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Gemeindepaket 2024

Am 5. Juni haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner das neue Gemeindepaket 2024 präsentiert. Offenbar sind die Meldungen der Gemeinden über die schwierige finanzielle Lage an der richtigen Stelle angekommen. Das neue Gemeindepaket umfasst 4 Punkte:

  1. Das KIG 2023 wird um zwei weitere Jahre verlängert. Zuletzt lagen noch € 400 Millionen im KIG 2023, welche nicht von den Gemeinden abgeholt werden können, da bisher galt 50% müssen die Gemeinden selbst finanzieren. D.h. wenn eine Gemeinde Anspruch auf € 400.000,– aus dem KIG hatte, musste sie ebenfalls € 400.000,– in die Hand nehmen für das Projekt. Für viele Gemeinden war das nicht machbar. Wir haben auch erst die Hälfte abgeholt, aber das hat mit der Verzögerung des Projektes Kirchenplatz zu tun. Mein Ziel ist aber, den zweiten Teil ehestmöglich abzuholen – laufende Projekte haben wir genug.
  2. Das KIG 2025 kommt. Auch nächstes Jahr wird es eine Sonderförderung für Projekte geben – die genauen Rahmenbedingungen kennen wir derzeit noch nicht, doch eines ist schon fix – der Kofinanzierungsschlüssel ändert sich. Mussten die Gemeinden bisher 50% beitragen, sind es beim KIG 2025 nur mehr 20%. Dadurch wird es für Gemeinden leichter, Projekte zu finanzieren. Ein Projekt von € 400.000,– würde mit € 320.000,– vom Bund bezahlt, die Gemeinde müsste nur € 80.000,– beisteuern. Voraussetzung ist natürlich dass die Gemeinde Anspruch auf zumindest € 320.000,– Förderung hat.
  3. Des weiteren wird es eine Finanzzuweisung für die Gemeinden geben. Diese fließt ins laufende Budget und entspannt hoffentlich ein wenig die angespannte finanzielle Lage und stärkt die Liquidität.
  4. Und es ist auch eine Digitalisierungsoffensive für die Gemeinden geplant. Auch dafür wird es finanzielle Mittel geben.

Auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, bin ich natürlich sehr glücklich über jeden Extra-Euro der ins Gemeindebudget fließt. Jede zusätzliche Einnahme entspannt die angespannte finanzielle Lage, sparen müssen wir aber natürlich trotzdem.

Miteinander Grünland

Die Großbauten in Vösendorf sind schon lange ein Thema. Bereits bei der letzten Wahl haben wir uns für einen Baustopp eingesetzt. Und alle Projekte die in den letzten vier Jahren umgesetzt worden sind, bzw. noch in der Pipeline sind, sind Überbleibsel von früher.

Während der Pandemie wurde nicht gebaut, aufgrund der darauffolgenden Preissteigerung im Baubereich, wurde auch danach wenig gebaut. Manches wird noch kommen, einfach weil es bereits vor langem genehmigt worden ist. Doch wenn es nach uns geht, dann war es das dann auch und unsere Felder bleiben auch in Zukunft grün.

Doch das passiert nicht von alleine. Wenn ein Grundstück als Bauland gewidmet ist, dann darf darauf auch gebaut werden. Natürlich nur im Rahmen der vorhandenen Flächenwidmungspläne. Hier haben wir schon viel dafür getan, dass diese Großbauten hinkünftig nicht mehr möglich sind, aber den Bau selbst kann auch die Gemeinde nicht verhindern.

Daher wollen wir vorhandene Baulandreserven rückwidmen zu Grünland. Doch das ist nicht einfach und Bedarf viel Verhandlungsgeschick und Engagement. Beides hat Hannes mehrfach bewiesen in den letzten Jahren. Wenn es jemand schafft das Vorhaben auch umzusetzen, dann ist es er!

Miteinander Investitionen Gemeindebau

Wir haben in Vösendorf 430 Gemeindewohnungen. Diese instand zu halten, kostet enorm viel Geld. 2023 haben wir eine große Sanierungswelle gestartet, welche wir heuer fortsetzen wollen. Dazu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auch ein Darlehen in der Kommunal GmbH beschlossen. € 900.000,- konnten so für die Sanierung der Gemeindewohnungen sichergestellt werden.

Und doch ist dies nur ein Bruchteil der benötigten Geldmittel. Dieses Projekt wird die Gemeinde auf jeden Fall dauerhaft beschäftigen.

Miteinander Photovoltaik-Ausbau

In Vösendorf haben wir einiges an bereits verbauten Flächen, welche für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können. Die SCS zeigt vor wie es geht mit der größten Photovoltaik-Anlage Europas auf ihrem Dach. Als nächstes wird auch der SCS-Parkplatz eine Photovoltaik Anlage bekommen. Aber auch die Gemeinde nutzt die Sonnenkraft. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik auf Gemeindegebäuden ist geplant.

Miteinander Seebad

Unser See ist ein Highlight welches nicht jede Gemeinde zu bieten hat. Gerade auch in Zeiten wo wir nirgendwo hin reisen konnten, war der See ein enormer Mehrwert für die Bevölkerung.

In den letzten vier Jahren haben wir einiges an Geld in die Hand genommen und ein paar längst überfällige Investitionen getätigt. Ich freue mich schon auf die Besuche unseres Sees im heurigen Sommer.

Wahlkalender

Es gibt einen

Wahltag = 5. Mai 2024 und einen

Stichtag = 5. Februar 2024

Und dann gibt es ganz viele einzuhalten Fristen. Bis wann die Wahlbehörde gemeldet werden muss. Bis wann die Wahlbehörde angelobt werden muss. Wann welche Kundmachung in welcher Form zu erfolgen, etc.

Und es wird in „Wochen nach dem Stichtag“, „Tage nach dem Stichtag“ und „Tage vor dem Wahltag“ gerechnet. Natürlich ist damit vor allem die Gemeinde, BH und das Land betroffen. Aber auch die politischen Parteien sind gefordert. Sie müssen ihre Wahlleiter, Beisitzer und Ersatzbeisitzer benennen. Und wenn eine Wahl unerwartet vorgezogen werden muss, dann kann es schon mal sein, dass man genau in den Semesterferien, die Wahlbehörde melden muss – wo natürlich viele mit ihren Familien unterwegs sind.

Da in dieser Woche bei mir auch einiges in meinem Brotberuf zu tun war, war ich wirklich sehr dankbar, dass mir Birgit Petross, die Befüllung und Meldung der Wahlbehörde abgenommen hat. 🙏 Miteinander schaffen wir alles. 💙💛

Achja und wer es nicht weiß – ich wusste es bis vor kurzem auch nicht – der Stichtag ist jener Tag, der wichtig ist für die Wahlberechtigten. Wer am 5. Februar in Vösendorf seinen Hauptwohnsitz hatte (Melderegister) und im wahlfähigen Alter ist, darf an der Gemeindewahl am 5. Mai teilnehmen.

Veranstaltungen Vösendorf

Auf der Gemeinde wird natürlich auch in Wahlzeiten ganz normal weiter gearbeitet und auch die Veranstaltungen finden wir geplant statt.

Diesen Freitag gibt es die jährliche Krapfenverteilaktion beim Stadlmarkt. Also kommt vorbei, kauft regionale Köstlichkeiten und holt euch einen Krapfen ab!

Und am Samstag wird dann die Benefizvernissage des Ärztekunstvereins im Kulturgwölb eröffnet. Für die Eröffnung muss man sich mittels Link registrieren. Besichtigen kann man die Ausstellung dann

11.02.24 von 11:00 – 14:00 Uhr
12. – 17.02.23 jeweils von 15:00 -19:00 Uhr
18.02.23 von 11:00 – 14:00 Uhr

Ob ich es zu den Krapfen schaffe kann ich noch nicht sagen, aber die Ausstellungseröffnung lasse ich mir nicht entgehen!

Gemeindebudget V – Budgetziele

Auch wenn Gemeinden den selben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterliegen wie private Unternehmen, hat eine Gemeinde doch ein ganz ein anderes Budgetziel. Es gilt nicht, Gewinne zu erwirtschaften, es geht vielmehr darum das eingenommene Geld für die Gemeindebürger bestmöglich zu verwenden.

Manche Ausgaben nimmt man unmittelbar wahr, wie zum Beispiel das schöne neue Müllauto, das auf unseren Straßen nicht zu übersehen ist. Andere Ausgaben sind ebenso wichtig, werden aber von den Gemeindebürgern nicht gesehen – Wie zum Beispiel die Sanierung des Kanals. Manche Ausgaben kommen nur Familien zu Gute, andere Ausgaben nur Pensionisten oder Öffi-Nutzern, usw. Von manchen Ausgaben profitieren einzelne Vereine -Subventionen. Von manchen profitieren alle Vereine die wollen – Stand am Schlossparkfest.

Das Ausgabenspektrum einer Gemeinde ist sehr umfangreich und meine Aufgabe ist es darauf zu achten – dort wo wir Handlungsspielraum haben – die Budgetmittel fair zu verteilen. Ob mir das gelingt sehe ich am einfachsten daran, wenn alle ein wenig unzufrieden mit den ihnen zur Verfügung gestellten Budgetmittel sind.

Was bei einem Gemeindebudget ebenfalls kein Thema ist, ist Amortisation (Kosten, Investitionen durch Erträge wieder hereinbringen). Geht ja auch gar nicht, da wir ja nichts verkaufen und Geld verdienen. Wie sollte man messen ob sich ein neues Feuerwehrauto amortisiert?

Ein Gemeindebudget ist also ganz anders zu betrachten als das Budget eines Unternehmens. Und ganz wichtig ist dabei immer die Budgetgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Blick zu behalten.

Konkurs einer Gemeinde

Manchmal springen mich Überschriften in Zeitungen regelrecht an. So auch

Matrei kämpft gegen Konkurs

Eine österreichische Gemeinde hat Probleme die vorhandenen Schulden zu bedienen. Und das mit weniger Schulden als wir in Vösendorf haben….

Natürlich sind die beiden Gemeinden nicht vergleichbar. Matrei ist eine Tourismusgemeinde in Osttirol, Vösendorf ein Einkaufsort im Speckgürtel von Wien.

Auch wenn ich es persönlich ungern sehe wie viel Budgetmittel jedes Jahr in die Schuldentilgung und dazugehörige Zinsen fließen, von einem Konkursszenario sind wir meilenweit entfernt. Nicht zuletzt auch wegen entsprechender Information und Achtsamkeit bei der Budgeterstellung. Ich werde nicht müde allen Bedarfsträgern immer wieder einzubläuen – Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir tun was wir können um so viele Projekte wie möglich jedes Jahr umzusetzen. Doch alles geht nicht gleichzeitig.

Wozu ich nichts sagen kann ist natürlich wie es zu der Situation in Matrei gekommen ist, ich vermute aber die Pandemie war sicher nicht hilfreich. Wie schwer Einnahmenausfälle kleine Gemeinden treffen, haben wir ja selbst erlebt.

In Vösendorf brauchen wir uns derzeit keine Sorgen, über die Fähigkeit der Schuldentilgung, machen. Bei uns zählen diese Ausgaben zu den Fixkosten und erst wenn die Fixkosten bedient sind, kommen die Ermessensausgaben ins Spiel. Bevor wir also unsere Gläubiger nicht bedienen können, würden wir erstmal die Ermessensausgaben reduzieren (müssen). Weniger Schulden und dadurch eine weniger hohe jährliche Belastung wäre zwar fein, aber aufgrund der Rahmenbedingungen ist ein schnellerer Schuldenabbau derzeit einfach nicht möglich.

Wobei es auch ohne Neuverschuldung mehrere Legislaturperioden dauern würde, die Schulden auf null zu reduzieren. Aber das kennt man ja auch aus dem privaten Bereich. Verschuldet ist man schnell, Schulden abbauen dauert im Normalfall gefühlt eine Ewigkeit.

Aber eines bestätigt mir die Überschrift schon, es ist nicht denkunmöglich, dass auch einen Gemeinde sich so verschuldet, dass sie ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Und in einem Ort leben zu müssen, wo es auch keine Ermessenausgaben (Sozialleistungen, Unterstützung Vereine, Kultur- und Sportveranstaltungen, Feste, Jugendförderungen, Veranstaltungen für Kinder und Senioren, etc.) mehr gibt, stelle ich mir auch nicht sehr schön vor….

Stellenausschreibungen Vösendorf

Auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf gibt es immer wieder Stellenausschreibungen für Jobs bei der Gemeinde Vösendorf, aber auch bei Gemeinden in der Nähe. Es lohnt sich also regelmäßig dort vorbei zu schauen, wenn man auf Jobsuche ist.

In Vösendorf suchen wir zur Zeit Mitarbeiter im Bereich der Kläranlage, im Hort und eine Kindergartenassistenz.

Hier geht es zur Ausschreibung Kläranlage.

Hier geht es zur Ausschreibung Hort.

Hier geht es zur Ausschreibung.

Die vollständigen Ausschreibungen findet man immer bei Download auf der jeweiligen Seite.