Kategorie: Finanzen

Wahlversprechen

Ich bin kein Freund von Wahlversprechen in Wahlkampfzeiten. Ich arbeite lieber die ganze Zeit kontinuierlich zum Wohle von Vösendorf. Natürlich braucht es Pläne und Ziele, damit die Bürger wissen, wer sie vertritt und wem sie am besten ihre Stimme geben.

Bei der letzten Wahl trat ich an mit den Punkten Transparenz uns Schuldenabbau. Beides habe ich umgesetzt.

Transparenz – Regelmäßige Beiträge in Gemeindemitteilungen zum Thema Finanzen und der Blog hier, wo regelmäßig Detailinformationen kommuniziert werden. Auch auf der Straße gebe ich immer wieder gerne Auskunft zu Fragen zum Thema Finanzen.

Schuldenabbau – Hier starteten wir gleich ganz schlecht, da wir gleich mal die Schulden stunden mussten aufgrund der Pandemie. Doch im Laufe der gesamten vier Jahre, schafften wir trotzdem den Schuldenstand um 4,6 Millionen in Gemeinde und Kommunal GmbH zu reduzieren. Trotz der Anstrengung war es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und die Zeiten sind nach wie vor herausfordernd. Die hohen Kosten schlagen sich auch in der Gemeinde nieder, die Fixkosten sind aufgrund der gestiegenen Personalkosten gestiegen. Aufgrund der höheren Abgabenlast an das Land NÖ aufgrund des Finanzausgleiches ist unser Spielraum im laufenden Budget enden wollend.

Dabei ging es uns bis jetzt noch relativ gut. Ich kenne viele NÖ Gemeinden, welche die Ermessenausgaben komplett reduzieren mussten.

Was also kann ich euch – guten Gewissens – versprechen für die nächste Periode?

Das ich weiterhin alles an Zeit, Energie und Fachwissen investiere um den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und dabei so viele Projekte wie möglich für Vösendorf umsetzen zu können.

Die Zeiten sind nach wie vor herausfordernd, doch wie schon in den letzten vier Jahren, bin ich davon überzeugt, dass wir es miteinander schaffen, Vösendorf gut durch schwierige Zeiten zu bringen.

Miteinander LED Umstellung

Ein sehr großes Projekt heuer und nächstes Jahr,  ist die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED. Das kostet viel Geld, hilft aber langfristig viel Energie und auch Geld zu sparen.

Insgesamt haben wir 1,6 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 dafür budgetiert. € 384.000,– kommen dabei vom KIG 2023. Zahlenquelle Voranschlag 2024 der Marktgemeinde Vösendorf.

Viele Gemeindeprojekte kosten sehr viel Geld. Die Instandhaltung der Gemeinde-Infrastruktur (Straßen, Kanal, Gebäude, etc.) ist eine der Hauptaufgaben der Gemeinde und dementsprechend kostenintensiv.

In Zahlen gegossen

In den letzten vier Jahren habe ich an vielen Sitzungen teilgenommen:

30 Gemeindevorstandssitzungen – 100%

28 Gemeinderatssitzungen – 100%

42 Ausschusssitzungen – es gab noch mehr Ausschüsse, doch ich habe nicht alle geschafft

13 Beiratssitzungen Kommunal GmbH – ich glaube auch hier habe ich keine verpasst

60 (ca.) Klubsitzungen – 99%

Ich habe versucht die Anzahl mit meinem Kalender nachzuvollziehen, ich hoffe ich habe nichts übersehen!

Ich habe auch viel Zeit auf in der Anwendung Elba verbracht und habe

ca. 200 Datenträger mit Lieferanten-Zahlungen freigegeben und

40 Mal durfte ich die Gehälter der Gemeindebediensteten zur Anweisung bringen.

Wie viele Rechnungen ich geprüft und freigegeben habe, kann ich nicht mal erraten. Auf jeden Fall war ich jede Woche

2x im Elak zur Rechnungsbearbeitung.

Natürlich gab es auch regelmäßige Treffen mit der Buchhaltung. Im ersten Jahr waren es die meisten. Insgesamt waren es

ca. 160 Treffen mit der Buchhaltung

Schuldenreduktion und Darlehensaufnahme?

Wie passen diese beiden Worte zusammen? Wie kann man mit Darlehensaufnahmen Schulden reduzieren?

Als ich den Schuldenstand der Gemeinde Vösendorf (inkl. Kommunal GmbH) das erste mal sah, hätte ich am liebsten einen rigorosen Sparkurs gestartet und überhaupt keine Darlehen mehr aufgenommen! Doch dann kam die Feuerwehr mit dem Ersuchen bezüglichen eines neuen Autos. Kostenpunkt rund
€ 500.000,–.

Und damals begann ich zu überlegen. Ich war angetreten mit dem Versprechen die Schulden zu reduzieren. Es gab kein Sparbuch wo das Geld vorhanden war. Es gab überhaupt kein Sparbuch. Wir hatten gerade die bestehenden Darlehen stunden müssen weil wir sonst nicht liquide gewesen wären. Wie lange würde ich wohl sparen müssen um die € 500.000,– auf die Seite zu schaffen? Und hatte die Feuerwehr so viel Zeit? Wie sollte ich also zum einen mein Wahlversprechen halten und zum anderen der Feuerwehr helfen?

Nach der Feuerwehr kamen übrigens die Kläranlage wegen einer neuen IT Ausstattung, der Wirtschaftshof wegen neuen Fahrzeugen, das Bauamt wegen Brückensanierung und öffentlicher Beleuchtung, die Umweltabteilung wegen Radwegen, Bäumen und Photovoltaikanlagen,…..

Ich ging in die Buchhaltung und ließ mir sagen wieviel Euro wir jedes Jahr für die Darlehenstilgung (exklusive Zinsen) ausgeben. Mit der Kommunal GmbH waren das € 3,3 Millionen – jährlich! Und da reifte ein Plan. Was wenn wir jedes Jahr weniger Darlehen aufnehmen, als wir tilgen? Dann würde der Schuldenstand automatisch kleiner, obwohl wir uns immer wieder neu verschulden. Nicht optimal, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Also achtete ich bei der Budgeterstellung darauf, welche Projekte in welcher Höhe budgetiert werden. In den Voranschlägen sieht es aber oftmals nach sehr viel mehr aus, was daran liegt, dass für die Darlehensaufnahme nicht das Beauftragungsdatum, sondern der Zahlungszeitpunkt ausschlaggebend ist. Ein Feuerwehrauto hat eine Lieferzeit von weit über einem Jahr. Ich muss es also heuer budgetieren um es heuer zu beauftragen. Zahlen muss ich es aber erst nach Lieferung!

Um den Plan umsetzen zu können brauchte es neben dem politischen Willen, viel Planung und genaues rechnen. Doch es zahlte sich aus. Wir schafften es, trotz vieler Herausforderungen von außen, enorm viele Projekte umzusetzen und den Schuldenstand und damit auch die Fixkosten sukzessive zu reduzieren.

GGR Finanzen – fad wird einem nicht

Kaum hatten wir neue Abläufe festgelegt und uns aneinander gewöhnt, konnte es sich die Buchhaltungsleiterin verbessern und ich bekam eine neue – für mich zuständige – Abteilungsleiterin.

Zu dem Zeitpunkt hatte ich die Gemeindespezifika schon ganz gut drauf. Rechnungsfreigabe im ELAK, Zweitzeichnung Datenträger, regelmäßige Treffen in der Buchhaltung, Rechnungsabschluss, Voranschlag, Nachtragsvoranschlag, Sitzungsvorbereitung, alles schon mal gemacht. Jetzt halt alles mit einer neuen zuständigen Abteilungsleiterin. Doch auch das war kein Problem. Wir fanden recht rasch zueinander und intern lief alles reibungslos.

Dafür gab es immer noch Herausforderungen von außen. Kaum war der letzte LockDown vorbei, explodierten die Preise im Baubereich. Bereits budgetierte Projekte waren plötzlich nicht mehr leistbar. Es folgten Teuerungen im Energiebereich, Erhöhung Darlehenszinsen und die allgemeine Teuerung.

Und so gab es die vier Jahre immer wieder neue Herausforderungen zu bewältigen. 2023 war aus meiner Sicht aber dann schon ein wenig leichter. Mit Krisen von außen lebte ich da schon seit Jahren und intern lief alles. Und wir hatten es geschafft 2023 unsere Projekte auf der Gemeinde ohne neue Darlehensaufnahme umzusetzen. Nur in der Kommunal GmbH mussten wir ein Darlehen aufnehmen, aufgrund der hohen Kosten für die Sanierung der Gemeindebauten. Trotzdem konnten wir in nicht mal vier Jahren den Schuldenstand von der Gemeinde Vösendorf inkl. dazugehöriger Kommunal GmbH um

€ 4,6 Millionen reduzieren! 🎉

Und das trotz aller Herausforderungen! Ich würde ja gerne mal sehen, wie viel wir weiter bringen, wenn die Herausforderungen von außen nachlassen und die Kommunalsteuer wie gewohnt fließt. 😀

GGR Finanzen – erstes Jahr

In meinem ersten Jahr hinterfragte ich wirklich alles. Für mich waren viele Dinge normal – seit Jahren so gelebt im Bundesdienst – die auf der Gemeinde einfach anders liefen. Und ich wollte wissen warum. Und ich wollte die geltende Grundlagen wissen. Wo gilt ein Bundesgesetz? Wo gibt es ein eigenes Landesgesetz?

Ich bekam eine Grundlage nach der anderen übermittelt. Nur beim Thema Beschaffung tat sich eine kleine Herausforderung auf. Ich arbeite im Bundesdienst auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes (BVergG). Wir arbeiten dabei unter anderem mit Rahmenverträgen, die alle drei Jahre erneuert bzw. einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden können. Doch spätestens dann müssen wir die Leistung neu ausschreiben. Und bei Direktvergaben gilt – nur bis € 100.000,– und mindestens drei Angebote. Und dann gibt es noch die Möglichkeit an den Best- oder den Billigstbieter zu vergeben.

Die Gemeinde arbeitete allerdings mit Verträgen die deutlich älter waren. Der älteste Vertrag den ich fand war aus 1999! Also ging ich davon aus, dass es für Gemeinden einfach ein anderes Gesetz gibt, als jenes mit dem ich arbeite. Doch das gab es nicht. Und so hätte man glauben können, dass die Beschaffungen auf der Gemeinde ungeregelt sind. Doch das konnte ich nicht glauben, also fragte ich einen Juristen der damit zu tun hat. Und siehe da, auch die Gemeinden unterliegen dem Bundesvergabegesetz. Doch das hieß auch, dass hier in der Vergangenheit vieles nicht richtig gehandhabt worden war!

Die Vorgaben des BVergG sind lästig und machen viel Arbeit. Wenn man keinen auf Vergaberecht spezialisierten Juristen an der Hand hat, muss man Ausschreibungen fremd vergeben, was wiederum Geld kostet. Und auch bei einfachen Vergleichsangeboten bekommt man nicht immer eine Antwort auf die Frage nach einem Angebot bzw. Kostenvoranschlag. Aber zum einen ist einfach geltendes Recht an welches sich auch die Gemeinden zu halten haben und zum anderen hilft es langfristig Geld zu sparen. Wenn man Verträge nie hinterfragt und die Preisangemessenheit prüft, dann zahlt man langfristig drauf. Und da wir mit Steuergeldern arbeiten, ist es nun mal unabdingbar, dass wir uns daran halten.

Und so begannen wir alle Rahmenverträge neu auszuschreiben und pochten auf entsprechende Vergleichsangebote bei Direktvergaben.

Vier Jahre GGR Finanzen – Anfang

Für alle die es nicht wissen, ich bin eine politische Quereinsteigerin. Im Herbst 2019 fragte mich Hannes ob ich mit meiner Fachexpertise – 22 Jahre im Finanz-, Budget-, Buchaltungsbereich, 16 Jahre davon im Bundesdienst – nicht aktiv in den Gemeinderat wollen würde – und nicht nur unterstützend im Hintergrund bleiben. Erstmal wollte ich nicht, doch ich sah auch niemand anderen der einen ähnlichen Hintergrund hatte und aktiv was zum Finanzthema beitragen könnte. Also stellte ich mich zur Verfügung und wurde letztendlich tatsächlich im März 2020 zur geschäftsführenden Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf gewählt.

Genau eine Woche nach unserer konstituierenden Sitzung wurde der erste LockDown angekündigt und am Montag darauf sperrte die SCS zu. Der Ausfall der Kommunalsteuer traf Vösendorf enorm hart. Und kaum hatte ich die Buchhaltung der Gemeinde kennen gelernt, saßen wir gleich stundenlang zusammen und versuchten herauszufinden was wir tun konnten um die Liquidität zu erhalten. Letztendlich stundeten wir unsere Darlehen und stellten sicher, dass die Gemeindebediensteten auch weiterhin ihr Gehalt und die Lieferanten ihr Geld bekommen würden. Ehrlich gesagt hat mich sehr schockiert, wie wenig Geld bei der angeblich reichsten Gemeinde Österreichs vorhanden war. Alles was ich sah waren enorme Fixkosten und ein hoher Schuldenberg.

Dazu kam die Umstellung der Buchhaltung von der Kameralistik auf das neue Haushaltsrecht auf der Gemeinde. Mein Vorteil, ich hatte das 2013 bereits im Bundesdienst hinter mich gebracht und kannte die Unterschiede. Davon profitierte natürlich auch die Buchhaltung. Im Gegenzug lernte ich viel in dieser Zeit über die Budgetcharakteristika von Gemeinden.

Im ersten LockDown verbrachte ich viele Stunden in der Buchhaltung und lies mir mal alle Abläufe ganz genau erklären.

Gemeindemitteilung Jänner 2024

Die neue Gemeindemitteilung der Marktgemeinde Vösendorf ist online und demnächst auch in unseren Postkästen!

Natürlich ist diesmal auch wieder ein Beitrag von mir online. Im Dezember wurde ja das Budget für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen und ich habe wie immer versucht die wichtigsten Punkte rauszunehmen. Die da wären – die geplanten Projekte 2024 und die enorm gestiegenen Kosten bei den Transferleistungen ans Land NÖ. Nachzulesen auf Seite 22.

Mir ist ja Transparenz sehr wichtig, was halt bei Finanzen auch ein wenig schwierig ist. Die Zahlen sind ja schon seit Jahren auf offener Haushalt einsehbar. Bürger:innen die nicht vom Fach sind, wollen sich aber eher selten durch seitenlange Statistiken klicken. Deshalb versuche ich hier die interessanten Bereiche immer zusammen zu fassen. Solltest du aber Fragen haben die darüber hinausgehen, kannst du sie mir gerne auf kontakt@voesendorf.info übermitteln!

Natürlich ist bei der Gemeindemitteilung nicht nur die Seite 22 interessant. Ich empfehle das Studium der gesamten Ausgabe!

Schwellenwerteverordnung erneut verlängert!

Die aktuell gültigen Schwellenwerte wurden erneut verlängert. Und diesmal bis 31. Dezember 2025! BGBl II Nr. 405/2023

Dies bedeutet Direktvergaben für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind weiterhin bis € 100.000,– möglich. Bei Bauaufträgen bleibt die Grenze bei 1 Mio Euro erhalten.

Dies ist nicht nur eine enorme Erleichterung für die Gemeinden, sondern eine Kostenersparnis. Über diese Grenze hinausgehend müssen alle Dienstleistungen von der Gemeinde ausgeschrieben werden. Da dies aufgrund der Komplexibilität durch die Gemeindebediensteten nicht machbar ist, müssen Ausschreibungen fremd vergeben werden, was wiederum extra Geld kostet.

Natürlich dauern Vergaben mittels Ausschreibung auch länger und kleine, regionale Unternehmen haben eher Nachteile, da auch ihnen oftmals die Kapazität fehlt die Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig vorzulegen.

Mit so einer positiven Meldung beginnt das Jahr 2024 schon mal gut!

Sitzungen 2024

Der Sitzungsplan für 2024 kam schon voriges Jahr an – Danke an dieser Stelle an die Amtsleitung. Ich finde es super, dass ich meinen Urlaub auf Grundlage des Sitzungsplanes bereits im Jänner fixieren kann! Das hilft mir in meinem Brotjob sehr.

Beginnen werden wir gleich mal Ende Jänner mit einer Gemeindevorstandssitzung. Eine zweite Gemeindevorstandssitzung gibt es dann Anfang März und Mitte März ist die erste Gemeinderatssitzung heuer geplant.

So viel mal zum ersten Quartal, was ich bisher weiß. Erfahrungsgemäß wird sich da noch ein wenig was tun in den nächsten Wochen.

Die Arbeit mit der Buchhaltung hat natürlich bereits wieder begonnen. Gerade werden noch die letzten Rechnungen des Vorjahres bezahlt. Im Februar beginnen dann bereits die Arbeiten am Rechnungsabschluss 2023.