Schlagwort: Kommunalsteuer

GGR Finanzen – fad wird einem nicht

Kaum hatten wir neue Abläufe festgelegt und uns aneinander gewöhnt, konnte es sich die Buchhaltungsleiterin verbessern und ich bekam eine neue – für mich zuständige – Abteilungsleiterin.

Zu dem Zeitpunkt hatte ich die Gemeindespezifika schon ganz gut drauf. Rechnungsfreigabe im ELAK, Zweitzeichnung Datenträger, regelmäßige Treffen in der Buchhaltung, Rechnungsabschluss, Voranschlag, Nachtragsvoranschlag, Sitzungsvorbereitung, alles schon mal gemacht. Jetzt halt alles mit einer neuen zuständigen Abteilungsleiterin. Doch auch das war kein Problem. Wir fanden recht rasch zueinander und intern lief alles reibungslos.

Dafür gab es immer noch Herausforderungen von außen. Kaum war der letzte LockDown vorbei, explodierten die Preise im Baubereich. Bereits budgetierte Projekte waren plötzlich nicht mehr leistbar. Es folgten Teuerungen im Energiebereich, Erhöhung Darlehenszinsen und die allgemeine Teuerung.

Und so gab es die vier Jahre immer wieder neue Herausforderungen zu bewältigen. 2023 war aus meiner Sicht aber dann schon ein wenig leichter. Mit Krisen von außen lebte ich da schon seit Jahren und intern lief alles. Und wir hatten es geschafft 2023 unsere Projekte auf der Gemeinde ohne neue Darlehensaufnahme umzusetzen. Nur in der Kommunal GmbH mussten wir ein Darlehen aufnehmen, aufgrund der hohen Kosten für die Sanierung der Gemeindebauten. Trotzdem konnten wir in nicht mal vier Jahren den Schuldenstand von der Gemeinde Vösendorf inkl. dazugehöriger Kommunal GmbH um

€ 4,6 Millionen reduzieren! 🎉

Und das trotz aller Herausforderungen! Ich würde ja gerne mal sehen, wie viel wir weiter bringen, wenn die Herausforderungen von außen nachlassen und die Kommunalsteuer wie gewohnt fließt. 😀

Vier Jahre GGR Finanzen – Anfang

Für alle die es nicht wissen, ich bin eine politische Quereinsteigerin. Im Herbst 2019 fragte mich Hannes ob ich mit meiner Fachexpertise – 22 Jahre im Finanz-, Budget-, Buchaltungsbereich, 16 Jahre davon im Bundesdienst – nicht aktiv in den Gemeinderat wollen würde – und nicht nur unterstützend im Hintergrund bleiben. Erstmal wollte ich nicht, doch ich sah auch niemand anderen der einen ähnlichen Hintergrund hatte und aktiv was zum Finanzthema beitragen könnte. Also stellte ich mich zur Verfügung und wurde letztendlich tatsächlich im März 2020 zur geschäftsführenden Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf gewählt.

Genau eine Woche nach unserer konstituierenden Sitzung wurde der erste LockDown angekündigt und am Montag darauf sperrte die SCS zu. Der Ausfall der Kommunalsteuer traf Vösendorf enorm hart. Und kaum hatte ich die Buchhaltung der Gemeinde kennen gelernt, saßen wir gleich stundenlang zusammen und versuchten herauszufinden was wir tun konnten um die Liquidität zu erhalten. Letztendlich stundeten wir unsere Darlehen und stellten sicher, dass die Gemeindebediensteten auch weiterhin ihr Gehalt und die Lieferanten ihr Geld bekommen würden. Ehrlich gesagt hat mich sehr schockiert, wie wenig Geld bei der angeblich reichsten Gemeinde Österreichs vorhanden war. Alles was ich sah waren enorme Fixkosten und ein hoher Schuldenberg.

Dazu kam die Umstellung der Buchhaltung von der Kameralistik auf das neue Haushaltsrecht auf der Gemeinde. Mein Vorteil, ich hatte das 2013 bereits im Bundesdienst hinter mich gebracht und kannte die Unterschiede. Davon profitierte natürlich auch die Buchhaltung. Im Gegenzug lernte ich viel in dieser Zeit über die Budgetcharakteristika von Gemeinden.

Im ersten LockDown verbrachte ich viele Stunden in der Buchhaltung und lies mir mal alle Abläufe ganz genau erklären.

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

Gemeindebudget II – Einnahmen

Abgabenertragsanteile -Die wichtigste Einnahmequelle für alle Gemeinden! Hier werden Steuereinnahmen von Bund und Land im Zuge des Finanzausgleiches unter anderem auch auf die Gemeinden aufgeteilt. Wie es hier ab 2024 weiter geht, wird derzeit gerade verhandelt.

Kommunalsteuer – So wie es derzeit aussieht könnten wir heuer mehr Kommunalsteuer einnehmen als wir Abgabenertragsanteile erhalten werden. Was wir zuletzt 2019 geschafft haben. Die Kommunalsteuer wird vom Gehalt der Mitarbeiter der Unternehmen eines Ortes berechnet und direkt von den Unternehmen an die Gemeinde überwiesen. Für die Einhebung und Verwaltung bedienen wir uns des GVA Mödling.

Gemeindegebühren für Abfall und Müll – diese Einnahmen sind zweckgebunden und ausschließlich für Ausgaben in dem Bereich zu verwenden.

Verkauf von Müll (Altpapier, Altglas, Metall, etc.) auch diese Einnahmen werden zu 100% für den Bereich Abfallwirtschaft verwendet.

Friedhofsgebühren – Diese sind zwar nicht unbedingt zweckgebunden, aber da der Friedhof weit entfernt von kostendeckend ist, werden sie zu 100% für die Instandhaltung und Pflege verwendet.

Lustbarkeitsabgabe – Ist ein Beitrag den Veranstalter zu leisten haben. Dies können Konzerte, Tanzveranstaltungen, Kino, Sportveranstaltungen, etc. sein.

Fremdenverkehrsabgabe – Dies ist eine Abgabe von Unterkunftgebern und Unternehmen. Sie wird an die Gemeinde überwiesen und anteilig wird ein Teil davon ans Land weitergeleitet.

Bundesbeihilfen (AMS) – Hier gilt für Gemeinden dasselbe wie für Unternehmen. Eine Auflistung der möglichen Förderungen findet ihr hier.

Gemeindestrassenstrafen – über zu schnell Fahrende auf Landesstrassen freut sich das Land NÖ. Auf Gemeindestrassen kommt es der Gemeinde zu gute und wird für Strasseninstandsetzungen verwendet.

Kostenbeiträge für Wahlen – einen Teil unserer Ausgaben bekommen wir abgegolten. Hierzu zählen auch die Volksbegehren.

Einnahmen Kulturveranstaltungen

Schulerhaltungsbeiträge von anderen Gemeinden für unsere Volksschule

Elternbeiträge für Frühbetreuung, Essensbeiträge, Materialbeiträge für Krabbelstube, Hort, Kindergärten, Volks- und Musikschule

Gruppenförderung vom Land NÖ für die Krabbelstuben

Pachteinnahmen und Standgebühren

Werbeeinschaltungen in Gemeindemitteilungen

Mieteinnahmen Gemeinderäumlichkeiten, Fahrzeuge und Materialien

Badbenützungsgebühr – Einnahmen Gemeindestrand Seebad

Die Auflistung ist nicht eine vollständige Darstellung, es gibt noch einige andere Sachkonten mit kleinen Beträgen. Diese Einnahmen haben wir in unterschiedlicher Höhe jedes Jahr. Dazu kommen noch Sondereinnahmen wie zum Beispiel das KIG 2023.

Alles was wir als Gemeinde einnehmen, wird auch für und in der Gemeinde wieder ausgegeben.

Und wenn wir mehr Geldmittel benötigen, bleibt nur mehr die Aufnahme neuer Darlehen.

Weniger Abgabenertragsanteile 2023

Tja, jetzt haben wir es schriftlich….

Bereits im April ereilte uns die Info dass das BMF eine aktualisierte Ertragsanteile-Prognose vorgelegt hat. Mittlerweile haben wir eine konkrete Botschaft vom Land NÖ hierzu erhalten. Wir müssen mit weniger Abgabenertragsanteilen bis zu 2,5 Prozent rechnen.

Es gibt also auf jeden Fall weniger Geld als budgetiert, nur die konkrete Höhe ist noch nicht bekannt. Der Worst Case für uns – also 2,5 Prozent weniger – wären in Euro 195.150,–

Das ist bei einem Gesamtbudget von fast 29 Mio nicht allzu viel und keine Katastrophe (bei uns in Vösendorf!), aber es hilft natürlich auch nicht um das Budget zu entlasten. In anderen Gemeinden, die nicht so hohe Kommunalsteuereinnahmen haben und mehr von den Ertragsanteilen abhängig sind, ist das Minus sicherlich schwieriger zu verkraften.

Einen neuen Voranschlag müssen wir deswegen auf jeden Fall nicht erstellen. Sollte einer aus anderen Gründen nötig werden, werden wir diesen Wert natürlich auch berücksichtigen.

Haushaltsüberwachungsliste

Anfang des Monats bekomme ich von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf immer die sogenannte Haushaltsüberwachungsliste. Auf fast 80 Seiten werden da die Ausgaben und Einnahmen des laufenden Budgets und des Projektbudgets dem Voranschlag gegenüber gestellt.

Ebenso ausgewiesen ist die Differenz und der prozentuelle Abverbrauch. Daher ist vor allem die „Haushaltsüberwachungsliste bis Ende Juni“ leicht zu lesen. Abweichungen erkennt man gleich wenn irgendwo mehr als 50% ausgewiesen sind.

Da ich aber diese Woche Urlaub hatte, habe ich mir die Mai-Liste mal ein wenig detaillierter angeschaut.

Aufs gesamte Budget gesehen, kann ich sagen beim Geld ausgeben sind wir schneller als bei den Einnahmen, aber beide Werte liegen im Jahresplan. Wie schon berichtet entwickeln sich die Abgabenertragsanteile nicht so wie geplant. Hier liegen wir ein wenig zurück, was sich natürlich aufs Gesamtergebnis auswirkt.

Auch die Fremdenverkehrsabgabe entwickelt sich bisher noch sehr mau. Die Kommunalsteuer liegt im Plan und die Grundsteuer hat sich bisher überdurchschnittlich entwickelt. Persönlich freut mich auch dass sich die Einnahmen bei den Kulturveranstaltungen wie geplant entwickeln.

Alles in allem gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Sorge.

Geldsorgen der Gemeinden

Matrei in Osttirol kurz vor Konkurs

Geldsorgen in Bad Sauerbrunn

2 Schlagzeilen des letzten Monats die wahrscheinlich nicht die letzten bleiben werden….

Gemeindefinanzen sind ein komplexes System. Es gibt direkte Einnahmen (z.B. Kommunalsteuer) und indirekte (z.B. Abgabenertragsanteile). Es gibt Gebührenhaushalte die sich selbst erhalten müssen (z.B. Müll, Abwasser) und Einrichtungen wo zwar auch „Gebühren“ eingehoben werden, die aber nicht kostendeckend sein müssen (z.B. Friedhof).

Gemeinden bekommen Geld von ihren Gemeindebürgern, ortsansässigen Unternehmen, dem jeweils zuständigen Land, dem Bund und anderen Gemeinden (z.B. für Schulkinder).

Gemeinden tragen die Kosten für Krabbelstuben, Hort, Kindergärten und Schulen so sie nicht von einer anderen Gebietskörperschaft getragen werden. Bei einem Landes-Kindergarten zum Beispiel werden die Gehälter vom Land bezahlt, aber die Infrastrukturerhaltung bleibt der Gemeinde. Ist eine weiterführende Schule im Bundeseigentum muss die Gemeinde keinen Beitrag leisten, ist sie das nicht, muss die Gemeinde für jedes Schulkind einen Beitrag an die jeweilige Gemeinde überweisen.

Und so geht es endlos weiter. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Krisenjahr. Neben Einnahmenausfällen in der Corona-Zeit beschäftigen uns jetzt vor allem gestiegen Kosten und höhere Zinsen für unsere variablen Darlehen. Und wenn ich uns sage, dann meine ich damit die österreichischen Gemeinden.

Zur Zeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen, welche angeblich noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis führen sollen. Doch alles was bisher bei uns ankam, waren Hiobsbotschaften.

Das erste was wir hörten war der Plan die Grunderwerbssteuer zu streichen. Eine Steuer die zu fast 100% den Gemeinden zu Gute kommt. Nach den ersten Protesten kam dann sofort – die Gemeinden bekommen die Steuer vom Bund ersetzt. Mittlerweile höre ich davon nichts mehr.

Der Plan die Mehrwertsteuer zu senken, der immer wieder aufpoppt, würde letztendlich natürlich auch die Gemeinden treffen, da um das weniger Abgabenertragsanteile ankommen würden.

Der Bund hat nun die Bundesgebühren eingefroren und hätte das nun auch gerne von den Gemeinden, bzw. steht sogar eine Reduktion im Raum. Und zwar sprechen wir hier konkret von den Gebührenhaushalten, die gem. VRV 2015 kostendeckend sein müssen! Dazu ist zu sagen, das einfrieren der Bundesgebühren wirkt sich natürlich auch auf die Abgabenertragsanteile aus. Sie sinken zwar nicht, steigen aber so natürlich auch nicht. Wenn wir jetzt auch noch zusätzlich nicht mehr kostendeckend agieren sollen in den Gemeinden, dann frage ich mich, wie wir langfristig die Daseinsversorgung sicherstellen sollen?

Keine Gemeinde führt leichtfertig Gebührenerhöhungen durch. Das überlegt man sich wirklich sehr gut. Nur gerade im Bereich Müll- und Abwasserentsorgung fallen enorme Kosten an. Seien es benötigte Müllautos, Chemikalien für die Kläranlage, Instandhaltungen beim Kanal, alles kostet enorm viel Geld.

Wenn ich mir das alles so ansehe, wundert es mich nicht, dass zwei Gemeinden mit dem Konkurs kämpfen. Mich wundert vielmehr, dass es noch nicht mehr sind!

Finanzausgleichsverhandlungen 2023

Wie bereits erwähnt sind die Abgabenertragsanteile die jede Gemeinde in Österreich erhält, der Output des so genannten Finanzausgleiches. Nachfolgend seht ihr wie der Finanzausgleich zu Stande kommt.

Quelle KDZ: eigene Darstellung 2023 auf Basis BMF: Unterlagen zum Finanzausgleich 2021: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.

Zu den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc. Eigene Abgaben auf Gemeindeebene sind die Gebühren für Abwasser und Müll.

Was man bei der Darstellung auch schön sieht ist, dass Geldmittel zwischen Land und Gemeinde hin und her fließen. Wir bekommen zwar Abgabenertragsanteile, doch davon werden gleich wieder Beiträge abgezogen. Die größten Brocken sind dabei die NÖKAS- und die Sozialhilfeumlage. Konkret bedeutet dies für Vösendorf im Jahr 2023:

7,8 Mio Euro Einnahmen Abgabenertragsanteile

2,7 Mio Euro Ausgaben NÖKAS-Umlage

1,8 Mio Euro Ausgaben Sozialhilfeumlage

Tatsächlich überwiesen werden uns daher nur 3,3 Mio Euro. Der Rest wird gleich abgezogen. Diese Werte werden aufgrund o.a. Darstellung berechnet und im Herbst den Gemeinden per Brief als Grundlage für die Budgetierung übermittelt.

Und von den 3,3 Mio Euro müsste die Gemeinde dann alles abdecken, was über die Daseinsversorgung hinaus geht. Kleine Gemeinden haben deshalb immer wieder echte Probleme Projekte zu finanzieren. Denn dafür bleibt ihnen dann oftmals gar kein Geld mehr.

In Vösendorf kommt allerdings noch Geld von der Kommunalsteuer hinzu. Heuer hoffen wir auf rund 8 Mio Euro. Im Gegensatz zu den Abgabenertragsanteilen, hängt diese Einnahme aber zur Gänze von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ort ab. Im letzten Vor-Krisenjahr 2019 waren wir bei knapp 7,6 Mio Euro. Da die Kommunalsteuer von der Höhe der Gehälter berechnet wird, sind die gestiegenen Gehälter aufgrund der Teuerung natürlich hier schon eingerechnet.

Schon seit Jahren sprechen Städte- und Gemeindebund davon, dass der Finanzausgleich auf komplett neue Beine gestellt werden muss. Die Gemeinden müssen sehr viel mehr abdecken, als bei der Erfindung des Finanzausgleiches, doch die Einnahmen unterliegen nach wie vor der selben Systematik. Aufgrund von Corona, wurde die letzte Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre verlängert. Doch nun laufen die neuen Verhandlungen bereits. Mit 2024 gibt es einen neuen Finanzausgleich. Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, nach derselben Systematik oder wird er komplett überarbeitet? Wir werden es heuer noch erfahren.

Daseinsvorsorge Gemeinden

Aufgaben der Gemeinden ist es primär die sogenannte Daseinsvorsorge sicher zu stellen.

Dazu zählen vor allem die Abwasser- und Müllentsorgung. Daher sind diese beiden Bereiche auch sogenannte Gebührenhaushalte und die Gemeinden dürfen dafür auch Gebühren einheben. Diese Gebührenhaushalte müssen auch ausgeglichen budgetiert werden. D.h. die Gemeinden sind verpflichtet darauf zu schauen, dass mit den eingehobenen Gebühren die diesbezüglichen Ausgaben gedeckt sind.

Darüber hinaus haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten auch noch andere Aufgaben übertragen bekommen, welche sie umzusetzen haben. Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung (Krabbelstube, Hort, Kindergärten). Hier hat der Bund so genannte Anschubfinanzierungen geleistet um zum Beispiel einen Hort einzurichten. Die laufenden Kosten (Energiekosten, Instandhaltungen und teilweise auch Gehälter) bleiben jedoch letztendlich an den Gemeinden hängen.

Aber auch die Gemeinden selbst, wollen Dinge umsetzen, für die sie keine eigenen Gebühren einheben dürfen. Zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dies wird zwar immer wichtiger, aber es gibt dafür keine eigenen Budgetmittel welche dafür verwendet werden könnten.

Alle Ausgaben die nicht durch einen Gebührenhaushalt gedeckt sind, müssen in Vösendorf vor allem von den Kommunalsteuereinnahmen und den Abgabenertragsanteilen gedeckt werden. Die Kommunalsteuereinnahmen sind – ohne LockDown – dank SCS, eine beachtliche Einnahmequelle. Die aber nicht jede Gemeinde zur Verfügung hat. In vielen Gemeinden sind daher die Abgabenertragsanteile wichtiger als bei uns. Und die Abgabenertragsanteile sind der Output des sogenannten Finanzausgleiches zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Österreich.

Und da die Bürger mittlerweile viele Dienstleistungen zu schätzen wissen, die weit über die eigentliche Daseinsvorsorge hinaus gehen, wird es für die Gemeinden immer wichtiger, entsprechende Budgetmittel zu lukrieren.

Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.