Wie bereits erwähnt sind die Abgabenertragsanteile die jede Gemeinde in Österreich erhält, der Output des so genannten Finanzausgleiches. Nachfolgend seht ihr wie der Finanzausgleich zu Stande kommt.
Quelle KDZ: eigene Darstellung 2023 auf Basis BMF: Unterlagen zum Finanzausgleich 2021: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.
Zu den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc. Eigene Abgaben auf Gemeindeebene sind die Gebühren für Abwasser und Müll.
Was man bei der Darstellung auch schön sieht ist, dass Geldmittel zwischen Land und Gemeinde hin und her fließen. Wir bekommen zwar Abgabenertragsanteile, doch davon werden gleich wieder Beiträge abgezogen. Die größten Brocken sind dabei die NÖKAS- und die Sozialhilfeumlage. Konkret bedeutet dies für Vösendorf im Jahr 2023:
7,8 Mio Euro Einnahmen Abgabenertragsanteile
2,7 Mio Euro Ausgaben NÖKAS-Umlage
1,8 Mio Euro Ausgaben Sozialhilfeumlage
Tatsächlich überwiesen werden uns daher nur 3,3 Mio Euro. Der Rest wird gleich abgezogen. Diese Werte werden aufgrund o.a. Darstellung berechnet und im Herbst den Gemeinden per Brief als Grundlage für die Budgetierung übermittelt.
Und von den 3,3 Mio Euro müsste die Gemeinde dann alles abdecken, was über die Daseinsversorgung hinaus geht. Kleine Gemeinden haben deshalb immer wieder echte Probleme Projekte zu finanzieren. Denn dafür bleibt ihnen dann oftmals gar kein Geld mehr.
In Vösendorf kommt allerdings noch Geld von der Kommunalsteuer hinzu. Heuer hoffen wir auf rund 8 Mio Euro. Im Gegensatz zu den Abgabenertragsanteilen, hängt diese Einnahme aber zur Gänze von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ort ab. Im letzten Vor-Krisenjahr 2019 waren wir bei knapp 7,6 Mio Euro. Da die Kommunalsteuer von der Höhe der Gehälter berechnet wird, sind die gestiegenen Gehälter aufgrund der Teuerung natürlich hier schon eingerechnet.
Schon seit Jahren sprechen Städte- und Gemeindebund davon, dass der Finanzausgleich auf komplett neue Beine gestellt werden muss. Die Gemeinden müssen sehr viel mehr abdecken, als bei der Erfindung des Finanzausgleiches, doch die Einnahmen unterliegen nach wie vor der selben Systematik. Aufgrund von Corona, wurde die letzte Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre verlängert. Doch nun laufen die neuen Verhandlungen bereits. Mit 2024 gibt es einen neuen Finanzausgleich. Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, nach derselben Systematik oder wird er komplett überarbeitet? Wir werden es heuer noch erfahren.
Aufgaben der Gemeinden ist es primär die sogenannte Daseinsvorsorge sicher zu stellen.
Dazu zählen vor allem die Abwasser- und Müllentsorgung. Daher sind diese beiden Bereiche auch sogenannte Gebührenhaushalte und die Gemeinden dürfen dafür auch Gebühren einheben. Diese Gebührenhaushalte müssen auch ausgeglichen budgetiert werden. D.h. die Gemeinden sind verpflichtet darauf zu schauen, dass mit den eingehobenen Gebühren die diesbezüglichen Ausgaben gedeckt sind.
Darüber hinaus haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten auch noch andere Aufgaben übertragen bekommen, welche sie umzusetzen haben. Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung (Krabbelstube, Hort, Kindergärten). Hier hat der Bund so genannte Anschubfinanzierungen geleistet um zum Beispiel einen Hort einzurichten. Die laufenden Kosten (Energiekosten, Instandhaltungen und teilweise auch Gehälter) bleiben jedoch letztendlich an den Gemeinden hängen.
Aber auch die Gemeinden selbst, wollen Dinge umsetzen, für die sie keine eigenen Gebühren einheben dürfen. Zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dies wird zwar immer wichtiger, aber es gibt dafür keine eigenen Budgetmittel welche dafür verwendet werden könnten.
Alle Ausgaben die nicht durch einen Gebührenhaushalt gedeckt sind, müssen in Vösendorf vor allem von den Kommunalsteuereinnahmen und den Abgabenertragsanteilen gedeckt werden. Die Kommunalsteuereinnahmen sind – ohne LockDown – dank SCS, eine beachtliche Einnahmequelle. Die aber nicht jede Gemeinde zur Verfügung hat. In vielen Gemeinden sind daher die Abgabenertragsanteile wichtiger als bei uns. Und die Abgabenertragsanteile sind der Output des sogenannten Finanzausgleiches zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Österreich.
Und da die Bürger mittlerweile viele Dienstleistungen zu schätzen wissen, die weit über die eigentliche Daseinsvorsorge hinaus gehen, wird es für die Gemeinden immer wichtiger, entsprechende Budgetmittel zu lukrieren.
Mit Ende 2022 endete der Zeitraum wo Direktvergaben im öffentlichen Dienst bis € 100.000,– möglich waren. Ab 1.1.2023 galt der Höchstbetrag von € 50.000,– netto.
Offenbar wurde da das Auslaufen der Verordnung übersehen, denn kurz nachdem die neue Höchstgrenze galt, wurde uns im Bund gesagt, wir sollten noch ein paar Tage warten. Es gab offenbar Verhandlungen die erhöhten Schwellenwerte erneut einzusetzen.
Mit 7.2.2023 ereilte uns im Bundesministerium die Botschaft, dass die Schwellenwerte erneut erhöht worden sind. Die Schwellenwerteverordnung 2023 sieht nun wieder Direktvergaben bis € 100.000,– netto vor. Allerdings gilt die Verordnung erstmal nur bis 30. Juni 2023. In der Zwischenzeit muss das BMJ prüfen ob eine Verlängerung der Maßnahme der Schwellenwerteverordnung 2018 erforderlich ist.
Bis 30. Juni 2023 gelten nunmehr – erneut – folgende Schwellenwerte:
Baubereich € 1 Mio
Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 100.000,–
Darüber hinausgehende Beauftragung bzw. Beschaffungen sind wie gewohnt auszuschreiben. Was natürlich mehr Zeit und Kapazitäten oder Geld kostet als einfach Vergleichsangebote einzuholen. Entweder leiste ich mir Mitarbeiter die das für mich machen oder ich muss die Ausschreibungen von externen Dienstleistern durchführen lassen.
Da die Gemeinde ebenso dem Bundesvergabegesetz unterliegt, gelten diese Werte natürlich auch für alle Aufträge der Marktgemeinde Vösendorf.
Ich hoffe nur, dass wir diesmal vor auslaufen der Verordnung wissen, wie es nach dem Stichtag weitergeht.
Im Frühjahr wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf als erstes der Rechnungsabschluss des Vorjahres erstellt. Bis 15. Februar gilt noch der sogenannte Auslaufzeitraum. Alle Rechnungen die noch das letzte Jahr betreffen, können noch in das alte Jahr gebucht werden. Am 16. Februar, ist dann das alte Jahr „geschlossen“ und die Arbeiten am Rechnungsabschluss beginnen.
Wenn es wie erwartet abläuft, ist der Rechnungsabschluss bis zur Gemeinderatssitzung im März fertig. Dann wissen wir genau, wie viele Budgetmittel uns gegebenenfalls übrig geblieben sind, welche wir für Projekte im Jahr 2023 verwenden können. Parallel laufen jetzt auch noch die letzten Überprüfungen bezüglich KIG2023.
Beide Informationen werden dann in weiterer Folge bei der Erstellung des 1. Nachtragsvoranschlag 2023 verwendet, welcher entweder bis zur Gemeinderatssitzung im Mai, spätestens jedoch bis zur Juni-Sitzung fertiggestellt werden wird.
Auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses bin ich persönlich sehr gespannt. Der Schuldenstand müsste sich weiter reduziert haben, ob jedoch Geldmittel übrig geblieben sind, kann ich zur Zeit schwer sagen. Im Dezember sind noch ein paar sehr hohe Rechnungen eingelangt und der Auslaufzeitraum macht es auch recht schwierig zu schätzen, ob Budgetmittel von 2022 für das Jahr 2023 verfügbar sind.
Zur Zeit kümmert sich die Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf darum herauszufinden, welche bereits geplanten Projekte für heuer, durch das KIG 2023 vom Bund finanziell unterstützt werden.
Die Detailregelungen welche Voraussetzungen gelten, sind bereits im Haus und werden gerade den bereits geplanten Projekten gegenübergestellt. Insgesamt kann die Marktgemeinde Vösendorf folgende Beträge maximal abrufen:
€ 383.919,– Zweckzuschuss für Energiesparmaßnahmen
€ 383.919,– Zweckzuschuss für Investitionsprojekte
sind insgesamt € 767.838,–. Da Projekte bis zu maximal 50% gefördert werden vom Bund, bedeutet dies natürlich auch, dass wir den selben Betrag ebenfalls investieren müssen.
Finanzieren müssen wir neue Projekte überwiegend mit neuen Darlehen. Da der Bund € 767.838,– Zuschuss zur Verfügung stellt, brauchen wir diesen Betrag nicht fremd finanzieren, was natürlich auch eine positiven Effekt auf unseren Schuldenstand hat.
Natürlich werden wir schauen, dass wir den Zuschuss auch komplett abrufen und keine Cent liegen lassen. Ich werde euch natürlich auch hier darüber auf dem Laufenden halten.
Die neue Gemeindemitteilung ist mittlerweile nicht nur in den Postkästen der Vösendorfer:innen eingelangt, sondern ist auch online verfügbar.
Hier findet ihr die gesamte Gemeindemitteilung zum Durchblättern.
Wer sich für Gemeindefinanzen interessiert-meinen Beitrag zum Gemeindebudget 2023 findet ihr auf Seite 26.
Damit die Bürger:innen bestens informiert sind, gibt es auf Seite 11 eine Überblick über die neue Ressortzuteilungen und die neuen Ausschüsse, welche sich aufgrund der Regierungsumbildung ergeben haben.
Viel Spaß beim Lesen der Gemeindemitteilung Vösendorf Jänner 2023.
Anfang des Jahres 2022 war eine Impfprämie und Geldmittel für Impfkampagnen geplant. Die Impfprämie ist dann im März 2022 gestorben, doch die Budgetmittel für die Impfkampagnen sind geblieben. Wir haben das Geld auch Anfang des vergangenen Jahres ausbezahlt bekommen mit dem Hinweis – wenn wir die Gelder nicht zweckgebunden verbrauchen, müssen wir sie Ende des Jahres 2022 wieder zurückzahlen. Insgesamt handelte es sich um € 57.588,–.
Ende 2022 hätten wir entweder die entsprechenden Ausgaben belegen müssen oder das Geld zurückzahlen. Der Gemeindebund konnte aber ausverhandeln dass die Geldmittel für die kommunale Impfkampagne in den Gemeinden verbleiben, auch wenn sie nicht ausgegeben worden sind. Und die Geldmittel dürfen nun auch für andere Zwecke verwendet werden.
Und all jene die bereits Geld für eine Impfkampagne ausgegeben hatten, konnten diese Nachweise einreichen und erhalten eine zusätzliche Bedarfszuweisung.
Auch wenn es sich dabei um keinen großen Betrag handelt, ist es mir auf jeden Fall lieber, dass wir es nun anderweitig verwenden dürfen und nicht zurückzahlen müssen.
Gestern hatten wir die letzte Gemeinderatssitzung 2022.
Ich hatte dabei 7 Punkte im öffentlichen Teil und 2 im nicht-öffentlichen Teil.
5 Punkte in der öffentlichen Sitzung wurden mehrheitlich angenommen.
2 Punkte in der öffentlichen Sitzung wurden einstimmig angenommen.
2 Punkte in der nicht-öffentlichen wurden ebenfalls einstimmig angenommen.
Das ist doch mal ein gelungener Jahresabschluss für mich!
Mein großer Dank gilt der Buchhaltung und der Amtsleitung der Marktgemeinde Vösendorf, welche die 9 Punkte in gewohnter Weise perfekt aufbereitet haben für mich.
Jetzt muss ich nur noch den Jahresabschluss im Büro fertig bekommen, dann kann Weihnachten auch zu mir kommen!
Morgen gibt es die voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung heuer! Von den 18 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil sind übrigens 7 von mir. Sicherheitshalber schone ich bereits heute ein wenig meine Stimme!
Neben den vielen eigenen Punkten, haben wir ja auch die erste reguläre Sitzung mit zwei neuen Gemeinderätinnen und einem neuen Vizebürgermeister. Was das ganze noch mal zusätzlich interessant macht.
Und diesmal wird es auch wieder eine Live-Stream geben. Bei der letzten bin ich zwar davon ausgegangen, war dann aber nicht so. Ihr habt aber eigentlich nicht viel versäumt. Drei Wahlgänge inklusive Auszählung dauert nicht nur ein wenig, ist auch nicht gerade aufregend.
Wenn ihr also morgen Zeit, Lust und Interesse am Gemeindebudget Vösendorf habt, dann am besten vorbeikommen bei uns im Schloss um 18 Uhr oder online einloggen über die Gemeindeseite!
Vösendorf Informationen Von Isabella 
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