Schlagwort: Land NÖ

Gemeindemitteilung Jänner 2024

Die neue Gemeindemitteilung der Marktgemeinde Vösendorf ist online und demnächst auch in unseren Postkästen!

Natürlich ist diesmal auch wieder ein Beitrag von mir online. Im Dezember wurde ja das Budget für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen und ich habe wie immer versucht die wichtigsten Punkte rauszunehmen. Die da wären – die geplanten Projekte 2024 und die enorm gestiegenen Kosten bei den Transferleistungen ans Land NÖ. Nachzulesen auf Seite 22.

Mir ist ja Transparenz sehr wichtig, was halt bei Finanzen auch ein wenig schwierig ist. Die Zahlen sind ja schon seit Jahren auf offener Haushalt einsehbar. Bürger:innen die nicht vom Fach sind, wollen sich aber eher selten durch seitenlange Statistiken klicken. Deshalb versuche ich hier die interessanten Bereiche immer zusammen zu fassen. Solltest du aber Fragen haben die darüber hinausgehen, kannst du sie mir gerne auf kontakt@voesendorf.info übermitteln!

Natürlich ist bei der Gemeindemitteilung nicht nur die Seite 22 interessant. Ich empfehle das Studium der gesamten Ausgabe!

Projektplanung

Obwohl die Zeiten für die Gemeinden derzeit nicht so rosig aussehen, haben wir auch für nächstes Jahr ein paar Großprojekte – aus finanzieller Sicht – geplant auf der Gemeinde.

Manche dieser Projekte haben wir schon jahrelang drinnen stehen und sie wurden aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht umgesetzt. Andere wiederum sind neu. Ein Projekt welches wir schon seit Jahren jedes Jahr budgetieren, ist der Radweg auf der Triester Strasse. Da wir den gemeinsam mit der Sanierung der B17 umsetzen wollen, welche Sache des Landes NÖ ist, mussten wir mit der Umsetzung auf das Land NÖ warten. Und offenbar ist es jetzt nächstes Jahr tatsächlich so weit.

Und in Zuge dessen soll auch gleich die SCS-Brücke saniert werden, da davon auszugehen ist, dass aufgrund der Arbeiten auf der B17, weniger Leute über diese SCS-Zufahrt kommen werden.

Aber wieso planen wir so große Ausgaben, inklusive neuer Darlehensaufnahmen, wenn doch die Zeiten nicht so rosig sind? Zum einen, ist der Plan als Maximalplan anzusehen. Es kann aber auf jeden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich alles nächstes Jahr umgesetzt wird bzw. auch nächstes Jahr zur Zahlung gelangt. Manches wird fertig werden, andere Dinge werden begonnen werden und nur zum Teil zu zahlen sein und der Rest wird sich auf die Folgejahre verschieben. Budgetiert wird trotzdem das Maximum, drunter bleiben kann man immer, erhöhen wird schwierig.

Aber gerade diese Großaufträge werden nochmal einzeln im Gemeindevorstand bzw. Gemeindevorstand behandelt werden und auch eine etwaige Darlehensaufnahme ist vom Gemeinderat zu beschließen. Das letzte Wort, was alles nächstes Jahr tatsächlich umgesetzt wird, ist mit dem Budget also noch nicht gesprochen. Es ist nur mal ein vorläufiger Plan. Was sich allerdings nicht im Budget findet, wird nächstes Jahr definitiv nicht umgesetzt! Sollten sich hier neue Bedarfe ergeben, müsste ein Nachtragsbudget gemacht werden. So geschehen voriges Jahr aufgrund eines Kanaleinbruches.

Für das Jahr 2023 war übrigens eine Darlehensaufnahme von 1,8 Mio in der Gemeinde vorgesehen, welches nicht aufgenommen werden musste, da nicht alle Projekte stattgefunden haben.

Budgetarbeiten 2024

In der Buchhaltung auf der Gemeinde Vösendorf wird bereits eifrig am Budget 2024 gearbeitet. Und es gab auch schon diverse Abstimmungsbesprechungen.

Die wichtigsten Zahlen fehlen aber noch. Nämlich die Zahlen vom Land NÖ. Es gibt zwar diese Woche einen Termin mit den Leuten vom Land, aber ob wir dabei die benötigten Zahlen bereits bekommen, ist noch nicht klar. Vor allem weil ja noch immer die Finanzausgleichsverhandlungen laufen und der Finanzausgleich eine Grundlage für die Zahlen vom Land sind. Es wird also mal wieder sehr knapp.

Ansonsten wurde mal alles von den jeweiligen Abteilungen zusammengetragen und der Versuch einer Priorisierung wurde auch bereits übernommen.

Natürlich sind bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr auch die laufend Projekte ein Thema. Wann werden die Rechnungen einlangen? Heuer noch oder doch erst nächstes Jahr? Wie weit kommen wir in den nächsten zwei Monaten noch in der Bearbeitung? Werden Projekte vielleicht heuer sogar noch abgeschlossen oder müssen wir ins nächste Jahr mitnehmen?

Im Moment wird versucht alles so weit fertig zu machen und mal vorzubereiten, sodass nur noch die Zahlen vom Land eingefügt werden müssen. Die nächsten Wochen wird es daher auch noch einige Abstimmungsbesprechungen geben. Auf jeden Fall muss der Entwurf vor dem 30. November aufgelegt werden, denn da findet die nächste Gemeindevorstandssitzung statt. Bis dahin wird noch einige Male am Entwurf geschraubt werden müssen.

Fahrplan Budgeterstellung 2024

Natürlich starten unmittelbar nach der Sommerpause auch die Arbeiten am Budget für das Folgejahr. Diese Woche gibt es dazu eine Klausur wo die geplanten Projekte gesammelt werden. Danach wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf ein erster Entwurf erstellt.

Und dann beginnt die eigentliche Arbeit. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, wird nach der ersten Eingabe aller geplanten Projekte, kein Geld übrig bleiben. Wir haben immer viel mehr Projekte geplant als realistisch in einem Jahr finanzierbar ist. Dazu kommen Projekte die heuer bereits geplant waren und aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr stattfinden werden.

Eine Budgeterstellung ist ein komplexes System. Macht man lieber zwei große Projekte um viel Geld oder 30 kleine Projekte? Die Einnahmen kann man im Herbst des Vorjahres nur schätzen, da eventuelle Krisen natürlich nicht bekannt sind. Und man muss auch auf Informationen vom Land NÖ warten, die erst Mitte November vorliegen werden. Da die letzte Gemeindevorstandssitzung bereits am 30. November ist, muss der Budgetentwurf Mitte November fertig sein. Das wird für die Buchhaltung wieder eine sehr stressige Zeit, wo ich natürlich telefonisch auch immer für Rückfragen und Entscheidungen zur Verfügung stehe.

Sicherheitshalber haben wir uns schon mal einen Termin mit Bürgermeister und Vizebürgermeister ausgemacht, wo das Budget vor der öffentliche Auflage quasi abgenommen wird. Besprechungen wird es im November wahrscheinlich genug geben zu dem Thema, aber zumindest haben wir jetzt bereits den letzten Termin festgelegt.

Weniger Abgabenertragsanteile 2023

Tja, jetzt haben wir es schriftlich….

Bereits im April ereilte uns die Info dass das BMF eine aktualisierte Ertragsanteile-Prognose vorgelegt hat. Mittlerweile haben wir eine konkrete Botschaft vom Land NÖ hierzu erhalten. Wir müssen mit weniger Abgabenertragsanteilen bis zu 2,5 Prozent rechnen.

Es gibt also auf jeden Fall weniger Geld als budgetiert, nur die konkrete Höhe ist noch nicht bekannt. Der Worst Case für uns – also 2,5 Prozent weniger – wären in Euro 195.150,–

Das ist bei einem Gesamtbudget von fast 29 Mio nicht allzu viel und keine Katastrophe (bei uns in Vösendorf!), aber es hilft natürlich auch nicht um das Budget zu entlasten. In anderen Gemeinden, die nicht so hohe Kommunalsteuereinnahmen haben und mehr von den Ertragsanteilen abhängig sind, ist das Minus sicherlich schwieriger zu verkraften.

Einen neuen Voranschlag müssen wir deswegen auf jeden Fall nicht erstellen. Sollte einer aus anderen Gründen nötig werden, werden wir diesen Wert natürlich auch berücksichtigen.

Infoblätter Erneuerbare Energien

Am Donnerstag wurden uns in der Ausschusssitzung Energie und ÖV die Infoblätter zu den erneuerbaren Energien präsentiert.

Diese Infoblätter kann man sich auf der Gemeinde Vösendorf abholen oder sie auf der Gemeindehomepage downloaden.

Die Infoblätter enthalten viele technische Erklärungen, aber auch Vor- und Nachteile, Kombinationsmöglichkeiten, benötigte Bewilligungen und natürlich die Fördermöglichkeiten. Aber nicht nur jene bei der Gemeinde Vösendorf, sondern auch bei Bund und Land NÖ.

Wer sich allgemein für

  • Pelletsheizung mit Warmwasseraufbereitung
  • Wärmepumpenheizung
  • Thermische Solaranlage
  • Photovoltaikanlage

interessiert der kann hier kompakt Informationen bekommen. Die Förderungen der Marktgemeinde Vösendorf allerdings, stehen nur Gemeindebürgern von Vösendorf zur Verfügung.

Einnahmen Budget 2023

Die ausgabenseitigen Herausforderungen beim Budget 2023 habe ich bereits dargestellt. Bezüglich der Einnahmen gab es eine positive Überraschung die ich erstmal nicht verstanden habe.

Die Abgabenertragsanteile sollen ziemlich gleich hoch ausfallen, wie heuer. Die Abgabenertragsanteile sind jene Gelder welche wir im Zuge des Finanzausgleiches von den Steuereinnahmen des Bundes anteilig bekommen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass der Betrag sinken wird. Ist aber nicht so, wie wir vor kurzem von Land NÖ erfahren haben. Was ich mir erstmal nicht erklären konnte. Der Punkt ist aber, aufgrund der hohen Inflation und der dazugehörigen Teuerungen und höheren Löhnen, nimmt der Bund auch mehr Steuern ein, was wiederum dazu führt, das dieser Betrag 2023 nicht sinken wird. Was uns zumindest ein wenig hilft bei der Budgeterstellung. Den steigenden Ausgaben, stehen zumindest gleichbleibende Einnahmen gegenüber.

Was uns möglicherweise beim Nachtragsvoranschlag 2023 helfen wird sind zwei Hilfen für Gemeinden die derzeit noch in Verhandlungen bzw. Begutachtung sind.

Bezüglich des Gemeindepaket III (nach zwei Covid-Hilfspaketen für Gemeinden) fanden im September und Oktober bereits viele Verhandlungen statt, ein finales OK der Bundesregierung fehlt aber noch. Da wir den Voranschlag schon bald auflegen müssen, wird sich die Berücksichtigung bei der Budgetierung wahrscheinlich eher nicht ausgehen. Dieses Paket soll das laufende Budget entlasten.

Das KIG 2023 ist bereits seit Mitte Oktober in Begutachtung. Das Kommunalinvestitionsgesetz soll Investitionen von Gemeinden ankurbeln. Hier werden Projekte gefördert. Das KIG 2023 würde das Projektbudget ein wenig entlasten, bzw. die Neuaufnahme von Darlehen reduzieren.

Von beiden Paketen habe ich schon vor über einem Monat das erste Mal gehört, doch seitdem nichts mehr. Vor kurzem habe ich aber einen Artikel vom Kommunalnet erhalten, wo o.a. Details schön dargelegt sind.

Wir dürfen also noch weiter hoffen, dass es für Gemeinden noch Finanzhilfen geben wird. Aber wahrscheinlich dann erst beim Nachtragsvoranschlag im Frühjahr 2023.

Finanzierung von Investitionen

Ich habe letztens geschrieben, dass die auf uns zukommenden Kosten mir manchmal den Atem rauben. Und das ist wirklich nicht übertrieben. Kurzfristig bekommen wir das nächste Budget immer irgendwie zusammen. Doch langfristig haben wir einen enormen Investitionsrückstau. Und dazu kommt ein enormer Schuldenstand.

Der eine oder andere wird sich fragen, warum wir nicht einfach sehr viel Geld in die Hand nehmen und die Investitionen einfach tätigen. Nun, im Gegensatz zu anderen Ebenen in Österreich, sind die Gemeinden nicht in der Lage einfach unbegrenzt Darlehen aufzunehmen. Wir müssen tatsächlich mit unserem Geld wirtschaften. Das ist wahrscheinlich ein Grund warum nach dem Jahr 2016 Investitionen aufgeschoben worden sind.

Ein sehr gutes Indiz wie es um die Bonität einer Gemeinde steht ist der KDZ-Quicktest. Hier werden die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in vergleichbare Kennzahlen gegossen. Und so lange wir bei diesen Kennzahlen nicht gut abschneiden, müssen wir bei hohen Neuverschuldungen das Land NÖ um Genehmigung ersuchen. Ohne Genehmigung des Landes könnten wir zur Zeit also gar nicht alle benötigten Investitionen bedienen. Wobei ich es selbst auch gar nicht darauf ankommen lassen will. Wir können uns jetzt schon kaum finanziell bewegen, eine höhere Neuverschuldung macht das Problem nicht kleiner. Im Gegenteil. Es verschiebt das Problem nur auf ein paar Jahre nach hinten.

Die wichtigste Kennzahl im Bezug auf die Verschuldung und Spielraum für Investitionen ist der FSQ (Quote freie Finanzspritze):

Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

2020 war in Vösendorf der FSQ – Minus 1,4%

2021 war er – Plus 1,38%

Beides nicht berauschend, wenn auch weit weg von den Minus 27,82 % im Jahr 2010! Die Plus 15% hat Vösendorf in den letzten zwanzig Jahren übrigens nie erreicht.

Die Historie der letzten Jahre seht ihr hier

Das war jetzt für diejenigen die es ganz genau interessiert. Auf den Punkt gebracht, gilt für Gemeinden genau dasselbe wie für jeden einzelnen Haushalt.

Je mehr Schulden ich habe, desto mehr Fixkosten habe ich, desto weniger kann ich mich finanziell bewegen.

Und deshalb bewegen wir uns zur Zeit ständig in einem Spagat auf der Gemeinde. Zum einen MÜSSEN wir in gewissen Bereichen Investitionen tätigen, zum anderen MÜSSEN wir die Schulden reduzieren, wenn wir wollen dass es irgendwann besser wird. Und das beides gleichzeitig.

Budget 2023

Nachdem der Darlehensbedarf berechnet und der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 im Entwurf fertig ist, widmen wir uns jetzt wieder voller Elan dem Voranschlag 2023.

Wobei uns immer noch die wichtigsten Zahlen fehlen. Und zwar die vom Land NÖ. Eine Zahl ist eine unserer größten Einnahmen

  • Abgabenertragsanteile – hier werden wir die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform sehen. Daher können wir auch nicht mit historischen Werten arbeiten. Normalerweise können wir es recht gut schätzen. Doch dass ist uns diesmal einfach zu unsicher. Wir müssen auf die Auskunft vom Land warten. Und die lassen sich Zeit. Nächste Woche hat die Buchhaltung einen Termin, da hoffen wir auf erste Zahlen. Aber das Land hat sich vorbehalten, Änderungen bis Mitte November bekannt geben zu können. Bis dahin können wir kein fundiertes Budget vorlegen.

Aber auch Zahlen zu zwei großen Ausgaben bekommen wir vom Land NÖ

  • NÖKAS – Umlage: Unser Beitrag zu den Krankenanstalten, die letzten Jahren bewegten wir uns hier im Bereich von € 2,8 Mio jährlich
  • Sozialhilfeumlage: In den letzten Jahren immer so rund € 2 Mio. Hier ist die Finanzkraft aller Gemeinden die Berechnungsgrundlage.

Ohne diese drei Zahlen hat jedes Budget das wir erstellen, nur eine sehr vage Aussagekraft.

Nichts desto trotz, arbeiten wir daran. Natürlich fangen wir zu aller erst mit den Fixkosten an und arbeiten uns zu den variablen Kosten vor. Die Gehälter 2023 hat die Buchhaltung bereits berechnet. Ein großer Brocken diesmal sind auch die höheren Stromkosten. Und auch hier gibt es leider noch keine konkrete Aussage unserer Stromanbieter. Von Mehrkosten von zumindest € 1,3 Mio ist im besten Fall auszugehen. Realistisch betrachtet, wird es mehr werden.

Leider sind Unterstützungen für Gemeinden bisher ein Gerücht geblieben. Nach derzeitigem Stand wird das Budget 2023 die größte Herausforderung die wir bisher stemmen mussten. Und das nach der Pandemie mit den Kommunalsteuerausfällen der SCS während der LockDowns. Ich hätte damals nicht gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte.

Sozialkatalog Marktgemeinde Vösendorf

Zusätzlich zu allen Sozialleistungen von Bund und Land NÖ bietet natürlich auch die Marktgemeinde Vösendorf einen umfangreichen Sozialkatalog für die Vösendorfer:innen an.

Ansprechpartner auf der Gemeinde ist das Bürgerservice wo man auch weitere Sozialanträge stellen kann wie:

  • Befreiung von der GIS-Gebühr
  • Antrag um Aufnahme in ein Pensionisten- oder Pflegeheim
  • Sozialhilfeantrag

Der Sozialkatalog der Gemeinde Vösendorf umfasst:

Kinder – von

  • Säuglingsgutscheinen über
  • geförderte Kinderbetreuung bis zur
  • gemeindeeigenen Schülerbeihilfe
  • ….

Jugendliche – von

  • Zuzahlung zur Ferienwoche über
  • gemeindeeigene Studienbeihilfe bis zu
  • Geldzuwendung für Wehrpflichtige und Zivildiener
  • ….

Senior:innen – von der

  • Förderung des geliebten Seniorenurlaubes über
  • diverse Geschenke zu Jubiläen bis zu
  • Feiern und Ausflügen
  • ….

Weitere Leistungen:

  • Kostenübernahme diverser Impfseren
  • Gemeindeeigener Rufbus
  • Krankenbett und Zimmer-WC zum vergünstigten Tarif
  • Bereitstellung kostenlose Windeltonne
  • Essen auf Rädern
  • HilDi
  • Gemeindeunterstützte Kredite
  • Gemeindeunterstützer Heizkostenzuschuss
  • ……

Die vollständige Auflistung findet ihr hier, inklusive aller weiterführenden Links zu den einzelnen Antragsformularen. Sollte es zu den einzelnen Punkten Fragen geben, bitte einfach beim Bürgerservice (Tel: 01/6990311) melden, die Damen helfen immer gerne!

Aus Sicht der Finanzreferentin möchte ich anmerken, dass wir auch die Sozialleistungen des Landes NÖ im Zuge der Transferleistungen mittragen. Sollte das Land Nö die Sozialleistungen erhöhen, erhöhen sich auch unsere Transferleistungen (= Fixkosten), was wiederum unseren Spielraum im laufenden Budget reduziert.