Kommunal GmbH – Vösendorf Informationen Von Isabella

Prüfbericht Vösendorf

Da jetzt wieder die eineinhalb Jahr alte gekürzte und interpretierte Form der Grünen des Prüfberichtes munter geteilt und als absolute Wahrheit dargestellt wird.

Hier für euch der gesamte Prüfbericht des Landes, wie er übermittelt worden ist!

Prüfbericht vom Land NÖ – alle 169 Seiten:

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Vieles wurde bereits angepasst und es wurden auch laufend Stellungnahmen von der Gemeinde diesbezüglich ans Land übermittelt.

Nicht alles wurde allerdings bereits umgesetzt, das stimmt. Unter anderem wurden die Kosten für Essen auf Rädern aufgezeigt und Einsparungen angeregt. Und das nachdem wir es angepasst hatten und einiges eingespart hatten! Hier wurde bisher keine weitere Erhöhung vorgenommen.

Auch die Subventionen wurden bekrittelt. Im Nachgang zum Prüfbericht wurde uns dann auch klar, dass es historisch gewachsen, viele versteckte Subventionen an die Vereine gibt. Diese wollten wir Anfang des Jahres bereinigen, es liefen diesbezüglich bereits Gespräche mit den Vereinen, allerdings kam uns dann der Rücktritt der Opposition dazwischen. Ein sehr wichtiges Projekt, auf deren Fortführung wir natürlich achten werden.

Die im Prüfbericht empfohlenen Erhöhungen zum Beispiel beim Hort, Friedhof und Musikschule wurden 2024 bereits vorgenommen. Es wurde auch das Budget und somit auch das Angebot im Bereich Kultur 2025 bereits reduziert.

Auch die Kosten bezüglich der Gemeindewohnungen wurde im Prüfbericht kritisch angemerkt. Hierzu gab es auch ein Konzept, welches im Frühjahr kurz vor der Umsetzung stand. Wir würden das nach wie vor umsetzen, aber nun hat es jemand anderer in der Hand und ich kann es noch nicht abschätzen ob sie unser Konzept umsetzen werden oder nicht.

Auch die Kommunal GmbH stand immer wieder zur Disposition. Ich hätte die ja schon gerne 2020 aufgelöst, aber bis jetzt hat es noch niemand geschafft. Der neue Geschäftsführer der Kommunal GmbH arbeitet derzeit auch an der Auflösung – was nicht nur Kosten sparen würde, sondern auch die Transparenz steigern würde. Wer auch immer die Kommunal GmbH in Vösendorf auflöst, bekommt von mir auf jeden Fall ein Getränk bezahlt!

Auch der alte Hort wurde dezidiert als defizitär angemerkt im Prüfbericht – hier wurden neue Verträge mit den Mietern bereits abgeschlossen.

Und noch vieles mehr.

Also wer sich wirklich ernsthaft für das Thema interessiert, den empfehle ich das Studium des echten, vollständigen Prüfbericht des Landes Nö.

Neue Gemeinderegierung in Vösendorf

Seit gestern hat Vösendorf wieder eine Regierung bestehend aus SPÖ-BgM und V2000-Vize BgM. Wie schon vor 2020! Ich habe 2020 als Finanzreferentin also die Schulden von SPÖ und V2000 übernommen. Fairerweise natürlich überwiegend die der SPÖ, da ja die V2000 nur in der letzten Legislaturperiode mitgewirkt hat. Und ja, vor 2020 waren teilweise andere Personen in den jeweiligen Parteien am Werk. So gab es ja mehrere Kandidatenwechsel zwischen V2000 und SPÖ. Und die Vergangenheit ist natürlich keine Prognose für die Zukunft, sicherheitshalber würde ich aber gerne ein paar Fakten festhalten:

Folgende Schulden habe ich 2020 übernommen (Stichtag 31.12.2019) – Quellen: Bilanz der Kommunal GmbH und Rechnungsabschluss Marktgemeinde Vösendorf.

Gesamtschulden per 31.12.2019: € 38.359.816,33 also rund 38,4 Mio Euro (kaufmännisch gerundet)

Diese Schulden haben wir in den letzten Jahren reduziert!

Gesamtschulden per 31.12.2024: € 35.262.221,71 also rund 35,3 Mio Euro
(kaufmännisch gerundet)

Differenz: € 3.097.594,62 also rund 3,1 Mio Euro (kaufmännisch gerundet) oder rund 8 % Reduktion

in 5 Jahren trotz Corona, Inflation und stark gestiegenen Fixkosten.

Die neue Regierung darf mir das gerne nachmachen und die Schulden der letzten Jahrzehnte weiter reduzieren! Schließlich belasten die Darlehen das Gemeindebudget jährlich mit mehr 2 Mio Euro. Geld das man gut für anderes einsetzen könnte.

Hier noch die Details zu o.a. Gesamtsummen. Alle Zahlen sind in den offiziellen Dokumenten nachzulesen.

Kommunal GmbH Bilanz 31.12.2019 Schulden: 8.868.072,84

Da die Kommunal GmbH zu 100 % im Eigentum der Gemeinde steht und die Gemeinde die benötigten Geldmittel zur Abdeckung der Schulden der Kommunal GmbH zu 100% deckt, sind sie auch in vollständiger Höhe zu berücksichtigen!

Gemeinde RA per 31.12.2019 Schulden:

Schuldenart I – 20.292.946,32

Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird. Zum Beispiel Südtower, Friedhof

Schuldenart II – 9.198.797,17

Schulden für Einrichtungen der Gemeinde, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden. Zum Beispiel Kanal, Müll etc.

Das letzte vorliegende Ergebnis ist vom 31.12.2024, da ist das sparsame Jahr unter BgM Birgit Petross noch nicht berücksichtigt!

Schulden Kommunal GmbH per 31.12.2024: € 5.953.589,27

Schulden Gemeinde per 31.12.2024: € 28.067.952,65

Girokonto per 31.12.2024: – € 1.240.679,79

GR Wiederholungssitzung

Morgen wird die Gemeinderatssitzung von voriger Woche wiederholt. Nachdem die Opposition vier Stunden vor Beginn ihre Mandate zurück gelegt hatte und bei der Sitzung nicht mehr erschienen ist, wird die Sitzung morgen wiederholt.

Ihr fragt euch wie die Opposition bei der Sitzung nach der Mandatszurücklegung hätte erscheinen können?

Nun, das liegt an der 7 Tage Stillhaltefrist, wo es die Möglichkeit des Rücktritts vom Rücktritt gibt. Alle Oppositionspolitiker sind demnach noch im Amt und hätten somit auch an der Sitzung teilnehmen können. Da sie das nicht getan haben, waren wir nicht beschlussfähig, da keine 2/3 Mehrheit anwesend war.

Und da wir nicht beschlussfähig waren, konnten wir auch den geplanten Dringlichkeitsantrag zur Abwahl des Geschäftsführers der Kommunal GmbH nicht einbringen. Was mich zu einer Falschmeldung der SPÖ auf Facebook führt. Dort wird behauptet, dass wir verbleibenden Gemeinderäte, die Abberufung in der morgigen Sitzung („nächste Woche“ im Text der SPÖ) durchführen können, da sie die Abberufung empfohlen haben.

Richtig ist – es gab einen einstimmigen Beschluss in der Beiratssitzung der Kommunal GmbH. Dort wurde beschlossen, dem Gemeinderat die Abberufung zu empfehlen. Aber, es gibt jetzt keine normale Gemeinderatssitzung mehr! Die eingeschobene Sitzung zur Wahl des/der neuen Bürgermeister/in ist keine reguläre Sitzung, weshalb dort auch nur notwendigen Punkte für die Wahl draufstehen. Die Abberufung hätten wir daher nur mit Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung bringen können, was aber nun mal nicht ging, da die Opposition nicht anwesend war und wir nicht beschlussfähig waren!

Und was passiert nun morgen?

Morgen gibt es die Wiederholung der letzten Sitzung mit genau den selben Tagesordnungspunkten, wie in der letzten geplanten Sitzung. Gem. § 48 der NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F reicht dabei die Anwesenheit der einfachen Mehrheit aus. Dabei dürfen wir aber nur die Punkte behandeln, die in der letzten Sitzung bereits auf der Tagesordnung gestanden sind.

Und ganz wichtig, es reicht zwar die einfache Mehrheit zur Abhaltung der Sitzung, aber den Dringlichkeitsantrag können wir nicht einbringen, wenn keine 2/3 Mehrheit anwesend ist! Das heißt, wir haben keine gesetzliche Möglichkeit die Empfehlung des Beirates, ohne die Opposition, in der Sitzung morgen umzusetzen.

Schuldenentwicklung Vösendorf

Wie schon beschrieben, sind nur die Rechnungsabschlüsse aussagekräftig darüber, wofür die Budgetmittel verwendet worden sind, bzw. auch welche Darlehen letztendlich tatsächlich aufgenommen worden sind. Und bei der Feststellung der Schuldenentwicklung der Marktgemeinde Vösendorf ist es notwendig auch die Schulden der Kommunal GesmbH zu berücksichtigen.

Ich habe die Funktion der geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen im März 2020 übernommen. Damals hatte die Marktgemeinde Vösendorf (per 31.12.2019) Schulden in Höhe von

€ 38.359.816,33

davon

€ 29.491.743,49 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2019) und

€ 8.868.072,84 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2019 Kommunal GmbH)

Per 31.12.2023 betrug der Schuldenstand

€ 33.846.923,55

davon

€ 27.311.213,19 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2023) und

€ 6.535.710,36 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2023 Kommunal GmbH)

Das bedeutet wir konnten in einer Legislaturperiode die Schulden um

€ 4.512.892,78 reduzieren

Wieso war die Kommunal GesmbH so viel besser beim Abbau der Schulden? Nun, die Gemeinde hat mit der Übernahme des Sportplatzgebäudes auch das dazugehörige Darlehen von der Kommunal GesmbH übernommen, daher sank der Schuldenstand in der GesmbH und in der Gemeinde stagnierte er zwischenzeitlich.

2024 ist der Schuldenstand wieder ein wenig angestiegen, aber da es noch keine Abschlüsse gibt, will ich jetzt nicht spekulieren, wieviel genau. Ich weiß zwar die Neuaufnahmen der Darlehen, aber ich habe derzeit weder in der Gemeinde, noch in der Kommunal GesmbH eine Ist-Zahl, wieviel an Darlehen 2024 getilgt worden ist.

Es waren aber weniger € 4,5 Mio! Trotz aller Widrigkeiten konnten wir den Schuldenstand bisher also reduzieren. Leider viel zu wenig. Schulden zu reduzieren ist ja bekanntlich schwerer, als sie zu machen. Wenn man sich die Zeitachse auf offener Haushalt ansieht, sieht man dass die Gemeinde im Jahr 2001 bereits € 17.696.801,– Schulden hatte.

Trotz sprudelnder Kommunalsteuereinnahmen -wie mir die Opposition bei der letzten Sitzung erklärt hat – wurde der Schuldenstand seit 2001 nicht reduziert. Im Gegenteil! Er stieg auf € 19 Mio im Jahr 2006. 2010 dürfte dann die Kommunal GesmbH gegründet worden sein, da stiegen die Haftungen der Gemeinde und die Schulden in der Gemeinde sanken. Da dürften die Gebäude inklusive dazugehöriger Schulden verschoben worden sein. (Die Gemeinde haftet für alle Darlehen der Kommunal GesmbH zu 100%). 2015 waren die Schulden auf € 21 Mio angewachsen und dann kam der Südtower. Im Jahr 2016 explodierten dann die Schulden auf € 37 Mio.

Jährlich haben wir alleine in der Gemeinde deswegen € 2 Mio Fixkosten. Eine knappe Million geht dabei alleine in die Darlehenstilgung für den Südtower drauf.

Ja, die Kommunalsteuer sprudelt in Vösendorf zum Glück nach wie vor dank der SCS. In den guten Zeiten hat nur leider niemand daran gedacht, die Einnahmen gut anzulegen. Trotz hoher Einnahmen wurden über Jahrzehnte Schulden gemacht und ja, an diesen Schulden zahlen noch die Kinder und Enkelkinder der Vösendorferinnen und Vösendorfer. Alleine das Südtower Darlehen begleitet uns noch bis 2041.

Diesen Schuldenberg zu reduzieren war von Anfang an mein Ziel und an dem halte ich nach wie vor fest. Wegzaubern kann ich sie aber leider nicht, wir werden den mühsamen Weg gehen und sie langsam abstottern müssen.

Weihnachtsruhe?

Ein emotional extrem anstrengendes Jahr, neigt sich schön langsam dem Ende zu. Zumindest das ist sicher. Wir haben noch 18 Tage bis das neue Jahr beginnt. Und ich hoffe von ganzem Herzen, dass das neue Jahr besser wird. Allerdings habe ich heuer auch gelernt wie viel Mist in 18 Tagen über einem hereinbrechen kann, von daher, schau mal ob Weihnachten heuer wirklich eine Weihnachtsruhe bringt!

Die wichtigen Arbeiten sind auf jeden Fall erledigt. Am Mittwoch war die hoffentlich letzte Gemeinderatssitzung heuer (wie gesagt 18 Tage, wer weiß was noch kommt). Und wenn dieser Beitrag um 16 Uhr online geht, muss ich auch mit meinem Jahresabschluss im Brotjob fertig sein. Dort geht alles, was ab nächster Woche passiert, bereits in nächste Jahr.

In der Sitzung am Mittwoch wurden auf jeden Fall das Budget der Gemeinde und der Kommunal GmbH für nächstes Jahr beschlossen, d.h. die Arbeit kann ungehindert weiter gehen.

Ich muss sagen, die Sitzung unter Polizeipräsenz, plus allem was dazu geführt hat, kann ich noch immer nicht richtig fassen. Wie groß muss der Hass in den Menschen sein, dass sie jemand körperlich attackieren? Und wie groß muss der Hass auf Menschen im allgemeinen sein, dass es Gruppen gibt, die das noch runter reden/schreiben?

Im Wahlkampf wurde ich auch angefeindet und bekam nicht so nette Botschaften auf unterschiedlichsten Wegen und ich weiß, was das mit mir gemacht hat. Ich habe keine Ahnung wie Hannes und auch Daniela das alles aushalten. Der dreckige Wahlkampf im Frühjahr, 19 großteils anonyme Anzeigen übers Jahr verteilt und kurz vor Weihnachten der tätliche Angriff. Schwächere Menschen hätten schon längst das Handtuch geworfen. Was eine Gruppe in Vösendorf offenbar auch gerne hätte. Und das Ziel der ständigen Vorwürfe und Anfeindungen sein dürfte. Machen wir Hannes oder am besten gleich die ganze Miteinander Community mürbe.

Wenn man den Menschen fachlich nichts anhaben kann, dann mach sie persönlich fertig.

Mir wurde letztens von einem Oppositionspolitiker vorgehalten, dass er sich über meinen Blogbeitrag bezüglich der gesprengten Sitzung geärgert hat. Ja und? Was glaubt ihr eigentlich wie mich die ständigen Angriffe und Unterstellungen das ganze Jahr auf Wahlplakaten, politischen Aussendungen und auf Social Media geärgert haben? Ja, normalerweise sagen wir nichts dazu. Wir ziehen unser Ding durch, machen unsere Arbeit und lassen unsere Leistung für uns sprechen. So haben wir es auch im Wahlkampf gehandhabt und haben als Dankeschön der Bevölkerung dafür fünf Mandate mehr erhalten. Doch statt dass dies die anderen Parteien zum Umdenken bringt, werden wir nach wie vor angegiftet. Gerade so als, hätten wir immer noch Wahlkampf. Dabei sind wir die einzige Gemeinde in Niederösterreich die im Jänner 2025 NICHT wählt.

Doch eines haben die Ereignisse heuer auf jeden Fall bei uns bewirkt, wir sind noch näher zusammen gerückt und wir wissen, dass viele Menschen hinter uns stehen!

Vielen Dank an dieser Stelle an unsere große, starke und liebevolle Community. Ohne eure Unterstützung hätten wir die zahlreichen Herausforderungen heuer nicht geschafft! 💙💛

Sitzungen in der Adventzeit

Das Jahresende rückt näher, was noch ein paar Sitzungen für die Gemeinderäte bedeutet.

Diese Woche Donnerstag gibt es noch eine Beiratssitzung der Kommunal GesmbH und eine Gemeindevorstandssitzung mit 73 Tagesordnungspunkten. Und im Anschluss haben wir noch ein e5 Kick-Off Meeting. Ich habe mich sicherheitshalber schon für den ganzen Vormittag bei meinem Brotjob abgemeldet. Zum Glück habe ich eine sehr verständnisvolle Chefin, die auch weiß, dass ich die Zeit auch Abends einarbeite, wenn nötig. Allerdings haben wir am Donnerstagabend eine Ausschusssitzung. Na gut, dann halt Freitagabend.

Anfang Dezember gibt es dann noch eine Gemeinderatssitzung wo natürlich auch das Budget 2025 der Gemeinde und der Kommunal GmbH besprochen und hoffentlich beschlossen werden.

Ab 5. Dezember sollte es dann auf der Gemeinde ruhiger werden. Was ich sehr begrüßen würde, da die Woche ab 9. Dezember die stressigste Woche im Büro wird.

Richtig durchatmen kann ich dann ab 16. Dezember. Da sollte dann sowohl bei der Gemeinde, als auch im Büro alles abgeschlossen sein!

Miteinander Investitionen Gemeindebau

Wir haben in Vösendorf 430 Gemeindewohnungen. Diese instand zu halten, kostet enorm viel Geld. 2023 haben wir eine große Sanierungswelle gestartet, welche wir heuer fortsetzen wollen. Dazu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auch ein Darlehen in der Kommunal GmbH beschlossen. € 900.000,- konnten so für die Sanierung der Gemeindewohnungen sichergestellt werden.

Und doch ist dies nur ein Bruchteil der benötigten Geldmittel. Dieses Projekt wird die Gemeinde auf jeden Fall dauerhaft beschäftigen.

Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2023

Morgen findet die letzte geplante Gemeinderatssitzung heuer statt.

Wie gewohnt um 18 Uhr im Sitzungssaal, 1. Stock Schloss Vösendorf.

Auch ich bin diesmal wieder mit 5 Punkten vertreten:

Voranschlag 2024 inkl. MFP und DPP = Budget 2024 inkl. 4-Jahres Finanzplan und Dienstpostenplan
Bericht Änderung Verwendungszweck Darlehen
Budget 2024 der Vösendorfer Kommunal GmbH
Anpassung der Mieten der Vösendorfer Kommunal GmbH – Zusatz zum Generalmietvertrag
Darlehensaufnahme der Vösendorfer Kommunal GmbH

Insgesamt erwarten uns 31 spannende Punkte. Dabei sein können alle entweder persönlich im Schloss oder per Live-Stream.

Gemeindebudget IV – Darlehen

Wie bereits in den vorhergehenden Beiträgen beschrieben, stellen wir die voraussichtlichen Einnahmen den benötigten Ausgaben gegenüber. Sollte nach den Ermessensausgaben nichts mehr übrig bleiben, müssen wir die geplanten Projekte mit neuen Darlehen finanzieren.

Als ich im Frühjahr 2020 die Funktion als GGR Finanzen übernommen habe, hatten wir einen Schuldenstand von 38,3 Mio Euro Schulden (Gemeinde und Kommunal GmbH gesamt). Als ich diese Zahl das erste Mal gesehen habe und das Jahresbudget der Gemeinde gegenüber gestellt habe, hätte ich am liebsten einen radikalen Sparkurs gestartet. Doch 14 Tage nach der Angelobung kam Corona und die SCS sperrte zu. Daraufhin mussten wir gleich mal unsere Darlehen stunden und konnte ein halbes Jahr, erstmal gar nichts abbauen.

Und auch danach ging nicht so viel, wie ich gerne gehabt hätte. Neues Feuerwehrauto, neues Müllauto, Kanaleinbruch, und und und. Um die Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, braucht es sehr viel mehr Geld, als ich mir vor meiner Zeit als Gemeindrätin vorstellen hätte können.

Doch bisher konnten wir trotzdem jedes Jahr zumindest ein wenig Schulden abbauen. Von 38,3 Mio Euro auf 35,3 Mio Euro. 3 Millionen in 3 Jahren. Das kann sich eigentlich sehen lassen, auch wenn es mir viel zu wenig ist.

Heuer haben wir bis jetzt noch kein Darlehen benötigt, doch der Blick aufs Girokonto sagt mir, das wird nicht so bleiben.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Gemeinde Vösendorf und Bilanzen Kommunal GmbH

EZB erhöht Leitzins

Lange befürchtet ist es jetzt so weit. Die europäische Zentralbank erhöht die Zinsen. Um 0,5%. Das klingt erstmal nicht viel, hat aber immense Auswirkungen.

Mit Dezember 2021 hatte die Marktgemeinde Vösendorf mit der Kommunal GmbH Vösendorf insgesamt € 36,6 Mio Euro Schulden. Alleine die Zinsen machten im Jahr 2021 € 429.000,– aus.

Dieser Betrag wird sich nun erhöhen. Was auch meinen Plan der Schuldenreduktion schwerer macht. Je mehr wir alleine für die Zinsen aufbringen muss, desto weniger habe wir für andere Zahlungen, was wiederum dazu führt, dass uns weniger Geld im laufenden Budget übrig bleibt und wir daher weniger Geld für Projekte verfügbar habe. Gewisse Anschaffungen müssen aber gemacht werden (Überaltete Infrastruktur, Fahrzeuge, etc.). Wenn uns aber kein Geld übrig bleibt, können wir Investitionen nur mit neuen Darlehen umsetzen, was wiederum zu einer höheren Zinsenbelastung führt.

Die Herausforderungen im Bereich Gemeindefinanzen werden somit nicht weniger. Etwas positives gibt es aber zumindest. Nicht alle Darlehensverträge sind mit variablen Zinsen abgeschlossen. Wir haben auch Darlehen mit Fixverzinsung.

Ein ruhiger Herbst wird es aber eher nicht für uns.