Kommunalsteuer – Vösendorf Informationen Von Isabella

Gemeindefinanzen Vösendorf

Ich denke mir, ich muss ja die Menschen schon schön langsam nerven, aber offenbar ist es noch immer nicht überall angekommen, also möchte ich die Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen Vösendorf nochmal wiederholen.

Vösendorf hat trotz hoher Einnahmen durch die Kommunalsteuer finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Aus folgenden Gründen:

Überschuldung welche in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
2020 hatte Vösendorf Darlehen in Höhe von € 38,3 Mio. Daraus resultieren hohe Fixkosten für Tilgung und Zinsen. Trotz aller Herausforderungen in den letzten Jahren konnte der Schuldenstand allerdings reduziert werden.
Hohe Fixkosten im Bereich Personalaufwand. Im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich bereits mehr Budgetmittel benötigt, als wir an Kommunalsteuer eingenommen haben.
Dazu kommen sinkende Einnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Der Bund hat entschieden, die Bevölkerung zu entlasten und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen, wirken sich im Zuge des Finanzausgleiches auch auf die Gemeindeeinahmen aus (sinkende Abgabenertragsanteile)
Dazu kommen jährlich höhere Transferleistungen im Bereich Gesundheit uns Soziales (NÖKAS und Sozialhilfeumlage). Und neuerdings finanzielle Rettungspakete für die Rettungsdienste, welche uns noch zusätzlich belasten.
Auch die Teuerung trifft die Gemeinde, da auch die Gemeinde auf dem freien Markt Güter und Dienstleistungen ankaufen muss.

Punkt 1 liegt im Verantwortungsbereich von der Vösendorfer Gemeinderegierung.

Punkt 2 ist sehr komplex. Einsparungen sind großteils nur möglich, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht nachbesetzt werden. Allerdings steigt ständig das abzudeckende Leistungsspektrum – Stichwort Kinderbetreuung.

Die Punkte 3 bis 5 treffen alle Gemeinden in ganz Österreich gleichermaßen. Und wer ein wenig Zeitung liest, sieht immer wieder Meldungen von Gemeinden welche sich die Bäder nicht mehr leisten können, Sozialleistungen aussetzen, Förderungen streichen, etc.

Wer sich mehr dafür interessiert – hier in diesem Blog gibt es eine eigene Rubrik Finanzen. Hier findet man alle Beiträge seit 2021 zu dem Thema.

Alle Rechnungsabschlüsse der Gemeinde seit 2013 findet ihr auf der Homepage der Gemeinde Vösendorf.

Auf offener Haushalt findet ihr viele visuell aufbereitet Darstellungsformen für die Gemeindefinanzen ab 2001.

Wenn man sich für das Thema interessiert, gibt es also viele Möglichkeiten sich auch im Detail über die Finanzlage von Vösendorf zu informieren. Ja, es gibt nach wie vor viel zu tun, doch es ist machbar, dass Vösendorf auch durch diese schwierige Zeit kommt. In den letzten 5 Jahren haben wir schon viele Herausforderungen gemeistert! Allerdings nur wenn man vernünftig an die Sache rangeht und nicht mit Wahlversprechen die Neuverschuldung (in Millionenhöhe!) in die Höhe treiben will.

Sparen auf allen Ebenen

Wer heutzutage Zeitung liest, Nachrichten schaut oder sich online über die Neuigkeiten auf dieser Welt informiert, hat sicher bereits mitbekommen, dass Österreich sparen muss.

Der Bund hat ein riesiges Defizit, das nochmal gewachsen ist, als die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vom Vorjahr vorgelegen sind. Das schlechte Ergebnis der Gemeinden war auf Bundesebene offenbar eine Überraschung. Was mich wiederum überrascht hat.

Seit Jahren kommunizieren Gemeinde- und Städtebund, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben. Und der Bund hat immer wieder mit kommunalen Investitionspaketen (KIP) reagiert. Allerdings ging es darum immer nur um die Umsetzung von Projekten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die laufenden Budgets der Gemeinden wurden unterdessen immer angespannter….

Seit meinem Amtsantritt habe ich bezüglich der Gemeindefinanzen schon einiges erlebt.

2020 – Kommunalsteuerausfälle aufgrund Lock Downs, d.h. weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben

2021 und 2022 – waren mehr oder weniger normale Jahre – in Vösendorf haben wir das für den Schuldenabbau genutzt

2023 – schlug dann die Teuerung bereits zu. In Vösendorf stiegen die Ausgaben beim Sachaufwand, weil natürlich auch alles was die Gemeinde beschafft hat, teurer wurde. Dazu kam das Gehaltsplus von 10% für alle Gemeindebediensteten, welches vom Land NÖ verhandelt worden ist und zu 100% von der Gemeinde getragen werden musste.

2024 – starteten wir bereits mit einem Minus am Konto. Trotzdem wurden uns die Transferzahlungen, welche wir ans Land zu leisten haben, ordentlich erhöht. Die Gehaltskosten blieben hoch, die Kosten für alle Anschaffungen ebenso.

Das Budget 2025 ist in Vösendorf schon ein Sparbudget geworden. Und wir achten natürlich auch im laufenden Betrieb auf die Einhaltung des Budgets. Dazu kommt, alles was nicht bereits im Herbst 2024 bekannt war und budgetiert worden ist, kann aufgrund der politischen Situation -kein beschlussfähiger Gemeinderat- heuer sowieso nicht umgesetzt werden. Das kommt dem Spargedanken natürlich sehr entgegen, schränkt unseren Handlungsspielraum aber extrem ein.

Nach der Auflösung des nicht beschlussfähigen Gemeinderates durch das Land NÖ – ja, die ist immer noch ausständig – hat dann die Frau Bürgermeister eine so genannte Notkompetenz und kann Dinge auch ohne Gemeinderat umsetzen. Allerdings geht es auch dabei um Notfälle – um den Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Nice to Have-Projekte fallen auch hier nicht darunter.

Schuldenentwicklung Vösendorf

Wie schon beschrieben, sind nur die Rechnungsabschlüsse aussagekräftig darüber, wofür die Budgetmittel verwendet worden sind, bzw. auch welche Darlehen letztendlich tatsächlich aufgenommen worden sind. Und bei der Feststellung der Schuldenentwicklung der Marktgemeinde Vösendorf ist es notwendig auch die Schulden der Kommunal GesmbH zu berücksichtigen.

Ich habe die Funktion der geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen im März 2020 übernommen. Damals hatte die Marktgemeinde Vösendorf (per 31.12.2019) Schulden in Höhe von

€ 38.359.816,33

davon

€ 29.491.743,49 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2019) und

€ 8.868.072,84 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2019 Kommunal GmbH)

Per 31.12.2023 betrug der Schuldenstand

€ 33.846.923,55

davon

€ 27.311.213,19 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2023) und

€ 6.535.710,36 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2023 Kommunal GmbH)

Das bedeutet wir konnten in einer Legislaturperiode die Schulden um

€ 4.512.892,78 reduzieren

Wieso war die Kommunal GesmbH so viel besser beim Abbau der Schulden? Nun, die Gemeinde hat mit der Übernahme des Sportplatzgebäudes auch das dazugehörige Darlehen von der Kommunal GesmbH übernommen, daher sank der Schuldenstand in der GesmbH und in der Gemeinde stagnierte er zwischenzeitlich.

2024 ist der Schuldenstand wieder ein wenig angestiegen, aber da es noch keine Abschlüsse gibt, will ich jetzt nicht spekulieren, wieviel genau. Ich weiß zwar die Neuaufnahmen der Darlehen, aber ich habe derzeit weder in der Gemeinde, noch in der Kommunal GesmbH eine Ist-Zahl, wieviel an Darlehen 2024 getilgt worden ist.

Es waren aber weniger € 4,5 Mio! Trotz aller Widrigkeiten konnten wir den Schuldenstand bisher also reduzieren. Leider viel zu wenig. Schulden zu reduzieren ist ja bekanntlich schwerer, als sie zu machen. Wenn man sich die Zeitachse auf offener Haushalt ansieht, sieht man dass die Gemeinde im Jahr 2001 bereits € 17.696.801,– Schulden hatte.

Trotz sprudelnder Kommunalsteuereinnahmen -wie mir die Opposition bei der letzten Sitzung erklärt hat – wurde der Schuldenstand seit 2001 nicht reduziert. Im Gegenteil! Er stieg auf € 19 Mio im Jahr 2006. 2010 dürfte dann die Kommunal GesmbH gegründet worden sein, da stiegen die Haftungen der Gemeinde und die Schulden in der Gemeinde sanken. Da dürften die Gebäude inklusive dazugehöriger Schulden verschoben worden sein. (Die Gemeinde haftet für alle Darlehen der Kommunal GesmbH zu 100%). 2015 waren die Schulden auf € 21 Mio angewachsen und dann kam der Südtower. Im Jahr 2016 explodierten dann die Schulden auf € 37 Mio.

Jährlich haben wir alleine in der Gemeinde deswegen € 2 Mio Fixkosten. Eine knappe Million geht dabei alleine in die Darlehenstilgung für den Südtower drauf.

Ja, die Kommunalsteuer sprudelt in Vösendorf zum Glück nach wie vor dank der SCS. In den guten Zeiten hat nur leider niemand daran gedacht, die Einnahmen gut anzulegen. Trotz hoher Einnahmen wurden über Jahrzehnte Schulden gemacht und ja, an diesen Schulden zahlen noch die Kinder und Enkelkinder der Vösendorferinnen und Vösendorfer. Alleine das Südtower Darlehen begleitet uns noch bis 2041.

Diesen Schuldenberg zu reduzieren war von Anfang an mein Ziel und an dem halte ich nach wie vor fest. Wegzaubern kann ich sie aber leider nicht, wir werden den mühsamen Weg gehen und sie langsam abstottern müssen.

Abgangsgemeinde

versus Abgang auf der Gemeinde.

Was ist eine Abgangsgemeinde?

Eine Abgangsgemeinde ist eine Gemeinde, welche zu wenig Einnahmen lukriert um die Aufgaben der Daseinsversorge der Gemeinde sicherstellen zu können. Das ist in den seltensten Fälle die Schuld der jeweiligen Gemeinde, sondern hat mit vielen Faktoren zu tun. Wenige Einwohner, wenig Betriebe und daher kaum Kommunalsteuer,…

Die letzten Jahre ist die Zahl der Abgangsgemeinden in ganz Österreich angestiegen. Zuerst die Pandemie, dann die Energiepreise, steigende Darlehenszinsen und Gehälter, Inflation, steigende Transferzahlung,…. Alles Punkte die uns auch betreffen.

Eine Abgangsgemeinde wird vom jeweiligen Bundesland finanziell verwaltet und hat keinerlei Ermessenausgaben. D.h. sie zahlen keine Subventionen an Vereine, organisieren keine Ausflüge für Senioren, tragen finanziell nichts zu Schullandwochen bei, haben keine Sozialleistungen für Mitarbeiter, keine Ausflüge, unterstützen keine Weihnachtsfeiern, haben kein kulturelles Angebot, keine Weihnachtsbeleuchtung, drehen am Abend die öffentliche Beleuchtung ab um zu sparen, haben keine Sozialausgaben für Gemeindebürger, zahlen keine Impfungen, haben kein schönes Ortsbild, leisten sich keine Musikschule, haben kein Budget für Partnergemeinden, haben meistens kaum Öffi-Anbindung weil sie sich die Beiträge nicht leisten können, haben kein Geld für einen Kindergemeinderat, beschränken die Temperatur in Gemeindeeinrichtungen auf 19 Grad und vieles mehr, was mir jetzt gar nicht alles einfällt.

Diese Gemeinde stellen nur sicher, dass die Straßen befahrbar sind, dass keine Brücken einstürzen, dass der Kanal funktioniert, der Müll entsorgt wird, die gesetzlich verpflichtende Kinderbetreuung sichergestellt ist, Wahlen abgehalten werden und dass eine etwaige Feuerwehr die Grundausstattung besitzt. Und alles was zu einer Gefahr für die Gemeindebürger werden könnte, wird von solchen Gemeinden behoben. Projekte können diese Gemeinde natürlich nur in Absprache und mit finanzieller Unterstützung vom Land umsetzen.

Auch wenn es der politische Mitbewerb auf Social Media so darstellt

Nein, Vösendorf ist KEINE Abgangsgemeinde und auch nicht auf dem Weg dorthin!

Wer sich das Budget 2025 ansieht. Sieht zum einen

nächstes Jahr haben wir eine „schwarze Null“ im Budget d.h. wenn wir das Budget einhalten, haben wir KEINEN Abgang und
wir haben trotzdem noch Subventionen an Vereine drinnen
organisieren Ausflüge für Senioren
unterstützen die Schulkinder
haben Sozialleistungen für Mitarbeiter budgetiert
haben Feste und Feiern geplant
haben ein kulturelles Angebot
haben nach wie vor Sozialausgaben für Gemeindebürger im Budget abgebildet
haben Geld für ein schönes Ortsbild und
die Musikschule drinnen
zahlen nach wie vor große Summen um den Öffi-Verkehr sicher zu stellen
haben auch nächstes Jahr viele Projekte geplant
und vieles mehr

Ja, wir haben beim Budget 2025 den Sparstift angesetzt. Aber eine Abgangsgemeinde sind wir deswegen noch lange nicht!

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.

Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.

Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.

Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.

Nachtragsbudget 2024 – Teil 2

Die Arbeiten am Nachtragsbudget laufen auf Hochtouren. Vorige Woche hatten wir wieder eine Besprechung, wo wir auch gleich den Zeitplan festgelegt haben.

Die öffentliche Auflage muss zumindest 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung erfolgen. Natürlich würden wir gerne früher auflegen, wenn es sich denn zeitlich ausgeht. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss das Nachtragsbudget spätestens am 17. September 2024 fix fertig sein. Also ein wenig mehr als ein Monat haben wir noch.

Wo gespart werden kann ist klar:

Projekte 2024 und damit zusammenhängende Darlehensaufnahmen
Sachaufwand

Noch nicht begonnene und nicht unbedingt notwendige Projekte werden wir heuer nicht mehr in Angriff nehmen. Das entlastet allerdings nicht das laufende Budget.

Um das negative Haushaltspotenzial zu reduzieren, müssen wir das laufende Budget entlasten.

Auf der Einnahmenseite werden wir aber nicht viel machen können um rasch die Einnahmen zu erhöhen. Die Abgabenertragsanteile werden vom Land vorgegeben, und die Kommunalsteuer wird automatisch berechnet. Selbst wenn wir Gebühren erhöhen, wird es das heurige Budget nicht wirklich entlasten. Hier wird man die Auswirkungen erst nächstes Jahr spüren. Langfristig kann man sich bei den Einnahmen sicher auch etwas überlegen, aber für das Nachtragsbudget 2024 wird es keine Auswirkungen haben.

Auf der Ausgabenseite haben wir auch nicht viele Möglichkeiten um das Budget kurzfristig zu entlasten.

Die Ausgaben beim Personalaufwand, die Vorschreibungen zu leistender Abgaben an Land und andere Träger öffentlichen Rechts, sowie die Darlehnsaufwendungen stehen fest und können kurzfristig nicht geändert werden. Einzig beim Sachaufwand kann man einsparen.

Der Sachaufwand beträgt im Jahr 2024 gem. Voranschlag 2024 15,4 Mio Euro im Ergebnishaushalt, einiges davon wurde natürlich bereits ausgegeben. Nichts desto trotz, ist dies die einzige Möglichkeit für Einsparungen im Nachtragsbudget 2024 bezüglich laufendes Budget.

Budgetentwicklung 2020 – 2023

Ich habe mir mal die Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 angeschaut und versucht die Entwicklung grafisch darzustellen. Und zwar nur das laufenden Budget, exkl. Projekte. Warum? Weil im besten Fall beim laufenden Budget genug Geld übrig bleibt um diverse Projekte zu finanzieren.

2020 war geprägt von Einnahmenausfällen aufgrund der Schließung der SCS und wir mussten die Darlehen stunden um die Liquidität zu erhalten. Und wir haben 2020 Änderungen im System vorgenommen um unnötige Ausgaben hintanzustellen. 2021 folgte dann Aufbruchstimmung und die Ausgaben stiegen wieder, genauso wie die Einnahmen durch die Kommunalsteuer.

Die Abgabenertragsanteile stiegen bis 2022, seitdem werden die Einnahmen in diesem Bereich wieder weniger. Die Gebührenerhöhung hatte das erste Mal 2023 eine Auswirkung.

*Quelle: Rechnungsabschlüsse 2020 bis 2023 der Marktgemeinde Vösendorf. Kaufmännisch gerundet*

Die Ausgaben bezüglich NÖKAS waren bis voriges Jahr konstant, die wurden erst heuer ordentlich angezogen. Die Sozialhilfeumlage stieg bereits 2023 und heuer dann noch mal ordentlich.

Die Personalkosten stiegen bei etwa gleichbleibender Mitarbeiterzahl aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltssteigerungen deutlich an. Und die Inflation schlug sich in den Kosten beim Sachaufwand nieder.

Bis auf das Krisenjahr 2020 waren die Einnahmen immer höher als die Ausgaben und trotzdem blieben kaum Budgetmittel für die Projekte übrig.

Und das liegt an den jährlichen Darlehenstilgungen. Aufgrund der hohen Schulden, haben wir auch hohe jährliche Fixkosten in diesem Bereich und diese sind höher, als die Budgetmittel die wir jährlich im laufenden Budget einsparen können. Was zu unserem hohen negativen Haushaltspotenzial 2023 geführt hat.

Die Schuldenreduktion war ein guter Anfang, ging aber nicht weit genug. Um die Budgetprobleme lösen zu können, müssen wir nicht nur die Schulden weiter reduzieren, sondern auch das laufende Budget sanieren.

Wir werden also nicht umhin kommen entweder

die Ausgaben zu reduzieren

die Einnahmen zu erhöhen oder

eine Mischung aus beidem umzusetzen

Und damit beginnen müssen wir bei der derzeit laufenden Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2024.

Gemeindevorstandssitzung

Nächste Woche Donnerstag findet die erste Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.

Und wenn ich richtig gezählt habe, haben wir 64 Tagesordnungspunkte, das wird sicher ein wenig dauern bis wir die alle behandelt haben. Am Wochenende hieß es daher für mich erstmal alle Punkte mal zu lesen.

Beim Thema Finanzwirtschaft haben wir sechs Punkte. Einer davon ist der Rechnungsabschluss 2023. Ich habe ihn mir am Wochenende daher schon mal ein wenig genauer angeschaut.

Wirkliche Überraschungen waren aber nicht darin enthalten. Wir haben ein negatives Haushaltspotenzial, dass heißt vereinfacht gesagt unsere Fixkosten sind zu hoch für die fixen Einnahmen die wir haben. Das ist aber nichts neues. Ich habe darüber schon im Jänner 2022 einen Beitrag geschrieben.

Und seitdem hat sich die Situation sogar noch verschärft. Wir haben zwar die Schulden gesamt reduziert, aber die Zinsen sind zwischenzeitlich gestiegen und vor allem die Gehälter und die Transferleistungen an das Land NÖ sind enorm angestiegen. Und das schlägt sich im negativen Haushaltspotenzial nieder.

Die Kommunalsteuereinnahmen sind angewachsen, die Einnahmen von den Abgabenertragsanteile sind gesunken. Der Schuldenstand hat sich um € 1,8 Mio Euro reduziert (nur Gemeinde ohne GmbH). Die Abgaben für NÖKAS (NÖ Krankenkassen) und Sozialhilfe sind enorm angestiegen. Wie gesagt, keine Überraschungen für mich.

Als nächstes werden wir uns das Sparpotenzial (Ermessensausgaben) genau anschauen und über den Sommer ein Nachtragsbudget erstellen, wo auch die Erkenntnisse aus dem Rechnungsabschluss 2023 einfließen werden.

Finanzielle Herausforderungen

Im Wahlkampf waren die finanziellen Herausforderungen in Vösendorf, in gewissen „sozialen Medien“ heiß diskutiert. Der Prüfbericht des Landes NÖ legte auch das Augenmerk auf die allgemeine finanzielle Lage. Für mich war das natürlich keine Neuigkeit, für viele andere schon. Doch wer hier schon länger mitliest, wusste auch schon länger Bescheid.

Vösendorf kann froh sein, dass die Kommunalsteuer viel Geld in die Kassa spült. Leider wurden in guten Zeiten keinerlei Reserven angelegt und seit ich für die Gemeindefinanzen zuständig bin, gab es keine guten Zeiten. Nur eine Herausforderung nach der anderen. Und so geht es auch in der neuen Legislaturperiode weiter wie gewohnt.

Doch damit stehen wir nicht alleine da. Alle die sich Sorgen machen wegen Vösendorf sollten vielleicht mal den aktuellen Beitrag auf Kommunal.at lesen:

Finanziell steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals

Natürlich steigt die Kommunalsteuer, wenn die Gehälter steigen, doch auch die Gehälter der Gemeindebediensteten sind gestiegen. Und dazu kommen höhere Transferleistungen an das Land NÖ. Es wird also immer schwieriger die hohen Fixkosten zu stemmen und trotzdem noch Ermessensausgaben tätigen zu können.

Da hilft aber kein Jammern, sondern einzig und alleine sparen. Und dank des Wahlkampfes ist der Spardruck mittlerweile in der Bevölkerung von Vösendorf angekommen.

Ermessensausgaben Vösendorf

Ich habe es bereits im November und Dezember 2023 hier kommuniziert, dass aufgrund der gestiegenen Transferzahlungen und der allgemeinen finanziellen Lage der Gemeinde, es erstaunlich ist, dass wir das Budget 2024 hinbekommen haben, ohne die Ermessensausgaben einzuschränken. Viele anderen NÖ Gemeinden haben damals schon ALLE Ermessensausgaben streichen müssen. Natürlich helfen uns dabei die Kommunalsteuereinnahmen der SCS.

Kurz nach der Erstellung des Budgetentwurfes wurde der Finanzausgleich beschlossen und wir bekamen die neuen Transferzahlungen an das Land NÖ vorgeschrieben. Damals war mir schon klar, dass wir ein Nachtragsbudget erstellen werden müssen. Die finanziellen Einschnitte waren einfach zu groß. Das Nachtragsbudget macht aber erst Sinn nach dem Rechnungsabschluss, damit auch gleich das Ergebnis vom Vorjahr mit berücksichtigt werden kann. Der Prüfbericht des Landes NÖ hat dies nun auch bestätigt.

Zum Rechnungsabschluss 2023 kann ich derzeit gar nichts sagen, da ich ihn natürlich nicht gesehen habe, da er erst in den letzten zwei Monaten erstellt worden ist.

Der Prüfbericht des Landes hat ganz klar kommuniziert wo bei der Gemeinde der Rotstift anzusetzen ist. Und wer ihn bis zur letzten Seite gelesen hat, weiß auch, dass die Gemeinde innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung an das Land geben muss, welche Maßnahmen gesetzt worden sind. So gesehen ist der Prüfbericht die To Do Liste für die neue Gemeinderegierung.

Was hat das jetzt alles mit dem hohen Schuldenstand der Gemeinde zu tun? In der Kommunal GmbH und der Gemeinde müssen jährlich über 3 Mio für die Darlehenstilgung aufgewandt. Diese 3 Mio sind Fixkosten, die nicht für anderes verwendet werden können. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir also 3 Mio Euro jährlich mehr an Ermessenausgaben! Über die angespannte finanzielle Lage in Vösendorf zu reden ohne die vorhandenen Schulden zu erwähnen ist also schlicht nicht möglich. Und die Augen davor zu verschließen macht einfach keinen Sinn.

Natürlich ist die finanzielle Lage eine Herausforderung für die neue Gemeinderegierung. Die war es aber auch schon die letzten vier Jahre! Für mich ist das definitiv keine Neuigkeit und wir haben es die letzten vier Jahre trotzdem geschafft einige Projekte umzusetzen trotz der Herausforderungen von Pandemie und Inflation, bei gleichzeitiger Reduktion des Schuldenstandes!

Ja, es muss gespart werden.

Ja, es wird nicht mehr alles gleichzeitig gehen.

Ja, wir werden die Budgetdisziplin erhöhen müssen in den Abteilungen.

Ja, wir werden die Buchhaltung schulen müssen in diversen Bereichen.

Ja, wir werden die „Empfehlungen“ des Landes umsetzen müssen.

Ja, das bedeutet viel Arbeit.

Ja, WIR schaffen das!