Budget 2025

In der letzten Sitzung des Jahres 2024 wurde der Voranschlag 2025, d.h. das Budget für das heurige Jahr mehrheitlich beschlossen.

Was ist heuer eigentlich geplant. Wofür haben wir vor, die Einnahmen auszugeben?

Im operativen Budget gehen wir derzeit von Einnahmen in Höhe von

€ 32.379.800,– aus.

Von diesen rund 32,4 Mio Euro werden wir

€ 9.262.400,– für die Gehälter der Gemeindebediensteten aufwenden. Die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte läuft nicht unter den Personalkosten, sondern unter dem Sachaufwand

€ 7.745.100,– müssen wir Transferzahlungen an andere Gemeinden, Land NÖ oder andere Institutionen leisten

€ 798.800,– haben wir voraussichtlich für Darlehenszinsen aufzuwenden

€ 2.027.100,– Fixkosten haben wir für Darlehenstilgung zu reservieren

€ 1.659.500,– zahlen wir Miete an die Kommunal GmbH, damit diese ihre Schulden tilgen kann und Instandhaltungen durchführen kann. Diese sind Teil des Sachaufwandes.

Bleiben zur freien Verfügung für die Daseinsvorsorge und Ermessensausgaben der Gemeinde Vösendorf im Jahr 2025

€ 10.886.900,–

Das bedeutet 66 % der geplanten Einnahmen sind bereits fix verplant und nur 34 % des Budgets bleiben zur „freien Verfügung“.

Wobei hiervon auch noch die Energiekosten, Versicherungen, Telefon, Reinigungskosten der Gemeindegebäude, etc. bezahlt werden muss. Genauso wie laufende Anschaffung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Klär- und Kanalanlage, sowie der Müllabfuhr, die Instandhaltungen der Fahrzeuge am Wirtschaftshof, Instandhaltung der Straßen-, Brücken- und Radweginfrastruktur sowie der öffentlichen Beleuchtung, Behebung von Schäden an der Gemeindeinfrastruktur, Sicherstellung der feuerpolizeilichen Vorschriften und Zuzahlungen zur Kinderbetreuung.

Auch die Ermessensausgaben werden hiervon bestritten. Sei es unsere Senioren finanziell zu unterstützen, mit Zuzahlungen den öffentlichen Verkehr in Vösendorf sicherzustellen, Kunst und Kultur im Ort zu fördern, die Öffentlichkeit zu informieren, das Ortsbild zu pflegen, die Kunst- und Musikschule zu finanzieren, Kinderspielplätze und Hundeauslaufzonen instand zu halten, Vereine zu subventionieren, diverse freiwillige Sozialleistungen anzubieten oder auch Feste zu feiern.

Alle diese Ausgaben müssen erstmal eingenommen werden. Wer die Zahlen überprüfen will, kann dies gerne mit dem Voranschlag 2025 ab Seite 23 tun.

Gemeinde-Voranschlag

Was ist eigentlich der Voranschlag und wieso sind manche Dinge erst im Rechnungsabschluss relevant?

Der Voranschlag ist das geplante Budget für jeweils ein Jahr. Er geht von 1.1. bis 31.12. und wird immer im Herbst des Vorjahres erstellt. Das bedeutet im Herbst wird geschaut wie viel Budgetmittel werden im nächsten Jahr voraussichtlich zur Verfügung stehen, dann werden die Fixkosten berechnet und abgezogen (Gehälter, Darlehenstilgungen, etc.) und dann werden die Abteilungsleiter der Gemeinde befragt, welche Vorhaben Priorität haben. Und wenn dann noch Budgetmittel übrig wären, könnte man noch tolle neue Projekte umsetzen. Den Voranschlag 2025 findet ihr hier.

Bei der Budgeterstellung wird gerne mehr geplant, als tatsächlich im Folgejahr umgesetzt wird. Warum macht man das? Weil man nur Dinge umsetzen kann, die man auch budgetiert hat. Natürlich kann man auch einzelne Sachkonten überziehen, die Überziehung muss aber wiederum extra begründet werden, was für alle eine Mehrarbeit bedeutet. Man versucht also schon bei der Budgeterstellung die Ausgaben mit einem Puffer zu budgetieren – so es denn möglich ist.

Dazu kommt, dass Neuanschaffungen von Fahrzeugen, die erst in den Folgejahren geliefert werden, auch budgetiert werden müssen, da ohne Budgetierung kein Auftrag erteilt werden darf. Dies alles gilt es bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen. Natürlich müssen auch Darlehensaufnahmen geplant werden. Wenn bei der Budgeterstellung ersichtlich ist, dass für ein Projekt die Eigenmittel fehlen, dann muss dies auch ausgewiesen werden und es muss das Darlehen im Voranschlag erfasst sein. Natürlich gibt es hier aber noch keine Bank oder einen IBAN. Es handelt sich ja um die reine Willensbekundung – wenn wir das Projekt machen, nehmen wir dafür ein Darlehen auf. Es könnte ja auch sein, dass das Projekt nicht zustande kommt, dann wird auch das Darlehen nicht aufgenommen. Oder wir erhalten mehr Landes- oder Bundesförderung als gedacht, dann wird vielleicht weniger Darlehen benötigt.

Das Budget ist also der Jahresplan, der nicht eins zu eins umgesetzt werden muss! Im Laufe eines Budgetjahres ergeben sich laufend Änderungen. Sollten neue Projekte notwendig werden, die nicht budgetiert sind, muss ein sogenannter Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Wir hatten das schon mal mit einem Kanaleinbruch. Da musste extra deswegen ein Nachtrag erstellt werden und das Projekt erfasst werden. Ein Nachtragsvoranschlag macht aber auch nach dem Rechnungsabschluss möglicherweise Sinn.

Warum habe ich bei der letzten Sitzung gesagt, dass die Klärung der richtigen Darstellung der Rücklagen bis zum Rechnungsabschluss Zeit hat? Weil Rücklagen naturgemäß erst beim Rechnungsabschluss gebildet werden – so den im laufenden Jahr Geld übrig bleibt, welches man einer Rücklage zuführen kann. Ich kann im Herbst 2024 viele Pläne machen für das Budgetjahr 2025, wie es am 31.12.2025 wirklich aussieht, sehe ich aber erst Ende 2025 bzw. bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses im Frühjahr 2026.

Der Budgetvoranschlag ist sehr umfangreich und umfasst neben den drei Haushalten

Finanzierungshaushalt – Ein- und Auszahlungen vergleichbar mit CashFlow Rechnung

Ergebnishaushalt – Aufwendungen und Erträge (Abgrenzung nach Zeitpunkt der Entstehung), Abschreibungen, vergleichbar mit Gewinn- und Verlustrechnung und

Vermögenshaushalt – Vermögenswert der Gemeinde und Grundlage für die Abschreibungen im Ergebnishaushalt

auch einen detailierten Nachweis über die Investitionstätigkeit, die Finanzschulden und den Schuldendienst, den Leasingspiegel uvm.

Abgangsgemeinde

versus Abgang auf der Gemeinde.

Was ist eine Abgangsgemeinde?

Eine Abgangsgemeinde ist eine Gemeinde, welche zu wenig Einnahmen lukriert um die Aufgaben der Daseinsversorge der Gemeinde sicherstellen zu können. Das ist in den seltensten Fälle die Schuld der jeweiligen Gemeinde, sondern hat mit vielen Faktoren zu tun. Wenige Einwohner, wenig Betriebe und daher kaum Kommunalsteuer,…

Die letzten Jahre ist die Zahl der Abgangsgemeinden in ganz Österreich angestiegen. Zuerst die Pandemie, dann die Energiepreise, steigende Darlehenszinsen und Gehälter, Inflation, steigende Transferzahlung,…. Alles Punkte die uns auch betreffen.

Eine Abgangsgemeinde wird vom jeweiligen Bundesland finanziell verwaltet und hat keinerlei Ermessenausgaben. D.h. sie zahlen keine Subventionen an Vereine, organisieren keine Ausflüge für Senioren, tragen finanziell nichts zu Schullandwochen bei, haben keine Sozialleistungen für Mitarbeiter, keine Ausflüge, unterstützen keine Weihnachtsfeiern, haben kein kulturelles Angebot, keine Weihnachtsbeleuchtung, drehen am Abend die öffentliche Beleuchtung ab um zu sparen, haben keine Sozialausgaben für Gemeindebürger, zahlen keine Impfungen, haben kein schönes Ortsbild, leisten sich keine Musikschule, haben kein Budget für Partnergemeinden, haben meistens kaum Öffi-Anbindung weil sie sich die Beiträge nicht leisten können, haben kein Geld für einen Kindergemeinderat, beschränken die Temperatur in Gemeindeeinrichtungen auf 19 Grad und vieles mehr, was mir jetzt gar nicht alles einfällt.

Diese Gemeinde stellen nur sicher, dass die Straßen befahrbar sind, dass keine Brücken einstürzen, dass der Kanal funktioniert, der Müll entsorgt wird, die gesetzlich verpflichtende Kinderbetreuung sichergestellt ist, Wahlen abgehalten werden und dass eine etwaige Feuerwehr die Grundausstattung besitzt. Und alles was zu einer Gefahr für die Gemeindebürger werden könnte, wird von solchen Gemeinden behoben. Projekte können diese Gemeinde natürlich nur in Absprache und mit finanzieller Unterstützung vom Land umsetzen.

Auch wenn es der politische Mitbewerb auf Social Media so darstellt

Nein, Vösendorf ist KEINE Abgangsgemeinde und auch nicht auf dem Weg dorthin!

Wer sich das Budget 2025 ansieht. Sieht zum einen

  1. nächstes Jahr haben wir eine „schwarze Null“ im Budget d.h. wenn wir das Budget einhalten, haben wir KEINEN Abgang und
  2. wir haben trotzdem noch Subventionen an Vereine drinnen
  3. organisieren Ausflüge für Senioren
  4. unterstützen die Schulkinder
  5. haben Sozialleistungen für Mitarbeiter budgetiert
  6. haben Feste und Feiern geplant
  7. haben ein kulturelles Angebot
  8. haben nach wie vor Sozialausgaben für Gemeindebürger im Budget abgebildet
  9. haben Geld für ein schönes Ortsbild und
  10. die Musikschule drinnen
  11. zahlen nach wie vor große Summen um den Öffi-Verkehr sicher zu stellen
  12. haben auch nächstes Jahr viele Projekte geplant
  13. und vieles mehr

Ja, wir haben beim Budget 2025 den Sparstift angesetzt. Aber eine Abgangsgemeinde sind wir deswegen noch lange nicht!

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

  • Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.
  • Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.
  • Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.
  • Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.

Spezifika Nachtragsvoranschlag

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Nachtragsvoranschlag mehrheitlich beschlossen. Doch was genau ist ein Nachtragsvoranschlag?

Im Herbst wird immer ein Voranschlag erstellt. Dabei handelt es sich um die Budgetplanung für das Folgejahr. Es wird also im Herbst überlegt, was wollen wir nächstes Jahr an Projekten umsetzen, wieviel Budget brauchen wir für Darlehenstilgung und Gehälter, was brauchen wir für die Daseinsvorsorge der Gemeinde und welche Ausgaben können wir im eigenen Ermessen ausgeben.

Im Frühjahr wird dann immer der Rechnungsabschluss erstellt. Dort wird festgehalten, wieviel Geld wurde wofür ganz genau ausgegeben. Wurde ein Budgetposten überschritten, so muss dies begründet werden. Und nach dem Rechnungsabschluss war schon mehrfach die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages nötig. Wenn zum Beispiel mehr Geld übrig bleibt, als gedacht. Meistens handelt es sich aber bei dem Nachtragsvoranschlag um eine Korrektur nach unten. Wenn plötzlich Geldmittel für etwas benötigt werden, was gar nicht budgetiert ist, dann ist auf jeden Fall ein Nachtragsbudget zu erstellen. Einmal hatten wir im Herbst einen Nachtragsvoranschlag weil ein Kanal eingebrochen ist und wir das natürlich weder geplant, noch budgetiert hatten.

Es handelt sich also um eine Planungskorrektur des Budgets. Die Besonderheit dabei ist auf jeden Fall, dass natürlich das bereits gelaufene Jahr berücksichtigt werden muss. Im konkreten Fall heuer, bedeutet dies, dass der Nachtrag zum einen die bereits ausgegebenen Gelder Jänner bis September beinhaltet, aber auch die Planungen von Oktober bis Dezember. Daher ist ein Nachtragsvoranschlag eine Mischung aus einem Voranschlag und einem Rechnungsabschluss. Was ihn bei der Erstellung natürlich besonders herausfordernd macht.

Gemeindevorstandssitzung

Nächste Woche Donnerstag findet die erste Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.

Und wenn ich richtig gezählt habe, haben wir 64 Tagesordnungspunkte, das wird sicher ein wenig dauern bis wir die alle behandelt haben. Am Wochenende hieß es daher für mich erstmal alle Punkte mal zu lesen.

Beim Thema Finanzwirtschaft haben wir sechs Punkte. Einer davon ist der Rechnungsabschluss 2023. Ich habe ihn mir am Wochenende daher schon mal ein wenig genauer angeschaut.

Wirkliche Überraschungen waren aber nicht darin enthalten. Wir haben ein negatives Haushaltspotenzial, dass heißt vereinfacht gesagt unsere Fixkosten sind zu hoch für die fixen Einnahmen die wir haben. Das ist aber nichts neues. Ich habe darüber schon im Jänner 2022 einen Beitrag geschrieben.

Und seitdem hat sich die Situation sogar noch verschärft. Wir haben zwar die Schulden gesamt reduziert, aber die Zinsen sind zwischenzeitlich gestiegen und vor allem die Gehälter und die Transferleistungen an das Land NÖ sind enorm angestiegen. Und das schlägt sich im negativen Haushaltspotenzial nieder.

Die Kommunalsteuereinnahmen sind angewachsen, die Einnahmen von den Abgabenertragsanteile sind gesunken. Der Schuldenstand hat sich um € 1,8 Mio Euro reduziert (nur Gemeinde ohne GmbH). Die Abgaben für NÖKAS (NÖ Krankenkassen) und Sozialhilfe sind enorm angestiegen. Wie gesagt, keine Überraschungen für mich.

Als nächstes werden wir uns das Sparpotenzial (Ermessensausgaben) genau anschauen und über den Sommer ein Nachtragsbudget erstellen, wo auch die Erkenntnisse aus dem Rechnungsabschluss 2023 einfließen werden.

Finanzielle Herausforderungen

Im Wahlkampf waren die finanziellen Herausforderungen in Vösendorf, in gewissen „sozialen Medien“ heiß diskutiert. Der Prüfbericht des Landes NÖ legte auch das Augenmerk auf die allgemeine finanzielle Lage. Für mich war das natürlich keine Neuigkeit, für viele andere schon. Doch wer hier schon länger mitliest, wusste auch schon länger Bescheid.

Vösendorf kann froh sein, dass die Kommunalsteuer viel Geld in die Kassa spült. Leider wurden in guten Zeiten keinerlei Reserven angelegt und seit ich für die Gemeindefinanzen zuständig bin, gab es keine guten Zeiten. Nur eine Herausforderung nach der anderen. Und so geht es auch in der neuen Legislaturperiode weiter wie gewohnt.

Doch damit stehen wir nicht alleine da. Alle die sich Sorgen machen wegen Vösendorf sollten vielleicht mal den aktuellen Beitrag auf Kommunal.at lesen:

Finanziell steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals

Natürlich steigt die Kommunalsteuer, wenn die Gehälter steigen, doch auch die Gehälter der Gemeindebediensteten sind gestiegen. Und dazu kommen höhere Transferleistungen an das Land NÖ. Es wird also immer schwieriger die hohen Fixkosten zu stemmen und trotzdem noch Ermessensausgaben tätigen zu können.

Da hilft aber kein Jammern, sondern einzig und alleine sparen. Und dank des Wahlkampfes ist der Spardruck mittlerweile in der Bevölkerung von Vösendorf angekommen.

In Zahlen gegossen

In den letzten vier Jahren habe ich an vielen Sitzungen teilgenommen:

30 Gemeindevorstandssitzungen – 100%

28 Gemeinderatssitzungen – 100%

42 Ausschusssitzungen – es gab noch mehr Ausschüsse, doch ich habe nicht alle geschafft

13 Beiratssitzungen Kommunal GmbH – ich glaube auch hier habe ich keine verpasst

60 (ca.) Klubsitzungen – 99%

Ich habe versucht die Anzahl mit meinem Kalender nachzuvollziehen, ich hoffe ich habe nichts übersehen!

Ich habe auch viel Zeit auf in der Anwendung Elba verbracht und habe

ca. 200 Datenträger mit Lieferanten-Zahlungen freigegeben und

40 Mal durfte ich die Gehälter der Gemeindebediensteten zur Anweisung bringen.

Wie viele Rechnungen ich geprüft und freigegeben habe, kann ich nicht mal erraten. Auf jeden Fall war ich jede Woche

2x im Elak zur Rechnungsbearbeitung.

Natürlich gab es auch regelmäßige Treffen mit der Buchhaltung. Im ersten Jahr waren es die meisten. Insgesamt waren es

ca. 160 Treffen mit der Buchhaltung

Kandidatur GRW 2024

Ich habe es mir wirklich ganz genau überlegt. Und ja, ich werde wieder antreten. Und zwar mit dem ganz konkreten Ziel, auch wieder für die Finanzen von Vösendorf zuständig sein zu dürfen.

Und zwar werde ich es konkret aus zwei Gründen tun.

  1. Der leichte Weg war noch nie meiner. Nichts tun und andere arbeiten lassen, kommt nicht in meiner DNA vor.
  2. Ich bin noch nicht fertig! Ich hatte zwei ganz klare Ziele als ich 2020 als GGR Finanzen angelobt worden bin.
    1. die Transparenz im Bereich Finanzen zu erhöhen und
    2. den enormen Schuldenstand zu reduzieren

    Beides habe ich geschafft, aber bei Punkt 2 geht noch einiges! Doch dafür braucht es den politischen Willen. Den haben wir und den gab es vor uns nicht. Leicht erkennbar an dem stetig steigenden Schuldenstand in den letzten 50 Jahren, bevor wir eine Trendwende einführten.

    Ich wurde von Menschen groß gezogen die immer eine finanzielle Reserve hatten, obwohl sie nicht viel im Monat an Einkommen hatten. Ich habe von klein auf gelernt mit Mangelwirtschaft zu arbeiten, das half mir ungemein in meinem ersten Monat als GGR Finanzen. Vor allem weil eine Woche nach unserer Angelobung die SCS in den ersten LockDown geschickt worden ist und eine Haupteinnahmequelle augenblicklich versiegt ist. Wir mussten sogar unsere Darlehen stunden um liquide zu bleiben und die Gehälter zahlen zu können. Denn das Girokonto war leer und es gab auch keine Sparguthaben im März 2020.

    Ich startete also nicht mit sprudelnden Kommunalsteuereinnahmen sondern mit Krise Nummer 1. Als nächstes stiegen die Kosten im Baubereich, was dazu führte, das geplante Bauprojekte plötzlich um 30 Prozent teurer wurden. Kleine Krise Nummer 3 die steigenden Darlehenszinsen. Bei fast 40 Mio Euro Schulden kommt da schon einiges zusammen. Und dann die allgemeine Teuerung.
    Wir taten alles um trotz aller Krisen von außen, das bestmögliche für Vösendorf herauszuholen. Es wurden enorm viele Projekte umgesetzt und trotzdem konnten wir in den Jahren 2020 bis inklusive 2023 den Schuldenstand von Gemeinde und Kommunal GmbH um

    4,6 Millionen Euro reduzieren!

    Was mich in der Annahme bestätigt, dass mit ein wenig haushalten die Verschuldung in der Höhe vermeidbar gewesen wäre! Selbst mit Schlossrenovierung und Südtower-Debakel wären fast 40 Millionen Euro Schulden nicht notwendig gewesen. Und Schulden abstottern, sind Fixkosten die nicht für anderes verwendet werden können! Und derzeit sprechen wir da nach wie vor von rund 2,7 Millionen Euro jährlich!

    Und da ich mich nicht darauf verlassen kann, dass irgendjemand anderer mit dem selben Eifer und Engagement an dieses Thema rangeht, muss ich mich der Sache auch in Zukunft selbst annehmen. Doch dazu muss ich wieder kandidieren, wieder in den Gemeinderat einziehen und wir müssen wieder den GGR Finanzen stellen.

    „Es gibt viel zu tun, was getan werden muss!“ (Standardspruch eines ehemaligen Chefs von mir)

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.