer Kommunal GmbH – Zusatz zum Generalmietvertrag
  5. Darlehensaufnahme der Vösendorfer Kommunal GmbH

Insgesamt erwarten uns 31 spannende Punkte. Dabei sein können alle entweder persönlich im Schloss oder per Live-Stream.

Projektplanung

Obwohl die Zeiten für die Gemeinden derzeit nicht so rosig aussehen, haben wir auch für nächstes Jahr ein paar Großprojekte – aus finanzieller Sicht – geplant auf der Gemeinde.

Manche dieser Projekte haben wir schon jahrelang drinnen stehen und sie wurden aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht umgesetzt. Andere wiederum sind neu. Ein Projekt welches wir schon seit Jahren jedes Jahr budgetieren, ist der Radweg auf der Triester Strasse. Da wir den gemeinsam mit der Sanierung der B17 umsetzen wollen, welche Sache des Landes NÖ ist, mussten wir mit der Umsetzung auf das Land NÖ warten. Und offenbar ist es jetzt nächstes Jahr tatsächlich so weit.

Und in Zuge dessen soll auch gleich die SCS-Brücke saniert werden, da davon auszugehen ist, dass aufgrund der Arbeiten auf der B17, weniger Leute über diese SCS-Zufahrt kommen werden.

Aber wieso planen wir so große Ausgaben, inklusive neuer Darlehensaufnahmen, wenn doch die Zeiten nicht so rosig sind? Zum einen, ist der Plan als Maximalplan anzusehen. Es kann aber auf jeden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich alles nächstes Jahr umgesetzt wird bzw. auch nächstes Jahr zur Zahlung gelangt. Manches wird fertig werden, andere Dinge werden begonnen werden und nur zum Teil zu zahlen sein und der Rest wird sich auf die Folgejahre verschieben. Budgetiert wird trotzdem das Maximum, drunter bleiben kann man immer, erhöhen wird schwierig.

Aber gerade diese Großaufträge werden nochmal einzeln im Gemeindevorstand bzw. Gemeindevorstand behandelt werden und auch eine etwaige Darlehensaufnahme ist vom Gemeinderat zu beschließen. Das letzte Wort, was alles nächstes Jahr tatsächlich umgesetzt wird, ist mit dem Budget also noch nicht gesprochen. Es ist nur mal ein vorläufiger Plan. Was sich allerdings nicht im Budget findet, wird nächstes Jahr definitiv nicht umgesetzt! Sollten sich hier neue Bedarfe ergeben, müsste ein Nachtragsbudget gemacht werden. So geschehen voriges Jahr aufgrund eines Kanaleinbruches.

Für das Jahr 2023 war übrigens eine Darlehensaufnahme von 1,8 Mio in der Gemeinde vorgesehen, welches nicht aufgenommen werden musste, da nicht alle Projekte stattgefunden haben.

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

Investitionen Vösendorf 2024

Die größte Herausforderung ist jährlich die Festlegung welche Projekte im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Da im laufenden Budget normalerweise kaum was übrig bleibt, müssen die Projekte überwiegend mit Darlehen finanziert werden. Projekte haben wir sicher genug für die nächsten 10 Jahre in der Schublade, es muss daher priorisiert werden. Zu Projekten gehören unter anderem auch Neuanschaffungen von Fahrzeugen.

Und es gibt auch Projekte, die bereits geplant waren, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Zum Beispiel extrem gestiegene Preise und einer daher notwendigen Neuausschreibung, Lieferverzug etc. Diese Projekte werden als erstes im Projekthaushalt aufgenommen, danach kommen Vorhaben die unbedingt notwendig sind – weil es sonst zu einer Gefährdung im öffentlichen Bereich kommen könnte – oder aus finanziellen Gründen die Umsetzung günstiger kommt – zum Beispiel gemeinsames Projekt mit dem Land, wo wir uns die Ausschreibungskosten sparen können.

  1. Vorhaben die aus den Vorjahren mitgenommen werden bzw. über mehrere Jahre geplant waren
  2. Unbedingt notwendig, da ansonsten eine Gefährdung entstehen könnte
  3. gemeinsame Projekte mit dem Land NÖ
  4. sonstige Projekte

zu 1. zählen im nächsten Jahr

  • Kirchenplatz – 50 % des KIG 2023 werden hierfür verwendet
  • Skaterpark
  • Umstellung öffentliche Beleuchtung auf LED- hier wurde heuer bereits begonnen und das Projekt wird nächstes Jahr fortgeführt. Die restlichen 50% des KIG 2023 fließen hier rein.
  • Sanierung Kanal
  • Sportplatz Aussenanlage – diese haben aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten bisher aufgeschoben, doch nächstes Jahr planen wir das Projekt Sportplatz zu Ende zu bringen

zu 2. zählt

  • Brückensanierung SCS

zu 3. zählt

  • Radweg bei der B17. Hier können wir uns die Ausschreibungskosten sparen, da es sich um ein gemeinsames Projekt mit dem Land NÖ handelt

zu 4. zählen

  • Umbau Müllsammelplätze
  • Photovoltaikanlagen
  • Neue Fahrzeuge Wirtschaftshof
  • diverse kleine Projekte wie Grabanlagen am Friedhof, Hundeauslaufzonen, Blackoutvorsorge, Restaurierung Fresken, Schlossmauer, etc.