Liquidität – Vösendorf Informationen Von Isabella

Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

Neue Schulden und
Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Nachtragsvoranschlag 2024

Der Nachtragsvoranschlag 2024 ist im Entwurf fertig, liegt gerade zur Einsichtnahme auf und wird in zwei Tagen bei der Gemeindevorstandssitzung zum ersten Mal behandelt und bei der Gemeinderatssitzung am 2. Oktober zum zweiten Mal.

Natürlich haben wir es schon sehr spät im Jahr und vieles konnten wir gar nicht mehr von der To Do Liste streichen, weil es schon längst erledigt bzw. eingeleitet war. Trotzdem haben wir noch ordentlich den Rotstift angesetzt.

Bei den Einnahmen gibt es leider auch ein Minus. Im Herbst 2023 haben wir noch mit Einnahmen im Bereich der Abgabenertragsanteile in Höhe von 7,9 Mio Euro gerechnet. Das mussten wir auf 7,7 Mio Euro runter revidieren – aufgrund einer diesbezüglichen Mitteilung vom Land NÖ.

Wenn man sich das Budget grob anschaut, kann man nur bei ein paar Schrauben drehen. Konkret kann man kurzfristig nur zwei Schrauben nutzen

Sachaufwand im laufenden Budget
Projekte im Projektbudget

Und nur Punkt 1 hat unmittelbare Auswirkungen auf die Liquidität. Da die Projekte im Projekthaushalt zu 99 Prozent Darlehensfinanziert sind, kann ich dort nur entscheiden, Schulden reduzieren oder aufbauen. Natürlich hat der Schuldenstand auch Auswirkungen auf das laufende Budget, da die Darlehen ja auch getilgt werden wollen, was wiederum aus dem laufenden Budget passiert.

Wenn man sich den Nachtrag anschaut, sieht man in vielen Bereichen daher keine Veränderungen. Einfach weil es Budgetposten sind, die wir nicht beeinflussen können.

Man kann aber auch schön sehen, dass wir beim Sachaufwand über 900.000,– Euro eingespart haben. Was zu wenig ist, aber für das verbleibende Quartal trotzdem viel Geld ist. Wo haben wir gespart? Unter anderem bei den Ausgaben für die Gemeinderäte, bei der Öffentlichkeitsarbeit, der Ortsbildpflege und der Grünraumpflege, der Brauchtumspflege, Instandhaltung Gemeindestrassen und Brücken, sowie Anschaffung Verkehrszeichen, bei den Förderungen, Ausflug für die Gemeindemitarbeiter uvm.

Folgende Projekte aus dem Projektbudget haben wir unter anderem verschoben:

Kirchenplatz Neu

Restaurierung Freskensaal

Neuanschaffungen Maschinen und Fahrzeuge Wirtschaftshof

Hundeauslaufzone

Wegebau und Grabanlagen Friedhof

Beleuchtung Parkplatz Bad

Wasser- und Abwasserbauten

Müllsammelplätze

Ankauf Müllfahrzeuge

Aussenbereich Sportplatz

Photovoltaikanlage

….

Nächstes Jahr wird dann es dann ein großes Sparpaket geben müssen. Die Abgabenertragsanteile werden weiter sinken, die Fixkosten sind nach wie vor hoch und der Schuldenstand immer noch viel zu hoch. Es kann davon ausgegangen werden, dass es nächstes Jahr alle Bereiche treffen wird. Doch jetzt schnaufen wir erstmal eine Woche durch, bevor wir uns an das Jahresbudget 2025 setzen.

Haushaltspotential negativ

Beim Rechnungsabschluss 2023 ist das Haushaltspotential der Marktgemeinde Vösendorf stark ins Minus gerutscht.

Beim Haushaltspotential werden die jährlich wiederkehrenden Ausgaben den jährlich wiederkehrenden Einnahmen gegenüber gestellt. Ich habe mir das mal im Detail angeschaut, was das genau bedeutet. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um das laufende Budget. Und es beruht auf dem Ergebnishaushalt, also um Erträge und Aufwände. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben gebucht wann sie anfallen, nicht wann sie bezahlt werden. Und es sind auch die Abschreibungen enthalten.

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße, vor allem auch wenn es darum geht größere Darlehen aufzunehmen, wofür es die Genehmigung des Landes NÖ bedarf. Mit einem Minus vor der Zahl, wird das Land NÖ die Zustimmung jedenfalls verweigern.

Wenn ich mir den Finanzierungshaushalt anschaue und dabei nur das laufende Budget hatten wir 2023 sogar ein plus von € 600.000,–. Unser Problem sind immer die Investitionen. Die können wir nicht vom laufenden Budget bedecken und müssen alles fremdfinanzieren.

Natürlich nehme ich das negative Haushaltspotential ernst und werde auch schauen was wir tun können um es wieder zu verbessern. Wenn ich mir aber die Finanzkraft der Marktgemeinde Vösendorf anschaue, welche die Grundlage dafür bietet wieviel wir an Transferleistungen abführen müssen, ist diese 2023 sogar auf über € 16 Mio. gestiegen. Dass heißt, dass Land bescheinigt uns zwar einerseits dass wir sparen müssen aufgrund des Haushaltspotential, auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass wir so finanzkräftig sind, dass wir ruhig mehr ans Land abführen dürfen.

Gemeindepaket 2024

Am 5. Juni haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner das neue Gemeindepaket 2024 präsentiert. Offenbar sind die Meldungen der Gemeinden über die schwierige finanzielle Lage an der richtigen Stelle angekommen. Das neue Gemeindepaket umfasst 4 Punkte:

Das KIG 2023 wird um zwei weitere Jahre verlängert. Zuletzt lagen noch € 400 Millionen im KIG 2023, welche nicht von den Gemeinden abgeholt werden können, da bisher galt 50% müssen die Gemeinden selbst finanzieren. D.h. wenn eine Gemeinde Anspruch auf € 400.000,– aus dem KIG hatte, musste sie ebenfalls € 400.000,– in die Hand nehmen für das Projekt. Für viele Gemeinden war das nicht machbar. Wir haben auch erst die Hälfte abgeholt, aber das hat mit der Verzögerung des Projektes Kirchenplatz zu tun. Mein Ziel ist aber, den zweiten Teil ehestmöglich abzuholen – laufende Projekte haben wir genug.
Das KIG 2025 kommt. Auch nächstes Jahr wird es eine Sonderförderung für Projekte geben – die genauen Rahmenbedingungen kennen wir derzeit noch nicht, doch eines ist schon fix – der Kofinanzierungsschlüssel ändert sich. Mussten die Gemeinden bisher 50% beitragen, sind es beim KIG 2025 nur mehr 20%. Dadurch wird es für Gemeinden leichter, Projekte zu finanzieren. Ein Projekt von € 400.000,– würde mit € 320.000,– vom Bund bezahlt, die Gemeinde müsste nur € 80.000,– beisteuern. Voraussetzung ist natürlich dass die Gemeinde Anspruch auf zumindest € 320.000,– Förderung hat.
Des weiteren wird es eine Finanzzuweisung für die Gemeinden geben. Diese fließt ins laufende Budget und entspannt hoffentlich ein wenig die angespannte finanzielle Lage und stärkt die Liquidität.
Und es ist auch eine Digitalisierungsoffensive für die Gemeinden geplant. Auch dafür wird es finanzielle Mittel geben.

Auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, bin ich natürlich sehr glücklich über jeden Extra-Euro der ins Gemeindebudget fließt. Jede zusätzliche Einnahme entspannt die angespannte finanzielle Lage, sparen müssen wir aber natürlich trotzdem.

Vier Jahre GGR Finanzen – Anfang

Für alle die es nicht wissen, ich bin eine politische Quereinsteigerin. Im Herbst 2019 fragte mich Hannes ob ich mit meiner Fachexpertise – 22 Jahre im Finanz-, Budget-, Buchaltungsbereich, 16 Jahre davon im Bundesdienst – nicht aktiv in den Gemeinderat wollen würde – und nicht nur unterstützend im Hintergrund bleiben. Erstmal wollte ich nicht, doch ich sah auch niemand anderen der einen ähnlichen Hintergrund hatte und aktiv was zum Finanzthema beitragen könnte. Also stellte ich mich zur Verfügung und wurde letztendlich tatsächlich im März 2020 zur geschäftsführenden Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf gewählt.

Genau eine Woche nach unserer konstituierenden Sitzung wurde der erste LockDown angekündigt und am Montag darauf sperrte die SCS zu. Der Ausfall der Kommunalsteuer traf Vösendorf enorm hart. Und kaum hatte ich die Buchhaltung der Gemeinde kennen gelernt, saßen wir gleich stundenlang zusammen und versuchten herauszufinden was wir tun konnten um die Liquidität zu erhalten. Letztendlich stundeten wir unsere Darlehen und stellten sicher, dass die Gemeindebediensteten auch weiterhin ihr Gehalt und die Lieferanten ihr Geld bekommen würden. Ehrlich gesagt hat mich sehr schockiert, wie wenig Geld bei der angeblich reichsten Gemeinde Österreichs vorhanden war. Alles was ich sah waren enorme Fixkosten und ein hoher Schuldenberg.

Dazu kam die Umstellung der Buchhaltung von der Kameralistik auf das neue Haushaltsrecht auf der Gemeinde. Mein Vorteil, ich hatte das 2013 bereits im Bundesdienst hinter mich gebracht und kannte die Unterschiede. Davon profitierte natürlich auch die Buchhaltung. Im Gegenzug lernte ich viel in dieser Zeit über die Budgetcharakteristika von Gemeinden.

Im ersten LockDown verbrachte ich viele Stunden in der Buchhaltung und lies mir mal alle Abläufe ganz genau erklären.

Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.

Sonderaussendung Finanzen

Ich bin mit zwei Zielen in die Gemeindewahl im Jänner 2020 gegangen. Das eine war Schuldenabbau in der Marktgemeinde Vösendorf und das andere Ziel war Erhöhung der Transparenz im Bezug auf die Finanzgebarung. Beides keine leichten Ziele, aber welche die mir am Herzen liegen.

Der Schuldenabbau wurde gleich mal durch die Pandemie gebremst. Da plötzlich die Sicherstellung der Liquidität oberste Priorität bekam. Ein wenig reduzieren konnten wir die Schulden aber auch in der Pandemie – was mich persönlich sehr freut! Und Transparenz in Bezug auf Finanzen ist zwar grundsätzlich leicht – alle Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind öffentlich einsehbar – aber ich wollte nicht nur Zahlen zur Verfügung stellen, sondern sie auch für Nicht-Finanzprofis verständlich erklären.

Und ich bekam von Anfang an die Möglichkeit meine Informationen im Wege der Gemeindemitteilung zu kommunizieren. Doch dort ist nur begrenzt Platz. Erklärungen müssen kurz und auf den Punkt sein. Was in so einem umfangreichen Bereich wie den Finanzen, zwar ein guter Anfang war, aber noch nicht das was ich wollte um für mehr Transparenz zu sorgen. Deshalb kam mir dann auch die Idee zu diesem Blog. Hier habe ich Platz und Zeit um die einzelnen Bereiche in kleinen Häppchen zu präsentieren.

Natürlich habe ich mich auch sehr über die Möglichkeit gefreut, die Sonderaussendung Finanzen umzusetzen. Und noch mehr freut mich die Resonanz die ich mittlerweile von ganz vielen Menschen im Ort bekommen habe. Sogar morgens im Bus Richtung Wien wurde ich darauf angesprochen. Dank der Zugriffszahlen hier und der positiven Rückmeldungen auf der Straße bin ich mittlerweile meinem Ziel ein großes Stück näher gekommen.

Schuldenentwicklung Marktgemeinde Vösendorf

Einer der Hauptgründe warum ich als Kandidatin für die Gemeinderatswahl ins Rennen gegangen bin, war der enorm hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Ich wollte mehr darüber erfahren und wenn möglich gegen steuern. Dabei kannte ich damals nur die Schulden der Gemeinde. Die Schulden der, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden, Kommunal GmbH war mir bei meiner Kandidatur noch nicht bekannt.

Hätte ich davon gewusst, hätte ich mich sogar noch mehr angestrengt…. Insgesamt haben wir bei unserem Amtsantritt im März 2020 Schulden von gesamt 38,3 Mio Euro übernommen. In Zahlen sind das achtundreißigkommadrei Millionen Euro! Und das in einer Gemeinde die zu den einkommensstärksten Gemeinden von ganz Österreich zählt. Dies bringt natürlich auch eine hohe Zinsenbelastung mit sich – trotz extrem niedriger Zinsen. Sollten die Zinsen steigen, wäre das für den Gemeindehaushalt definitiv nicht gut!

Mein Ziel war also den Schuldenstand zu reduzieren und dann kam gleich mal die Pandemie und wir mussten ein halbes Jahr die Darlehen stunden, da wir sonst Liquiditätsprobleme bekommen hätten. Umso mehr freut es mich, dass wir es trotzdem geschafft haben einen Trend in die richtige Richtung in Gang zu setzen. Natürlich haben wir noch einen enorm weiten Weg vor uns, aber ich bin sehr zuversichtlich dass wir es schaffen können! Ich lasse diesbezüglich auf jeden Fall nicht locker!

Quelle: Rechnungsabschlüsse Gemeinde Vösendorf und Bilanzen Kommunal GmbH

Die Reduktion der Schulden hat natürlich auch einen positiven Effekt auf die Zinsentwicklung. Wiewohl die natürlich auch immer abhängig ist, von der Zinsentwicklung. Wenn die Zinsen steigen, steigen auch hier die Belastungen, selbst wenn wir keine neuen Darlehen aufnehmen.