Sozialleistungen – Vösendorf Informationen Von Isabella

Abgangsgemeinde

versus Abgang auf der Gemeinde.

Was ist eine Abgangsgemeinde?

Eine Abgangsgemeinde ist eine Gemeinde, welche zu wenig Einnahmen lukriert um die Aufgaben der Daseinsversorge der Gemeinde sicherstellen zu können. Das ist in den seltensten Fälle die Schuld der jeweiligen Gemeinde, sondern hat mit vielen Faktoren zu tun. Wenige Einwohner, wenig Betriebe und daher kaum Kommunalsteuer,…

Die letzten Jahre ist die Zahl der Abgangsgemeinden in ganz Österreich angestiegen. Zuerst die Pandemie, dann die Energiepreise, steigende Darlehenszinsen und Gehälter, Inflation, steigende Transferzahlung,…. Alles Punkte die uns auch betreffen.

Eine Abgangsgemeinde wird vom jeweiligen Bundesland finanziell verwaltet und hat keinerlei Ermessenausgaben. D.h. sie zahlen keine Subventionen an Vereine, organisieren keine Ausflüge für Senioren, tragen finanziell nichts zu Schullandwochen bei, haben keine Sozialleistungen für Mitarbeiter, keine Ausflüge, unterstützen keine Weihnachtsfeiern, haben kein kulturelles Angebot, keine Weihnachtsbeleuchtung, drehen am Abend die öffentliche Beleuchtung ab um zu sparen, haben keine Sozialausgaben für Gemeindebürger, zahlen keine Impfungen, haben kein schönes Ortsbild, leisten sich keine Musikschule, haben kein Budget für Partnergemeinden, haben meistens kaum Öffi-Anbindung weil sie sich die Beiträge nicht leisten können, haben kein Geld für einen Kindergemeinderat, beschränken die Temperatur in Gemeindeeinrichtungen auf 19 Grad und vieles mehr, was mir jetzt gar nicht alles einfällt.

Diese Gemeinde stellen nur sicher, dass die Straßen befahrbar sind, dass keine Brücken einstürzen, dass der Kanal funktioniert, der Müll entsorgt wird, die gesetzlich verpflichtende Kinderbetreuung sichergestellt ist, Wahlen abgehalten werden und dass eine etwaige Feuerwehr die Grundausstattung besitzt. Und alles was zu einer Gefahr für die Gemeindebürger werden könnte, wird von solchen Gemeinden behoben. Projekte können diese Gemeinde natürlich nur in Absprache und mit finanzieller Unterstützung vom Land umsetzen.

Auch wenn es der politische Mitbewerb auf Social Media so darstellt

Nein, Vösendorf ist KEINE Abgangsgemeinde und auch nicht auf dem Weg dorthin!

Wer sich das Budget 2025 ansieht. Sieht zum einen

nächstes Jahr haben wir eine „schwarze Null“ im Budget d.h. wenn wir das Budget einhalten, haben wir KEINEN Abgang und
wir haben trotzdem noch Subventionen an Vereine drinnen
organisieren Ausflüge für Senioren
unterstützen die Schulkinder
haben Sozialleistungen für Mitarbeiter budgetiert
haben Feste und Feiern geplant
haben ein kulturelles Angebot
haben nach wie vor Sozialausgaben für Gemeindebürger im Budget abgebildet
haben Geld für ein schönes Ortsbild und
die Musikschule drinnen
zahlen nach wie vor große Summen um den Öffi-Verkehr sicher zu stellen
haben auch nächstes Jahr viele Projekte geplant
und vieles mehr

Ja, wir haben beim Budget 2025 den Sparstift angesetzt. Aber eine Abgangsgemeinde sind wir deswegen noch lange nicht!

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.

Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.

Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.

Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.

Sozialkatalog Marktgemeinde Vösendorf

Zusätzlich zu allen Sozialleistungen von Bund und Land NÖ bietet natürlich auch die Marktgemeinde Vösendorf einen umfangreichen Sozialkatalog für die Vösendorfer:innen an.

Ansprechpartner auf der Gemeinde ist das Bürgerservice wo man auch weitere Sozialanträge stellen kann wie:

Befreiung von der GIS-Gebühr
Antrag um Aufnahme in ein Pensionisten- oder Pflegeheim
Sozialhilfeantrag

Der Sozialkatalog der Gemeinde Vösendorf umfasst:

Kinder – von

Säuglingsgutscheinen über

geförderte Kinderbetreuung bis zur

gemeindeeigenen Schülerbeihilfe

….

Jugendliche – von

Zuzahlung zur Ferienwoche über

gemeindeeigene Studienbeihilfe bis zu

Geldzuwendung für Wehrpflichtige und Zivildiener

….

Senior:innen – von der

Förderung des geliebten Seniorenurlaubes über

diverse Geschenke zu Jubiläen bis zu

Feiern und Ausflügen

….

Weitere Leistungen:

Kostenübernahme diverser Impfseren

Gemeindeeigener Rufbus

Krankenbett und Zimmer-WC zum vergünstigten Tarif

Bereitstellung kostenlose Windeltonne

Essen auf Rädern

HilDi

Gemeindeunterstützte Kredite

Gemeindeunterstützer Heizkostenzuschuss

……

Die vollständige Auflistung findet ihr hier, inklusive aller weiterführenden Links zu den einzelnen Antragsformularen. Sollte es zu den einzelnen Punkten Fragen geben, bitte einfach beim Bürgerservice (Tel: 01/6990311) melden, die Damen helfen immer gerne!

Aus Sicht der Finanzreferentin möchte ich anmerken, dass wir auch die Sozialleistungen des Landes NÖ im Zuge der Transferleistungen mittragen. Sollte das Land Nö die Sozialleistungen erhöhen, erhöhen sich auch unsere Transferleistungen (= Fixkosten), was wiederum unseren Spielraum im laufenden Budget reduziert.

Sozialleistungen Bund und Land NÖ

Die Zeiten für Geringverdiener werden immer schwerer. Ich kenne es aus eigener Erfahrung wie es ist, jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen, bevor man ihn ausgiebt. Mir war damals auch nicht klar, dass man auch als alleinstehende Geringverdienerin Anspruch auf Sozialleistungen hat. In den Medien waren damals nur Unterstützungsleistungen für Familien, Kinder, Arbeitslose und Pensionisten. Und auch abseits von den Gebietskörperschaften, gibt es NGO´s und Vereine die helfen. Doch auch die lernte ich alle erst kennen, als ich bereits finanziell auf stabilen Beinen stand.

Und weil ich weiß, dass Menschen die es bräuchten, oftmals gar nicht wissen wo sie überall Hilfe bekommen, möchte ich hier versuchen in einer Beitragsreihe so viele Stellen wie möglich zusammen zu tragen die unterstützen/helfen. Eine große Bitte habe ich an die Menschen die Hilfe brauchen. Bitte überwindet euren Stolz und lasst euch helfen. Jeder Mensch kann in die Lage kommen, um Hilfe bitten zu müssen.

Eine schöne Auflistung welche Sozialleistungen es in Österreich gibt, inklusive Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und Hinweis wo der Antrag eingebracht werden kann, findet ihr auf der Seite von soziales leben Österreich.

Auf der Seite des Sozialministeriums und der Arbeiterkammer Wien gibt es vor allem viel zu lesen zum Thema Sozialhilfe.

Da die Mindestsicherung Landessache ist, wird man auf der Seite des Sozialministeriums diesbezüglich auf die Bundesländer verwiesen. Die Seite von NÖ findet ihr hier.

Ebenfalls von NÖ angeboten wird Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form von

unverzinsliches Darlehen
nichtrückzahlbare Beihilfen und
Hilfe bei Schuldenproblemen

Antrag Heizkostenzuschuss für die Periode 2022/2023 kann derzeit noch keiner gestellt werden. Es wird aber in der kommenden Saison eine Sonderförderung geben. Der Heizkostenzuschuss erhöht sich dabei um € 150,– auf € 300,– .

Auch die Pendlerhilfe vom Land NÖ wird erhöht, dazu gibt es mehr Informationen ab 10. September und zwar hier. Die Pendlerhilfe für das Jahr 2021 kann übrigens noch bis Ende Oktober 2022 beantragt werden!

Wohnzuschuss/Wohnbeihilfe NÖ wird ebenfalls erhöht und kann hier beantragt werden.

Über den NÖ Strompreisrabatt habe ich bereits geschrieben.

Und auch das Schulstartgeld NÖ hatte ich bereits erwähnt.

Das große Ganze

Aufgabe jeder Buchhaltung ist es, das große Ganze im Auge zu behalten. Das weiß jede:r im eigenen Bereich. Wenn man am Monatsanfang alles ausgibt, hat man am Monatsende Probleme seine Rechnungen zu begleichen.

Wenn man sein ganzes Geld für den guten Zweck spendet, dann kann man seine Miete und seine Stromrechnung nicht begleichen. Ich kenne persönlich auch niemanden der so sorglos mit dem eigenen Geld umgeht…

Sobald es sich aber nicht ums eigene Geld handelt, werden die Menschen gleich viel großzügiger. Da ist dann die Meinung des zuständigen Ausschusses plötzlich auch gar nicht mehr wichtig. Obwohl genau von der selben Fraktion immer lautstark nach mehr Ausschusssitzungen gerufen wird.

Da ich aber nicht will, dass der Budgettopf Soziales schon Mitte des Jahres leer ist, habe ich unsere Buchhaltungsleiterin heute morgen angerufen und gebeten, den Entwurf des Nachtragsvoranschlages aufgrund des gestrigen Beschlusses in der Gemeinderatssitzung, nochmal zu adaptieren und den Budgetansatz zu erhöhen.

Leider wird diese Flexibilität der Buchhaltung von allen immer vorausgesetzt. Warum dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht worden ist und nicht von einer Fraktionskollegin am Tag zuvor beim tagenden Sozialausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ eingebracht wurde, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Vor allem sollte ich es als Fraktion vielleicht auch selbst leben und nicht immer nur von anderen mehr Vorlaufzeit und ein besseres Miteinander fordern.

Populistisch gesehen macht es natürlich Sinn. Und die Buchhaltung wird es schon richten…..Ja, machen wir. So lange es sich budgetär irgendwie ausgeht. Im Sinne einer umsichtigen Budgetplanung würde ich mir für die Buchhaltung aber auch mehr Vorlaufzeit wünschen. Dann müssten wir nicht ständig geschnürte Pakete dauernd aufschnüren und neu machen.

Dank des Einsatzes unserer Buchhaltungsleiterin wird die gestern beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, nun auch budgetär im Nachtragsvoranschlag abgedeckt. Wir haben das Sozialkonto um den gestern beschlossenen Betrag erhöht. Der gestrige Beschluss geht also nicht zu Lasten von anderen Projekten.

Evaluierung im Finanzbereich

Seit ich die Funktion der GGR Finanzen in Vösendorf übernommen habe, arbeite ich daran Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu verringern. Und jedes Mal, wenn ich etwas in diese Richtung im Gemeinderat präsentiere, ist garantiert die größte Oppositionspartei dagegen. Nicht ohne entsprechende Vorwürfe, dass ich ja nur Geld sparen wolle und das Wohl der Bürger sei mir ja egal. Irgendwie klingt da auch immer mit, ich würde das für mich machen und nicht für die Vösendorfer Bevölkerung!

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Ich arbeite ja nicht gewinnorientiert, ich bekomme meine Aufwandsentschädigung immer in derselben Höhe, egal ob ich mir Gedanken mache und Geld spare oder nicht. Wenn ich mich zurücklehne und alles so laufen lasse wie in den letzten 70 Jahre, bekomme ich mein Geld trotzdem.

Warum also mache ich mir die Arbeit und setze mich freiwillig den ständigen Angriffen aus? Weil ich nun mal davon überzeugt bin, mehr für alle Gemeindebürger in Vösendorf rausholen zu können, wenn man effizienter mit dem Steuergeld umgeht! Es wächst ja schließlich nicht auf Bäumen. Wenn man zusätzlich Angebote machen will, muss man entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Und je besser man diesen Job macht, desto mehr „zusätzliches“ Geld kann man für andere Dinge verwenden.

Und mir persönlich liegt es am Herzen, dass nicht nur immer auf dieselben Bevölkerungsgruppen geschaut wird. Vösendorf ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen und auf die Zuzügler und ihre Bedürfnisse wurde in der Vergangenheit nie Rücksicht genommen. Um aber die Angebote der Gemeinde auf eine breitere Basis stellen zu können, ist es notwendig Geld in die Hand zu nehmen. Und meine Aufgabe ist es das Geld zur Verfügung zu stellen. Ohne die bisherigen Sozialleistungen zu reduzieren natürlich.

Ganz logisch betrachtet, müssten somit eigentlich alle Anträge auch von der Opposition goutiert werden – wenn ihnen das Wohl ALLER Gemeindebürger wirklich am Herzen liegen würde!

Wirtschaftlichkeit

Der zweite Budgetgrundsatz, so wie ich sie noch gelernt habe. Mittlerweile spricht man von Effizienz in der öffentlichen Budgetverwaltung und meint damit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem. Ganz konnte ich mich noch nicht an die neue Begriffe gewöhnen. Ich finde die alten einfach aussagekräftiger.

Mit Wirtschaftlichkeit habe ich mir auf Bundesebene immer eher schwer getan, da wird als Bundesministerium nicht das Ziel hatten Erfolge zu erwirtschaften. Und erwirtschaftete Erfolge gingen direkt an das BMF und konnten nicht im eigenen Bereich verwendet werden.

In der Gemeinde ist das was anderes. Wenn man hier wirtschaftlich arbeitet, dann kann man das Geld auch selber wieder für anderes verwenden. Zum einen ist es also wichtig, dass die Gebührenhaushalte (Müll, Kanal, Friedhof,…) ausgeglichen sind, zum anderen kann man auch neue Einnahmequellen lukrieren. Diesbezüglich bin ich sehr dankbar, dass wir einen Unternehmer als Bürgermeister haben. Einnahmequellen zu finden, gehört nicht zu meinen Kernkompetenzen. Hier ergänzen wir uns wirklich optimal.

Doch auch die Wirtschaftlichkeit kann nicht immer der Maßstab des Geld ausgebens sein. Die Opposition wollte mal von uns wissen, wann sich eine gewisse Ausgabe amortisiert. Eine super Frage, aber so kann man eine Gemeinde nicht führen. Auf Gemeindeebene wird es immer Ausgaben geben, die sich niemals amortisieren. Sei es um Vereine zu unterstützen, Blaulichtorganisationen oder auch Bürger unmittelbar mit Sozialleistungen.

Wirtschaftlichkeit ist gut und wichtig, genauso wie die Sparsamkeit, aber es gibt noch einen dritten ganz wichtigen Grundsatz, der bei der Budgetverwaltung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen ist.